Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnterlassen 

Unterlassen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unterlassen“.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 156/09 vom 04.05.2009

a) Im Saarland ist das Studentenwerk in Ausbildungsförderungsangelegenheiten lediglich Erfüllungsgehilfe der Universität als Amt für Ausbildungsförderung und daher in gerichtlichen Verfahren nicht passivlegitimiert. Passivlegitimiert ist allein die Universität.

b) Folgeentscheidung zur Entscheidung des OVG des Saarlandes vom 09.02.2009 (3 B 379/08).

ARBG-BIELEFELD – Beschluss, 5 BV 70/08 vom 17.02.2009

Zur vollständigen Unterrichtung des Betriebsrates bei der beabsichtigten Beschäftigung eines Leiharbeitnehmers gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 AÜG i.V.m. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG gehört auch, dass dem Betriebsrat der Name des betroffenen Leiharbeitnehmers mitgeteilt wird.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 1 Ss 93/08 vom 19.01.2009

Eine analoge Anwendung des Erlaubnistatbestandes eines „dauerhaften tatsächlichen Abschiebungshindernisses“ – in der bis zum 27. August 2007 gültigen Fassung des § 58 Abs. 4 S. 1 HS 2 Alt. 2 AsylVfG - auf die Straftnorm des § 95 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG kommt nicht in Betracht.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 756/07 vom 26.08.2008

Unterlässt es der Beamte, seinen vermeintlichen Anspruch auf Beförderung zunächst zeitnah in einem förmlichen Verwaltungsverfahren zu verfolgen und ggfl. vorrangig zu dessen Durchsetzung gerichtlichen Rechtschutz in Anspruch zu nehmen, steht dies nach dem Rechtsgedanken des § 839 Abs. 3 BGB einem später geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Beförderung entgegen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 15 TaBVGa 1145/08 vom 25.06.2008

Dem Betriebsrat steht ein im einstweiligen Verfügungsverfahren durchsetzbarer Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Abschluss der Verhandlungen über einen Interessenausgleich zu.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Ca 977/08 vom 27.05.2008

1. Im Zusammenhang mit dem Streit über die Wirksamkeit einer Versetzung ist neben einem Feststellungsantrag auch ein Unterlassungsantrag möglich. Dieser richtet sich als Leistungsantrag gegen die vertragswidrige einseitige Zuweisung des neuen Arbeitsplatzes.

2. Zur Frage der Gleichwertigkeit des Arbeitsplatzes bei Entzug von Personalführungsverantwortung.

BRANDENBURGISCHES-OLG – Beschluss, 3 W 18/08 vom 21.04.2008

Die Gesichtspunkte der Risikobeherrschung, Eigenvorsorge und der effizienteren Versicherbarkeit können eine Haftungserweiterung für Zufall in allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber einer selbstständigen Betreiberin einer Postagentur rechtfertigen, § 307 BGB.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 1555/06 vom 13.12.2007

Lediglich wenn der Versicherte infolge von generellen Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers in der Lage ist seine bisherige Tätigkeit in vollem Umfang weiterzuführen, kann eine Berufskrankheit nach der BKV Anl. Nr. 5101 entschädigt werden, wenn die berufsbedingte Erkrankung im Sinne dieser Vorschrift im Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Schutzmaßnahmen bereits eine MdE um mindestens 10 v. H. bedingte (BSG SozR 4-5671 Anl. 1 Nr. 5101 Nr. 1). Dies gilt nicht für den Fall, dass der Versicherte durch den Einsatz persönlicher Schutzmaßnahmen seine bisherige Tätigkeit weiter ausüben kann.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 2 Ws 297/07; 2 Ws 297/2007 vom 19.11.2007

Eine begonnene Hilfeleistung begründet nur dann eine Rechtspflicht im Sinne des § 221 Abs. 1 Nr. 2 StGB, dem Hilfsbedürftigen weiter beizustehen, wenn diese mit einer Risikoerhöhung für seine körperliche Unversehrtheit verbunden war.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 676/06 - 210 vom 12.09.2007

Kein anwaltlicher Honoraranspruch bei unterlassenem Hinweis auf die exorbitante Höhe des Honorars.

AG-ESSEN – Urteil, 20 C 153/07 vom 24.08.2007

Der Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren erhält keine Feststellungs- und Verwertungspauschale bei Einzug der pfändbaren Einkommensbestandteile des Schuldners, die an die Bank abgetreten sind.

KG – Beschluss, 1 AR 1166/07 - 1 Ws 138/07 vom 24.08.2007

Die nach der Rücknahme der Revision ergehende selbständige Kostenentscheidung gemäß § 473 Abs. 1 Satz 1 StPO unterliegt den Beschränkungen des § 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 2 StPO. Danach ist die sonst gegen Kostenentscheidungen gemäß § 464 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 StPO statthafte sofortige Beschwerde unzulässig, wenn die Hauptentscheidung nicht mehr angefochten werden kann.

VG-FREIBURG – Beschluss, 3 K 900/06 vom 15.08.2007

§ 52 Nr. 4 Satz 2 VwGO findet zumindest entsprechende Anwendung, wenn Klage gegen einen Widerspruchsbescheid erhoben wird, mit dem der Widerspruch gegen das Unter lassen einer Behörde (Nichtgewährung einer einmaligen Unfallentschädigung nach § 43 BeamtVG) zurückgewiesen wurde. Damit ist auf den Zuständigkeitsbereich dieser Behörde als Ausgangsbehörde abzustellen.

LG-BONN – Urteil, 8 S 73/07 vom 02.08.2007

1. Die örtliche Zuständigkeit der Gütestellen nach dem GüSchlGNW bestimmt sich nach den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit der Landgerichte

2. Die Inanspruchnahme einer Schlichtungsstelle außerhalb desjenigen Landgerichtsbezirk, in dem beide Parteien wohnen oder ihren Sitz oder eine Niederlassung haben, ist daher unzulässig und kann im Einzelfall auch gegen das Verbot unzulässiger Rechtsausübung verstoßen.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 3 Sa 108/07 vom 06.07.2007

1. An den für eine Leistungsverfügung in Betracht kommenden Verfügungsgrund im Sinne des § 940 ZPO sind strenge Anforderungen zu stellen. Der Erlass einer Leistungsverfügung nach § 940 ZPO setzt grundsätzlich voraus, dass bei Versagen einer solchen Maßnahme der Eintritt irreparabler Schäden oder eines irreparablen Zustandes bei dem Gläubiger zu befürchten sind.

2. Entsprechend schwerwiegender Nachteile im vorgenannten Sinn hat der Gläubiger im einstweiligen Verfügungsverfahren darzulegen und glaubhaft zu machen.

AG-HAGEN – Beschluss, 10 C 84/07 vom 05.07.2007

Die Zustellung einer Unterlassungs-/Widerrufsklage an einen in einem anderen Verfahren tätigen gerichtlich bestellten Sachverständigen ist unzulässig.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 13529/07 ER vom 28.06.2007

Voraussetzung für die Übernahme von Mietschulden auf Darlehensbasis ist die Gefahr des Verlustes der Wohnung bzw. die akute Gefahr der Wohnungslosigkeit.

VG-STUTTGART – Beschluss, 7 K 187/07 vom 11.06.2007

Kein Anspruch der Gerichtskasse auf Dokumentenpauschale, wenn Beteiligter Mehrfertigungen an das Gericht per Telefax übersendet und diese ausgedruckt werden.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Ca 7884/06 vom 08.06.2007

....

OLG-CELLE – Beschluss, 4 AR 40/07 vom 05.06.2007

Die Verweisung des Insolvenzverfahrens durch das Gericht am Sitz der juristischen Person ist willkürlich und damit für das Gericht, an das verwiesen worden ist, nicht bindend, wenn sie ohne Feststellung der eigenen Unzuständigkeit von Amts wegen erfolgt ist.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 E 3074/06 vom 30.05.2007

Eine rechtskräftige Verurteilung wegen schwereren Straftaten im Zusammenhang mit der Tätigkeit eines Taxiunternehmers führt zu dessen Unzuverlässigkeit.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, Ss 25/2007 (28/07) vom 24.04.2007

Ab einer Gesamtstraferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen Schwere der Tat gemäß § 140 Abs. 2 StPO in der Regel geboten. Hierbei ist auch der drohende Widerruf der Strafaussetzung in anderer Sache zu berücksichtigen.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 G 111/07 vom 18.01.2007

Das Recht zur Terminsbestimmung einer gemeindlichen Ausschusssitzung obliegt allein dem Ausschussvorsitzenden und nicht dem Bürgermeister.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 49 C 191/02 vom 06.12.2006

Ein Ordnungsmittelantrag nach § 890 ZPO wird in Ermangelung eines Rechtsschutzbedürfnisses (nachträglich) unzulässig, sobald weitere Verstöße gegen den zu vollstreckenden Unterlassungstitel rechtlich oder faktisch ausgeschlossen sind.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 G 4916/06.A vom 09.11.2006

Auch zum jetzigen Zeitpunkt ist die Situation in Kabul nicht derart, dass ein aus Europa zurückkehrender junger volljähriger Afghane dort einer extremen Gefährdung ausgesetzt wäre.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 610/05 - 93 vom 12.07.2006

1. Zur Auslegung der Einfriedungsklausel der KfzHH-Bedingungen als primärer Risikobeschreibung.

2. Ein Betriebshof kann auch durch Bauzaungitter "eingefriedet" werden.

3. Es ist nicht grob fahrlässig, Zündschlüssel eines reparierten Kraftfahrzeugs in dem Büroraum einer Werkstatthalle aufzubewahren.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 552/04 - 156 vom 23.05.2006

a. Baut der Eigentümer eines Wohngebäudes dieses dergestalt um, dass die Schlafräume nunmehr an die Wand des Nachbargebäudes grenzen, so ist es nicht rechtsmissbräuchlich, wenn sich der Eigentümer gegen die ihn nunmehr störenden Lärmimmissionen seines Nachbarn wendet.

b. Inhalt und Umfang einer Grunddienstbarkeit richten sich mangels abweichender Vereinbarung grundsätzlich nach den jeweiligen Bedürfnissen des herrschenden Grundstücks.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 A 4570/04 vom 03.03.2005

Die Klage gegen den Prüfungsbescheid über das Nichtbestehen der zahnärztlichen Prüfung ist gegen den bei der Universität eingerichteten Ausschuss für die zahnärztliche Prüfung und nicht gegen das Landesprüfungsamt für Heilberufe zu richten.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 81/04 vom 11.11.2004

BGB § 538

ZPO § 286

Zur Frage, ob die Hauptmieterin auf Ersatz des Schadens haftet, welcher durch unrechtmäßige Manipulation unbekannter Dritter an den Öltanks in dem als Übergangsheim für Spätaussiedler genutzten Mietobjekt durch ausgelaufenes Öl entstanden ist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 125/04 - 23 vom 03.11.2004

Wettbewerbswidrige Werbung durch Hinweis auf eine in den Verkaufsstellen durchgeführte Informationsveranstaltung der Feuerwehr.


Seite:  1 ... 5 ...  7  8  9  10  11  12 


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Unterlassen - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum