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Unterkunft – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unterkunft“.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 32 AS 1758/08 vom 25.09.2009

Leistungsempfänger können auf die Erstattung bzw. Geltendmachung von Kosten für einen Möblierungszuschlag als Kosten der Unterkunft jedenfalls dann mit der Folge, dass die angemessenen Kosten im Sinne des § 22 SGB II nicht überschritten sind, verzichten, wenn die Kosten exakt bestimmt sind, nicht aufgrund gesetzlicher Vorschriften als Betriebskosten anzusehen sind und ohne weiteres aus den Regelsätzen aufgebracht werden können.

Der Vergleich der Aufwendungen bei einem Umzug ohne vorherige Zusicherung im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II bezieht sich nur auf den Zeitpunkt, ab welchem die laufenden Kosten für Unterkunft und Heizung erstmals für die neue Wohnung aufzubringen sind.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 8 AS 48/08 vom 07.05.2009

1. Die Umstellung einer ursprünglich auf die Erteilung einer Zusicherung zu den Aufwendungen für eine neue Unterkunft gerichteten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage im Sinne von § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG ist jedenfalls dann zulässig, wenn sich die ursprünglich zulässige Klage nach Anhängigkeit durch den Umzug in die "streitige" Wohnung erledigt.

2. Eine objektive Erhöhung des Wohnraumbedarfs infolge Hinzutretens einer weiteren Person, etwa bei Geburt eines Kindes, macht in der Regel einen Umzug erforderlich, wenn die Größe der bisherigen Unterkunft unterhalb der maßgeblichen Angemessenheitsgrenze für die bisherige Personenzahl der Bedarfsgemeinschaft liegt.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 8 AS 87/08 vom 07.05.2009

Im Falle einer Bedarfsgemeinschaft von vier Personen, deren bisherige Unterkunft die maßgebliche Höchstfläche von 90 m² unterschreitet, ist bei Eintritt einer weiteren Person, sei es durch die Geburt eines Kindes, durch die Aufnahme eines weiteren Familienmitgliedes oder durch den Einzug eines Lebenspartners, regelmäßig ein Umzug in eine größerer Unterkunft erforderlich.

Die nach der Senatsrechtsprechung für die Erforderlichkeit eines Umzugs zu verlangende Unterschreitung der anerkannten Höchstwerte um jedenfalls mehr als 15 m² (vorliegend gut 31 m²) stellt ein objektives, auch im Interesse der Grundsicherungsträger hinreichend berücksichtigendes Abgrenzungskriterium dar. Es macht eine aufwendige und streitträchtige Einzelfallprüfung entbehrlich und bietet so allen Beteiligten Rechts- und Planungssicherheit.

SG-HILDESHEIM – Gerichtsbescheid, S 43 AS 80/08 vom 27.04.2009

1. Betriebskostennachzahlungen gehören zu den Kosten der Unterkunft und Heizung im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II.2. Zu den während des Leistungsbezugs nach § 22 Abs. 1 SGB II erstattungsfähigen Kosten für Unterkunft und Heizung gehören auch Betriebskosten, die für einen vergangenen Zeitraum in Rechnung gestellt werden, in dem der Betroffene keine Leistungen nach dem SGB II erhalten hat. Der entsprechende Bedarf entsteht regelmäßig mit Fälligkeit der Forderung.3. Ein Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld II umfasst auch die Übernahme der im Bewilligungszeitraum anfallenden Betriebskostennachzahlungen. Einer gesonderten Antragstellung bedarf es deshalb nicht.

SG-KARLSRUHE – Beschluss, S 14 AS 879/08 ER vom 03.03.2008

Werden die Regelleistungen und die Leistungen für Unterkunft und Heizung von verschiedenen Trägern erbracht, ist der kommunale Träger nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II verpflichtet, gem. § 22 Abs. 5 SGB II Schulden zur Abwendung der Wohnungslosigkeit zu übernehmen. Dies gilt auch für Stromschulden.Stromschulden, kommunaler Träger, DarlehenWerden die Regelleistungen und die Leistungen für Unterkunft und Heizung von verschiedenen Trägern erbracht, ist der kommunale Träger nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II verpflichtet, gem. § 22 Abs. 5 SGB II Schulden zur Abwendung der Wohnungslosigkeit zu übernehmen. Dies gilt auch für Stromschulden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 403/08 ER-B vom 21.02.2008

Der Zuschuss nach § 22 Abs. 7 SGB II beschränkt sich auf die Kosten der Unterkunft und Heizung, die auf den Auszubildenden selbst entfallen. Ungedeckt sind diese Kosten, soweit einsetzbares Einkommen und/oder Vermögen des Auszubildenden nicht vorhanden ist. Gedeckt sind die Kosten jedenfalls in Höhe des Anteils, der in den BaföG-Leistungen für die Unterkunft enthalten ist. Die weitere Einkommensanrechnung richtet sich nach dem SGB II (hier insbes. § 11 Abs. 1 Satz 3), weshalb - anders als nach den Anrechnungsregelungen in § 23 Abs. 3 Nr. 3 BAföG - Kindergeld als Einkommen des zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kindes anzurechnen ist, soweit es bei diesem zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 476/03 vom 04.12.2003

Eine Familie mit vier Personen (Eltern und zwei schulpflichtigen Kindern), deren notwendiger Bedarf an Unterkunft nach § 3 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG durch Sachleistung zu decken ist, darf nicht auf unbestimmte Dauer auf die Nutzung eines einzigen Wohnraums mit etwa 20 qm Grundfläche (neben der Nutzung oder Mitbenutzung sanitärer Einrichtungen) verwiesen werden. Eine solche Familie hat Anspruch darauf, dass ihr zur Befriedigung ihrer Grundbedürfnisse eine Unterkunft mit mindestens zwei Wohnräumen oder einem größeren Raum und der gleichwertigen Möglichkeit der Schaffung zweier getrennter Wohnbereiche zur Verfügung gestellt wird.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 4 UE 4782/96 vom 23.04.2001

Werden in Hessen in Wohnhäusern die Vorschriften des Hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes nicht eingehalten, so liegt notwendigerweise auch ein Verstoß gegen § 46 Abs. 1 HBO 1993 vor. Denn das Wohnungsaufsichtsgesetz enthält die Mindesterfordernisse für die Wahrung gesunder Wohnverhältnisse. Aufenthaltsräume, in denen aufgrund der Belegungsdichte gesunde Wohnverhältnisse nicht gewahrt sind, besitzen keine für ihre Benutzung ausreichende Wohnfläche.

Während die Unterbringung in einer Unterkunft lediglich der Befriedigung eines vorübergehenden Unterkunftsbedarfs dient, ist für das Wohnen im bauordnungsrechtlichen wie im bauplanungsrechtlichen Sinn eine auf Dauer angelegte selbständige Haushaltsführung kennzeichnend. Demgegenüber wird die Unterbringung in einer Unterkunft durch gleichzeitige Betreuung, Aufsicht, Pflege oder Anleitung geprägt.

BSG – Urteil, B 14 AS 61/10 R vom 24.02.2011

1. Berücksichtigungsfähige Kosten für Unterkunft bei selbst genutzten Hausgrundstücken sind auch solche einmaligen Aufwendungen, die tatsächlich und untrennbar mit der Nutzung des Hausgrundstücks verbunden sind (hier: Kanalanschlusskosten).

2. Bei der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten für ein selbst genutztes Hausgrundstück sind die im Kalenderjahr anfallenden, berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten mit der im örtlichen Vergleichsraum abstrakt angemessenen Jahresnettokaltmiete zu vergleichen.

BVERWG – Urteil, 2 C 78.08 vom 27.05.2010

Hat der Beamte dem Grunde nach einen Beihilfeanspruch zu den Aufwendungen für Wahlleistungen nach § 5a Abs. 2 BVO RP, so wird der Anspruch auf Erstattung der gesondert berechneten Kosten der Unterkunft in einer Privatklinik nicht nach § 5a Abs. 3 Satz 1 BVO RP durch die Entgelte des Vergleichskrankhauses der Maximalversorgung begrenzt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 5 AS 1576/09 vom 11.05.2010

Es besteht grundsätzlich kein Feststellungsinteresse hinsichtlich der Rechtswidrigkeit eines ablehnenden Verwaltungsaktes, wenn ursprünglich die Zusicherung nach § 22 Abs. 2 SGB II für eine bestimmte Wohnung wegen unangemessen hoher Kosten der Unterkunft und Heizung abgelehnt wurde und die Wohnung nicht mehr verfügbar ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AS 3759/09 vom 20.01.2010

Auch wenn die Kosten für Unterkunft und Heizung - teilweise - durch Darlehen Dritter finanziert worden sind stellen während des Leistungsbezugs erfolgte Nebenkostenerstattungen- auch wenn diese für eine Zeit außerhalb des Leistungsbezugs erfolgen - anrechenbares Einkommen nach § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II dar.

LAG-HAMM – Beschluss, 14 Ta 207/09 vom 22.12.2009

Erhält eine Partei, die Prozesskostenhilfe beantragt, vom Ehe- oder Lebenspartner oder anderen Familienangehörigen Unterkunft und Verpflegung gegen Zahlung eines Kostgelds, sind diese Leistungen mit den Werten der Sozialversicherungsentgeltverordnung abzüglich des gezahlten Kostgelds als Einkommen zu berücksichtigen (im Anschluss an BAG, 12. Oktober 2009, 3 AZB 21/09; Aufgabe von LAG Hamm, 12. Juni 2009, 14 Ta 718/08).

SG-GIESSEN – Beschluss, S 26 AS 1266/09 ER vom 24.11.2009

Fehlt in einem Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz ein schlüssiges Konzept des Grundsicherungsträgers zur Ermittlung der angemessenen Kosten der Unterkunft, so erfolgt eine Interessenabwägung.

Steht ausreichend Datenmaterial für eine Schätzung nach § 287 ZPO zur Verfügung, so erfolgt die Interessenabwägung nur innerhalb des durch Schätzung ermittelten Rahmens.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 3036/07 vom 16.06.2009

1. Die Erteilung einer Zusicherung zu den Aufwendungen für die neue Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 12 SGB II setzt voraus, dass ein konkretes Mietvertrags Angebot über eine bestimmte Wohnung mit einem bezifferten Mietzins vorgelegt wird.

2. Eine Verpflichtung des Grundsicherungsträgers, abstrakt die Erforderlichkeit eines Auszugs festzustellen, besteht nicht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 575/09 vom 26.05.2009

Kosten für den Austausch eines Warmwasserboilers bei einer selbst genutzten Eigentumswohnung gehören zu den Kosten der Unterkunft und fallen nicht als "Reparatur und Instandhaltung der Wohnung" unter die Regelleistung. Es handelt sich um Erhaltungsaufwand ohne wertsteigernde Verbesserung, der zu übernehmen ist, sofern die Kosten für die Eigentumswohnung in ihrer Gesamtheit angemessen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2565/93 vom 13.10.1995

1. Sind einem Beamten sämtliche geltend gemachten Auslagen für Unterkunft und Verpflegung unter Berücksichtigung der häuslichen Ersparnis im Ergebnis erstattet worden, kommt ein darüber hinausgehender Anspruch auf weiteres Trennungsgeld nicht in Betracht. Dies gilt auch dann, wenn die Behörde ab einem bestimmten Zeitpunkt bis zum Ende der mehrmonatigen Abordnung nur noch ein sog modifiziertes Trennungsreisegeld, das niedriger als das zuvor gewährte Trennungsreisegeld ist, gewährt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1171/94 vom 14.06.1994

1. Ein Hilfsbedürftiger, der ohne Notwendigkeit in eine sozialhilferechtlich unangemessen große und teure Wohnung umzieht, kann die Übernahme der Unterkunftskosten in der Höhe verlangen, die für eine angemessene Unterkunft aufzubringen wäre (entgegen BVerwG, Urt v 21.01.1993, Buchholz 436.0 § 12 BSHG Nr 15).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AS 1389/11 vom 14.05.2013

Das Wiederbegründen eines ""gewöhnlichen Aufenthalts"" i.S.v. § 30 Abs. 1 SGB I in Deutschland erfordert mehr als ein tage- oder stundenweise Verweilen im Bundesgebiet.

Die (teilweise) Ausnahme der Erstattung der Kosten der Unterkunft nach § 40 SGB II ist dann nicht gerechtfertigt, wenn ein Bedarf ohnehin nicht bestand.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 4 P 758/11 KL vom 25.01.2013

Zur Nachweispflicht aufgrund der Behauptung nicht leistungsgerechter Pflegevergütung in der Vergangenheit, zur Plausibilität der prospektiven Kosten einer Service GmbH und der prospektiven Personaldurchschnittskosten sowie zur Berücksichtigung von geltend gemachten Eigenkapitalzinsen bei der Bemessung der Pflegevergütung sowie der Entgelte für Unterkunft und Verpflegung.

Revision: B 3 P 1/13 R

BAYERISCHES-LSG – Urteil, L 7 BK 5/12 vom 21.01.2013

Auch beim Kinderzuschlag nach § 6a BKGG ist eine temporäre Bedarfsgemeinschaft der Eltern mit ihrem Kind zu berücksichtigen.Hinweise zur Berechnung des Kinderzuschlags bei einer temporären Bedarfsgemeinschaft.Im Übrigen ist beim Kinderzuschlag von den tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung auszugehen. Eine Absenkung nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II findet nicht statt.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 6 B 57/12 vom 16.07.2012

Die Zuweisung einer Unterkunft darf auch bei zahlungsunwilligen Obdachlosen nicht von der Zahlung von Benutzungsgebühren abhängig gemacht werden.Die Kommune ist auf die Durchsetzung ihrer Forderung nach den Bestimmungen des Nds. Verwaltungsvollstreckungsgesetzes verwiesen. Ihren Belangen hat der Gesetzgeber mit § 55 S. 2 NVwVG Rechnung getragen.

SG-BERLIN – Urteil, S 172 AS 15085/11 vom 15.05.2012

Ein Leistungsberechtigter kann vom Grundsicherungsträger die Auszahlung eines Betriebs- und Heizkostenguthabens nach Maßgabe des öffentlich-rechtlichen Bereicherungsanspruchs verlangen, wenn der Grundsicherungsträger sich das Guthaben vom Vermieter direkt auskehren lässt und der Grundsicherungsträger keine Minderung der Kosten für Unterkunft und Heizung im Folgemonat des Zuflusses verfügt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1730/11 vom 17.04.2012

1. Auf der Grundlage der Regelung in § 6 a Abs. 1 Nr. 3 BVO (juris: BhV BW) hat die rechtliche Überprüfung der Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen nach denselben Kriterien zu erfolgen, die auch für die privatrechtliche Beziehung des Patienten zum Krankenhaus gelten. Danach beurteilt sich die Angemessenheit des Entgelts für die Wahlleistung Unterkunft - hier Zweibettzimmer - allein nach § 17 Abs. 1 Satz 3 KHEntgG.

2. Die Frage, ob ein Beihilfeberechtigter auf Grundlage der zivilrechtlichen Wahlleistungsvereinbarung das Entgelt für die Wahlleistung Unterkunft im Hinblick auf dessen Angemessenheit zu bezahlen hat, und die Frage, ob er für diese Aufwendungen Beihilfe erhält, können danach nur einheitlich entschieden werden. Etwas anderes könnte nur dann gelten, wenn der Verordnungsgeber im Beihilferecht ausdrücklich eine abweichende Regelung getroffen und die Beihilfefähigkeit über die Regelung in § 17 KHEntgG hinaus beschränkt hätte. An einer solchen eindeutigen Bestimmung fehlt es jedoch.

3. Die "Gemeinsame Empfehlung gemäß § 22 Abs. 1 BPflV/§ 17 Abs. 1 KHEntgG zur Bemessung der Entgelte für die Wahlleistung Unterkunft", die zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft und dem Verband der privaten Krankenversicherung im Jahr 2002 vereinbart wurde, stellt für die Gerichte die wesentliche Entscheidungshilfe dar, um die Angemessenheit des Entgelts für die Wahlleistung Unterkunft zu beurteilen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 04.08.2000 - III ZR 158/99 - BGHZ 145, 66).

BSG – Urteil, B 4 AS 16/11 R vom 22.03.2012

Kosten der Unterkunft nach dem SGB 2 können nur dann nach der Wohngeldtabelle unter Berücksichtigung eines Zuschlags in Höhe von 10 vH festgesetzt werden, wenn ein Ausfall der Ermittlungsmöglichkeiten im Hinblick auf die abstrakt angemessenen Unterkunftskosten für den konkret bestimmten Vergleichsraum festgestellt worden ist.

BSG – Urteil, B 4 AS 139/11 R vom 22.03.2012

Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen sind bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II als Einkommen zu berücksichtigen - modifiziert im Hinblick auf den Zeitpunkt der Berücksichtigung (Monat nach dem Zufluss), die Reihenfolge der Berücksichtigung (nur bei den Leistungen für Unterkunft und Heizung) und ohne vorherige Absetzungen.

BSG – Urteil, B 4 AS 9/11 R vom 20.12.2011

Aufwendungen durch eine Betriebskostennachforderung aus einem nicht mehr bestehenden Mietverhältnis sind Leistungen für Unterkunft und Heizung nach dem SGB 2, wenn der Leistungsberechtigte sowohl im Zeitpunkt der Entstehung als auch der Fälligkeit der Betriebskosten im SGB 2-Leistungsbezug stand und steht sowie die Aufgabe der Wohnung in Erfüllung einer Kostensenkungsobliegenheit gegenüber dem Leistungsträger erfolgt ist.

VG-BERLIN – Urteil, 7 K 415.10 vom 30.11.2011

Die Erstattung von Mehrkosten für Verpflegung gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 und § 4 Abs. 5 AUV ist nur für die Zeit gegeben, in der eine vorübergehende Unterkunft bewohnt wird; mit Bezug der endgültigen Wohnung ist ein Erstattungsanspruch ausgeschlossen. Dies gilt unabhängig davon, ob die endgültige Wohnung über eine Kochgelegenheit hinaus bereits möbliert ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 AS 1705/09 NZB vom 09.05.2011

Die Rechtsfrage, ob (monatliche) Kosten der Unterkunft nach § 41 Abs. 2 SGB 2 in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung zu runden sind, hat keine grundsätzliche Bedeutung, nachdem § 41 Abs. 2 SGB 2 in der ab 1.1.2011 geltenden Fassung in Kraft getreten ist.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 15 AS 2985/09 vom 19.04.2011

Mindert der Alg II-Empfänger die Miete, darf der Grundsicherungsträger grundsätzlich die Miete nicht ungemindert an den Vermieter gemäß § 22 Abs. 4 SGB II direkt auszahlen, sondern lediglich die Leistungen für die Unterkunft und Heizung entsprechend dem Maß der Minderung zu reduzieren.


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