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Unterlassen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unterlassen“.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 8603/09 vom 22.12.2009

Ein Assistenzarzt, der einer Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen gegen Zahlung zustimmt, kann den Betrag nicht als Aufwendungs- oder Schadensersatz von seinem Arbeitgeber zurückerstattet verlangen. Dies gilt gerade auch dann, wenn der ihm vorgesetzte Oberarzt keine Suche nach einem vergessenen Bauchtuch, sondern das Ende einer Operation anordnet.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 9 A 5/09 vom 23.11.2009

1. Dienstvergehen eines Beamten ist nur ein solches Handeln oder Unterlassen, das das berufserforderliche Ansehen oder Vertrauen zu beeinträchtigen geeignet ist; bloße "Unkorrektheiten" stellen kein Dienstvergehen dar.2. Die Nichtüberprüfung einer Besoldungsmitteilung rechtfertigt die Annahme eines Dienstvergehens nur dann, wenn es sich um einen hohen Schaden und um einen eklatanten Fall der unterlassenen Prüfung handelt.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 AL 1723/09 vom 23.09.2009

Ein einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch auslösendes Unterlassen einer gebotenen Beratung liegt auch vor, wenn die Agentur für Arbeit einen Arbeitslosen, der in sechs Monaten die nächste Altersstufe erreicht und arbeitsgerichtlich gegen die Kündigung seines Beschäftigungsverhältnisses vorgeht, nicht auf die Konsequenzen einer Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld und die gesetzliche Möglichkeit, die Entstehung des Arbeitslosengeldanspruchs zu verschieben, hinweist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 302/08 vom 02.07.2008

Die Vorlage von Pässen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels indiziert nur unzureichende Bemühungen in die Vergangenheit, wenn nicht substantiiert und nachvollziehbar vorgetragen wird, wieso es zuvor nicht möglich gewesen sein sollte, einen Pass zu erlangen.Familien- und aufenthaltsrechtlich müssen sich Minderjährige das Unterlassen ihrer Eltern zurechnen lassen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 407/08 vom 26.06.2008

Die Rückwirkungsfiktion für die Antragstellung nach § 28 SGB X hat als Schutzvorschrift nicht zur Voraussetzung, dass das Unterlassen der Stellung eines zweiten Antrags im Bewusstsein der Möglichkeit dieser weiteren Antragstellung erfolgt.

Insoweit ist auch völlige Unkenntnis oder schlichtes Vergessen unschädlich, sofern nur der Antrag auf eine andere Sozialleistung gestellt worden ist.

LG-HECHINGEN – Beschluss, 1 Qs 135/05 vom 05.12.2005

Der Veterinär kann sich bei Unterlassen der Fleischbeschau zum Zwecke der BSE-Untersuchung nur als Gehilfe, nicht aber täterschaftlich strafbar machen, da er mangels Verfügungsbefugnis kein Fleisch in Verkehr bringt; die Bestimmung des Adressatenkreises von fahrlässigen Tätigkeitsdelikten kann nicht unter Heranziehung der zu den fahrlässigen Erfolgsdelikten entwickelten Grundsätzen der bloßen Kausalitäts- und Sorgfaltspflichtwidrigkeitsprüfung erfolgen.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 4459/05 vom 17.08.2005

Unterlassen es ein Schüler und seine Eltern, entgegen § 56 Abs. 2 und 3 NSchG im Verfahren zur Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs mitzuwirken, können sie sich nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) im gerichtlichen Verfahren nicht auf die durch ihr rechtswidriges Verhalten verursachten Verfahrensfehler berufen.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 438/02 vom 15.03.2004

1. Die Wiedereinsetzungsvorschrift des § 186 Inso gilt nur, wenn der Schuldner den Prüfungstermin versäumt.

2. Eine Verpflichtung des Insolvenzgerichtes, den Schuldner auf die Rechtsfolge des § 201 InsO bei Unterlassen des Widerspruches aufmerksam zu machen, besteht jedenfalls bei einem geschäftsgewandten Schuldner nicht.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 659/10 vom 18.11.2010

Hat ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der gegen eine glückspielrechtliche Ordnungsverfügung gerichteten Klage Erfolg gehabt und ist die Entscheidung rechtskräftig, ist die Glücksspielaufsicht nicht berechtigt, unter Aufhebung dieser Ordnungsverfügung einen neue im Wesentlichen inhaltsgleiche Verfügung zu treffen.

Eine Ordnungsverfügung ist nicht auf ein Unterlassen gerichtet, wenn gegenüber einer Stelle, die Domains registriert, nach der Registrierung einer Domain angeordnet wird, die Veranstaltung unerlaubter Glücksspiele unter dieser Domain nicht durch deren Registrierung zu unterstützen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1910/09 vom 18.05.2010

1. Lediglich gekühlt zum Verkauf angebotener Räucherlachs ist jedenfalls dann als "aufgetaut" zu deklarieren, wenn das fertige Produkt zwischenzeitlich in tiefgefrorenem Zustand transportiert und gelagert worden ist.

2. Das Unterlassen eines entsprechenden Hinweises ist geeignet, beim Verbraucher einen Irrtum im Sinne des § 4 Abs. 5 LMKV herbeizuführen. Eine diesen Irrtum ausschließende Verkehrsauffassung kann nicht festgestellt werden.

3. Aus einem vielfach geübten Handelsbrauch allein kann nicht auf eine entsprechende Änderung der Verkehrsauffassung geschlossen werden.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 226/96 vom 26.11.1997

Wird bei Patientin mit unklarer Muskelschwäche vom Notarzt neben psychovegetativer Ursache auch cerebrales Geschehen erwogen, so hat der Arzt auf einseitig betonte Beinschwäche i.S.v. Lähmungen zu untersuchen. Dies kann durch Gehversuch der Patientin geschehen verbunden mit der Beobachtung, ob sie wegknickt. Wird durch Unterlassen dieser Untersuchung Komplettverschluß der Sinus sagittalis suerior nicht erkannt und Klinikeinweisung 2-3 Stunden verzögert, liegt einfacher, aber kein schwerer Behandlungsfehler vor. 5.000,00 DM Schmerzensgeld, weil Leiden im Anfangsstadium unbehandelt stärker, Dauerfolgen aber nicht abwendbar gewesen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 1057/94 vom 25.10.1994

1. Scheidet ein Mitglied der die Wahlanfechtung führenden Dreiergruppe aus der Dienststelle aus, so berührt dies nicht die Wahlanfechtungsbefugnis.

2. Eine Briefwahlaktion von Wahlbewerbern, bei welcher durch Übermittlung von Antragsformularen unter Geltendmachung einer Verhinderung an der persönlichen Stimmabgabe zur Briefwahl ermuntert wird, bedeutet keinen Verstoß gegen die Wahlvorschriften.

3. Zur Frage, ob das Unterlassen des Wahlvorstands, Vermerke über die Ausgabe von Wahlunterlagen im Wählerverzeichnis und Absenderangaben auf den Wahlbriefumschlägen anzubringen, das Wahlergebnis beeinflußt haben konnte (hier verneint).

BFH – Urteil, VIII R 50/10 vom 04.12.2012

1. Wer eine fehlerfreie Steuererklärung abgegeben hat, begeht keine Steuerhinterziehung, wenn er in einem Folgejahr einen vom FA zu Unrecht bestandskräftig festgestellten Verlustvortrag geltend macht.    



2. Hat das FA die erforderlichen Informationen durch die Steuererklärung erhalten, scheidet die Annahme einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen aus, weil der Steuerpflichtige nicht verpflichtet ist, Fehler des FA richtig zu stellen.   



3. Ein Veranlagungsfehler des FA ist kein Anlass für die Abgabe einer strafbefreienden Erklärung im Sinne des StraBEG vom 23. Dezember 2003 (BGBl I 2003, 2928).

KG – Beschluss, 3 Ws 381/12 vom 27.07.2012

Für eine Strafbarkeit wegen Betruges durch Unterlassen fehlt es an einer Garantenpflicht im Sinne des § 13 Abs.1 StGB, wenn nach einem Todesfall die Alleinerbin der Verstorbenen es unterlässt, dem Rentenversicherungsträger den Todesfall mitzuteilen und die fortlaufenden Rentenzahlungen für sich verbraucht. Allein das materiellrechtliche Bestehen eines Erstattungsanspruchs des Rentenversicherungsträgers nach § 118 Abs.4 Satz 1 SGB VI begründet keine Auskunftspflicht nach § 60 Abs.1 Satz 2 SGB I.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 323/11 vom 27.04.2012

In einer Umgangsauseinandersetzung sind die Kindeseltern zur Vermeidung des Vorwurfs verfahrenskostenhilferechtlicher Mutwilligkeit nicht per se zu einer vorherigen Einschaltung des Jugendamtes zur Vermittlung verpflichtet. Das Unterlassen naheliegender und erfolgversprechender Bemühungen kann aber im konkreten Einzelfall mutwillig sein (hier: kein Eingehen auf die ausdrückliche Mitteilung des anderen Elternteil über die erfolgte Einschaltung des Jugendamtes und die Bereitschaft zu ersten von dort begleiteten Umgangskontakten und einer anschließenden Umgangsvereinbarung).

BGH – Urteil, VII ZR 67/11 vom 22.12.2011

a) Grundsätzlich ist der öffentliche Auftraggeber gehalten, ihm mögliche und zumutbare Angaben zur Kontamination eines zum Aushub und zur Weiterverwendung vorgesehenen Bodens zu machen. Ein Unterlassen solcher Angaben kann die Auslegung des Vertrages dahin rechtfertigen, eine Bodenkontamination liege nicht vor.

b) Ein ausdrücklicher Hinweis auf die Kontaminierung des zum Aushub und zur Weiterverwendung vorgesehenen Bodens ist nicht notwendig, wenn diese sich aus den Umständen klar und eindeutig ergibt, weil der im Leistungsverzeichnis beschriebene Boden regelmäßig kontaminiert ist (hier: Boden unterhalb einer teerhaltigen Asphaltschicht).

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 156/09 ZVW vom 26.08.2011

Beruht die unvollkommene Beweiserhebung von Umständen, die allein in der Sphäre des grundsätzlich nicht beweisbelasteten Beteiligten liegen, auf einem vorwerfbaren Tun oder Unterlassen dieses Beteiligten ist eine Beweislastumkehr geboten. So ist zu Gunsten der Behörde vom Vorliegen auch der subjektiven Voraussetzungen für die Rücknahme eines begünstigenden Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung, namentlich also von grober Fahrlässigkeit hinsichtlich der Unkenntnis von dessen Rechtswidrigkeit, auszugehen, wenn der Begünstigte während des laufenden Verfahrens nach unbekannt verzieht und so eine Beweiserhebung zu den den subjektiven Rücknahmevoraussetzungen vereitelt.

LG-KASSEL – Beschluss, 3 T 712/10 vom 20.12.2010

Soll nach Vornahme der zu erzwingenden Handlung von einem bereits erlassenen Zwangsgeldbeschluss nach § 35 FamFG Abstand genommen werden, kann dies (1) - nach Erhebung einer Beschwerde - im Abhilfeverfahren, (2) durch Abänderungsbeschluss nach § 48 FamFG oder durch Unterlassen der Vollstreckung erfolgen. Wird eine Abänderungsentscheidung nach § 48 FamFG getroffen, steht es im Ermessen des Gerichts, ob es - auch - die im Festsetzungsbeschluss getroffene Kostengrundentscheidung aufhebt. Bei der Ausübung des Ermessens kann das Gericht auf die in § 81 FamFG niedergelegten Kriterien zurückgreifen.

LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 471/08 vom 09.06.2010

1. Gibt ein Versicherer pflichtwidrig ein von ihm im Rahmen der Leistungsprüfung eingeholtes Gutachten nicht an den VN heraus, kann er nach Treu und Glauben gehindert sein, sich gegenüber dem Anspruch auf die Versicherungsleistung auf Verjährung zu berufen.

2. Das pflichtwidrige Unterlassen der Herausgabe muß dabei für den Eintritt der Verjährung kausal sein. Dies ist zumindest dann nicht der Fall, wenn das Gutachten noch etwa ein halbes Jahr vor Ablauf der Verjährungsfrist herausgegeben wird.

SG-STADE – Urteil, S 28 AS 414/08 vom 03.12.2008

Ein Empfänger von Leistungen nach dem SGB II handelt nicht schon allein dadurch grob fahrlässig, dass er seinen Leistungsbescheid nicht in ganzer Länge durchliest und die Berechnungsbögen in allen Einzelheiten prüft. Nur wenn sich im Einzelfall Anhaltspunkte für eine Fehlerhaftigkeit des Bescheids ergeben, kann eine nähere Prüfung des Bescheids und seiner Anhänge erwartet werden, deren Unterlassen dann als eine grobe Fahrlässigkeit zu bewerten sein kann.

LG-BERLIN – Urteil, 5 O 110/07 vom 10.01.2008

1. Wenn nach den AGB der kontoführenden Bank Einwendungen gegen Belastungsbuchungen aus Lastschriften spätestens vor Ablauf von sechs Wochen nach Zugang des quartalsmäßigen Rechnungsabschlusses zu erheben sind, und hierauf bei Übersendung des Rechnungsabschlusses hingewiesen wird, stellt das Unterlassen fristgemäßer Einwendungen die konkludente Genehmigung des Lastschrifteinzugs dar (vgl. BGH Urteil vom 25.10.2007 - IX Zr 217/06 -). 2. Diese Genehmigung stellt im Außenverhältnis zu dem Zahlungsempfänger die Genehmigung der zunächst unberechtigten Verfügung der kontoführenden Bank dar (§§ 185 Abs. 2 Satz 1, 177 Abs. 1 BGB).

LG-GOETTINGEN – Urteil, 5 S 53/02 vom 25.09.2002

Das Unterlassen von Tatsachenvortrag in erster Instanz beruht auch dann auf Nachlässigkeit i.S. v. § 531 Abs.2 Nr.3 ZPO, wenn ein Leasinggeber sich zum Beweis einer von Anfang an streitigen Vertragsbedingung erst in der Berufungsinstanz auf eine telefonische Kündigungsbestätigung des Leasingnehmers gegenüber dem vermittelnden Händlerbetrieb beruft, weil er dazu erst in 2. Instanz Nachfrage beim Händler gehalten hat, obwohl er von diesem Telefonat schon vorprozessual wusste und sich ihm eine Nachfrage nach dem genauen Gesprächsinhalt aufgrund des Streitverlaufs erster Instanz aufdrängen musste.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 103/92 vom 28.10.1992

1. Ist ungeklärt geblieben, ob eine seit der Geburt vorhandene Schädigung eines Neugeborenen durch ärztliche Maßnahmen (hier: Entbindung durch Kaiserschnitt) hätte verhindert werden können, so kommt eine Haftung der Klinik oder des Geburtshelfers gegenüber dem Kind allenfalls dann in Frage, wenn das Unterlassen solcher Maßnahmen für sich genommen grob fehlerhaft gewesen ist. 2. Bei widerstreitenden Sachverständigengutachten besteht keine Pflicht des Gerichts, ein Obergutachten einzuholen, wenn gute Gründe dafür sprechen, einem der Gutachter den Vorzug zu geben.

BGH – Urteil, 1 StR 586/12 vom 09.04.2013

1. Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) kann nur derjenige sein, der selbst zur Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen besonders verpflichtet ist.

2. Das Merkmal "pflichtwidrig" in § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO bezieht sich allein auf das Verhalten des Täters, nicht auf dasjenige eines anderen Tatbeteiligten. Damit kommt eine Zurechnung fremder Pflichtverletzungen auch dann nicht in Betracht, wenn sonst nach allgemeinen Grundsätzen Mittäterschaft vorliegen würde.

3. Eine eigene Rechtspflicht zur Aufklärung über steuerlich erhebliche Tatsachen trifft gemäß § 35 AO auch den Verfügungsberechtigten. Verfügungsberechtigter im Sinne dieser Vorschrift kann auch ein steuernder Hintermann sein, der ihm gegenüber weisungsabhängige "Strohleute" im Rechtsverkehr nach außen im eigenen Namen auftreten lässt.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 2 P 61/12 vom 23.01.2013

1. Zur Notwendigkeit einer Antragstellung für die Gewährung von Pflegegeld.2. Ansprüche auf Pflegegeld erlöschen, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind noch ein Verwaltungsverfahren über sie anhängig ist. 3. Zur Aufklärungs- und Beratungspflicht der Pflegekassen. Erforderlich ist regelmäßig ein konkreter, den Eintritt von Pflegebedürftigkeit betreffender Anlass.4. Zur Frage, ob sich die Pflegekasse die Kenntnis der gesetzlichen Krankenkasse über die Schwere der Krankheit zurechnen lassen muss.5. Hat sich der Kläger als Bevollmächtigter trotz zutreffender Information durch einen anderen Sozialversicherungsträger nicht zeitnah an die Pflegekasse gewandt, ist nicht von einer Ursächlichkeit einer eventuell fehlenden Beratung über mögliche Leistungen durch die Pflegekasse für das Unterlassen der Antragstellung auszugehen.

OLG-NUERNBERG – Beschluss, 4 U 2022/12 vom 17.12.2012

1. Den Betreuer trifft im Rahmen des ihm übertragenen Aufgabenkreises der Gesundheitsfürsorge eine eigene Pflicht, sich um den Krankenversicherungsschutz des Betreuten zu kümmern.2. Der auf den Sozialhilfeträger übergegangene Schadensersatzanspruch des Betreuten gegen den Betreuer, der es versäumt, rechtzeitig für den Betreuten den Beitritt zur freiwilligen Krankenversicherung zu erklären, ist unabhängig davon, dass der Sozialhilfeträger über die Krankenhilfe originäre Aufgaben wahrnimmt.3. Ein möglicher sozialrechtlicher Herstellungsanspruch gegen die AOK wegen Verletzung einer Auskunfts-, Beratungs- oder Hinweispflicht durch Unterlassen eines Hinweises auf die Dreimonatsfrist zur Antragstellung kann dem Sozialhilfeträger nicht entgegengehalten werden.(Die Berufung wurde zurückgenommen)

KG – Beschluss, 5 W 204/12 vom 21.09.2012

1. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG und § 312c Abs. 1 BGB (in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB) stellen - soweit sie bei juristischen Personen zusätzlich die Angabe des bzw. eines Vertretungsberechtigten im Impressum fordern - keine Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar. Es fehlt insoweit an einer hinreichenden Grundlage im Unionsrecht.

2. In dem insoweit unvollständigen Impressum liegt auch keine unlautere Irreführung durch Unterlassen im Sinne von § 5a UWG. Die vorenthaltene Information über einen Vertretungsberechtigten der juristischen Person ist nicht wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 U 267/08 vom 03.02.2012

Die Einstellung der gefährdenden Tätigkeit aufgrund einer Schwangerschaft stellt noch kein "Unterlassen der gefährdenden Tätigkeit" im Sinne des § 3 BKV dar . Bei einer vorübergehenden Unterbrechung der gefährdenden Tätigkeit ist ein nach außen klar erkennbarer Entschluss erforderlich, wegen einer drohenden Berufskrankheit auf Dauer keine Arbeit mehr auf einem gefährdenden Arbeitsplatz zu verrichten

Der Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung über die Zuerkennung eines Rechts auf eine Übergangsleistung entsteht zudem erst dann, wenn der Versicherte nach der durch die (drohende) Berufskrankheit bedingten Aufgabe seiner bisherigen gefährdenden Tätigkeiten deswegen einen geringeren oder keinen Verdienst erlangt hat.

KG – Beschluss, 19 U 88/11 vom 20.09.2011

Eine gegen die nach § 522 Abs. 2 ZPO im Beschlusswege erfolgte Zurückweisung der Berufung erhobene Anhörungsrüge ist gemäß § 321 a Abs. 1 Satz 1, Absatz 4 Satz 2 ZPO unzulässig, wenn damit lediglich die vermeintliche Unrichtigkeit des gewählten Verfahrens und der getroffenen Entscheidung geltend gemacht wird. Eine rügefähige Gehörsverletzung liegt nur vor, wenn das Gericht Vortrag einer Partei nicht zur Kenntnis genommen hat, es durch verfehlte Anwendung der einschlägigen Vorschriften das Äußerungsrecht einer Partei ausschließt oder verkürzt, durch Unterlassen gebotener Hinweise eine Partei benachteiligt oder das Vorbringen einer Partei nicht erfasst oder grob missversteht.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 1799/10 vom 16.06.2011

1. An den Merkmalen der Atypik und der vorübergehenden Dauer einer Ertragsminderung als Voraussetzung für einen Grundsteuererlass nach § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG ist für die mit Erlass des Jahressteuergesetzes 2009 geltende Rechtslage nicht mehr festzuhalten.

2. Ein Unterlassen einer vorzeitigen Renovierung auf Verdacht kann dem Grundsteuerschuldner bei gewerblichen Objekten, bei denen verschiedene Nutzungsmöglichkeiten gegeben sind, in der Regel nicht als Vertretenmüssen entgegengehalten werden.

3. Für den Nachweis von Vermietungsbemühungen sowohl für Wohnraum als auch für gewerbliche Räume reicht es aus, wenn der Eigentümer glaubhaft macht, dass er einen Immobilienmakler mit der Vermietung des Objekts beauftragt hat. Darüber hinaus ist es nicht erforderlich, dass dessen Vermietungsbemühungen im Einzelnen nachgewiesen werden.


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