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Unterlassen

Entscheidungen der Gerichte

BGH – Urteil, 2 StR 454/09 vom 25.06.2010

1. Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung (Behandlungsabbruch) ist gerechtfertigt, wenn dies dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht (§ 1901a BGB) und dazu dient, einem ohne Behandlung zum Tode führenden Krankheitsprozess seinen Lauf zu lassen.

2. Ein Behandlungsabbruch kann sowohl durch Unterlassen als auch durch aktives Tun vorgenommen werden.

3. Gezielte Eingriffe in das Leben eines Menschen, die nicht in einem Zusammenhang mit dem Abbruch einer medizinischen Behandlung stehen, sind einer Rechtfertigung durch Einwilligung nicht zugänglich.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 11 B 1330/12 vom 17.12.2012

Zum Fall einer für sofort vollziehbar erklärten straßenrechtlichen Ordnungsverfügung, mit der die Beseitigung von Altkleidersammelcontainern, die ohne die erforderliche Sondernutzungserlaubnis auf öffentlichen Straßen aufgestellt worden sind, verlangt und das künftige Unterlassen einer weiteren Aufstellung derartiger Container ohne eine solche Erlaubnis verfügt wurde.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 5 U 15/10 vom 30.06.2010

Ein Durchgangsarzt, der die besondere Heilbehandlung anordnet und selbst übernimmt, haftet auch dann persönlich nach zivilrechtlichen Grundsätzen, wenn das Unterlassen einer sachgerechten Behandlung auf der fehlerhaften Auswertung einer Röntgenaufnahme beruht, die vor seiner Entscheidung über die Anordnung der besonderen Heilbehandlung erfolgt ist.

OLG-KOELN – Urteil, 5 U 12/96 vom 22.04.1998

Verschlechtert sich im Verlaufe des Tages der klinische Zustand einer mit Verdacht auf Harnabflußstörung eingelieferte Patientin erheblich (hier: Aufgedunsenes Gesicht, blaß, fahl, massive Schwellungen an Händen, Armen und im Gesicht), so ist das Unterlassen weiterführender labortechnischer und röntgenologischer / sonographischer Diagnostik auch dann grob fehlerhaft, wenn sich der Patient nach medikamentöser Behandlung im übrigen kreislaufstabil und im wesentlichen schmerz- und fieberfrei zeigt.

VG-GIESSEN – Beschluss, 8 L 438/13.GI vom 26.03.2013

Entfällt ein Bürgerentscheid, weil die Gemeindevertretung die Durchführung der verlangten Maßnahmen beschlossen hat, steht den Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens ein durch eine einstweilige Anordnung sicherungsfähiger Anspruch auf Unterlassung von Arbeiten, die dem Bürgerbegehren zuwiderlaufen (hier: Unterlassen des Zurückschneidens von Sträuchern, Büschen und Bäumen), nicht mehr zu.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 11 U 33/12 vom 29.01.2013

1. Ein Nachunternehmeraustausch im Rahmen der Vergabe einer Dienstleistungskonzession löst ausnahmsweise die Verpflichtung zur Neuausschreibung aus, wenn dem Nachunternehmer ein ausschlaggebendes Gewicht bei der Zuschlagserteilung zukam.

2. Der Verstoß gegen eine Verpflichtung zur Neuausschreibung einer Dienstleistungskonzession begründet regelmäßig keinen Anspruch auf Unterlassen der weiteren Vertragsdurchführung gegen den Auftraggeber und Auftragnehmer.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 1345/11 vom 11.05.2012

Ein böswilliges Unterlassen von Erwerb im Sinne der §§ 615 S. 2 BGB, 11 Nr. 2 KSchG liegt nicht vor, wenn ein Arbeitnehmer nach Erhalt einer offensichtlich unwirksamen fristlosen Kündigung das Angebot des Arbeitgebers zum Abschluss eines Prozessarbeitsverhältnisses mit einer geringerwertigen Tätigkeit ablehnt.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ta 654/10 vom 09.12.2010

1. Das Unterlassen der Rechtsverteidigung muss bei Antragstellung durch eine juristische Person im Regelfall auch dann allgemeinen Interessen i.S.v. § 116 S. 1 Ziff. 2 ZPO zuwiderlaufen, wenn ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden ist.

2. Die Regelung in § 116 S. 1 Ziff. 1 ZPO findet hier keine analoge Anwendung.

SG-KONSTANZ – Beschluss, S 11 U 3599/09 vom 20.10.2010

1. Die Behörde unterlässt erkennbare und notwendige Ermittlungen, wenn sie kein ärztliches Gutachten einholt, obwohl dies "auf der Hand liegt".

2. Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit können das Unterlassen notwendiger Ermittlungen nicht rechtfertigen.

3. Eine auf richterlichen Hinweis im Klageverfahren nachgereichte Stellungnahme eines Beratungsarztes, der den Kläger nicht persönlich untersucht und maßgebliche MRT-Aufnahmen nicht selbst beurteilt hat, heilt die Verletzung der Aufklärungspflicht nicht.

OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 38/10 vom 06.09.2010

Der Verfügungskalender kann den grundsätzlich bestehenden Verfügungsgrund durch sein prozessuales Verhalten selbst widerlegen, z.B. durch Zuwarten in Kenntnis der eine Verfügung rechtfertigen Gründe; durch das Unterlassen das Hauptsacheverfahren zu betreiben und durch den Antrag die Berufungsfrist zu verlängern und nachfolgendem Ausschöpfen der gewährten Verlängerung.

VG-HANNOVER – Beschluss, 5 B 2650/10 vom 25.06.2010

Ein Heilpraktiker darf das Unterlassen der Inanspruchnahme notwendiger ärztlicher Hilfe nicht veranlassen oder Patienten in der Nichtinanspruchnahme bestärken (im Anschluss an VGH Baden-Württemberg, B. v. 02.10.2008 - 9 S 1782/08 -). Er hat die Aufforderung zur Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe zu dokumentieren.

BVERWG – Urteil, 6 C 3.09 vom 08.04.2010

1. Bei der Klage auf Feststellung, dass die Dienststelle Rechte der Gleichstellungsbeauftragten verletzt hat (§ 22 Abs. 3 Nr. 1 BGleiG), handelt es sich um einen gesetzlich besonders ausgeformten Organstreit, dessen Gegenstand ein konkreter Rechtsverstoß durch ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen der Dienststellenleitung ist.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 7 Ca 8603/09 vom 22.12.2009

Ein Assistenzarzt, der einer Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen gegen Zahlung zustimmt, kann den Betrag nicht als Aufwendungs- oder Schadensersatz von seinem Arbeitgeber zurückerstattet verlangen. Dies gilt gerade auch dann, wenn der ihm vorgesetzte Oberarzt keine Suche nach einem vergessenen Bauchtuch, sondern das Ende einer Operation anordnet.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 9 A 5/09 vom 23.11.2009

1. Dienstvergehen eines Beamten ist nur ein solches Handeln oder Unterlassen, das das berufserforderliche Ansehen oder Vertrauen zu beeinträchtigen geeignet ist; bloße "Unkorrektheiten" stellen kein Dienstvergehen dar.2. Die Nichtüberprüfung einer Besoldungsmitteilung rechtfertigt die Annahme eines Dienstvergehens nur dann, wenn es sich um einen hohen Schaden und um einen eklatanten Fall der unterlassenen Prüfung handelt.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 16 AL 1723/09 vom 23.09.2009

Ein einen sozialrechtlichen Herstellungsanspruch auslösendes Unterlassen einer gebotenen Beratung liegt auch vor, wenn die Agentur für Arbeit einen Arbeitslosen, der in sechs Monaten die nächste Altersstufe erreicht und arbeitsgerichtlich gegen die Kündigung seines Beschäftigungsverhältnisses vorgeht, nicht auf die Konsequenzen einer Gleichwohlgewährung von Arbeitslosengeld und die gesetzliche Möglichkeit, die Entstehung des Arbeitslosengeldanspruchs zu verschieben, hinweist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 302/08 vom 02.07.2008

Die Vorlage von Pässen zur Erlangung eines Aufenthaltstitels indiziert nur unzureichende Bemühungen in die Vergangenheit, wenn nicht substantiiert und nachvollziehbar vorgetragen wird, wieso es zuvor nicht möglich gewesen sein sollte, einen Pass zu erlangen.Familien- und aufenthaltsrechtlich müssen sich Minderjährige das Unterlassen ihrer Eltern zurechnen lassen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 407/08 vom 26.06.2008

Die Rückwirkungsfiktion für die Antragstellung nach § 28 SGB X hat als Schutzvorschrift nicht zur Voraussetzung, dass das Unterlassen der Stellung eines zweiten Antrags im Bewusstsein der Möglichkeit dieser weiteren Antragstellung erfolgt.

Insoweit ist auch völlige Unkenntnis oder schlichtes Vergessen unschädlich, sofern nur der Antrag auf eine andere Sozialleistung gestellt worden ist.

LAG-KOELN – Beschluss, 9 TaBV 76/09 vom 03.12.2009

Die Verpflichtung in einem gerichtlichen Vergleich, es zu unterlassen, ohne Beachtung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats aus betriebsbedingten Gründen erforderlich werdende Mehrarbeit anzuordnen oder von den Mitarbeitern durchführen zu lassen, ergibt nicht mit hinreichender Bestimmtheit, dass und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Arbeitgeberin ohne Zustimmung des Betriebsrats die Einschaltung eines anderen Unternehmens zu unterlassen hat, das mit bei der Arbeitgeberin angestellten Mitarbeitern über die betriebsübliche Arbeitszeit hinaus die Geschäftstätigkeit fortsetzt.

BGH – Urteil, X ZR 161/11 vom 05.06.2012

Einem (potenziellen) Bieter steht gegen den öffentlichen Auftraggeber kein aus bürgerlich-rechtlichen Vorschriften herzuleitender Anspruch darauf zu, die Verwendung bestimmter als vergaberechtswidrig erachteter Vergabebedingungen in etwaigen zukünftigen Vergabeverfahren zu unterlassen (Fortführung von BGH, Urteil vom 11. September 2008 - I ZR 74/06, BGHZ 178, 63 - bundesligakarten.de).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 5 B 25/12 vom 07.03.2012

§§ 4 und 4a der Bundesrahmenregelung Leerrohre begründen keine Ansprüche konkurrierender Privatunternehmen gegen eine Kommune, den von dieser beabsichtigten Ausbau eines Breitbandkabelnetzes zu unterlassen, sondern betreffen nur die Frage, wann die spätere Überlassung des von der öffentlichen Hand selbst hergestellten NGA-Netzes an private Anbieter keine unzulässige EU-Beihilfe darstellt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2816/07 vom 10.09.2009

Eine teilzeitbeschäftigte Lehrkraft hat keinen Anspruch auf Nachzahlung von Besoldung für zurückliegende Schuljahre, wenn bei der Erhöhung des nach § 6 Abs. 1 BBesG zugrunde zu legenden Regelstundenmaßes (vgl. hierzu Verwaltungsvorschrift "Arbeitszeit der Lehrer an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg") das nach § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 9 LPVG gebotene Mitbestimmungsverfahren zunächst unterlassen, dann aber mit Wirkung auch für die Vergangenheit nachgeholt worden ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 175/03 vom 28.01.2004

Bei Heroinabhängigkeit bleibt die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen auch im Rahmen einer bereits langjährigen Methadon-Substitution ausgeschlossen, solange nicht durch geeignete Kontrollen nachgewiesen ist, dass seit zumindest einem Jahr jeglicher Beigebrauch psychoaktiver Substanzen unterlassen wird und auch die sonstigen von den Begutachtungs-Leitlinien zur Kraftfahreignung genannten Voraussetzungen für eine positive Eignungsfeststellung vorliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 830/95 vom 26.03.1998

1. Knüpft die Wasserversorgungssatzung für die Entstehung der Beitragspflicht an die Anschlußmöglichkeit an, so ist diese Voraussetzung in tatsächlicher Hinsicht in der Regel noch nicht erfüllt, wenn das anzuschließende Grundstück zwar unmittelbar an eine öffentliche Straße angrenzt, die Beklagte es aber unterlassen hat, die Hauptleitung, an die angeschlossen werden soll, bis in Höhe des Grundstücks zu verlegen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AL 2879/09 vom 21.10.2011

Ein Arbeitnehmer kann sich nicht auf einen wichtigen Grund für den Abschluss eines Aufhebungsvertrages berufen, wenn er seine aus dem Dienstvertrag mit dem dem Caritasverband angeschlossenen Arbeitgeber folgende Loyalitätsobliegenheit, kirchenfeindliches Verhalten zu unterlassen, durch Veröffentlichung von Artikeln im Internet, in denen er Papst Benedikt XVI. in extremer Weise herabwürdigt, verletzt und ihm der Arbeitgeber deshalb eine fristlose verhaltensbedingte Kündigung androht.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 89/11 vom 20.09.2011

1. Zum notwendigen Inhalt einer Stehlgutliste

2. Bei einer verspäteten Vorlage einer Stehlgutliste kann sich der Versicherer, der eine Schadensmeldung zu einem Zeitpunkt bekommt, in welchem der Versicherungsnehmer dieser Obliegenheit noch nachzukommen vermag, nicht auf eine teilweise Leistungsfreiheit berufen, wenn er entgegen § 28 Abs. 4 S. 2 VVG es unterlassen hat, den Versicherungsnehmer auf die Obliegenheit hinzuweisen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 2790/10.F.A vom 23.11.2010

Es kann einem (hier: afghanischen) Asylbewerber nicht zu seinem Nachteil angelastet werden, wenn er es aus nicht überwindbaren Schamgefühlen unterlassen hatte, seine homosexuelle Veranlagung und seine hierauf begründete Furcht vor drohender Verfolgung in seinem Herkunftsland in einem früheren Asylverfahren geltend zu machen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 2315/09 vom 04.08.2010

Die Öffentlichkeit der Sitzung eines Hochschulsenats setzt die rechtzeitige und "ortsübliche" Bekanntgabe der Sitzung voraus. Dieser Verfahrensschritt muss nachvollziehbar dokumentiert werden. Wird dies unterlassen, führt die Obliegenheitsverletzung dazu, dass die Hochschule die Beweislast für die Einhaltung des ordnungsgemäßen Verfahrens zu tragen hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 1431/09 vom 30.12.2009

Erfolglose Anhörungsrüge, die mit der Behauptung erhoben worden ist, der Senat habe den Anspruch der Rechtsmittelführer auf rechtliches Gehör verletzt, indem er es unterlassen habe, vor seiner Entscheidung über die Streitwertbeschwerde darauf hinzuweisen, aus welchen Erwägungen heraus die Festsetzung eines Vergleichsmehrwertes unterbleiben solle.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 7 K 2280/05 vom 16.11.2006

1. Die Abbruchanordnung bezüglich einer mobilen Weidehütte erledigt sich nicht durch kurzzeitiges Entfernen der Weidehütte vom Grundstück.

2. Der Abbruchanordnung ist in einem solchen Fall auch das Verbot immanent, nach der Beseitigung der baurechtswidrigen Anlage ihre Wiederaufstellung bzw. die erneute Verbringung auf das Grundstück zu unterlassen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 7 K 532/06 vom 16.11.2006

1. Die Abbruchanordnung bezüglich einer mobilen Weidehütte erledigt sich nicht durch kurzzeitiges Entfernen der Weidehütte vom Grundstück.

2. Der Abbruchanordnung ist in einem solchen Fall auch das Verbot immanent, nach der Beseitigung der baurechtswidrigen Anlage ihre Wiederaufstellung bzw. die erneute Verbringung auf das Grundstück zu unterlassen.


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