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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunterlassene Ausschreibung 

unterlassene Ausschreibung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „unterlassene Ausschreibung“.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 33/06 vom 13.11.2007

Ein Verstoß gegen europarechtliche oder nationale Vergabebestimmungen und die Pflicht zur Ausschreibung hat nicht - gleichsam im Wege einer Automatik - zur Folge, dass Fremdleistungen und der daraus errechnete Gebührensatz ohne Weiteres unwirksam wären. Die Vorschriften über die Ausschreibung vermitteln den Gebührenschuldnern keine unmittelbaren subjektiven Rechte. Fehlt es an einer Ausschreibung, so muss die abfallbeseitigungspflichtige Körperschaft auf andere Weise nachweisen, dass das vereinbarte in die Kalkulation eingestellte Fremdentgelt nicht überhöht ist. Es ist nicht zulässig, die Angemessenheit von Fremdkosten oder des Gebührensatzes im Vergleich mit Entgelten anderer Entsorgungsträger zu beurteilen. Unsicherheiten über die Erforderlichkeit von Fremdkosten können nicht über den Umweg von Wagnissen den Gebührenschuldnern auferlegt werden.§ 2 Abs. 1 Satz 3 NKAG gilt auch für Gebührensätze, die vor dem 1. Januar 2007 zustande gekommen sind. Die danach vorgesehene "Ergebniskontrolle" setzt eine Vergleichsberechnung voraus, die nicht vom Gericht, sondern vom Abgabengläubiger durchzuführen ist. Die Vergleichsberechnung ist von einer "echten Nachkalkulation" zu unterscheiden.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 Sa 44/09 vom 27.01.2010

1. Schadenersatzpflicht wegen rechtswidriger und schuldhafter Ablehnung eines Aufstockungsantrages gemäß § 9 TzBfG.

2. Unterlassene Ausschreibung einer zu besetzenden Stelle im Öffentlichen Dienst als Indiz für Verschulden.


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