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Unterlassen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unterlassen“.

LG-LUENEBURG – Urteil, 4 S 44/11 vom 04.11.2011

1. Das Zusenden von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar. 2. Postwurfsendungen, die der Empfänger erkennbar nicht wünscht, stellen stets eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG dar. 3. Für die Erkennbarkeit eines entgegenstehenden Willens des Empfängers genügt eine entsprechende Mitteilung an das werbende Unternehmen, es besteht keine Pflicht zum Anbringen eines Aufklebers "Werbung - Nein danke" auf dem Briefkasten.

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 869/11 vom 03.11.2011

Ein 45-jähriger Mensch, der ständig eine Brille zur Sehkorrektur trägt, weist keine körperliche Funktion auf, die von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweicht. Die Teilnahme eines Brillenträgers am Leben in der Gesellschaft ist nicht beeinträchtigt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 40/11 vom 20.10.2011

Die auf einem Lebensmittel (Nuss-Nougat Creme) wiedergegebenen Tabellen über den Inhalt an Nährstoffen, Vitaminen und Mineralstoffen sind - auch wenn sie den Vorschriften der Nährwertkennzeichnungsverordnung entsprechen - irreführend, wenn sie auf Grund ihrer Gestaltung beim Durchschnittsverbraucher in der konkreten Kaufsituation den falschen Eindruck erwecken können, das Lebensmittel enthalte nur wenig Fett und Zucker, jedoch viel Vitamine und Mineralstoffe.

VG-STUTTGART – Urteil, 5 K 3330/10 vom 18.10.2011

Ein berechtigtes Interesse an einem vorbeugenden Rechtsschutz kann nicht anerkannt werden, solange sich nicht mit der dafür erforderlichen Bestimmtheit übersehen lässt, welche Maßnahmen drohen oder unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen sie ergehen werden (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 19.03.1974 - I C 7.73 -, NJW 1974, 1153; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 21.01.2004 - 6 A 11743/03 -, NVwZ-RR 2004, 344 f.). Die Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage setzt daher jedenfalls voraus, dass das künftige Verwaltungshandeln nach seinem Inhalt und seinen tatsächlichen wie rechtlichen Voraussetzungen so weit bestimmt ist, dass eine Rechtmäßigkeitsprüfung möglich ist (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 19.03.1974 - I C 7.73 -, NJW 1974, 1153).

LG-LUENEBURG – Urteil, 4 S 44/11 vom 30.09.2011

1. Das Zusenden von Postwurfsendungen gegen den ausdrücklichen Willen des Empfängers stellt einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar.

2. Postwurfsendungen, die der Empfänger erkennbar nicht wünscht, stellen stets eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 1 UWG dar.

3. Für die Erkennbarkeit eines entgegenstehenden Willens des Empfängers genügt eine entsprechende Mitteilung an das werbende Unternehmen, es besteht keine Pflicht zum Anbringen eines Aufklebers "Werbung - Nein danke" auf dem Briefkasten.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1183/10 vom 28.06.2011

Erfolgloser Antrag eines Lehrers auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage Schadensersatz wegen verspäteter Versetzung in den vorzeitigen Ruhestand begehrt.

Ein Schadensersatzanspruch wegen verspäteter Versetzung in den Ruhestand ist aufgrund des Rechtsgedankens des § 839 BGB ausgeschlossen, wenn es der geschädigte Beamte vorwerfbar versäumt hat, den Schaden durch einen früheren Antrag auf Zurruhesetzung oder durch ein Bemühen um eine beschleunigte Bearbeitung abzuwenden.

VG-SCHWERIN – Urteil, 6 A 316/10 vom 22.06.2011

Das generelle Verbot politischer Werbung nach § 38 Abs. 8 Satz 1 RundfG M-V, das auch Wahlwerbung erfasst, lässt ebenso wie das entsprechende Verbot in § 7 Abs. 8 Satz 1 RStV die in § 42 Abs. 2 und 3 RStV normierten Drittsendungsrechte unberührt. Ausgehend davon ist es jedenfalls im Hinblick auf die von § 42 Abs. 2 RStV erfassten Wahlen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

OLG-STUTTGART – Urteil, 1 Ss 851/10 vom 30.05.2011

Ein Bankrott gemäß § 283 Abs. 1 Nr. 7 b, Abs. 6 StGB erfordert die Gleichzeitigkeit von Krise und Nichterstellung der Bilanz in der hierfür vorgeschriebenen Zeit. Eine entgegenstehende Auslegung der Norm verbietet der Wortsinn des Gesetzes. Tritt eine Überschuldung oder zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit erst später ein, kommt nur eine Strafbarkeit gemäß § 283 b Abs. 1 Nr. 3 b StGB in Betracht. An dieser Rechtsprechung des BGH (Beschluss vom 30.01.2003, 3 StR 437/02 und Beschluss vom 05.11.1997, 2 StR 462/97, beides zitiert nach juris) wird festgehalten.

BFH – Urteil, IX R 36/10 vom 25.05.2011

Geht dem FA eine Feststellungserklärung erst einen Tag vor Eintritt der Feststellungsverjährung zu, kann nicht erwartet werden, dass der Feststellungsbescheid noch --wie dies das Gesetz in § 169 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1, § 181 Abs. 5 Satz 3 AO ausdrücklich verlangt-- innerhalb der Frist den Bereich der für die Feststellung zuständigen Finanzbehörde verlässt.

LG-ARNSBERG – Urteil, 8 O 104/10 vom 21.04.2011

Alterswerbung ("Wir ... fertigen unsere Geräte seit 1984 ... ") setzt wirtschaftliche Kontinuität eines Unternehmens voraus. Die Fortführung des Familiennamens in der Firmenbezeichnung und der Erwerb der Betriebs- und Geschäftsausstattung eines in Insolvenz geratenen Unternehmens rechtfertigt Alterswerbung nicht, weil mit der Insolvenz und der anschließenden Liquidation der wirtschaftliche Fortbestand des Unternehmens beendet ist.

OLG-CELLE – Beschluss, 11 U 236/10 vom 13.04.2011

Der Beschwerdewert einer Berufung gegen die Verurteilung zur Unterlassung ist auf den Mindestwert von bis zu 300,- € festzusetzen, wenn die Parteien sich nicht über die Unterlassungspflicht selbst, sondern nur über einen bereits erfolgten Verstoß gegen die Unterlassungspflicht streiten. Weder das angedrohte Ordnungsgeld noch die Verurteilung zur Zahlung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten erhöhen den Beschwerdewert.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 1 A 2532/09 vom 06.04.2011

Mit Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen hat ein Ruhestandsbeamter einen Anspruch auf Neufestsetzung seines Ruhegehalts ohne den Versorgungsabschlag gemäß § 85 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG i. V. m. § 14 Abs. 1 Satz 1, 2. und 3. Halbsatz BeamtVG a. F. (wie VG Wiesbaden, Urteil vom 9. September 2008 - 6 K 47/08.WI - juris).

KG – Beschluss, 1 Ws 15/11 vom 21.03.2011

Die Staatsanwaltschaft ist befugt, zu Gunsten des Nebenklägers gegen eine Kostenentscheidung Beschwerde einzulegen (Anschluss OLG Dresden NStZ-RR 2000, 115).

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2270/09 vom 17.02.2011

Erfolglose Klage einer Polizeikommissarin auf Schadensersatz wegen verspäteter Beförderung.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 2173/10 vom 31.01.2011

Zuständige Stelle im Sinne des § 6 Abs. 4 UVG ist weder das Jugendamt noch die Unterhaltsvorschusskasse, sondern diejenige Körperschaft, bei der ein Jugendamt eingerichtet ist (§ 1 der DVO UVG NRW).

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 75/09 vom 28.01.2011

Nach den Grundsätzen des intertemporalen Rechts ist für die Beurteilung des Eintritts einer Sperrzeit, seiner Wirkungen und Folgen das Recht maßgeblich, das zum Zeitpunkt des sperrzeitbegründenden Ereignisses gegolten hat (Aufgabe der Rechtsprechung aus dem Urteil des Senats vom 14. Dezember 2007, Az. L 7 AL 183/06 - Leitsätze 2 und 3).

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 1208/10 vom 20.01.2011

Tätigkeitsverbote im Rahmen des § 68 b I 1 Nr. 4 StGB dürfen nicht einem generellen Berufsverbot gleichkommen, sofern das erkennende Gericht von der Möglichkeit des § 70 StGB gerade keinen Gebrauch gemacht hat. Ein Tätigkeitsverbot innerhalb der Berufsausübung darf hingegen angeordnet werden.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 788/10 vom 13.01.2011

1. Weder das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften gem. Art. 140 GG, 137 WRV als solches, noch deren Entscheidung gegen konflikthafte Auseinandersetzungen um die Regelung der Arbeitsbedingungen durch Tarifvertrag und Arbeitskampf und für den "Dritten Weg", noch das Wesen der "Dienstgemeinschaft" rechtfertigen den umfassenden Ausschluss von Arbeitskämpfen im Bereich kirchlicher Einrichtungen. Einschränkungen des Rechts zur Führung von Arbeitskämpfen sind vielmehr an der konkreten Aufgabenstellung der kirchlichen Einrichtung auszurichten, wobei dem Selbstverständnis der Kirche Rechnung zu tragen ist, dass in caritativen Einrichtungen der in christlicher Überzeugung geleistete "Dienst am Menschen" durch Maßnahmen des Arbeitskampfs nicht beeinträchtigt werden darf. Hieraus ergibt sich die Notwendigkeit, zwischen verschiedenen Arbeitnehmergruppen und Funktionen je nach Nähe oder Ferne zum caritativen Auftrag der Einrichtung zu unterscheiden. Die Ausübung von Druck auf den kirchlichen Arbeitgeber, diesen durch organisatorische und wirtschaftliche Mehrbelastungen zum Eingehen auf die Kampfforderung zu veranlassen, ist auch im Bereich kirchlicher Einrichtungen nicht unzulässig.

2. Der Ausschluss des Tarif- und Arbeitskampfrechts im Bereich kirchlicher Einrichtungen kann nicht damit begründet werden, mit dem sog. „Dritten Weg“ stehe ein dem Selbstverständnis der Kirchen entsprechendes System zur Regelung der Arbeitsbedingungen zur Verfügung, welches wegen seiner paritätischen Ausgestaltung der Arbeitnehmerseite gleiche Chancen zur Durchsetzung ihrer Interessen wie das staatliche Tarif- und Arbeitskampfsystem biete. Die Verfahrensregeln der „Arbeitsrechtlichen Kommission“ schließen eine Verhandlungsführung durch Gewerkschaft und Arbeitnehmervereinigungen aus und beschränken diese im Wesentlichen auf eine Beratungsfunktion, ohne dass hierfür die Eigenheiten des kirchlichen Dienstes eine Rechtfertigung bieten.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 8 U 102/10 vom 30.11.2010

1. Die beiläufige ärztliche Mitteilung, eine Krankheit liege schon länger vor und es sei irgendetwas komplett schiefgelaufen, versetzt den Patienten weder in die Kenntnis, dass er unter Verstoß gegen fachärztliche Standards behandelt worden sein kann, noch begründet dies fahrlässige Unkenntnis von diesem Umstand.

2. Die Gefahr widersprechender Entscheidungen steht einem Teilurteil gegen einen von mehreren als Gesamtschuldnern in Anspruch genommenen Behandlern entgegen.

LG-ARNSBERG – Urteil, 8 O 122/10 vom 29.11.2010

Im einstweiligen Verfügungsverfahren kann im Falle einer mündlichen Verhandlung bei Säumnis einer Partei nach Lage der Akten entschieden werden.

Dem Antragsteller steht ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 UWG nicht (mehr) zu, wenn in der Liste qualifizierter Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes das Ruhen der Eintragung angeordnet ist.

LG-BONN – Beschluss, 31 T 1103/09 vom 08.11.2010

Gegen die festgesetzten Kosten ( Gebühren und Auslagen ) für die Androhung eines Ordnungsgeldes wegen der Nichteinreichung des Jahresabschlusses bei dem elektronischen Bundesanzeigers kann nicht mit einer abgetretenen Forderung einer anderen Gesellschaft aus Amtspflichtverletzung aufgerechnet werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2812/09 vom 02.11.2010

Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung, die sich mit ihrer Klage gegen die Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit wendet .

OLG-HAMM – Urteil, I-20 U 71/10 vom 27.10.2010

1.)

Unterlässt es ein Arzt, seinen Patienten über einen längeren Zeitraum bei gleich bleibendem Gesundheitszustand über Behandlungsmöglichkeiten aufzuklären, dann liegt darin ein einheitlicher Rechtsschutzfall mit einem einzigen Dauerverstoß i.S.d.

§ 4 Abs. 2 ARB 2000.

2.)

Verschlechtert sich dagegen der Zustand des Patienten, so dass zunächst über mögliche Therapien, dann über eine operative Entlastung der Wirbelsäule bis hin zur absoluten Operationsindikation hätte aufgeklärt werden müssen, dann liegt kein einheitlicher Dauerverstoß mehr vor.

Die Qualität der Pflichtenlage hat sich jeweils wesentlich verändert, so dass von mehreren selbständigen Verstößen und damit von mehreren Rechtsschutzfällen auszugehen ist.

3.)

Durch ein Fallenlassen von Vorwürfen im Haftpflichtprozess kann der Versicherungsnehmer den Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalls nicht willentlich verschieben, es sei denn, es liegt hierfür ein sachlicher Anlass vor.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 1 L 1675/10 vom 21.10.2010

Die Einrichtung einer Dezernentenstelle im Stellenplan wird von einem Bürgerbegehren, das sich gegen die Wahl eines Beigeordneten richtet, nicht umfasst.

OLG-CELLE – Beschluss, 322 SsBs 188/10 vom 30.08.2010

1. Es handelt sich nicht um eine Gaststätte i.S.d. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nds.NRSG, wenn der Inhaber der Konzession räumlich getrennt voneinander verschiedene Betriebsarten i.S.d. § 3 GastG anbietet.2. Zur Frage des Vorliegens eines "untergeordneten Nebenraumes"i.S. § 2 Abs. 2 Satz 1 Nds.NRSG.3. Zur Erkundigungspflicht des Konzessionsinhabers hinsichtlich der Geltung des Nds.NRSG.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 67/09 vom 05.08.2010

Der Inhaber einer Goldankaufagentur muss sich die ohne sein Wissen geschaltete Werbung des Ankäufers, für den er tätig ist, nach den Grundsätzen über die Beauftragtenhaftung (§ 8 II UWG) jedenfalls dann zurechnen lassen, wenn die Werbung individuell auf die betreffende Agentur ausgerichtet ist.

LG-GIESSEN – Urteil, 1 S 64/10 vom 28.07.2010

Angaben auf einer Webseite stellen keine dauerhafte Informationsgrundlage dar; die Webseite ist kein Prospekt i. S. d. § 4 I, II BGB-InfoV

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 Ta 137/10 vom 26.07.2010

Die Bewertung eines Unterlassungsantrags ist der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu entnehmen (Hilfswert 4.000 EUR - Maximalwert 500.000 EUR).

LG-BONN – Beschluss, 30 O 75/10 vom 21.07.2010

(Entscheidung hat nur Tenor)

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 260/10 vom 07.07.2010

Erfolgloser Antrag einer Steueramtfrau auf Zulassung der Berufung, die die Gewährung von Schadensersatz wegen verspäteter Reaktivierung begehrt


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