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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnterkunft 

Unterkunft – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unterkunft“.

SG-STADE – Urteil, S 17 AS 169/10 vom 29.07.2010

Bei dem Ausbildungsgeld, das ein Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II bei beruflicher Ausbildung bezieht, handelt es sich um Einkommen im Sinne des § 11 Abs 1 SGB II, das bedarfsmindernd bei der Leistungsberechnung zu berücksichtigen ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 1049/10 B ER vom 22.07.2010

Bei Beachtung des in den §§ 2, 3 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1, 9 Abs. 1 SGB II enthaltenen Selbsthilfe- und Nachranggrundsatzes, aus dem auch folgt, dass der Hilfebedürftige grundsätzlich jedes Verhalten, das seine Hilfebedürftigkeit erhöht, zu unterlassen hat, kann von einer ge-rechtfertigten Schuldenübernahme regelmäßig nur dann die Rede sein, wenn der Hilfebedürftige nach den Gesamtumständen unverschuldet in Rückstand mit Zahlungen auf unterkunftsbezogene Kosten (Miete, Gas- und Stromkosten) geraten ist, die Notlage für die Existenz des Leistungsberechtigten bedrohlich ist und die Schulden nicht aus eigener Kraft getilgt werden können.

Ein Anordnungsgrund kann im Falle der begehrten Mietschuldenübernahme grundsätzlich erst ab der Ankündigung der Räumung im Wege der Zwangsvollstreckung angenommen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 443/10 vom 20.07.2010

Zum Haben einer Wohnung im Sinne des § 10 Abs. 1 LUKG muss dem betroffenen Beamten ein Recht zum Besitz an ihr im Sinne des § 986 Abs. 1 Satz 1 BGB zustehen, das nicht allein vom Willen einer anderen Person abhängig sein darf.

SG-BERLIN – Urteil, S 82 AS 7352/09 vom 16.07.2010

1. § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 findet nach Ablauf von zwei Jahren keine Anwendung, wenn lediglich eine maßvolle Kostensteigerung vorliegt und wenn anzunehmen ist, dass sich auch die ursprüngliche Miete erhöht haben würde und Anhaltspunkte für einen Sozialleistungsmissbrauch nicht vorliegen (so bereits Sozialgericht Berlin, Urteil vom 12.09.2008 -S 82 AS 20480/08-).

2. Der Umzug ist im Sinne von § 22 Abs 1 S 2 SGB 2 nicht erforderlich, wenn zwar der Auszug wegen eines Räumungstitels erforderlich ist, jedoch die Kündigung des Mietverhältnisses auf einem selbstverschuldeten und vermeidbaren Verhalten des Hilfebedürftigen beruht. In diesem Fall ist die Beschränkung auf die bis dahin zu tragenden angemessenen Aufwendungen für - in der Regel - zwei Jahre zulässig.

BFH – Urteil, III R 89/09 vom 15.07.2010

1. Übernimmt der Jugendhilfeträger die Kosten des notwendigen Unterhalts für das --gegen den Willen des Kindergeldberechtigten-- in einer betreuten Wohnform lebende volljährige Kind, sind die Voraussetzungen des § 74 Abs. 1 Sätze 1 und 4 EStG für eine Abzweigung des Kindergeldes an den Jugendhilfeträger dem Grunde nach erfüllt, wenn der Kindergeldberechtigte es ablehnt, sich an diesen Kosten zu beteiligen.

2. Bei der Ermessensentscheidung über die Höhe der Abzweigung sind aber andere zum Unterhalt rechnende Aufwendungen des Kindergeldberechtigten für das Kind wie z.B. Schulgeld zu berücksichtigen.

SG-BERLIN – Urteil, S 128 AS 36212/08 vom 15.07.2010

Zu den Voraussetzungen, wann zwei Personen im Sinne des § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst c SGB 2 in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenleben, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

BFH – Urteil, VI R 10/08 vom 08.07.2010

Die Begrenzung des Abzugs von Mehraufwendungen für die Verpflegung auf drei Monate bei einer aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltsführung ist verfassungsgemäß.

LG-BERLIN – Urteil, 5 O 60/10 vom 08.07.2010

Die Annahme eines konkludenten Vertagsabschlusses zwischen einem Stromversorgungsunternehmen und einem in einem Wohnheim eingewiesenen Obachlosen kommt regelmäßig nicht in Betracht.

SG-BERLIN – Beschluss, S 128 AS 11433/09 vom 05.07.2010

1. Unabhängig von der Beurteilung der Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung kommt eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe grundsätzlich dann nicht in Betracht, wenn die wirtschaftliche Bedeutung des Rechtsstreits im Bagatellbereich liegt.

2. Zur Frage, wann von einer wirtschaftlichen Bedeutung im Bagatellbereich ausgegangen werden kann.

VG-COTTBUS – Urteil, 4 K 702/06 vom 24.06.2010

Die Bestimmung über die Verteilung eines Anteils von 10 % der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung in § 1 Abs. 2 SoBEZ VertV 2005 ist unwirksam.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LA 372/08 vom 22.06.2010

1. § 44 SGB X findet im Leistungsrecht der Kriegsopferfürsorge keine Anwendung.2. Zur Übernahme von Kreditbelastungen.

SG-FREIBURG – Urteil, S 6 AS 185/08 vom 18.06.2010

Liegt allein deshalb keine vorherige Zusicherung zur Umzugskostenübernahme vor, weil der zuständige Träger sie zu Unrecht abgelehnt hat, besteht dennoch ein Anspruch auf Kostenerstattung.

BSG – Urteil, B 14 AS 58/09 R vom 17.06.2010

Schulden gegenüber einem Dritten, die der Hilfebedürftige eingegangen ist, um drohende Wohnungslosigkeit durch Zahlung rückständiger Miete abzuwenden, können vom Träger der Grundsicherung zu übernehmen sein, wenn die Übernahme der Mietschulden zuvor beantragt worden war.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 147/10 B ER vom 09.06.2010

1 ) Das Rechtsschutzbedürfnis für die Beschwerde eines Leistungsträgers nach dem SGB II besteht auch dann, wenn er der ihn belastenden einstweiligen Anordnung des Sozialgerichts durch Geldzahlungen zur Vermeidung einer Zwangsvollstreckung nachgekommen ist ( entgegen LSG Bayern Beschluss vom 10.Juli 2009 - L 7 AS 323/09 B ER - u.a.).2 ) Bei der Übernahme von Energiekostenrückständen nach § 22 Abs. 5 SGB II gelten die gleichen Maßstäbe wie bei drohender Obdachlosigkeit.3 ) Das Tatbestandsmerkmal der " Rechtfertigung " als unbestimmter Rechtsbegriff in § 22 Abs. 5 SGB II muß erfüllt sein, bevor in die " intendierte " Ermessensausübung eingetreten wird.4 ) Bei der Betätigung des Ermessens ist eine umfassende Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalls vorzunehmen.5 ) Allein die Wahrnehmung des Umgangsrechts des Hilfesuchenden mit seinem Kind ist bei dieser Ermessensbetätigung nicht von ausschlaggebendem Gewicht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 557/10 B ER vom 02.06.2010

Die Übernahme von Mietschulden nach § 22 Abs. 5 SGB II ist dann nicht gerechtfertigt, wenn der Antragsteller trotz ausreichender ihm zur Verfügung stehender Mittel seit Antragstellung bei Gericht erneut Mietschulden entstehen lässt und die Behörde dies nicht durch direkte Überweisung an den Vermieter vermeiden kann, weil sie nur einen Zuschuss nach § 22 Abs. 7 SGB II zahlt.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 RVs 310/09 vom 01.06.2010

Werden gegenüber einem ausreisepflichtigen Ausländer Unterstützungshandlungen erbracht, durch die objektiv die Verletzung der Ausreisepflicht gefördert und erleichtert wird, so können humanitäre Gründe nur in Ausnahmefällen zur Straflosigkeit solcher Unterstützungshandlungen führen, etwa wenn die Hilfeleistungen der Behebung einer akuten Notsituation dienen und ihr Umfang nicht über das Maß der im Einzelfall gebotenen - in der Regel kurzfristigen - Nothilfemaßnahmen hinausgeht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 797/10 B ER vom 19.05.2010

1. Bei Leistungsklagen ist § 12 Abs. 2 Nr. 3 SGB II in der Fassung des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes vom 14. April 2010 auch auf Zeiträume vor In-Kraft-Treten des Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes anzuwenden.

2. Werden im Wege der einstweiligen Anordnung zusätzliche Leistungen nach dem SGB II in Höhe von 14 v. H. der Regelleistung geltend gemacht, so liegt regelmäßig kein Anordnungsgrund vor.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 5 AS 25/09 vom 11.05.2010

Nur das jeweilige Mitglied einer Wohnungsbaugenossenschaft kann die Kosten für den Erwerb der Genossenschaftsanteile als seine Kosten im Sinne von § 22 Abs. 3 SGB II geltend machen, nicht aber ein anderes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft oder ein Dritter.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 5876/09 B vom 06.05.2010

1. Die Verfahrensregelungen des § 127 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. § 511 ZPO und § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG sind auf Beschwerden gegen den die Prozesskostenhilfe für eine Klage ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts nicht entsprechend anwendbar.

2. Die Rechtsprechung des Senats zur analogen Anwendung des § 172 Abs. 3 Nr. 1 SGG auf Prozesskostenhilfebeschwerden in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes kann in derartigen Fällen nicht herangezogen werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 457/10 B ER vom 06.05.2010

Bei einer unklaren und im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht zu klärenden Sachlage ist es regelmäßig angemessen und ausreichend, bei einer einstweiligen Anordnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach einer Folgenabwägung nur 80 v. H. der Regelleistung zu berücksichtigen.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 4501/08 vom 04.05.2010

Die Beschränkung des § 7 Abs. 7 Satz 4, 2. Halbsatz BVO (in der geänderten Fassung vom 17.02.2004, gültig ab 01.04.2004 bis 31.12.2004) gilt nur insoweit, als der von der Klinik dem Beihilfeberechtigten berechnete Tagessatz oder Pauschalpreis Leistungen im Sinne des § 7 Abs. 7 Satz 2 Nrn. 2 und 3 BVO (i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BVO) enthält; für darin nicht enthaltene, gesondert erbrachte und abgerechnete Leistungen im Sinne des § 7 Abs. 7 Satz 2 Nrn. 2 und 3 BVO gilt die Beschränkung nicht. Insoweit ist es unbeachtlich, wenn der mit einem Sozialversicherungsträger vereinbarte Tagessatz oder Pauschalpreis sämtliche Leistungen nach § 7 Abs. 7 Satz 2 BVO umfasst.

SG-BERLIN – Urteil, S 115 AS 30405/08 vom 04.05.2010

Leistungen nach dem SGB 2 können dann nicht unter Hinweis auf die Unterhaltsverpflichtung eines Angehörigen versagt werden, wenn und soweit dieser infolge der Unterhaltsleistung selbst sozialhilfebedürftig würde.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 1262/09 B ER vom 29.04.2010

Ein Ausschluss der Vollstreckung nach Ablauf der Monatsfrist seit Erlass einer (zusprechenden) einstweiligen Anordnung nach Maßgabe des § 86b Abs. 2 Satz 4 SGG i. V. m. § 929 Abs. 2 ZPO ist zumindest dann nicht gerechtfertigt, wenn der Hilfebedürftige in dem vom Grundsicherungsträger eingeleiteten Beschwerdeverfahren fristgerecht auf die Beschwerde erwidert und damit die Ernsthaftigkeit seines Begehrens deutlich macht.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 13 K 4402/09 vom 19.04.2010

Zur Anrechnung von EU-Tagegeld im Rahmen der EU-Polizeimmission EUPOL Afghanistan auf den Auslandsverwendungszuschlag nach § 58 Abs. 4 Satz 5 BBesG.

Der Verweis des Beamten auf eine unentgeltlich bereitgestellte Beförderungsmöglichkeit in § 13 Abs. 6 Satz 3 ATGV kann aus Gründen der Fürsorgepflicht dazu führen, dass die Begrenzung auf die Erstattung nur der Kosten für ein regelmäßig verkehrendes Beförderungsmittel in § 13 Abs. 6 Satz 1 ATGV insoweit keine Anwendung findet.

SG-KASSEL – Urteil, S 6 AS 143/08 vom 30.03.2010

1. Bei der Prüfung der Angemessenheit der Heizkosten ist ein konkret-individueller Maßstab anzulegen. Eine Pauschalisierung von Heizkosten ist unzulässig. 2. Zur Bestimmung der Grenze der angemessenen Heizkosten kann auf den bundesweiten Heizspiegel zurückgegriffen werden.3. In Fällen, in denen die Angemessenheit der Heizkosten nur für einen Teil des Jahres zu beurteilen ist, muss der Grenzwert der noch angemessenen Heizkosten durch die nach der Heizkostenverordnung zugelassene Gradtagszahlenmethode weiter konkretisiert werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 32 AS 688/09 vom 26.03.2010

1. Eine selbst genutzte 68,90 m² große Eigentumswohnung ist bei einem Alleinstehenden kein nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II geschützter Vermögensgegenstand und muss grundsätzlich verwertet werden.

2. Für die Frage der Kosten im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II, zu welchem Preis eine angemessene Wohnung einschließlich der Heizkosten anmietbar wäre, ist in Berlin der Berliner Mietspiegel zu Grunde zu legen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 32 AS 1771/09 vom 26.03.2010

Nachtarbeitszuschläge sind anzurechendes Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 SGB II.

SG-OLDENBURG – Beschluss, S 47 AS 550/10 ER vom 25.03.2010

§§ 30, 37 SGB I; § 36 SGB II - örtliche Zuständigkeit eines Leistungsträgers bei Ausländern, die sich entgegen ihres ausländerrechtlichen Titels im Bereich der örtlichen Zuständigkeit eines anderen Leistungsträgers aufhalten als demjenigen, dessen Bereich sie zugewiesen sind.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 3433/08 vom 24.03.2010

Die Beschränkung des § 7 Abs. 7 Satz 4, 2. Halbsatz BVO (in der geänderten Fassung vom 17.02.2004, gültig ab 01.04.2004 bis 31.12.2004) gilt nur insoweit, als der von der Klinik dem Beihilfeberechtigten berechnete Tagessatz oder Pauschalpreis Leistungen im Sinne des § 7 Abs. 7 Satz 2 Nrn. 2 und 3 BVO (i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 BVO) enthält; für darin nicht enthaltene, gesondert erbrachte und abgerechnete Leistungen im Sinne des § 7 Abs. 7 Satz 2 Nrn. 2 und 3 BVO gilt die Beschränkung nicht. Insoweit ist es unbeachtlich, wenn der mit einem Sozialversicherungsträger vereinbarte Tagessatz oder Pauschalpreis sämtliche Leistungen nach § 7 Abs. 7 Satz 2 BVO umfasst.

BSG – Urteil, B 4 AS 59/09 R vom 22.03.2010

Der Mehrbedarf für erwerbsfähige behinderte Hilfebedürftige wegen der Gewährung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben setzt die Teilnahme an einer regelförmigen Maßnahme voraus.


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