JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unterlagen
| Rechtsgebiete: | ZPO |
| Schlagworte: | Prozesskostenhilfe, Ratenzahlung, Anordnung von Ratenzahlung, Beschwerdeverfahren, Unterlagen, Nachreichen, Verhältnisse, veränderte, Zeitraum, Antragstellung, Bewilligungsbeschluss |
| Stichwort: | Unterlagen |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Beschluss, 3 Ta 19/09 | |
| Rechtsgebiete: | LDG, LBG, BVO |
| Schlagworte: | Herausgabe, Herausgabepflicht, Schriftgut, amtliche Unterlagen, Unterlagen, amtliche, Beihilfe, Beihilfebescheid, Beleg, ärztliche Rechnungen, Rechnungen, ärztliche, ärztliche Schweigepflicht, Schweigepflicht, Beschwerde, Statthaftigkeit |
| Stichwort: | Unterlagen |
| Leitsatz: | 1. Die Vorschrift des § 31 Abs. 1 Satz 3 LDG, der zufolge der Beschluss des Verwaltungsgerichts in dem Verfahren über die Herausgabe von Schriftgut unanfechtbar ist, bezieht sich nur auf einen die Herausgabe anordnenden Beschluss, nicht aber auf eine den Antrag des Dienstherrn ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts. 2. "Amtliche Unterlagen" im Sinne des § 31 Abs. 1 LDG sind alle an eine Behörde innerhalb ihres Aufgabenbereichs übersandten Unterlagen sowie die von ihren Bediensteten in dieser Funktion gefertigten und zu den Akten genommenen Schreiben und Vermerke. Hierzu zählen - auch nach ihrer Rückgabe an den Beamten - die seinem Antrag auf die Gewährung von Beihilfe beigefügten Belege über Aufwendungen in Krankheitsfällen. |
| Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 3 B 10756/08.OVG | |
| Rechtsgebiete: | NNatG, BauGB |
| Schlagworte: | Abbaugenehmigung, Abbaustätte, Anbindung an öffentliches Wegenetz, Antragsunterlagen, Baulast, Bodenabbaugenehmigung, Bodenabbauvorhaben, Erschließung, Grunddienstbarkeit, Nebenbestimmungen, Transportwege, Unterlagen, Vollständigkeit |
| Stichwort: | Unterlagen |
| Leitsatz: | 1. Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung zum Bodenabbau muss Angaben über die Transportwege und ihre voraussichtliche Belastung von der Abbaustätte bis zur Anbindung an das öffentliche Wegenetz enthalten. 2. Die Möglichkeit, eine Bodenabbaugenehmigung mit Nebenbestimmungen zu versehen, kann die Vollständigkeit der dem Antrag auf Erteilung einer Bodenabbaugenehmigung beizufügenden Unterlagen nicht ersetzen. |
| Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Beschluss, 4 LB 58/07 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, WEG |
| Schlagworte: | Wohnungseigentümer, Wohnungseigentümergemeinschaft, Verwalter, Herausgabe, Unterlagen, Bauunterlagen |
| Stichwort: | Unterlagen |
| Leitsatz: | Der ehemalige Verwalter muss auch Bauunterlagen an die Wohnungseigentümergemeinschaft herausgeben, wenn er sie von dieser oder von dem Vorverwalter erhalten hat. Ein früherer Bauträger-Verwalter hat ggf. auch die Unterlagen herauszugeben, die er in seiner Eigenschaft als Bauträger und früherer Eigentümer erhalten hat. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 517/05 | |
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