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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnterlassen einer Normanpassung 

Unterlassen einer Normanpassung

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 8 CN 1.02 vom 21.01.2004

Stellt sich die Bekanntmachung einer Kommunalsatzung als ein Akt dar, welcher der angegriffenen Vorschrift Geltung verschafft hat, dann ist es eine Frage der Begründetheit des Normenkontrollantrages, ob die Bekanntmachung wirksam ist.

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