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Unterkunft

Entscheidungen der Gerichte

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 1 AS 93/10 vom 24.11.2011

Kosten für einen notariellen Wohnungskaufvertrag sind keine Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne des § 22 Abs. 3 Satz 1 SGB II.

Bei Leistungen nach § 22 Abs. 3 SGB II handelt es sich um lediglich ergänzende Leistungen für den Grundbedarf des Wohnens, der im Blick auf das im Rahmen des SGB II bestehende Spannungsverhältnis zwischen akuter Existenzsicherung auf der einen Seite und der Vermögensbildung auf der anderen Seite gerade zu dieser hin abzugrenzen ist.

Kosten für einen notariellen Wohnungskaufvertrag hängen im Kern mit der Erzielung bzw. dem Erwerb von Eigentum zusammen und nur "bei Gelegenheit" mit der Beschaffung von Wohnraum.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 2016/11 vom 21.10.2011

Eine Direktzahlung der Unterkunftskosten an den Vermieter ist bei konkreter Gefahr der zweckwidrigen Mittelverwendung geboten. Ob der Grundsicherungsträger auch bei einer geltend gemachten Mietminderung berechtigt ist, eine Direktzahlung an den Vermieter vorzunehmen, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 393/11 NZB vom 24.11.2011

Zu der Frage, ob die Belehrung eines Sozialgerichts über das Rechtsmittel gem. § 66 Abs. 1 SGG richtig ist, wenn entsprechend der ausreichenden Beschwer nur ein Hinweis auf die mögliche zulassungsfreie Berufung erfolgt, ohne eine Belehrung darüber, wann diese auch statthaft ist und ohne Belehrung darüber, dass alternativ eine Nichtzulassungsbeschwerde statthaft ist (vgl. hierzu auch Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 3.3.2008, L 3 AL 140/06 NZB, veröffentlicht in Juris).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1317/11 vom 16.11.2011

Für einen Antrag, die Zwangsvollstreckung aus einem Leistungsbescheid vorläufig einzustellen, ist § 123 Abs. 1 VwGO die statthafte Antragsart. Eine analoge Anwendung des § 769 ZPO ist weder über § 167 Abs. 1 VwGO noch über § 173 Satz 1 VwGO oder über § 15 LVwVG i.V.m. § 322 Abs. 1 Satz 2 AO möglich.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 P 1629/10 KL vom 11.11.2011

Zur Berücksichtigung eines Risiko- und Wagniszuschlags sowie von Eigenkapitalzinsen bei den Pflegeentgelten eines Pflegeheimes (hier verneint).

NZB anhängig: B 3 P 25/11 B

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 P 1221/10 KL vom 11.11.2011

Zur Berücksichtigung von Eigenkapitalzinsen bei den Pflegeentgelten eines Pflegeheimes (hier bejaht).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 12 KG 2/07 vom 02.11.2011

1. Die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung bei verschlossenem Arbeitsmarkt schließt die Gewährung eines Kinderzuschlages nach § 6 a BKGG nicht aus.

2. Bis 31. Juli 2006 war eine Antragstellung keine Anspruchsvoraussetzung auf einen Kinderzuschlag.

3. Zum Abzug von Kosten für eine Kfz-Haftpflichtversicherung vom Einkommen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 6 AS 18/10 vom 31.10.2011

Bei der Prüfung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II in sog. gemischten Bedarfsgemeinschaften richtet sich die Berechnung des zu berücksichtigenden Einkommens des nicht leistungsberechtigten Mitglieds aus einer Beschäftigung in einer Werkstatt für behinderte Menschen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) - Sozialhilfe -.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 893/11 B ER vom 26.10.2011

Handelt es sich beim selbstgenutzen Haus um kein Schonvermögen im Sinne des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II, werden Reparaturkosten nicht übernommen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 3445/11 vom 21.10.2011

Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Bemessung des Regelbedarfs für alleinstehende Personen gem. der zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Fassung des § 20 Abs. 2 S.1 SGB II (Bestätigung des Senatsurteils vom 10. Juni 2011 - L 12 AS 1077/11 -).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 3169/10 vom 21.10.2011

Die Klage auf Erstattung nach § 36a SGB II ist als echte Leistungsklage statthaft. Es ist weder ein Vorverfahren durchzuführen, noch eine Klagefrist einzuhalten (vgl. BSGE 86, 166 und 92, 223).Zu den nach § 36a SGB II zu erstattenden Kosten bei Aufenthalt im Frauenhaus gehören auch Kosten für tatsächlich erbrachte Betreuungsleistungen, soweit diese für die Eingliederung der Hilfebedürftigen in das Arbeitsleben erforderlich sind. Der Begriff der psychosozialen Betreuung i.S.v. § 16 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 SGB II ist dabei weit auszulegen (Anschluss an LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 23.02.2010 - L 1 AS 36/09).

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 526/10 ER vom 18.10.2011

Im Eilverfahren ist es nicht angezeigt, von Amts wegen weitere Ermittlungen "ins Blaue hinein" vorzunehmen - hier zu der Frage des gewöhnlichen oder tatsächlichen Aufenthalts im Sinne des § 36 SGB II

OLG-CELLE – Beschluss, 10 WF 300/11 vom 06.10.2011

Volljährige Kinder können während des freiwilligen sozialen Jahres auch dann einen Unterhaltsanspruch haben, wenn dies nicht zwingende Voraussetzung für einen bereits beabsichtigten weiteren Ausbildungsweg ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 2600/11 ER-B vom 06.10.2011

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ist zur Bestimmung der angemessenen Miete der aktuelle Mietspiegel maßgebend.

Von der im Mietspiegel der Stadt Freiburg 2011 ausgewiesenen Basismiete kann ein Abschlag für Baualter und Wohnlage nach den Tabellen 2a und 2d vorgenommen werden (Fortführung von BSG, Urteil v. 13. 04.2011, B 14 AS 106/10 R, veröffentlicht in Juris).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 12 AS 3830/11 ER-B vom 05.10.2011

Konkretisiert ein Grundsicherungsträger die Obliegenheit des Leistungsberechtigten zur Kostensenkung und verfährt jahrelang entsprechend, kann diese Verwaltungspraxis Vertrauensschutz begründen. Will der Grundsicherungsträger die Anforderungen an die Kostensenkungsbemühungen davon abweichend erheblich strenger fassen, muss dem Leistungsberechtigten über einen entsprechenden Hinweis die Möglichkeit gegeben werden, den nunmehr gestellten Anforderungen auch gerecht werden zu können.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 1148/11 B ER vom 30.09.2011

Aus der VO (EG) 883/2004 dürfte sich ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II für all Unionsbürger (auch Staatsangehörige aus Rumänien und Bulgarien) nach den gleichen Maßstäben wie für Deutsche ableiten, selbst wenn das Aufenthaltsrecht nur auf der Arbeitsuche beruht.

LG-STRALSUND – Beschluss, 6 O 245/11 vom 29.09.2011

Der Reiseveranstalter ist, soweit er auf Reisepreisrückzahlung bzw. auf Schadensersatz wegen reisevertraglicher Mängel in Anspruch genommen wird, auch auf der Grundlage von § 29 Abs. 1 ZPO regelmäßig nicht am Ort der Reiseunterkunft, sondern an seinem Sitz zu verklagen. Der Erfüllungsort liegt gemäß §§ 270 Abs. 4, 269 Abs. 1 BGB insoweit am Sitz des Reiseveranstalters, nicht am Ort des Reisedomizils.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 509/09 ER vom 29.09.2011

Es besteht ein Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde des Jobcenters, wenn nach einer vom SG erlassenen einstweiligen Anordnung ausschließlich ein Umsetzungsbescheid erfolgt.Zur darlehnsweisen Übernahme von Stromschulden. Hier verneint, da missbräuchliches und sozialwidriges Verhalten der Eltern - nach Gassperre wurde Haus mit Strom beheizt.Kinder "haften für Verhalten ihrer Eltern.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 4 SF 34/11 AB vom 28.09.2011

Es besteht keine Besorgnis der Befangenheit einer ehrenamtlichen Richterin, allein weil sie Mitarbeiterin des Rechtsamtes eines Landkreises ist, in einem Rechtsstreit, der sich gegen einen Rentenversicherungsträger richtet

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1082/11 vom 28.09.2011

Die in § 7 Abs. 7 Satz 4 BVO vorgesehene "Deckelung" der beihilfefähigen Aufwendungen für Behandlungen in Rehabilitationseinrichtungen verstößt gegen Art. 33 Abs. 5 GG i.Verb.m. Art. 3 Abs. 1 GG.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 1533/11 B ER vom 23.09.2011

Gründe für einen "unangemessenen" Stromverbrauch sind in einem einstweiligen Anordnungsverfahren glaubhaft zu machen.

SG-BERLIN – Urteil, S 55 AS 39346/09 vom 21.09.2011

1. Die Ermächtigungsnorm des § 13 Abs 1 Nr 1 SGB 2 deckt die Regelung des § 2 Abs 4 Satz 3 AlgIIV (Fassung bis 31.03.2011) nicht, weil im Verteilzeitraum nach dem Zuflussmonat durch die verteilte Anrechnung der einmaligen Einnahme Einkommen unzulässig fingiert wird. Dabei handelt es sich nicht um eine reine Berechnungsregel.

2. Einmalige Einnahmen (vor dem 01.04.2011), die im Zuflussmonat den Leistungsanspruch beenden, sind mit Beginn eines neuen Stammrechts auf Grundsicherungsleistungen als Vermögen zu behandeln.

BSG – Urteil, B 3 P 6/10 R vom 08.09.2011

Erbbauzinsen für betriebsnotwendige Grundstücke sind durch gesonderte Berechnung umlagefähige Aufwendungen iS von § 82 Abs 3 Satz 1 SGB 11.

SG-BERLIN – Urteil, S 148 AS 39088/09 vom 06.09.2011

1) Ein erwerbsfähiger und nicht familienversicherter Hilfebedürftiger, welcher im Normalfall als Aufstocker in geringem Umfang (hier: ca. 20,- ?/Monat) Leistungen nach dem SGB 2 bezieht, aber durch Sanktionierung in Höhe von 10 vom Hundert vorübergehend aus dem Leistungsbezug fällt, hat einen Anspruch auf Zahlung von Zuschüssen zu den Beiträgen der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung nach § 26 Abs 2 S 2 bzw. § 26 Abs 3 S 3 SGB 2 (a.F.) analog. 2) Die hierfür notwendige planwidrige Regelungslücke im § 26 SGB 2 a.F. ergibt sich aus der Auslegung des § 31 SGB 2 a.F. und der Heranziehung der Gesetzesmotive.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 214/11 vom 22.08.2011

1.) Die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung gemäß § 124 Nr. 2 ZPO ist nicht gerechtfertigt, wenn der amtliche Vordruck (§ 117 Abs. 3 ZPO) nicht vorgelegt wird, aber die Angaben der Partei eine Überprüfung der aktuellen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse ermöglichen (ebenso LAG Köln v. 23.06.2003 – 3 Ta 115/03 -; LAG Hamm v. 12.04.2010 – 14 Ta 657/09 -).

2.) Spesen, die dem Arbeitnehmer steuerfrei erstattet werden, sind Ausgleich für zusätzlichen arbeitsbedingten Aufwand und daher im Rahmen der Prozesskostenhilfe – ebenso wie im Steuerrecht – nicht als Einkommen zu berücksichtigen (ebenso LAG Köln v. 9.2.2011 – 5 Ta 397/10 -).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 15 AS 173/11 B ER vom 12.08.2011

1. Die in den Niedersächsischen Wohnraumförderungsbestimmungen - WFB 2003 - vorgesehene Erhöhung der angemessenen Wohnfläche für Alleinerziehende ist bei der Feststellung der angemessene Wohnfläche im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II zu berücksichtigen. Dies erfolgt, soweit in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes in Ermangelung einer anderweitigen Datengrundlage auf die Tabelle zu § 12 WoGG abzustellen ist, durch die Hinzurechnung eines fiktiven Haushaltsmitglieds.2. Die Tabellenwerte zu § 12 WoGG sind um einen Sicherheitszuschlag von 10% zu erhöhen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 10 AS 1691/10 vom 11.08.2011

Für die Frage, ob bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II ein Mehrbedarf für Alleinerziehende zu berücksichtigen ist, kommt es dem Wortlaut des § 21 Abs. 3 SGB II entsprechend darauf an, ob der getrennt lebende Elternteil allein für Pflege und Erziehung des oder der Kinder sorgt. Die Vorschrift ermöglicht es nicht, einer alleinerziehenden Person den Mehrbedarf unter Berufung auf dessen Sinn und Zweck mit der Begründung zu versagen, sie lebe mit weiteren Familienangehörigen (Eltern, Schwester) unter einem Dach.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 12 AS 3144/11 ER-B vom 11.08.2011

Zur Frage der Erforderlichkeit des Umzugs i.S.v. § 22 Abs. 4 Satz 2 SGB II in eine größere Wohnung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 2220/11 B vom 10.08.2011

Zur materiellen Bestandskraft (Bindung) einer durch -bestandskräftigen- Verwaltungsakt erklärten Aufrechnung.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 1097/11 B ER vom 08.08.2011

Die Regelung des § 22 Abs 8 S 2 SGB 2, der bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen vorsieht, dass die Schuldenübernahme erfolgen "soll", also nur in atypischen Fäller versagt werden darf, ist bei einer drohenden oder erfolgten Unterbrechung der Stromversorgung nicht anwendbar. Ein Fall der drohenden Wohnungslosigkeit im Sinneder genannten Vorschrift liegt nicht vor, das das Mietverhältnis durch die Unterbrechung der Stromversorgung nicht beeinträchtigt wird.

In Fällen, in denen gesundheitliche Auswirkungen einer Stromsperre behauptet werden, gehört es zur Selbsthilfepflicht, dass sich der Hilfesuchende bei dem Stromversorger unter Bezugnahme auf § 19 Abs 2 S 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung) vom 26. Oktober 2006 (BGBl. S 2391, 2395) um eine Aufhebung der Stromsperre bemüht, und zwar notfalls auch unter Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes bei dem zuständigen Zivilgericht (ebenso Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 2. Mai 2011, L 6 AS 241/10 B ER).


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