Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnterlassen 

Unterlassen

Entscheidungen der Gerichte

BAG – Urteil, 1 AZR 179/11 vom 20.11.2012

Verfügt eine Religionsgesellschaft über ein am Leitbild der Dienstgemeinschaft ausgerichtetes Arbeitsrechtsregelungsverfahren, bei dem die Dienstnehmerseite und die Dienstgeberseite in einer paritätisch besetzten Kommission die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten gemeinsam aushandeln und einen Konflikt durch den neutralen Vorsitzenden einer Schlichtungskommission lösen (sog. Dritter Weg), dürfen Gewerkschaften nicht zu einem Streik aufrufen. Das gilt jedoch nur, soweit Gewerkschaften in dieses Verfahren organisatorisch eingebunden sind und das Verhandlungsergebnis für die Dienstgeberseite als Mindestarbeitsbedingung verbindlich ist.

VG-MUENCHEN – Beschluss, M 11 S 12.5940 vom 24.01.2013

Wohnnutzung im Kellerraum;Keine ausreichende Belichtung bei Fenstern zu Lichtschacht im Keller;Für Anzahl der Nutzungseinheiten ist tatsächliche Nutzung entscheidend;Fenster zu Lichtschacht im Keller kein zweiter Rettungsweg ins Freie

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 23 K 2122/12.F.PV vom 10.12.2012

Urlaubsplan, Mitbestimmung, Unterlassungsanspruch, grober Verstoß

BGH – Beschluss, IX ZB 43/12 vom 07.02.2013

Die Entscheidung des Insolvenzgerichts, den Schuldner im Eröffnungsverfahren nach Antrag auf Anordnung der Eigenverwaltung nicht zur Begründung von Masseverbindlichkeiten zu ermächtigen, kann nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 21 Sa 593/10 vom 05.11.2012

Steht fest, dass ein schwerbehinderter Mensch die ihm zugewiesenen Tätigkeiten nicht mehr wahrnehmen kann und sieht die Arbeitgeberin trotzdem davon ab, dem Beschäftigten eine behinderungsgerechte Beschäftigung zuzuweisen, so kann den gesteigerten Fürsorgepflichten gegenüber schwerbehinderten Menschen - wie sie in Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG i.V.m. § 81 Abs. 3 und 4 SGB IX Ausdruck gefunden haben - nur dadurch Rechnung getragen werden, dass dem schwerbehinderten Beschäftigten ein unmittelbar klagbarer Anspruch auf eine seiner Meinung nach konkrete behinderungsgerechte Beschäftigung eingeräumt wird.

AG-CHARLOTTENBURG – Urteil, 73 C 1005/12 .WEG vom 25.09.2012

Antrag des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Unterlassung der Durchführung einer Wohnungseigentümerversammlung, zu der vom Verwaltungsbeirat eingeladen worden war, und auf der die Abberufung des Verwalters Tagesordnungspunkt sein sollte, wird gerichtlich bestätigt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 84/12 vom 29.08.2012

Eine AGB-Klausel, nach der die Annahme des Vertragsangebot des Kunden "zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet" erklärt wird, ist unwirksam; die Verwendung dieser Klausel stellt zugleich einen Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr. 11 WG dar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2280/11 vom 27.08.2012

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Gemeindeamtmanns, dessen Klage auf Beförderung bzw. auf Schadensersatz aufgrund einer Zusicherung gerichtet ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 4 R 537/10 B vom 16.08.2012

§ 192 Abs. 4 SGG ist nicht auf Streitsachen anzuwenden, bei denen das Verwaltungsverfahren vor dem 1. April 2008 abgeschlossen wurde

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 TaBV 4/12 vom 04.07.2012

Die Befugnisse des Betriebsrats umfassen nicht das Recht, auch individualrechtliche Ansprüche seiner Mitglieder gerichtlich klären zu lassen. Dies betrifft insbesondere auch Ansprüche auf Freistellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten aus einem individualrechtlichen Klageverfahren.

LG-GIESSEN – Beschluss, 7 Qs 63/12 vom 28.06.2012

Wer als zuständiger Arzt einer pasychiatrischen Klinik nicht zur Verhinderung eines freiverantwortlich begangenen Selbstmordes ubnternimmt, macht sich nicht strafbar, auch wenn der betreffende Patient wegen Suizidgefahr überwiesen wurde.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 148/12 vom 19.06.2012

- Einzelfall zur zeitlichen Begrenzung des Herausgabeanspruchs bzgl. der Herausgabe von Aufzeichnungen über die Arbeitszeit -

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 19/12 vom 12.06.2012

1. Führt ein gerichtlich bestellter Sachverständiger eine Ortsbesichtigung durch, ohne die Parteien zu benachrichtigen, begründet dies die Besorgnis der Befangenheit nicht, solange er beide Parteien gleich behandelt und nicht gegen den Grundsatz der Waffengleichheit verstößt.

2. Überschreitet ein Sachverständiger eigenmächtig seinen Gutachterauftrag, indem er Beweisfragen überdehnt oder ihm nicht gestellte Beweisfragen eigenmächtig bearbeitet, ist sein Gutachten insoweit unzulänglich; er bewegt sich außerhalb seines Auftrags, so dass ihm dafür keine Vergütung zusteht.

3. Eine Überschreitung des Gutachterauftrags begründet allein nicht die Besorgnis der Befangenheit des Sachverständigen, sondern nur bei weiteren Umständen, die eine Partei in besonderer Weise benachteiligen, so z. B. wenn der Sachverständige mit der überschießenden Begutachtung neue Mängel aufdeckt und damit das Geschäft einer der Parteien des Rechtsstreits betreibt oder der Sachverständige die Überschreitung seines Gutachterauftrags vorgenommen hat in der Absicht, einseitig eine der Parteien zu belasten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 114/12 vom 29.05.2012

Es besteht kein Anspruch auf Wohngeld als Mietzuschuss, wenn in dem in Betracht kommenden Bewilligungszeitraum kein Mietzins gezahlt worden ist.

BGH – Urteil, I ZR 74/11 vom 16.05.2012

a) Die Bestimmung des § 5a Abs. 2 UWG begründet keine generelle Informationspflicht, sondern verpflichtet grundsätzlich allein zur Offenlegung solcher Informationen, die für die geschäftliche Entscheidung erhebliches Gewicht haben und deren Angabe unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen vom Unternehmer erwartet werden kann.

b) Ein Rechtsanwalt ist weder nach § 10 Abs. 1 BORA noch nach § 5a Abs. 2 UWG verpflichtet, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit verwendeten Briefbögen sämtliche Standorte seiner Niederlassungen zu nennen oder durch Verwendung der Begriffe ?Kanzlei? und ?Zweigstelle? kenntlich zu machen, wo er seine Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO und wo er Zweigstellen unterhält.

c) Ein Rechtsanwalt ist nach § 10 Abs. 1 BORA nicht verpflichtet, auf den für seine anwaltliche Tätigkeit in einer Zweigstelle verwendeten Briefbögen den Standort der Kanzlei im Sinne von § 27 Abs. 1 BRAO anzugeben. Er hat nach dieser Bestimmung auf solchen Briefbögen nur die Anschrift der Zweigstelle und nicht auch die Anschrift der (Haupt-)Kanzlei anzugeben.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 M 100.12 vom 11.05.2012

Die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII bewirkt nach § 1 Abs. 4 Satz 2 UVG einen Wegfall der Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG. Für den Unterhaltsvorschuss als Ausfallleistung ist während einer Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII kein Raum (mehr).

LG-VERDEN – Beschluss, 1 Qs 36/12 vom 03.05.2012

Das Anbringen eines einzelnen neu für den Pkw zugelassenen Kennzeichenschildes vorn unter Beibehaltung des sich davon unterscheidenden alten nicht mehr zugelassenen, aber noch nicht entstempelten Kennzeichenschildes hinten und die anschließende Teilnahme am Straßenverkehr erfüllt nicht den Tatbestand der Urkundenfälschung gem. § 267 StGB; ein solches Verhalten kann aber nach § 22 Abs. 1 Nr. 3 Alt. 4 StVG strafbar sein.

OLG-HAMM – Urteil, I-13 U 174/11 vom 18.04.2012

Insbesondere bei einem die Öffentlichkeit interessierenden Thema, wie dem Tierschutz, unterliegt beeinträchtigende Kritik an der Art der Tierhaltung dem Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG, soweit sie nicht auf erkennbar unrichtiger Information beruht und keine bewusst unwahren Tatsachen enthält. Eine dadurch bedingte Beeinträchtigung des von der Kritik betroffenen Unternehmers ist - auch unter dem Gesichtspunkt der Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb - grundsätzlich hinzunehmen.

KG – Beschluss, 4 Ws 32/12 vom 12.04.2012

Für den ersten Rechtszug eines Verfahrens über den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung bleibt die Kostengrundentscheidung des Urteils maßgebend. Fehlt es darin an einer Überbürdung der notwendigen Auslagen des Angeklagten auf die Staatskasse, kommt bei einer Nachtragsentscheidung im Vollstreckungsverfahren, auch wenn sie für den Verurteilten positiv ist, eine Überbürdung seiner Auslagen auf die Staatskasse nicht in Betracht.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 10 TaBV 2362/11 vom 30.03.2012

Die verspätete, unvollständige oder vollständig unterlassene Information des Wirtschaftsausschusses kann mit einem Verfahren nach § 23 Abs. 3 BetrVG geahndet werden.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 852/10 vom 06.03.2012

- Einzelfall –

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 6 U 256/10 vom 23.02.2012

Die für medizinische Leistungen eingetragene Wortmarke "Zahnwelt" verfügt von Haus aus über nur geringe Kennzeichnungskraft. Wird die Marke durch einen anderen für die Erbringung von zahnärztlichen Leistungen als Bestandteil eines mit einem geographischen Zusatz (Dortmund) versehenen Zeichens (zahnwelt-dortmund.de) benutzt, besteht gleichwohl Verwechslungsgefahr im kennzeichenrechtlichen Sinn. Dagegen fehlt es an der Verwechslungsgefahr, wenn die Marke in Kombination mit einem nachgestellten Eigennamen verwendet wird.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2324/10 vom 07.02.2012

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Stadtamtmanns, der mit seiner Klage Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung begehrt

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 ME 420/11 vom 23.01.2012

Das Recht, die Fortsetzung eines nach § 92 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 VwGO eingestellten Verfahrens zu beantragen, unterliegt der Verwirkung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 674/11 vom 27.12.2011

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Polizeihauptkommissars, dessen Klage auf Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung gerichtet ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 2 SF 319/11 B vom 09.12.2011

1. § 5 Abs 3 JVEG normiert bei einer Verteuerung der Anreise keine Mitteilungspflicht/Anzeigepflicht des Berechtigten. Eine solche Anzeigepflicht ist nur bei einer Anreise vom anderen Ort in § 5 Abs 5 JVEG vorgesehen. Teilt der Berechtigte die besonderen Umstände, die die Anreise verteuern, nicht mit, trägt er das Risiko, dass das Gericht später bei der Entschädigung solche Umstände nicht anerkennt und er die Kosten endgültig selbst trägt.

2. Eine Anzeigepflicht, selbst wenn sie bestünde, ist nicht Selbstzweck, sondern soll das Gericht in die Lage versetzen, seine ursprüngliche Entscheidung wegen anfallender höherer Kosten abzuändern. Wäre das Gericht auch in Kenntnis der anfallenden höheren Kosten bei seiner ursprünglichen Entscheidung geblieben, besteht kein sachlicher Grund, eine Verletzung der Anzeigepflicht zu sanktionieren.

BGH – Urteil, III ZR 56/11 vom 01.12.2011

Zur Pflicht des Anlageberaters, den Anlageinteressenten über für die Kapitalanlage bedeutsame Gesetzesänderungen zu informieren und hierzu Erkundigungen einzuziehen.

VG-KASSEL – Beschluss, 3 L 1399/11.KS vom 21.11.2011

Der Gemeindevertretung in Hessen kommt nicht das Recht zu, sich jenseits von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sitzungsordnung durch ihren Vorsitzenden Sanktionsmöglichkeiten gegenüber einzelnen Gemeindevertretern in ihrer Geschäftsordnung oder durch Mehrheitsbeschluss zu verschaffen

BAG – Urteil, 5 AZR 564/10 vom 17.11.2011

Die Zumutbarkeit anderweitiger Arbeit iSv. § 11 Satz 1 Nr. 2 KSchG und der arbeitsvertragliche Beschäftigungsanspruch sind rechtlich unabhängig.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 104/11 vom 15.11.2011

§ 17 Abs. 5 c) cc) ARB 2010 ist unwirksam.


Seite:  1 ...  4  5  6  7  8  9  ... 10 ... 12


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Unterlassen - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum