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Unterlassen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unterlassen“.

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 144/11 vom 10.01.2012

1. Erläutert der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer in einem Personalgespräch aus Anlass einer durch Sozialplan und Interessenausgleich begleiteten Betriebsänderung die unternehmerische Entscheidung und ihre Folgen für den klägerischen Arbeitsplatz, braucht er nicht gesondert darauf hinzuweisen, dass in einem Unternehmen, das durch eine große juristische Person geführt wird, rein theoretisch aktuelle unternehmerische Strategien und daraus abgeleitete Maßnahmen wegen personellen Wechsels auf der Ebene der Entscheidungsträger einem Wandel unterliegen können. Daher kann das Unterlassen eines solchen Hinweises keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung (§ 123 BGB) begründen.2. Nach § 779 BGB ist ein Vertrag, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis im Wege gegenseitigen Nachgebens beseitigt wird (Vergleich), unwirksam, wenn der nach dem Inhalt des Vertrags als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt der Wirklichkeit nicht entspricht und der Streit oder die Ungewissheit bei Kenntnis der Sachlage nicht entstanden sein würde. - Der als feststehend zugrunde gelegte Sachverhalt muss auf Tatsachen beruhen. Prognosen über die zukünftige Entwicklung sind keine Tatsachen in diesem Sinne. Tatsachen sind nur die Umstände, auf denen eine Prognose aufbaut (BAG 28. Juni 2000 - 7 AZR 904/98 - BAGE 95, 171 = AP Nr. 6 zu § 1 KSchG 1969 Wiedereinstellung = DB 2000, 2171). Stellt sich die Prognose später als falsch heraus, berührt das die Grundlage des Vergleichs nur, wenn aus diesem Anlass auch ein Irrtum hinsichtlich der Prognosegrundlagen (Indiztatsachen) zu Tage tritt. 3. Auch bei einem Aufhebungsvertrag kann es etwas Ähnliches wie einen Wiedereinstellungsanspruch geben. Allerdings ist die rechtliche Konstruktion des Anspruchs eine etwas andere. Kommt es auf Veranlassung des Arbeitgebers zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung zum Abschluss eines Aufhebungsvertrags, ist dieser Vertrag nach den Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 313 BGB) anzupassen, wenn sich in der Zeit zwischen dem Abschluss des Aufhebungsvertrags und dem vereinbarten Vertragsende unvorhergesehen eine Weiterbeschäftigungsmöglichkeit für den Arbeitnehmer ergibt. Die Vertragsanpassung kann dabei auch zu einer Wiedereinstellung führen (BAG 8. Mai 2008 - 6 AZR 517/07 - AP Nr. 40 zu § 620 BGB Aufhebungsvertrag = NZA 2008, 1148; BAG 28. Juni 2000 aaO; BAG 27. Februar 1997 - 2 AZR 160/96 - BAGE 85, 194).4. Selbst dann, wenn die Geschäftsgrundlage für einen Aufhebungsvertrag weggefallen ist, kommt eine Wiedereinstellung nur in Betracht, wenn das Festhalten am Aufhebungsvertrag für den Arbeitnehmer unzumutbar ist. Bei dieser Bewertung spielt es eine entscheidnede Rolle, inwieweit man in der gezahlen Abfindung einen gerechten Ausgleich für die Nachteile der Beendigung des Arbeitsverhälnitsses sehen kann (wie BAG 8. Mai 2008 aaO).5. Wird ein Arbeitnehmer unter Anrechnung auf den Resturlaubsanspruch von der Pflicht zur Arbeitsleistung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist freigestellt, kann darin je nach Lage des Einzelfalles eine Übertragung der Befugnis zur Urlaubsgewährung vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer liegen, für deren Erfüllung er selbst verantwortlich ist. Unterlässt er dann, sich den Urlaub zu erteilen, kann er sich nach § 242 BGB nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht darauf berufen, es sei noch offener Urlaub abzugelten.

OLG-NUERNBERG – Hinweis, 12 U 744/10 vom 28.01.2011

1. Der Anspruch des Handelsvertreters auf einen Buchauszug gemäß § 87c Abs. 2 HGB umfasst auch die Angabe solcher Daten – selbst wenn diese im konkreten Fall für Anfall oder Höhe des Provisionsanspruchs nicht relevant sind –, deren Kenntnis eine eindeutige Zuordnung provisionsrelevanter Kriterien zu bestimmten provisionspflichtigen Vorgängen ermöglichen oder erleichtern kann und die deshalb zur Identifizierung des provisionspflichtigen Geschäfts notwendig oder geeignet sind.

Bei einem Warenvertreter (Bezirksvertreter) sind deshalb im Rahmen eines Buchauszugs auch Angaben zu Kundenanschrift, Kundennummer, Umfang und Wert des erteilten Auftrags, Datum der Auftragsbestätigung, Umfang der Lieferungen bzw. Teillieferungen, dem Kunden gewährte Skonti, Preisnachlässe, Rabatte und/oder sonstige Sondervorteile, Datum der vollständigen Abwicklung, zu einem etwaigen Auslieferungsfehlbestand, dessen Wert sowie den Grund hierfür sowie zu Retouren und Gutschriften einschließlich Angaben von Gründen und Umfang dieser Retouren bzw. Gutschriften geschuldet.

2. Zur Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf einen Buchauszug gemäß § 87c Abs. 2 HGB.

3. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gegebene Vorteile des Unternehmers aus der Geschäftsverbindung mit vom Handelsvertreter geworbenen neuen Kunden (§ 89b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB) können auch darin bestehen, dass der Unternehmer bei einer Veräußerung seines Unternehmens den vom Handelsvertreter geworbenen Kundenstamm mitveräußern kann und hierdurch ein höheres – nicht unbedingt gesondert beziffertes – Entgelt erhalten kann als es sonst der Fall gewesen wäre. Dieser Vorteil wird nicht dadurch hinfällig, dass der entsprechende Kundenstamm tatsächlich nicht weiter beliefert wird; ausreichend ist bereits die Möglichkeit der gewinnbringenden Ausnutzung des vom Handelsvertreter geworbenen Kundenstammes, sei es durch Abschluss weiterer Geschäfte oder durch die Berücksichtigung beim Verkaufsentgelt.

4. Erfahrungsgemäß werden bei der Veräußerung eines werbenden Unternehmens, das fortgeführt werden soll, mit dem vereinbarten Übernahmepreis die bestehenden Kundenbeziehungen selbst dann abgegolten, wenn die Parteien ein solches Entgelt weder ausdrücklich ausgehandelt noch festgelegt haben; nach der Lebenserfahrung ist im Regelfall davon auszugehen, dass in dem Kauf-/Übernahmepreis ein Betrag enthalten ist, welcher denjenigen Unternehmervorteilen entspricht, die dem Veräußerer bei der Unternehmensfortführung während des Prognosezeitraums zugeflossen wären. Dafür, dass der Kaufpreis einen solchen Mehrwert enthält, spricht eine Vermutung, deren Widerlegung Sache des Unternehmers ist.

5. Zur Zulässigkeit eines Grundurteils über den Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters gemäß § 89b HGB.

6. Zur Zulässigkeit eines Teilurteils über den von einem Handelsvertreter geltend gemachten Ausgleichsanspruch gemäß § 89b HGB, wenn der Handelsvertreter darüber hinaus in demselben Rechtsstreit Provisionsansprüche geltend macht, über die noch nicht entschieden ist.

7. § 626 Abs. 2 Sätze 1 und 2 BGB, wonach die außerordentliche Kündigung nur innerhalb von 2 Wochen erfolgen kann und die Frist mit Kenntniserlangung der maßgeblichen Tatsachen durch den Kündigungsberechtigten beginnt, ist auf die fristlose Kündigung des Handelsvertreters nicht anwendbar. Die im Hinblick auf eine (teilweise) Betriebsveräußerung durch den Unternehmer und die damit einher gehende Unmöglichkeit der weiteren Vertragsdurchführung erfolgte außerordentliche Kündigung eines Handelsvertretervertrags durch den Handelsvertreter ist wegen Nichtwahrung einer angemessenen Überlegungs- und Entschlussfrist als außerordentliche Kündigung unwirksam, wenn diese erst später als zwei Monate nach Kenntniserlangung von der Betriebsveräußerung durch den Handelsvertreter ausgesprochen wird.

8. Macht der Handelsvertreter im Zusammenhang mit einer (Teil-)Betriebs-veräußerung durch den Unternehmer und der damit einher gehenden Unmöglichkeit der weiteren Vertragsdurchführung einen Schadensersatzanspruch wegen schuldhafter Verletzung von Informationspflichten gemäß § 86a Abs. 2 HGB, § 280 BGB gegen den Unternehmer geltend, ergibt sich der zu ersetzende Schaden gemäß § 249 Abs. 1 BGB aus einem Vergleich der gegenwärtigen Vermögenslage des Handelsvertreters mit derjenigen (hypothetischen) Vermögenslage, die bestehen würde, wenn der Handelsvertreter rechtzeitig von der Betriebsveräußerung informiert worden wäre. Der schlüssige Vortrag eines solchen Schadens erfordert Darlegungen, dass der Handelsvertreter im Falle rechtzeitiger Information einen anderweitigen Handelsvertretervertrag hätte schließen können, aus welchem er einen von ihm als Schaden beanspruchten Verdienstausfall wettgemacht hätte, so dass ihm gerade der begehrte Schadensersatzbetrag zugeflossen wäre, auf den er infolge der verspäteten Informierung nunmehr verzichten müsste.

9. Dem Handelsvertreter kommen bei dem von ihm zu führenden Beweis, dass das Unterlassen rechtzeitiger Unterrichtung von einer bevorstehenden Betriebsstilllegung für seinen Verdienstausfall ursächlich geworden ist, dass er also bei rechtzeitiger Unterrichtung alsbald eine andere Handelsvertretung gefunden hätte, die Regeln des Anscheinsbeweises zu Hilfe.

BAG – Beschluss, 1 ABR 78/11 vom 11.12.2012

Die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 BetrVG wird durch einen Verwaltungsakt eingeschränkt, soweit dieser den Arbeitgeber verpflichtet, eine bestimmte Maßnahme vorzunehmen oder zu unterlassen.

OLG-HAMM – Urteil, I-4 U 95/12 vom 20.11.2012

Die Werbeaussage "KONDOME - Made in Germany" ist irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattfinden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 4 U 63/11 vom 30.11.2011

Die Verjährungsfrist eines Schadensersatzanspruches beginnt im Hinblick auf objektiv vorhersehbare Spätfolgen auch dann mit der allgemeinen Schadenskenntnis zu laufen, wenn der Geschädigte wegen unrichtiger Beratung durch einen beigezogenen Arzt die Erhebung einer Feststellungsklage unterlassen hat.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 5 AS 1220/07 vom 17.11.2010

Anspruch auf die Gewährung einer Erstausstattung für die Wohnung besteht auch dann, wenn der Hilfebedürftige die erforderliche Anschaffung von Wohnungsgegenständen zunächst aus freier Entscheidung unterlassen und bereits längere Zeit in einer un- oder teilmöblierten Wohnung gelebt hat.

OLG-HAMM – Urteil, I-4 U 85/12 vom 20.09.2012

Eine Krankenkasse hat es zu unterlassen, ohne Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei Gewinnspielen persönliche Daten von minderjährigen Verbrauchern ab 15 Jahren zu erheben, um diese als Kunden werben zu können.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 4499/11.GI vom 13.01.2012

Das Gericht kann die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen eine Gewerbeuntersagung mit einer Auflage versehen, wonach es der Kläger bis zum Abschluss des Klageverfahrens zu unterlassen hat, mit synthetischen Cannabinoiden versehene Kräutermischungen zu vertreiben.

VG-STUTTGART – Beschluss, 12 K 52/11 vom 09.02.2011

Auch wenn sich ein Berufssoldat gegen seine Bezügestelle mit dem Ziel wendet, Einbehalte wegen eines Schadenersatzanspruchs zu unterlassen, liegt eine Streitigkeit nach § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO vor, wenn dem Schadenersatzanspruch Vorgänge im Geschäftsbereich des BND zugrunde liegen.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ss 359/09 vom 13.10.2009

Der Verwertung einer nicht freiwillig gewonnenen Blutproben muss durch den verteidigten Angeklagten in der ersten Tatsachenverhandlung widersprochen werden. Wird der rechtzeitige Widerspruch unterlassen, ist die Rüge für das weitere Verfahren ausgeschlossen.

BSG – Urteil, B 14 AS 45/08 R vom 20.08.2009

Anspruch auf Gewährung einer Erstausstattung für eine Wohnung besteht auch dann, wenn der Hilfebedürftige die erforderliche Anschaffung von Wohnungsgegenständen zunächst aus freier Entscheidung unterlassen und bereits längere Zeit in einer unmöblierten Wohnung gelebt hat.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 8 U 165/01 vom 22.05.2007

1. Zum Vorliegen einer Berufskrankheit gem. BKV Anlage 1 Ziff. 4104 unter Annahme einer Minimalasbestose aufgrund einer Asbestexposition des Versicherten, wenn die Berufsgenossenschaft schuldhaft eine rechtzeitige Obduktion unterlassen hat.

2. Zur Tatbestandswirkung eines ablehnenden Bescheids gegenüber dem Versicherten im Erstattungsstreitverfahren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1529/91 vom 30.09.1991

1. Eine positive Leistungserbringung kann nicht fingiert werden. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn der Fachlehrer es rechtsfehlerhaft unterlassen hat, Gelegenheit zur Nachholung eines versäumten Leistungsnachweises zu geben.

2. Zu den Anforderungen an die Entschuldigung einer Klausurversäumung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 3003/89 vom 15.02.1990

1. Wird der Nachweis der Standsicherheit einer baulichen Anlage erst während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens erbracht, so sind die dadurch entstandenen Kosten nicht erstattungsfähig, wenn der Kläger es unterlassen hat, den Standsicherheitsnachweis bereits im Baugenehmigungsverfahren zu erbringen.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 76/09 vom 03.12.2009

Die Verpflichtung in einem gerichtlichen Vergleich, es zu unterlassen, ohne Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aus betriebsbedingten Gründen erforderlich werdende Mehrarbeit anzuordnen oder von den Mitarbeitern durchführen zu lassen, ergibt nicht mit hinreichender Bestimmtheit, dass und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Arbeitgeberin ohne Zustimmung des Betriebsrats die Einschaltung eines anderen Unternehmens zu unterlassen hat, das mit bei der Arbeitgeberin angestellten Mitarbeitern über die betriebsübliche Arbeitszeit hinaus die Geschäftstätigkeit fortsetzt.

BGH – Urteil, X ZR 161/11 vom 05.06.2012

Einem (potenziellen) Bieter steht gegen den öffentlichen Auftraggeber kein aus bürgerlich-rechtlichen Vorschriften herzuleitender Anspruch darauf zu, die Verwendung bestimmter als vergaberechtswidrig erachteter Vergabebedingungen in etwaigen zukünftigen Vergabeverfahren zu unterlassen (Fortführung von BGH, Urteil vom 11. September 2008 - I ZR 74/06, BGHZ 178, 63 - bundesligakarten.de).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 25/12 vom 07.03.2012

§§ 4 und 4a der Bundesrahmenregelung Leerrohre begründen keine Ansprüche konkurrierender Privatunternehmen gegen eine Kommune, den von dieser beabsichtigten Ausbau eines Breitbandkabelnetzes zu unterlassen, sondern betreffen nur die Frage, wann die spätere Überlassung des von der öffentlichen Hand selbst hergestellten NGA-Netzes an private Anbieter keine unzulässige EU-Beihilfe darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2816/07 vom 10.09.2009

Eine teilzeitbeschäftigte Lehrkraft hat keinen Anspruch auf Nachzahlung von Besoldung für zurückliegende Schuljahre, wenn bei der Erhöhung des nach § 6 Abs. 1 BBesG zugrunde zu legenden Regelstundenmaßes (vgl. hierzu Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg") das nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 LPVG gebotene Mitbestimmungsverfahren zunächst unterlassen, dann aber mit Wirkung auch für die Vergangenheit nachgeholt worden ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 175/03 vom 28.01.2004

Bei Heroinabhängigkeit bleibt die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auch im Rahmen einer bereits langjährigen Methadon-Substitution ausgeschlossen, solange nicht durch geeignete Kontrollen nachgewiesen ist, dass seit zumindest einem Jahr jeglicher Beigebrauch psychoaktiver Substanzen unterlassen wird und auch die sonstigen von den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung genannten Voraussetzungen für eine positive Eignungsfeststellung vorliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 830/95 vom 26.03.1998

1. Knüpft die Wasserversorgungssatzung für die Entstehung der Beitragspflicht an die Anschlußmöglichkeit an, so ist diese Voraussetzung in tatsächlicher Hinsicht in der Regel noch nicht erfüllt, wenn das anzuschließende Grundstück zwar unmittelbar an eine öffentliche Straße angrenzt, die Beklagte es aber unterlassen hat, die Hauptleitung, an die angeschlossen werden soll, bis in Höhe des Grundstücks zu verlegen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AL 2879/09 vom 21.10.2011

Ein Arbeitnehmer kann sich nicht auf einen wichtigen Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages berufen, wenn er seine aus dem Dienstvertrag mit dem dem Caritasverband angeschlossenen Arbeitgeber folgende Loyalitätsobliegenheit, kirchenfeindliches Verhalten zu unterlassen, durch Veröffentlichung von Artikeln im Internet, in denen er Papst Benedikt XVI. in extremer Weise herabwürdigt, verletzt und ihm der Arbeitgeber deshalb eine fristlose verhaltensbedingte Kündigung androht.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 89/11 vom 20.09.2011

1. Zum notwendigen Inhalt einer Stehlgutliste

2. Bei einer verspäteten Vorlage einer Stehlgutliste kann sich der Versicherer, der eine Schadensmeldung zu einem Zeitpunkt bekommt, in welchem der Versicherungsnehmer dieser Obliegenheit noch nachzukommen vermag, nicht auf eine teilweise Leistungsfreiheit berufen, wenn er entgegen § 28 Abs. 4 S. 2 VVG es unterlassen hat, den Versicherungsnehmer auf die Obliegenheit hinzuweisen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 2790/10.F.A vom 23.11.2010

Es kann einem (hier: afghanischen) Asylbewerber nicht zu seinem Nachteil angelastet werden, wenn er es aus nicht überwindbaren Schamgefühlen unterlassen hatte, seine homosexuelle Veranlagung und seine hierauf begründete Furcht vor drohender Verfolgung in seinem Herkunftsland in einem früheren Asylverfahren geltend zu machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2315/09 vom 04.08.2010

Die Öffentlichkeit der Sitzung eines Hochschulsenats setzt die rechtzeitige und "ortsübliche" Bekanntgabe der Sitzung voraus. Dieser Verfahrensschritt muss nachvollziehbar dokumentiert werden. Wird dies unterlassen, führt die Obliegenheitsverletzung dazu, dass die Hochschule die Beweislast für die Einhaltung des ordnungsgemäßen Verfahrens zu tragen hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 1431/09 vom 30.12.2009

Erfolglose Anhörungsrüge, die mit der Behauptung erhoben worden ist, der Senat habe den Anspruch der Rechtsmittelführer auf rechtliches Gehör verletzt, indem er es unterlassen habe, vor seiner Entscheidung über die Streitwertbeschwerde darauf hinzuweisen, aus welchen Erwägungen heraus die Festsetzung eines Vergleichsmehrwertes unterbleiben solle.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 7 K 2280/05 vom 16.11.2006

1. Die Abbruchanordnung bezüglich einer mobilen Weidehütte erledigt sich nicht durch kurzzeitiges Entfernen der Weidehütte vom Grundstück.

2. Der Abbruchanordnung ist in einem solchen Fall auch das Verbot immanent, nach der Beseitigung der baurechtswidrigen Anlage ihre Wiederaufstellung bzw. die erneute Verbringung auf das Grundstück zu unterlassen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 7 K 532/06 vom 16.11.2006

1. Die Abbruchanordnung bezüglich einer mobilen Weidehütte erledigt sich nicht durch kurzzeitiges Entfernen der Weidehütte vom Grundstück.

2. Der Abbruchanordnung ist in einem solchen Fall auch das Verbot immanent, nach der Beseitigung der baurechtswidrigen Anlage ihre Wiederaufstellung bzw. die erneute Verbringung auf das Grundstück zu unterlassen.

OLG-CELLE – Beschluss, 13 Verg 8/05 vom 25.08.2005

Weder die Rechtsmittelrichtlinie 92/50 EWG noch § 97 Abs. 7 GWB eröffnendem Unternehmer das Recht, anonym den Anspruch gegen den öffentlichenAuftraggeber geltend zu machen, eine Vergabe ohne gehöriges Verfahren (defacto-Vergabe) zu unterlassen und stattdessen die Bestimmungen über das Vergabeverfahren einzuhalten.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 8 A 435/02 vom 04.12.2002

Es liegt ein Anwaltsverschulden vor, das die Gewährung von Wiedereinsetzungen ausschließt, wenn Wiedereinsetzungsgründe deshalb nicht rechtzeitig vorgebracht worden sind, weil es die Prozessbevollmächtigte unterlassen hat, den infolge landesinterner Verteilung der Asylbewerber abgerissenen Kontakt zu den Mandanten dadurch wiederherzustellen, dass sie zeitnah effektive Maßnahmen zur Aufenthaltsermittlung ergriff.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 178/94 vom 22.08.1994

Versäumung der Rechtsmittelfrist durch den Streithelfer Hat der erstinstanzliche Prozeßbevollmächtigte des Streithelfers nicht beachtet, daß die Rechtsmittelfrist für den Streithelfer mit der Zustellung des Urteils bei der Hauptpartei beginnt und hat er die notwendige Nachforschung nach diesem Zustellungsdatum unterlassen, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist nicht in Betracht.


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