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Unterlassen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unterlassen“.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 12 S 3288/95 vom 28.06.1996

1. Eine Prozeßerklärung nach § 101 Abs 2 VwGO erschöpft sich in dem Verzicht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Das Verwaltungsgericht bleibt auch dann zur Wahrung des rechtlichen Gehörs verpflichtet, nur solche Tatsachen und Beweisergebnisse - einschließlich Presseberichten und Behördenauskünften - zu verwerten, die von einem Verfahrensbeteiligten oder dem Gericht im einzelnen bezeichnet zum Gegenstand des Verfahrens gemacht wurden und zu denen sich die Beteiligten äußern konnten. Das Rügerecht geht auch nicht verloren, wenn der Kläger nicht alle prozessualen und faktischen Möglichkeiten wahrgenommen hat, das Gericht auf die unterbliebene Einführung des Erkenntnismaterials in das Verfahren hinzuweisen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 7 Ta 123/97 vom 04.06.1997

Die Herabsetzung des Zwangsgeldes durch des Beschwerdegericht ist kein zwingender Grund, dem Gläubiger einen Teil der Beschwerdekosten aufzuerlegen.

OLG-KOELN – Beschluss, 4 WF 4/97 vom 24.01.1997

Hält das Familiengericht in seiner Entscheidung zum Umgangsrecht eines Elternteils lediglich den zeitlichen Umfang des Umgangsrechts fest, bildet die Entscheidung keine Grundlage für Zwangsmaßnahmen nach § 33 Abs. 1 FGG.

AG-HAMM – Urteil, 17 C 435/96 vom 13.11.1996

Der Anspruch aus § 22 Nachbarrechtsgesetz NW kann nicht im Wege der Selbsthilfe durchgesetzt werden.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 90/96 vom 06.11.1996

BGB §§ 276, 611, 823, 847 1) Haematome infolge einer Heparintherapie zur Thromboseprophylaxe sind ausgesprochen selten. 2) Sie sind deshalb nicht als Verdachtsdiagnose naheliegend bei Schmerzen in der Leiste, die später in den Oberschenkel ausstrahlen. 3) Eine sonographische Untersuchung der schmerzenden Stelle ist zunächst ausreichend. 4) Erst das Auftreten neurologischer Ausfallerscheinungen nötigt zu weiterer Diagnostik z.B. durch CT.

OLG-KOELN – Beschluss, 5 W 58/97 vom 21.08.1997

Der Vertrag über die Durchführung einer kosmetischen Operation (,Schönheitsoperation") ist ein Dienstvertrag (wie OLG Köln, 7. Zivilsenat, MDR 1988, 317). Die Kosten einer medizinisch notwendigen Operation zur Korrektur einer wegen eines Behandlungsfehlers vorwerfbar mißlungenen kosmetischen Operation sind vom Schädiger zu ersetzen. Wegen dieser Kosten besteht eine Zweckbindung. Fiktive Kosten sind nicht erstattungsfähig.

OLG-KOELN – Beschluss, 18 W 16/95 vom 29.05.1995

Der Erlaß einer einstweiligen Verfügung setzt voraus, daß der Antragsteller einen materiellrechtlichen Individualanspruch schlüssig behauptet. Ist Ziel des Antrags, den gegenwärtigen Zustand einer Sache zum Zweck der Erhaltung eines Beweismittels zu sichern, kommt der Erlaß einer einstweiligen Verfügung nicht in Betracht. Dem Antragsteller steht insoweit nur das selbständige Beweisverfahren zur Verfügung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 3104/94 vom 14.11.1994

1. Bietet der bisherige Sach- und Streitstand keine genügenden Anhaltspunkte, um die sich aus dem Antrag ergebende Bedeutung der Sache zu bestimmen, ist der Streitwert gemäß § 13 Abs 1 S 2 GKG auch dann auf 8.000,-- DM festzusetzen, wenn es sich um ein Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes handelt.

OLG-KOELN – Urteil, 22 U 11/94 vom 24.05.1994

Besteht auch bei vollbelaubter und äußerlich gesund erscheinenden Ã?sten Bruchgefahr (großkronige kanadische Pappel), so wird die Verkehrssicherungspflicht verletzt, wenn nicht durch geeignete Maßnahmen verhindert wird, daß Dritte durch herabstürzende Ã?ste zu Schaden kommen.

OLG-KOELN – Beschluss, 22 U 28/94 vom 22.02.1994

Den erstinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten trifft ein Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist, wenn er - bei fehlender Bestätigung der Beauftragung zur Berufungseinlegung - nicht durch Rückfrage sicherstellt, daß die Berufung rechtzeitig eingelegt wird.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 116/93 vom 19.11.1993

Es ist mit den guten Sitten im Wettbewerb unvereinbar, wenn ein Konkurrent mit Hilfe des Vertragspartners seines Wettbewerbers bzw. dessen Vertragspartnern in geschäftlichen Kontakt zu treten (hier: durch Zulassen der Verwendung der Telefonnummer durch einen Dritten für dessen konkurrierenden Wettbewerb).

OLG-KOELN – Beschluss, 7 W 26/93 vom 18.10.1993

Personen, die durch staatliche Willkürakte von Organen der DDR geschädigt worden sind, steht weder nach Maßgabe des Einigungsvertrages noch aus dem Gesichtspunkt der Amtspflichtverletzung oder des enteignungsgleichen Eingriffs ein Schadensersatz- oder Entschädigungsanspruch gegen die Bundesrepublik zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1498/93 vom 24.08.1993

1. Der Streitwert für Beschwerden gegen die Entscheidung über die Ablehnung eines Richters beträgt 20 vH des Streitwerts für das dem Ablehnungsantrag zugrundeliegende Ausgangsverfahren (im Anschluß an den Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, I Nr 9, DVBl 1991, 1239; siehe auch VGH Bad-Württ, Beschluß vom 20.08.1992 - 2 S 1731/92 und Beschluß vom 25.05.1993 - 10 S 1025/93).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 783/93 vom 08.07.1993

1. Für die Entscheidung über einen auf eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts gestützten vorbeugenden Unterlassungsantrag gegen Maßnahmen, die ihre Rechtsgrundlage im Unterbringungsgesetz finden würden, ist nicht der Verwaltungsrechtsweg, sondern die in § 70 Abs 1 S 3 FGG begründete Zuständigkeit der Vormundschaftsgerichte gegeben.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 153/92 vom 05.02.1993

Es verstößt gegen die guten Sitten im Wettbewerb, wenn ein Konkurrent Werbekunden von "Franchisenehmern" eines anderen Werbeunternehmens unter Hinweis auf mögliche "Schäden und Doppelzahlungen" und eine angebliche Beendigung der ursprünglichen Vertragsbeziehung über das Recht zur Belegung von Werbeträgern mit dem Inhaber dieses Rechtes auffordert, neue Werbeverträge mit ihm, dem Wettbewerber, oder Dritten abzuschließen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2341/92 vom 23.11.1992

1. Ein Obdachloser, der mit Wissen und Wollen der Polizeibehörde in eine gemeindliche Obdachlosenunterkunft aufgenommen worden ist, kann gegen seinen Willen nur mittels einer Räumungs- oder Umsetzungsverfügung zwangsweise aus der Notunterkunft entfernt werden.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 45/92 vom 18.09.1992

"VUBI" als Schlagwort für einen Verband, in dem unabhängig betragende Ingenieurfirmen zusammengeschlossen sind, genießt auch ohne Verkehrsgeltung den Schutz des § 16 Abs. 1 UWWG. Das Kürzel "VUBI" ist verwechslungsfähig mit der Buchstabenfolge "UDI" (Abkürzung von "Union Deutscher Ingenieurbüros"), deren sich ein konkurrierender Verband bedient.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, A 16 S 207/91 vom 24.06.1992

1. Hat das Bundesverfassungsgericht ein Berufungsurteil des Verwaltungsgerichtshofs aufgehoben, den Rechtsstreit zurückverwiesen und gleichzeitig einen die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem aufgehobenen Urteil zurückweisenden Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts für gegenstandslos erklärt, so fehlt dem Verwaltungsgerichtshof - anders als in Fällen der Zurückverweisung durch das Bundesverwaltungsgericht - die sachliche Zuständigkeit zur Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Eine Urteilsergänzung ist deshalb insoweit nicht möglich.


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