Unterlagenvorlage

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BetrVG
Schlagworte:	Unterlagenvorlage, Zwangsgeld, Androhung, grobe Pflichtverletzung
Stichwort:	Unterlagenvorlage
Leitsatz:	Sind im Betrieb Arbeitnehmer eines externen Bewachungsunternehmens tätig, hat der Betriebsrat gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 BetrVG Anspruch auf Vorlage des deren Einsatz zugrundeliegenden Vertrages zwischen dem Arbeitgeber und dem Bewachungsunternehmen, sofern ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 99 BetrVG nicht offensichtlich ausgeschlossen ist. Einfache, auf beiderseits nachvollziehbaren Standpunkten beruhende Streitigkeiten der Betriebsparteien rechtfertigen den Vorwurf grober Pflichtverletzungen im Sinne von § 23 Abs. 1, 3 BetrVG nicht.
Volltext: HESSISCHES-LAG - Beschluss, 4/18 TaBV 67/05

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