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unterlassene Entscheidung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	StPO
Schlagworte:	Beweisantrag, Ablehnung, Sachverständigenbeweis, anderes Sachverständigengutachten, Vereidigung, unterlassene Entscheidung, Beruhensfrage, Beweiswürdigung
Stichwort:	unterlassene Entscheidung
Leitsatz:	1. Wird ein Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachten mit der Begründung abgelehnt, dass durch das Gutachten eines anderen Sachverständigen bereits das Gegenteil bewiesen sei, ist das nur dann zulässig, wenn das Gutachten des anderen Sachverständigen denselben Verfahrensgegenstand betrifft. 2. Durch die Änderung der Vereidigungsvorschriften aufgrund des Ersten Justizmodernisierungsgesetzes ist bei einer unterbliebenen Entscheidung des Vorsitzenden über die Vereidigung die Beruhensfrage anders zu stellen. Unterlässt der Vorsitzende eine Entscheidung über die Vereidigung, kann das Urteil auf einem Verfahrensfehler nur beruhen, wenn es bei einer ordnungsgemäßen Entscheidung zu einer Vereidigung des Zeugen gekommen wäre, und wenn sodann nicht auszuschließen wäre, dass der Zeuge in diesem Falle andere, wesentliche Angaben gemacht hätte.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 3 Ss 313/05