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Unterlassen

Entscheidungen der Gerichte

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1322/04 vom 04.11.2004

Beantragt der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit einem Antrag nach § 8 TzBfG eine einstweilige Verfügung zur Regelung seiner Arbeitszeit, worauf ihm wegen Fehlens entsprechender Beschäftigungsmöglichkeiten gekündigt wird (Sachverhalt der BAG-Entscheidung vom 16.03.2004 - 9 AZR 323/03 - NZA 2004,1047) und beschäftigt ihn der Arbeitgeber entsprechend der gerichtlichen Entscheidung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist unter Androhung von Schadensersatzansprüchen weiter, so stellt es kein (böswilliges Unterlassen) anderweitigen Erwerbs dar, wenn sich der Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist arbeitslos meldet, anstatt der Aufforderung nachzukommen, seiner (Schadensminderungspflicht) durch Weiterarbeit zu genügen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3419/95 vom 19.12.1996

1. Zum Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag, wenn der Antragsteller eine Verletzung des Gleichheitssatzes durch normgeberisches Unterlassen geltend macht.

2. Die Regelung der Altersermäßigung in der Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen" vom 10.11.1993 (KuU S 469) in der Fassung der Verwaltungsvorschrift vom 8.5.1995 (KuU S 395), nach der sich bei teilzeitbeschäftigten Lehrern mit mindestens einem halben Lehrauftrag, die ab dem Schuljahr 1995/96 das 55. Lebensjahr vollenden, das Regelstundenmaß erst zu Beginn des Schuljahres ermäßigt, in dem sie das 60. Lebensjahr vollenden, verstößt weder gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes noch gegen den europarechtlichen Grundsatz gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher Beschäftigung.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 288/94 vom 29.06.1995

Operationstechnik bei subtotaler Schilddrüsenresektion Es bleibt offen, ob es nunmehr dem medizinischen Standard entspricht, (auch) bei (nur) subtotaler Schilddrüsenresektion wenigstens zwei Epithelkörperchen einschließlich der sie versorgenden Blutgefäße freizupräparieren; jedenfalls stellt das Unterlassen keinen groben Behandlungsfehler dar. Macht der Patient geltend, er würde im Falle der Aufklärung über ein bestimmtes Operationsrisiko möglicherweise einer konservativen Therapie den Vorzug gegeben haben, so ist ein Entscheidungskonflikt nicht plausibel, wenn er ein ungleich schwerwiegendes, erheblich belastendes Risiko bewußt in Kauf genommen hat (hier irreparable Recurrensparese gegenüber sehr selten auftretenden und regelmäßig durch Medikamentengabe einstellbaren permanenten Hypoparathyreoidismus).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 15 S 2773/91 vom 29.09.1992

1. Es bleibt offen, ob das Anbringen lackierter Korktafeln in Klassenzimmern eine Gestaltung der Lehrerarbeitsplätze im Sinne von § 79 Abs 3 Nr 12 LPVG (PersVG BW) darstellt, wenn die Möglichkeit nicht von der Hand zu weisen ist, daß aus dem verwendeten Lack über Jahre hinweg gasförmige Teile in die Atemluft austreten und eine gesundheitsgefährdende Wirkung entfalten.

2. Die für die Schulleitung verbindliche Anordnung des Schulträgers auf Einbau solcher Korktafeln kann mitbestimmungsrechtlich nicht der Schulleitung zugerechnet werden. Das Unterlassen der Schulleitung, geeignet erscheinende Schritte gegen diese Anordnung zu unternehmen, ist mitbestimmungsrechtlich keine auf Gestaltung von Arbeitsplätzen gerichtete Maßnahme der Schulleitung.

VG-DARMSTADT – Urteil, 3 K 743/08.DA vom 11.02.2010

1. Seit der hessischen "Kommunalverfassungsnovelle 1999" steht dem Bürgermeister als Hauptverwaltungsbeamten hinsichtlich der Tätigkeit der Gemeindevertretung ein deutliches gestärktes Kontrollrecht zu. Mit ihr ist eine Aufspaltung der primären gemeindeinternen Kontrollbefugnis einerseits und der Verantwortlichkeit für die Ausführung der Beschlüsse der Gemeindevertretung verbunden.

2. Lehnt es die Gemeindevertretung durch Beschluss ab, eine Satzung zu erlassen, kann der Bürgermeister im Wege der gemeindeinternen Kontrolle gemäß § 63 HGO geltend machen, dass eine Verletzung des Rechts vorliege, weil eine Handlungpflicht bestehe. Bleibt auch die Beanstandung gemäß § 63 Abs. 2 HGO erfolglos, kann der Bürgermeister das Verwaltungsgericht anrufen, weil ihre in § 63 Abs. 2 S. 3 HGO vorgesehene aufschiebende Wirkung bei einem Unterlassen der Gemeindevertretung nicht greift.

3. Ob der Bürgermeister in diesem Fall eine Leistungsklage oder eine Feststellungsklage erheben muss, hängt davon ab, ob der Gemeindevertretung bei dem nach seiner Auffassung rechtlich gebotenen Erlass einer Satzung ein Gestaltungsspielraum zukommt. Ist ein solcher gegeben, kann er die gerichtliche Feststellung, dass es die Gemeindevertretung rechtswidrig unterlassen hat, eine Satzung zu beschließen, begehren.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, III-3 RVs 31/12 vom 01.03.2012

StGB §§ 263 Abs. 1, 13 Abs. 1;

StPO § 354 Abs. 1a S.2,

SGB I § 60 Abs. 1 S.1. und 2;

SGB VI § 118 Abs. 4 S.1;

GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 20 Abs. 3;

MRK Art. 6 Abs. 1 S.1

Leitsätze:

1.

Wer unter Verstoß gegen die sich aus § 60 Abs. 1 S. 1 u.2 SGB I ergebende Pflicht zur Mitteilung des Todes des Berechtigten Rentenzahlungen entgegen nimmt und für sich verbraucht, begeht einen Betrug durch Unterlassen.

2.

Die Anzeigepflicht gegenüber dem Rentenversicherungsträger besteht auch, wenn damit der Zwang zur Offenbarung einer strafbaren Handlung verbunden ist.

3.

Das Oberlandesgericht entscheidet auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft selbst über die Kompensation wegen einer im Revisionsverfahren eingetretenen rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung.

Oberlandesgericht Düsseldorf, 3. Strafsenat

Beschluss vom 1. März 2012 - III 3 RVs 31/12

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 1 U 2400/11 vom 30.01.2012

1. Die Regelung des Unterlassungszwangs der gefährdenden Tätigkeit als Tatbestandsvoraussetzung für die Feststellung einer Berufskrankheit - hier: der Nr. 2101 der Anl. 1 zur Berufskrankheitenverordnung - ist gesetzes- und verfassungsgemäß.

2. Das Unterlassen aller schädigenden Tätigkeiten wird nicht nur durch einen Wechsel des schädigenden Arbeitsplatzes oder die vollständige Aufgabe der schädigenden Berufstätigkeit insgesamt erreicht, sondern auch dann, wenn die schädigenden Einwirkungen am Arbeitsplatz durch geeignete Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers beseitigt werden und deshalb die Gefahr einer Verschlimmerung oder des Wiederauftretens der Krankheit. Die Feststellung einer Berufskrankheit setzt in diesem Fall allerdings voraus, dass die Erkrankung zur Zeit des Wirksamwerdens der Schutzmaßnahmen bereits eine MdE in rentenberechtigendem Ausmaß, d.h von mindestens 10 v.H. , bedingt (Anschluss an BSG SozR 4-5671 Anlage 1 Nr. 5101 Nr. 1).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-10 U 26/11 vom 28.07.2011

BGB § 546 a

1. Die Mietsache wird i.S. des § 546 a BGB "vorenthalten", wenn der Mieter die Mietsache nicht zurückgibt und das Unterlassen der Herausgabe dem Willen des Vermieters widerspricht. Eine Vorenthaltung scheidet aus, wenn der Vermieter die Herausgabe der Mietsache gar nicht wünscht, etwa weil er von der Fortsetzung des Mietverhältnisses ausgeht.

2. Zur Erfüllung des Tatbestandes der Vorenthaltung reicht der grundsätzliche Rückerlangungswille des Vermieters aus. Diese ist auch für den Zeitraum anzunehmen, für den der Vermieter eine Räumungsfrist gewährt hat oder in dem die Parteien in der Folgezeit bis zur Klageerhebung weiter über alternative Lösungen verhandeln.

3. Zur Frage, ob eine für den Fall einer rechtskräftigen Abweisung der Räumungsklage getroffene Vereinbarung, dass das Mietverhältnis zwischen den Parteien - allerdings zu im Einzelnen bezeichneten modifizierten Konditionen - fortbestehen soll, eine Vorenthaltung bei erfolgreicher Räumungsklage ausschließt.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 U 154/09 vom 13.05.2011

1. Der Versicherungsschutz auf dem Weg von der Arbeit zum Wohnort entfällt, wenn allein wesentlich für das Unfallereignis die alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Versicherten ist.

2. Die gesetzliche Unfallversicherung löst auch bei der Verletzung der Fürsorgepflicht des Unternehmers gegenüber den Beschäftigten die zivilrechtlichen Haftung ab (vgl. BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 41).

3. Sofern sich die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsvertrag und nicht aus anderen Umständen ergibt, erstreckt sie sich nur auf Gefahren und Umstände, die ihren Ursprung in der betrieblichen Sphäre haben. Auch eine Verletzung der Fürsorgepflicht aus Ingerenz ist denkbar, wenn der Arbeitgeber entweder selbst Alkohol zur Verfügung stellt oder Alkoholkonsum am Arbeitsplatz duldet und generell keine Schutzvorkehrungen gegen das anschließende Benutzen von PKW im verkehrsuntüchtigen Zustand trifft.

4. Bei einer eigenverantwortlichen Schädigung des Versicherten durch Alkoholkonsum stellt sich ein Unterlassen des Arbeitgebers aber als eine untergeordnete nicht wesentliche Mitverursachung zumindest in Fällen des bloßen Alkoholmißbrauchs dar. Bei erkennbarer Alkoholabhängigkeit kann dies anders zu werten sein.

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2373/04 vom 22.12.2005

1. Die Forderung, dass der Einbürgerungsbewerber den Inhalt des Bekenntnisses verstanden haben muss (BW-StAR-VwV zu Nr. 85.1.1.1), ist nur nach Maßgabe laienhafter Erkenntnisse über die selbst erlebte Grundordnung erfüllbar.

2. Eine frühere kommunistische Weltanschauung des Einbürgerungsbewerbers bietet auch angesichts der deutschen Wirklichkeit nach der Wiedervereinigung keinen Ansatz dafür, die jetzige Bejahung der Grundordnung seiner neuen Heimat in Frage zu stellen.

3. Wird für das Abwenden von einer früheren Unterstützung über das bloße Unterlassen hinaus Nachhaltigkeit gefordert , so ist diese auch für die Unterstützung selbst zu fordern.

4. Eine frühere Unterstützung der MLKP oder TKP/ML in Deutschland war nicht gegen die hiesige freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet und bedeutet noch keine Beeinträchtigung der Sicherheit oder auswärtiger Belange.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 22 U 4/05BSch vom 30.06.2005

1. Vermietet der Eigentümer einen Schubleichter und entsteht bei dessen Verwendung durch den Mieter in Folge unzureichender Fixierung der Lukenabdeckbleche einem Dritten ein Sturmschaden an und in einem Gebäude, so haftet der Mieter und nicht der Eigentümer des Schubleichters wegen der Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht. Auf das Bestehen eines wirksamen ausdrücklichern Übernahmevertrages kommt es nicht an. Vielmehr kann sich die Übertragung der Verkehrssicherungspflicht konkludent aus der Übernahme der gefahrbringenden Sache und dem Übergang der Bereichszuständigkeit ergeben.2. Ein Schiffsgläubigerrecht entsteht gemäß § 102 Nr. 5 BinSchG nur für Forderungen aus dem Verschulden einer Person der Schiffsbesatzung (§ 3 BinSchG), nicht aber, wenn ein Schiffseigner oder ein Ausrüster, ohne Mitglied der Schiffsbesatzung zu sein, einen Schaden schuldhaft herbeiführt. Dessen - mangels Existenz einer Schiffsbesatzung - eigenes schuldhaftes Unterlassen, jemanden zu beauftragen, zur Wahrung der Verkehrssicherungspflicht für eine sichere Verankerung der Lukenabdeckung eines Schubleichters zu sorgen, kann daher ein Schiffsgläubigerrecht nicht begründen.

BAG – Urteil, 8 AZR 139/97 vom 19.03.1998

Leitsätze:

1. Der Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses gem. § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB ist im Regelfall bis zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs zeitlich unbefristet zulässig (Bestätigung des BAG Urteils vom 17. November 1977 - 5 AZR 618/76 - AP Nr. 10 zu § 613 a BGB, zu I 2 der Gründe).

2. Ein böswilliges Unterlassen des Erwerbs beim neuen Betriebsinhaber (§ 615 Satz 2 BGB) ist nicht schon deswegen ausgeschlossen, weil der Arbeitnehmer das Widerspruchsrecht wirksam ausgeübt hat.

Aktenzeichen: 8 AZR 139/97
Bundesarbeitsgericht 8. Senat Urteil vom 19. März 1998
- 8 AZR 139/97 -

I. Arbeitsgericht
Köln
- 9 Ca 792/95 -
Urteil vom 24. Januar 1996

II. Landesarbeitsgericht
Köln
- 10 Sa 637/96 -
Urteil vom 28. November 1996

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 76/95 vom 21.01.1997

1. Die Beweiserleichterung des Versicherten für Einbruchdiebstahl gilt auch für den dabei verübten Vandalismus. Ausreichend ist daher die Darlegung eines Sachverhaltes, der nach der Lebenserfahrung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Schluß auf den in den Versicherungsbedingungen genannten Diebstahl und Vandalismus zuläßt. Trägt der Versicherer demgegenüber konkrete Tatsachen vor, die mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die Annahme nahelegen, daß der Einbruchdiebstahl nur vorgetäuscht ist, muß der Versicherte den vollen Beweis für den versicherten Diebstahl und den Vandalismus erbringen.

2. Die zeitweise Funktionsuntüchtigkeit einer Alarmanlage begründet keine Leistungsfreiheit nach § 25 Abs. 1 VVG, wenn die hierdurch eintretende Gefahrerhöhung gemäß § 23 Abs. 1 VVG nicht auf aktivem Tun, sondern nur auf Unterlassen - hier einer Reparatur - beruht. Allerdings begründet sie eine Anzeigepflicht nach § 27 Abs. 2 VVG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2915/92 vom 28.09.1993

1. Ein Beamter, der geltend macht, er habe sich durch Dienst in schadstoffbelasteten Räumen eine als Dienstunfall zu erachtende obstruktive Atemwegserkrankung im Sinn von Nr 4301 oder Nr 4302 der Anlage 1 zur BKVO zugezogen, hat die dreimonatige Meldefrist des § 45 Abs 2 S 2 BeamtVG versäumt, wenn er wegen eines entsprechenden Verdachts eine - einen Wert über dem Bereich der Hintergrundbelastung der Bevölkerung ergebende - Blutuntersuchung vornehmen ließ, gleichwohl erst später als drei Monate danach dem Dienstvorgesetzten eine Unfallmeldung erstattete.

2. Das für eine Berufskrankheit nach Nr 4301 oder 4302 der Anlage 1 zur BKVO maßgebliche Tatbestandsmerkmal des Zwanges zum Unterlassen aller Tätigkeiten, die für die Entstehung, die Verschlimmerung oder das Wiederaufleben der Krankheit ursächlich waren oder sein können, meint eine Notwendigkeit der Aufgabe von beruflichen Tätigkeiten, die als solche für die betreffende Person erkrankungsträchtig sind. Nach der Wertung des Verordnungsgebers handelt es sich nicht auch um Sachverhalte, bei denen lediglich, um der Gesundheitsgefährdung zu begegnen, der Ort von Tätigkeiten verlegt wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 16 S 634/92 vom 29.06.1992

1. Geht das Verwaltungsgericht rechtsirrtümlich davon aus, daß der Anspruch nach § 51 Abs 1 AuslG nicht Gegenstand des Asylklageverfahrens ist, dann trifft es damit eine Entscheidung über den Umfang des Klagegegenstandes, die Gegenstand eines Rechtsmittels sein kann.

2. Ist über den Anspruch nach § 51 Abs 1 AuslG zwingend zusammen mit der Klage auf Anerkennung als Asylberechtigter zu entscheiden, begründet das Unterlassen einer Entscheidung über diesen Anspruch einen Verfahrensfehler, der mit dem Rechtsmittel, das gegen das (inhaltlich unzulässigerweise beschränkte) Urteil gegeben ist, gerügt werden kann und muß.

3. Entscheidet das Verwaltungsgericht über einen Anspruch nicht, weil es diesen rechtsirrtümlich nicht als Verfahrensgegenstand ansieht, kommt eine Urteilsergänzung nach § 120 VwGO nicht in Betracht.

4. Ein Teilurteil iSd § 110 VwGO liegt nur dann vor, wenn das Gericht bewußt über einen abgrenzbaren Teil des Verfahrensgegenstandes vorab und den Rest später entscheiden will. Dies muß in der Entscheidung selbst oder jedenfalls in den Begleitumständen zum Ausdruck kommen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 SB 1808/11 vom 27.01.2012

1. In einem Nachprüfungsverfahren nach dem Schwerbehindertenrecht wegen Herabsetzung des GdB und/oder die Entziehung eines Nachteilsausgleiches finden die die Mitwirkungspflicht regelnden Vorschriften der §§ 60 ff. SGB I keine unmittelbare Anwendung. Es gilt jedoch ein allgemeiner Mitwirkungsgrundsatz, der aus dem auch im öffentlichen Recht Anwendung findenden Grundsatz von Treu und Glauben resultiert. Ob die Vorschriften der §§ 60 ff. SGB I entsprechend Anwendung finden, bleibt offen.

2. Der Umstand, dass sich ein behinderter Mensch einer von der Versorgungsverwaltung in Auftrag gegebenen Begutachtung unentschuldigt nicht unterzieht, rechtfertigt eine Umkehr der Beweislast nicht.

3. Der auch im Sozialgerichtsprozess aus § 444 ZPO entwickelte allgemeine Rechtsgedanke, dass derjenige, der durch schuldhaftes Handeln oder Unterlassen eine an sich mögliche Beweisführung vereitelt, sich so behandeln lassen muss, als sei die Beweisführung gelungen, kommt zum Tragen, wenn die Versorgungsverwaltung berechtigt ein Nachprüfungsverfahren eingeleitet hat, der Betroffene seiner Mitwirkungspflicht hinsichtlich einer notwendigen zumutbaren Ermittlung unentschuldigt nicht nachkommt und er über die im Nachprüfungsverfahren beabsichtigte Entscheidung informiert worden ist. 4. Ist die Bekanntgabe der Ablehnung eines mit einem Befangenheitsantrag verbundenen Verlegungsantrags an den Kläger und Antragsteller aus vom Gericht nicht zu vertretenden Gründen vor der mündlichen Verhandlung nicht möglich gewesen, ist eine Vertagung des Termins bei Nichterscheinen des ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladenen und über die Möglichkeit einer Verhandlung und Entscheidung belehrten Klägers nicht zwingend geboten.

BAG – Urteil, 2 AZR 65/99 vom 20.01.2000

Leitsätze:

Hat der Personalrat fristgerecht Einwendungen gegen eine beabsichtigte (Änderungs-)Kündigung erhoben, so ist diese in der Regel unwirksam, wenn der Arbeitgeber eine nach dem einschlägigen Personalvertretungsgesetz vorgeschriebene Erörterung mit dem Personalrat unterlassen hat (vgl. BAG 3. Februar 1982 - 7 AZR 907/79 - AP BPersVG § 72 Nr. 1).

Aktenzeichen: 2 AZR 65/99
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 20. Januar 2000
- 2 AZR 65/99 -

I. Arbeitsgericht
Neustrelitz
- 11 Ca 3503/97 -
Urteil vom 8. April 1998

II. Landesarbeitsgericht
Mecklenburg-Vorpommern
- 2 Sa 387/98 -
Urteil vom 27. Oktober 1998

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2550/91 vom 18.08.1992

1. Die Auswahl der als Kampfhunde geltenden Hunderassen in § 1 der Polizeiverordnung des Ministeriums Ländlicher Raum über das Halten gefährlicher Hunde vom 28. August 1991 (GBl S 542) verstößt gegen Art 3 Abs 1 GG, weil es der Verordnungsgeber ohne erkennbaren sachlichen Grund unterlassen hat, Hunde anderer Rassen in die Aufzählung des § 1 der Polizeiverordnung mit aufzunehmen, deren Einbeziehung sich aufgrund vergleichbarer Größe und Kampfkraft mit den dort genannten Hunden und wegen der statistisch erwiesenen Häufigkeit ihrer Beteiligung an Beißzwischenfällen aufdrängt.

2. Der allgemeine Leinenzwang für individuell gefährliche Hunde und der darüber hinaus bestehende Maulkorbzwang für bissige Hunde in der genannten Polizeiverordnung sind rechtmäßig.

BGH – Urteil, VII ZR 259/11 vom 10.01.2013

a) Beauftragt ein Bauträger einen Architekten mit den Leistungsphasen 1 bis 4 nach § 15 Abs. 2 HOAI a.F. für die Errichtung eines Bauwerks auf einem bestimmten Grundstück und sind die Pläne nicht urheberrechtsschutzfähig, so ist der Architektenvertrag, sofern sich nicht aus den Umständen etwas anderes ergibt, dahin auszulegen, dass es dem Bauträger gestattet ist, die erstellten Pläne für die einmalige Errichtung des betreffenden Bauwerks auf dem konkreten Grundstück - sei es auch im Wege der Weiterübertragung der Errichtungsbefugnis auf einen Dritten - verwenden zu dürfen, und dass der Architekt eine Zweitverwertung der Pläne, bezogen auf die Errichtung des geplanten Bauwerks auf dem konkreten Grundstück, zu unterlassen hat.

b) Die Nicht- oder Schlechterfüllung eines schuldvertraglich begründeten Anspruchs stellt - auch im Verhältnis der Vertragsparteien zueinander - keinen Eingriff in eine Rechtsposition des Anspruchsinhabers mit Zuweisungsgehalt dar und löst deshalb keinen Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB aus.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 17 U 82/11 vom 08.05.2012

1. Bei einem Erwerb von Zertifikaten im Fernabsatz, die - wenn auch erst zu einem späteren Zeitpunkt - an einer Börse gehandelt werden oder denen Börsenindizes als Basiswert zugrundeliegen, ist das Widerrufsrecht nach den Bestimmungen über Fernabsatzverträge gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB ausgeschlossen (Bestätigung des Senatsurteils vom 13.09.2011 - 17 U 104/10, ZIP 2011, 2051 = WM 2012, 213).

2. Beruft sich der Anleger hinsichtlich einer Aufklärungspflichtverletzung des Bank-beraters, um dem Verjährungseinwand nach § 37a WpHG a.F. zu entgehen, auf ein vorsätzliches Verschulden des Mitarbeiters oder eines Vorstandsmitglieds, so trifft die Bank die Beweislast für das Nichtvorliegen des Vorsatzes (wie BGH, WM 2009, 1274), jedoch bedarf es zunächst einer auf ein konkretes Verhalten bezogenen substantiierten Behauptung des Anlegers, die Bank habe eine Aufklärung in Kenntnis ihrer Aufklärungspflicht vorsätzlich unterlassen.

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 15 VK 2/12 vom 22.10.2012

1. Eine Zurückverweisung gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG kann erfolgen, wenn das SG weitere Sachverhaltsermittlungen unterlassen hat, obwohl es sich dazu nach seiner eigenen materiell-rechtlichen Auffassung hätte gedrängt fühlen müssen.2. Die Ablehnung eines Kausalzusammenhangs zwischen Schädigungsfolgen, die sich erheblich auf das Gehvermögen auswirken, und dem Tod, der auf eine Gangunsicherheit zurückzuführen ist, kann nicht mit einer auf Lebenserfahrung beruhenden Annahme begründet werden, dass bei Menschen in vergleichbarem Alter Gangunsicherheiten und daraus resultierende Stürze nicht untypisch wären, so dass die altersbedingten Einschränkungen als allein wesentliche Ursache der zum Tod führenden Verletzung anzusehen seien.3. Im Rahmen der Ermessensausübung, ob der Rechtsstreit zurückverwiesen wird, ist maßgeblich zu berücksichtigen, wenn ein Kläger selbst die Zurückverweisung beantragt. Denn damit macht er deutlich, dass sein Interesse an einer möglichst schnellen rechtskräftigen Sachentscheidung hinter das Interesse am Erhalt der gesetzlich garantierten zwei Tatsacheninstanzen zurücktritt.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 32/11 vom 14.09.2011

Setzt ein Gericht den Gegenstandswert abweichend von dem bei Erhebung der Klage durch den Kläger geleisteten Vorschuss fest, ist diese Festsetzung auch dann für die Höhe des anwaltlichen Honorars in diesem Verfahren bindend, wenn der Wert unzutreffend festgesetzt, jedoch nicht rechtzeitig innerhalb der Frist des § 68 Abs. 1 Satz 3, § 63 Abs. 3 GKG angegriffen wurde. § 12 VVG a.F. kommt nur bei Ansprüchen aus dem Versicherungsverhältnis zur Anwendung, nicht bei vom Versicherungsnehmer abgeleiteten Ansprüchen des Versicherers wie dem gegen einen Rechtsanwalt gerichteten Anspruch auf Rückzahlung von Honorar. Ein von der Versicherung erhobener Anspruch auf Rückzahlung von Anwaltshonorar ist auch in Ansehung einer zu geringen gerichtlichen Streitwertfestsetzung jedenfalls dann nicht gem. § 242 BGB rechtmissbräuchlich, wenn es der Rechtsanwalt zuvor unterlassen hat, ein gebotenes und erfolgversprechendes Rechtsmittel einzulegen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 5 K 764/11 vom 11.05.2011

1. Hat der Gemeinderat noch keinen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst, kann die (Grundsatz-)Frage, ob davon abgesehen werden soll, für ein Vorhaben (hier Lebensmittelmarkt) die bauplanungsrechtlichen Grundlagen zu schaffen, Gegenstand eines Bürgerentscheids sein.

2. Im Wege einer einstweiligen Anordnung kann vorläufig festgestellt werden, dass ein Bür-gerbegehren zulässig ist (wie VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 27.04.2010 - 1 S 2810/09 -, VBlBW 2010, 311).

3. Ist ein Bürgerbegehren zur Frage des Absehens von der (Bebauungs-)Planung eines be-stimmten Vorhabens zulässig, wird die Bürgerschaft dafür zuständig, über die (Nicht-)Ein-leitung eines Bebauungsplanverfahrens zu entscheiden.

4. Will ein Gemeinderat gleichwohl einen Beschluss zur Aufstellung eines Bebauungsplans fassen, um den Bürgerentscheid zu vereiteln, kann der Gemeinde im Wege einer einstweiligen Anordnung zudem aufgegeben werden, dies zu unterlassen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 2 A 1149/10 vom 16.12.2010

1. Ein Eigentümer hat die Rohertragsminderung im Sinne des § 33 Abs. 1 S. 1 GrStG zu vertreten, wenn diese auf seiner eigenen Entscheidung beruht oder auf dessen persönliche Umstände zurückzuführen ist. "Vertretenmüssen" im Sinne des dieser Vorschrift erfordert dabei kein Verschulden im Sinne eines Vorsatzes oder Fahrlässigkeit.2. Der Eigentümer hat einen Leerstand der Räumlichkeiten nur dann nicht zu vertreten, wenn er alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, Mieter für das Objekt zu finden.3. Angesichts der Ausnahmevorschrift des § 33 GrStG, die mit Rücksicht auf die Eigenart der Grundsteuer als grundsätzlich ertragsunabhängige Objektsteuer eng auszulegen ist, kann ein Erlassantrag nach dieser Vorschrift nur dann Erfolg haben, wenn das Objekt nicht nur im Internet, sondern auch in regionalen und überregionalen Zeitungen angeboten wird, um zu gewährleisten, dass es einem möglichst breiten Interessentenkreis bekannt wird. Sofern der Eigentümer diese in der Regel zumutbare Anstrengung unterlassen hat, hat er die Rohertragsminderung im Sinne von § 33 Abs. 1 Satz 1 GrStG zu vertreten.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 W 310/09 vom 03.11.2009

1. Die für die Erstattungsfähigkeit der Kosten selbstständigen Beweisverfahrens erforderliche Identität des Streitgegenstandes liegt auch dann vor, wenn der Gegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens im späteren Hauptsacheprozess die Grundlage für eine Rechtsverteidigung des Beklagten bildet.2. Wird eine Kostentrennung gem. § 96 ZPO in der Kostengrundentscheidung unterlassen, kann dies nicht im Kostenfestsetzungsverfahren nachgeholt werden.3. Die Vorschrift des § 96 ZPO kommt auch in den Fällen zum Tragen, in denen der Wert des selbstständigen Beweisverfahrens höher als der Wert des Hauptsacheverfahrens ist.4. Der Grundsatz, dass die Gerichtskosten eines selbstständigen Beweisverfahrens auch dann festgesetzt werden können, wenn das Gericht die Ergebnisse des selbstständigen Beweisverfahrens vom Gericht nicht verwertet, gilt gleichermaßen für die außergerichtlichen Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens.

AG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 F 277/08 vom 16.09.2008

Wird das Kindeswohl dadurch gefährdet, dass die Eltern die gebotene fristlose Kündigung des Mietverhältnisses für eine gesundheitsgefährdende Wohnung unterlassen, kann das Familiengericht diese ersetzen, dem Vermieter kündigen und den Eltern die weitere Nutzung der Wohnung verbieten.Die Mietwohnung, in der die Eltern und die Kinder leben, befand sich in einem vom Gesundheitsamt bestätigten gesundheitsgefährdenden Zustand. Nachdem eine Beseitigung der Mängel nicht erfolgte und die Eltern untätig blieben, hat das Gericht deren Erklärung einer fristlosen Kündigung ersetzt und die weitere Nutzung der Wohnung untersagt. Außerdem wurde die Eltern angewiesen, für den regelmäßigen Besuch des Kindergartens durch eines der Kinder, welches Entwicklungsrückstände hat, zu sorgen.Die Wohnung wurde nach Rechtskraft der Entscheidung von Mieter und Vermieter renoviert, so dass das Nutzungsverbot durch den Beschluss vom 16.12.2008 (1 F 452/08) aufgehoben werden konnte; es ist ein neuer Mietvertrag abgeschlossen worden.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 15/96 vom 10.10.1997

1. Verpflichtet sich ein Schuldner vertragsstrafenbewehrt es zu unterlassen, ,für Artikel der Unterhaltungselektronik" in bestimmter Weise zu werben (hier: Gegenüberstellung von Eigenpreis und überholter unverbindlicher Preisempfehlung des Herstellers) löst eine spätere gleichartige Werbung des Schuldners für ein - nicht der Unterhaltungselektronik zuzuordnendes - elektronisches Gerät mit den Funktionen Telefon, Telefax, Anrufbeantwortung und Kopieren nicht ohne weiteres den Vertragsstrafenanspruch aus. 2. Bei der Auslegung einer Willenserklärung bzw. - hier - der durch sie zustandegebrachten Unterlassungsverpflichtung ist das Gericht nicht an die rechtliche Würdigung der Parteien gebunden; hat der auf Zahlung der Vertragsstrafe in Anspruch genommene Schuldner sich bei seiner Rechtsverteidigung in 1. Instanz nicht darauf berufen, der gerügte Verstoß werde von der Unterlassungsverpflichtung nicht erfaßt, kann hieraus nicht ohne weiteres auf den vom Gläubiger behaupteten weiten Geltungsbereich der Unterlassungsverpflichtung (nämlich für das Gesamtangebot des Schuldners) geschlossen werden.

3. Zur Auslegung vertragsstrafenbewehrter Unterlassungsverpflichtungsvereinbarungen im einzelnen.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 6 U 58/11 vom 12.09.2012

1. Nimmt eine Unterlassungserklärung mit dem Versprechen einer Vertragsstrafe auf eine ausgesprochene Abmahnung Bezug, in der ein bestimmtes Verhalten beanstandet wird, kann diese grundsätzlich nur dahingehend verstanden werden, dass der Gläubiger in Bezug auf dieses Verstoßes klaglos gestellt werden soll.

2. Das Versprechen, die "Nutzung" eines bestimmten Lichtbilds zu unterlassen, umfasst die Verpflichtung, sich allen Handlungen zu enthalten, die ohne die Einräumung von Nutzungsrechten gemäß §§ 31 ff. UrhG dem Urheber gegenüber rechtswidrig sind.

3. Die öffentliche Zugänglichmachung eines Lichtbilds gem. § 19a UrhG besteht schon in der abstrakten Möglichkeit der Erreichbarkeit durch Eingabe der betreffenden URL (so auch OLG Hamburg, Urteil v. 14.3.2012, Az. 5 U 87/09), da das betroffene Lichtbild in diesem Fall zum Beispiel durch Suchmaschinen aufgefunden werden kann.

4. Die Tatsache, dass der Unterlassungsschuldner mehrere Dutzend Server zur Speicherung seiner Inhalte verwendet, entbindet ihn nicht von der Verpflichtung, jeden einzelnen Speicherort auf ordnungsgemäße Entfernung des Lichtbildes zu überprüfen.

5. Eine Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen nach neuem Hamburger Brauch, wonach der Gläubiger die Höhe der Vertragsstrafe nach billigem Ermessen bestimmen kann, die dann vom zuständigen Gericht überprüft wird, verpflichtet den Gläubiger nicht dazu, die Hintergründe seiner Ermessensentscheidung vorzutragen. Die Prüfung der Höhe der so bestimmten Vertragsstrafe kann von den Gerichten nur im Rahmen einer Ergebniskontrolle überprüft werden. Die Vertragsstrafe ist danach bereits angemessen, wenn sie nicht unbillig erscheint.

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 6 B 40/12 vom 12.03.2012

1. Dem Vorwurf der Mitwirkungsverweigerung, die regelmäßig weitere behördliche Ermittlungen im Ordnungswidrigkeitenverfahren entbehrlich macht, kann der Fahrzeughalter nur dann entgehen, wenn er von sich aus die ihm ohne erheblichen Ermittlungsaufwand möglichen Angaben zu Name und Anschrift der Personen macht, die das Fahrzeug im Tatzeitraum genutzt haben.2. Überlässt der Halter sein Fahrzeug einem Unbekannten oder einer Person, die ihm zwar bekannt ist, deren vollen Namen und deren Anschrift er aber nicht kennt und zu der er nicht zuverlässig Kontakt aufnehmen kann, obliegt es dem Halter, die genaue Identität des Fahrers vorab festzustellen. Hat er dies unterlassen, so steht der Annahme einer Mitwirkungsverweigerung nicht entgegen, wenn es dem Halter nach dem Verkehrsverstoß subjektiv unmöglich ist, Name und Anschrift des Fahrers anzugeben.3. Weist der Halter im Rahmen der behördlichen Ermittlungen darauf hin, dass der Verkehrsverstoß von im Ausland lebenden Verwandten begangen worden sei, gibt er die Anschrift aber nicht an und deuten besondere Anzeichen nicht auf die Person des Fahrers hin, so ist die Ordnungsbehörde nicht verpflichtet, die fehlenden Angaben unter Benutzung einer vom Halter angebotenenTelefonnummer selbst zu ermitteln.

OLG-HAMBURG – Urteil, 7 U 51/10 vom 16.08.2011

1. Ein Anspruch gegen den Betreiber einer Suchmaschine darauf, es zu unterlassen, durch den Nachweis von Internetveröffentlichungen nach Eingabe des Namens des Anspruchsstellers in das Suchfeld der Suchmaschine an der Verbreitung von rechtsverletzenden Äußerungen über den Anspruchsteller mitzuwirken, kommt nur dann in Betracht, wenn dargelegt wird, (1.) dass nach Eingabe des Namens des Anspruchstellers in der Ergebnisliste der Suchmaschine ein Eintrag mit einem bestimmten, auf den Anspruchsteller hinweisenden Inhalt erscheint, (2.) dass bei Aufruf dieses Eintrags in der Ergebnisliste der Nutzer auf einen Internetauftritt geleitet wird, der einen bestimmten, genau anzugebenden bzw. zu beschreibenden Wortlaut oder sonstigen Inhalt hat, (3.) dass und auf welche Weise die Verbreitung dieses Textes oder sonstigen Inhalts Rechte des Anspruchstellers verletzt und (4.) dass der Suchmaschinenbetreiber als Störer an der in dieser Verbreitung liegenden Rechtsverletzung in ihm zurechenbarer Weise mitwirkt.

2. Da eine Suchmaschine im Internet nach Eingabe des Suchbegriffs nicht nach gedanklichen Inhalten, sondern mechanisch nach Buchstaben- und Zeichenfolgen oder geometrischen Formen sucht, ist dem Betreiber einer Suchmaschine eine Prüfpflicht hinsichtlich der von der Suchmaschine aufgefundenen Internetseiten allenfalls dann zumutbar, wenn sie sich auf eine so konkrete, formal erfassbare Verletzungsform bezieht, dass der Betreiber der Suchmaschine es deren mechanischen Verrichtungen überlassen kann, entsprechende Fundstellen im Internet zu erkennen und von einer Aufnahme in ihre Ergebnisliste auszunehmen.


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