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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnterkunft am Sitz der obersten Dienstbehörde 

Unterkunft am Sitz der obersten Dienstbehörde

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 9.03 vom 27.01.2004

Müssen freigestellte Mitglieder des Hauptpersonalrats, die am Sitz der obersten Dienstbehörde eine zweite Unterkunft genommen haben, für das ihnen bewilligte Trennungsübernachtungsgeld Steuern und Sozialabgaben entrichten, so ist die Dienststelle zum Ausgleich der dadurch entstandenen Mehrbelastung verpflichtet.

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