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Unterkunft

Entscheidungen der Gerichte

SG-BERLIN – Beschluss, S 26 AS 7507/08 ER vom 20.03.2008

1) Für einen Ein-Personen-Haushalt ist im Land Berlin grundsätzlich eine Wohnfläche von bis zum 50 m2 als angemessen anzusehen; der Richtwert für angemessene Unterkunftskosten beträgt 360,00 Euro (Bruttowarmmiete). Hierfür ist auf den von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung herausgegebenen Berliner Mietspiegel 2007 abzustellen (Wohnungen mit einer Wohnfläche von 40 m2 bis unter 60m2 in einfacher Lage, Bezugsfertigstellung bis zum Jahr 1918, ausgestattet mit Sammelheizung, Bad und Innen-WC).2) Eine Senkung der Kosten durch Umzug ist nach Ablauf der in § 22 Abs 1 Satz 3 SGB 2 genannten Frist regelmäßig zumutbar. 3) Der Zugang einer förmlichen Kostensenkungsaufforderung stellt keine gesetzliche Tatbestandsvoraussetzung für den Lauf der sechsmonatigen Regelübergangsfrist aus § 22 Abs 1 Satz 3 SGB 2 dar. Überdies enthält die Vorschrift des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB 2 keine generelle sechsmonatige Bestandsschutzklausel für unangemessen hohe Mieten, weshalb es den Grundsicherungsträgern beispielsweise nicht verwehrt ist, an frühere Informationsschreiben anzuknüpfen.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 247/07 vom 22.01.2008

Ein zwischen Angehörigen geschlossener Mietvertrag kann für die Ermittlung der Unterkunftskosten im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nur dann zugrunde gelegt werden, wenn er nicht nur zum einen bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen ist, sondern darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen entspricht (sogenannter Fremdvergleich)

SG-BERLIN – Urteil, S 119 AS 744/07 vom 21.01.2008

<dt/><dd><p>Ergibt die Auslegung einer Kostenübernahmeerklärung entsprechend § 133 BGB, dass der Grundsicherungsträger den Unterkunftsanbieter lediglich über das grundsätzliche Bestehen eines Hilfeanspruchs eines Antragstellers informieren und zugleich die Abwicklung des Zahlungsverkehrs (Überweisung nach Rechnungslegung) mitteilen, jedoch keine eigenständige Verpflichtung dem Anbieter gegenüber für den Fall einer nicht (mehr) bestehenden Hilfebedürftigkeit des Obdachlosen übernehmen wollte, liegen keine (vom Bundesverwaltungsgericht im seinem Urteil vom 19. Mai 1994 -5 C 33/91 - im einzelnen beschriebenen) 'besonderen Umstände' vor, die die Annahme rechtfertigen könnten, der Grundsicherungsträger habe eine eigene materiell-rechtliche Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Vermieter begründen wollen.</p></dd>

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 B 1650/07 AS ER vom 20.11.2007

Zur Glaubhaftmachung der Unzumutbarkeit eines Umzugs aus gesundheitlichen Gründen durch ein ärztliches Attest und zur Zumutbarkeit der Senkung der Unterkunftskosten bei über 60jährigen Hilfebedürftigen nach langer Wohndauer.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AS 5912/06 vom 14.03.2008

Verträge zwischen Angehörigen sind der Gewährung von Leistungen zur Grundsicherung nur dann zugrunde zu legen, wenn sie zum einen bürgerlich-rechtlich wirksam geschlossen sind und darüber hinaus sowohl die Gestaltung als auch die Durchführung des Vereinbarten dem zwischen Fremden Üblichen (sog Fremdvergleich) entspricht (siehe bereits Urteil des Senats vom 15.09.2006 - L 8 AS 5071/05 -).Daran fehlt es, wenn zwar ein schriftlicher Mietvertrag zwischen Mutter und Sohn vorliegt, der Sohn (Antragsteller) aber allenfalls den Betrag als Miete an seine Mutter gezahlt hat, der ihm von dritter Seite z.B. als Wohngeld zuerkannt worden ist.(Die Revision wurde vom Senat zugelassen).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AS 1358/07 vom 14.03.2008

Leben die Ehegatten nicht räumlich getrennt, spricht eine Vermutung gegen ein dauerndes Getrenntleben (Anschluss an LSG Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 26.08.2005 - L 13 AS 3390/05 ER-B - und vom 02.05.2007 - L 13 AS 948/07 ER-B - mwN).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AS 482/05 vom 11.03.2008

Nichterwerbsfähige Schwerbehinderte, denen das Merkzeichen "G" zuerkannt worden ist und die mit erwerbsfähigen Angehörigen eine Bedarfsgemeinschaft bilden, erhalten auch für die Zeit vom 01.01.2005 bis zum 30.07.2006 einen Mehrbedarfszuschlag i.H.v. 17 % der nach § 20 SGB II für sie maßgeblichen Regelleistung. Dies folgt aus einer entsprechenden Anwendung des § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AS 332/07 vom 11.03.2008

1. Zu den Anforderungen an die vom Grundsicherungsträger zu erstellenden Wohnkostentabellen wenn kein Mietspiegel existiert.2. Mangels valider Mietdatenbanken (hier: Landkreis Celle) ist die Angemessenheit von Wohnkosten ausnahmsweise in Anlehnung an die rechte Spalte der Tabelle zu § 8 Wohngeldgesetz zuzüglich eines Zuschlags von 10 % festzusetzen (Bestätigung Urteil vom 24. April 2007 - L 7 AS 494/05 -).

SG-REUTLINGEN – Beschluss, S 12 AS 22/08 ER vom 05.03.2008

1. Der Sinn und Zweck des Zusicherungsvorbehalts des § 22 Abs 2 a SGB 2 ist darin zu sehen, dass mit dieser Regelung, der kostenträchtige Erstbezug einer eigenen Wohnung durch Personen begrenzt werden soll, die bisher wegen Unterstützung innerhalb einer Haushaltsgemeinschaft keinen eigenen Anspruch hatten oder als Teil einer Bedarfsgemeinschaft niedrigere Leistungen bezogen haben.

2. Die gesetzliche Regelung ist daher dahingehend auszulegen, dass ein Zusammenhang bestehen muss zwischen dem unter Zusicherungsvorbehalt stehenden Auszug / Umzug und einem hieraus resultierenden (höheren) Leistungsbedarf. Der Zusicherungsvorbehalt gilt daher nur dann, wenn ein unter 25-jähriger aus dem elterlichen Haushalt auszieht, obwohl er seinen Lebensunterhalt absehbar nicht dauerhaft aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten kann. Hierbei muss eine Prognoseentscheidung zum Zeitpunkt des Auszuges maßgeblich sein.

3. Besteht zum Zeitpunkt des Auszuges ein unbefristetes Arbeitsverhältnis, das den Jugendlichen von SGB 2 Leistungen unabhängig macht, so gilt das Zusicherungserfordernis nicht. Dies gilt auch dann, wenn infolge eines nicht vorhersehbaren Arbeitsunfalls dann doch Hilfebedürftigkeit eintritt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 13 AS 205/07 vom 04.03.2008

1. Der - als zweckbestimmte Einnahme nicht als Einkommen auf die Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II anzurechnende - Ausbildungskostenanteil der Leistungen nach BAföG ist pauschal zu bestimmen, nicht auf der Grundlage konkreter Kostennachweise.2. Kosten für den Schulbesuch können, wenn sie in atypischer Höhe anfallen, nicht als mit der Erzielung des Einkommens (hier: Leistungen nach BAföG) verbundene notwendige Ausgaben angesehen werden.3. Bei der Ermittlung des pauschaliert zu ermittelnden Ausbildungskostenanteils der BAföG-Leistungen ist auch das Kindergeld in die Betrachtung mit einzubeziehen.4. Der Anteil der Ausbildungskosten am Schüler-BAföG beträgt derzeit pauschal 51,90 ? (15 % von 346,00 ?, der Summe von 192,00 ? gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 1 BAföG zzgl. 154,00 ? Kindergeld nach § 6 Abs. 1 BKGG).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 28 AS 1065/07 vom 22.02.2008

Zum Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft zwischen erwachsenen Familienmitgliedern

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 28 AS 221/08 ER vom 04.02.2008

Einbeziehung eines Leistungsbescheides aus prozessökonomischen Gründen bei Leistungen nach dem SGB II

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 AS 5585/07 ER-B vom 31.01.2008

1. Die Vorschrift des § 86b Abs. 2 SGG gewährt im Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG) keinen vorbeugenden Rechtsschutz. Auch einem Empfänger von Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II ist es grundsätzlich zuzumuten, einen ihn belastenden Verwaltungsakt abzuwarten und sodann die hiergegen eröffneten Rechtsbehelfe und Rechtsmittel auszuschöpfen. Seinem Rechtsschutzbedürfnis ist regelmäßig dadurch Genüge getan, dass er die Aussetzung des Vollzugs des Verwaltungsakts erstreiten kann (vgl. BayVGH Beschluss vom 31.05.2005, 11 CE 05.921, veröffentlicht in juris, mwN).

2. Anderes gilt wegen des Verfassungsgebots effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) nur dann, wenn der Verweis auf die Inanspruchnahme nachgängigen Rechtsschutzes mit unzumutbaren Nachteilen verbunden wäre. Deshalb muss ein gerade auf die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes gerichtetes Rechtsschutzinteresse vorliegen. In besonderem Maße gilt das für das Begehren nach vorläufigem vorbeugendem Rechtsschutz (LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.04.2006, L 5 KR 890/06 ER-B, veröffentlicht in www.sozialgerichtsbarkeit.de).

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 421/07 ER vom 29.01.2008

1. Mietkautionsdarlehen dürfen nicht mit laufenden Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach Maßgabe von § 23 Abs. 1 S. 3 SGB II oder § 43 SGB II aufgerechnet werden. Die Träger der Leistungen nach dem SGB II müssen bei der Aufrechnung eines Mietkautionsdarlehens nach § 51 SGB I die Pfändungsgrenzen für die Pfändung von Arbeitseinkommen nach § 54 Abs. 4 SGB I i.V.m. § 850c Abs. 1 ZPO beachten (im Anschluss an Hess. LSG, Beschlüsse vom 5. September 2007, L 6 AS 145/07 ER und vom 16. Januar 2008, L 9 SO 121/07 ER für § 37 Abs. 1 SGB XII).

2.Bei einer aus drei Personen bestehenden Bedarfsgemeinschaft, die lediglich Leistungen nach dem SGB II und Kindergeld bezieht, ist bei einer laufenden monatlichen Einbehaltung von 25 ? pro Person ein Anordnungsgrund gegeben, da ein solcher Betrag kein Bagatellbetrag ist.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 166/06 vom 24.01.2008

§ 20 Abs. 2 Nds. KiTaG hält sich im Rahmen der gesetzlichen Ermächtigung in § 90 Abs. 4 SGB VIII und ist mit höherrangigem Recht, insbesondere Art. 6 und dem Sozialstaatsprinzip, vereinbar.

SG-BERLIN – Urteil, S 116 AS 17528/07 vom 24.01.2008

1) Die freie Verpflegung während einer stationären Rehabilitationsmaßnahme berechtigt nicht zur Kürzung der Regelleistung nach § 20 SGB 2; sie stellt mangels Geldes- bzw. Marktwertes kein zu berücksichtigendes Einkommen im Sinne von § 11 Abs 1 SGB 2 dar.2) Die Verordnung über den Wert der Sachbezüge in Sozialversicherung dient allein der Vereinfachung der sozialversicherungsrechtlichen Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers, die wie Arbeitseinkommen einen - gegebenenfalls zu versteuernden Marktwert - haben; ihre Anwendung kann nicht dazu führen, dass eine Einnahme ohne Marktwert als Einkommen im Sinne von § 11 SGB 2 zu qualifizieren ist.3) Auch nach der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Arbeitslosenverordnung-II (AlgIIV) ist eine in einer Kurklinik bereit gestellte Verpflegung nicht zu einer Einnahme bzw. einem anzurechnenden Einkommen geworden, denn der Bundesminister für Arbeit und Soziales ist nicht ermächtigt, den gesetzlich in § 11 SGB 2 geregelten Einkommensbegriff zu erweitern oder zu verändern.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 11 K 3284/07 vom 15.01.2008

Auch mittelbare Transferleistungsempfänger können vom

Wohngeld ausgeschlossen sein. Als Bezieher einer Erwerbsunfähigkeitsrente

zählt der Ehemann zur Bedarfsgemeinschaft mit seiner Ehefrau.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 605/07 ER vom 10.01.2008

Ein Ausgleich auf einen Mehrbedarf besteht nicht bei einer Erkrankung an Diabetes mellitus Typ II b.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 5 SF 3/06 vom 08.01.2008

SGB II-Leistungsträger unterliegen für bis zum 31. Juli 2006 abgeschlossene gerichtliche Verfahren der Pauschgebührenpflicht nach § 184 SGG. Dies gilt auch für kommunale SGB II-Leistungsträger, die - außer für Leistungen nach dem SGB II - auch für Sozialhilfeleistungen zuständig sind.Die Befreiung von der Pauschgebührenpflicht gem. § 64 Abs. 3 S. 2 SGB X (i.d.F. des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20. Juli 2006, BGBl I S. 1706) gilt erst für nach dem 31. Juli 2006 abgeschlossene Gerichtsverfahren.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 AS 5486/07 ER-B vom 03.01.2008

1. Für den Erlass einer Regelungsanordnung fehlt es an einem Rechtsschutzbedürfnis für ein Tätigwerden des Gerichts, wenn der Grundsicherungsträger den Leistungsantrag noch nicht förmlich abgelehnt hat.

2. Ein Leistungsempfänger ist verpflichtet, auf Verlangen des Grundsicherungsträgers vollständig lesbare (ungeschwärzte) Kontoauszüge vorzulegen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 125 AS 31647/07 ER vom 21.12.2007

Anhand der landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen über die Förderung sozialen Mietwohnungsbaus erscheint in Berlin für acht Personen grundsätzlich eine Acht-Zimmer-Wohnung angemessen. Zur Bestimmung des Mietzinses ist auf den örtlichen, aktuellen qualifizierten Mietspiegel abzustellen, nach dem sich im Jahre 2007 für Wohnungen in einfacher Wohnlage über 90 m2 mit Sammelheizung, Bad und Innen-WC eine Angemessenheitsgrenze für Bruttowarmmieten in Höhe von 1.001,49 Euro ergibt.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 P 2769/06 vom 07.12.2007

Die Schiedsstelle überschreitet den ihr eingeräumten Beurteilungsspielraum, wenn sie für die Festsetzung der Pflegesätze eines Pflegeheims, das ein nicht tarifgebundener Heimträger betreibt, im externen Vergleich nur die Pflegeheime in den Vergleich mit einbezieht, deren Träger ebenfalls nicht tarifgebunden sind.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 75/07 vom 06.12.2007

1. Zum Erlass einer einstweiligen Anordnung für einen Zeitraum, der vor Antragstellung beim SG liegt.

2. Für den zwischen dem 17. Februar und 1. April 2006 erfolgten Umzug eines unter 25-jährigen ist keine Zusicherung nach § 22 Abs. 2a SGB II einzuholen gewesen.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 6 AS 234/07 ER vom 05.12.2007

Beinhalten vom Leistungsträger erstellte Mietlisten ausschließlich Mietverhältnisse, die durch Bezieher von Sozialleistungen nach dem SGB II, SGB XII und dem BSHG begründet wurden, dann repräsentieren die darin ermittelten Werte die im unteren Bereich der für vergleichbare Wohnungen am Wohnort des Leistungsempfängers marktüblichen angemessenen Wohnungsmieten gem. § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II mit hinreichender statistischer Aussagekraft.

Es ist nicht zulässig zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Wohnkosten aus einer solchen Datensammlung nochmals einen "unteren Rand" zu bilden oder eine einzelne Wohnung zur Begründung der Plausibilität der aus den Tabellen zu § 8 WoGG abgeleiteten angemessenen Miethöhe heranzuziehen.

Maßgebend für die Ermittlung der abstrakten Angemessenheitsgrenze ist dann vielmehr das durchschnittliche Mietniveau dieses spezifischen Wohnungsmarktes.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 1202/05 vom 05.12.2007

Eine (Teil-) Verletztenrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist in voller Höhe als Einkommen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen (Hinweis auf BSG, Urteil vom 5. September 2007, B 11b AS 15/06 R).

SG-BERLIN – Beschluss, S 102 AS 26026/07 ER vom 30.11.2007

1) Doppelte Mietaufwendungen sind dann anzuerkennen, wenn bei einem notwendigen Wohnungswechsel die Mietzeiträume wegen der Kündigungsfristen und wegen der Beilegung eines arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht nahtlos aufeinander abgestimmt werden können. Ein Abwarten des Ablaufs der Kündigungsfrist ist jedenfalls dann nicht zumutbar, wenn der Umzug wegen der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit der mittellosen Hilfsbedürftigen keinen Aufschub duldet.2) Die Zusicherung der Übernahme von Wohnbeschaffungskosten kommt nur für solche Kosten in Betracht, die nach Stellung des Antrages entstanden sind. Mietaufwendungen sind keine Wohnbeschaffungskosten, wenn sie nicht mit der angestrebten Anmietung einer neuen Wohnung in ursächlichen Zusammenhang stehen.

SG-BERLIN – Urteil, S 116 AS 21638/07 vom 29.11.2007

1) Die während einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme zur Verfügung gestellte Ernährung kann nicht als zu berücksichtigendes Einkommen nach § 11 SGB 2 zur Kürzung der Regelleistung führen.2) § 2 Abs 4 AlgIIV gilt nur für Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit. Für eine analoge Anwendung bleibt wegen des fehlenden Marktwertes der in der Rehabilitationsklinik zur Verfügung gestellten Verpflegung kein Raum.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 125/07 ER vom 20.11.2007

1. Eine Pauschalierung von Heizungskosten orientiert an Durchschnittswerten der Ausgaben anderer Hilfeempfänger ist regelmäßig unzulässig.2. Durchschnittswerte können nur ein Anhaltspunkt für die Frage sein, ob im konkreten Einzelfall möglicherweise Heizenergie verschwendet wird.3. Für die Vorauszahlungsfestsetzungen der örtlichen Energieversorgungsträger spricht zunächst die Vermutung der Angemessenheit.4. Im Regelfall besteht für eine Begrenzung der Heizungskosten des Eigenheims auf den Umfang, wie er in einer lediglich (kleineren) angemessenen Mietwohnung anfiele, kein sachlicher Grund.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 27629/07 ER vom 20.11.2007

1) Hat ein Hilfebedürftiger wegen Erfüllung von Ratenzahlungen für Mietschulden bereits während der Dauer von sechs Monaten mit der um 30 Prozent gesenkten Regelleistung wirtschaften müssen, ist eine weitere Ratenzahlungsvereinbarung für die Dauer von 21 Monaten nicht zumutbar und mit der verfassungsrechtlich garantierten Menschenwürde unvereinbar.2) In Anbetracht der absehbar bevorstehenden Räumung der Wohnung eines Hilfebedürftigen sind erhebliche Rechtsgüter in Form seiner Gesundheit oder seines Eigentums gefährdet. Damit ist das dem Grundsicherungsträger im Rahmen des § 22 Abs 5 SGB 2 eingeräumte Ermessen auf Null reduziert; die Übernahme der Schulden kommt nach den gesetzlichen Vorgaben allerdings nur auf Darlehensbasis in Betracht (§ 22 Abs 5 SGB 2).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 10 B 1845/07 AS ER vom 19.11.2007

Eine einmalige Zahlung (hier eine Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes) kann dann nicht mehr als fiktives monatliches Einkommen angerechnet werden, wenn es dem Hilfebedürftigen tatsächlich nicht mehr zur Verfügung steht. Mögliche Ersatzansprüche gegen den Hilfebedürftigen stehen der Annahme von Hilfebedürftigkeit nicht entgegen.


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