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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnterkunft 

Unterkunft

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 494/92 vom 29.06.1993

1. Mitglieder des Personalrats erhalten bei Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung als Reisekostenvergütung nach Maßgabe des Landesreisekostenrechts Erstattung für die Kosten der Unterkunft und Verpflegung (Tage- und Übernachtungsgeld) sowie für die - als Lehrgangsgebühren (Teilnehmerbeitrag) erhobenen - Kosten des Seminars (Nebenkosten). Die Erstattungsregelung in Nr 6c der VV zu § 1 LRKG (RKG BW) (Festlegung eines erstattungsfähigen Höchstbetrags hinsichtlich der Kosten für Unterkunft, Verpflegung und der Schulungskosten im engeren Sinn) entspricht jedenfalls insoweit nicht der Rechtslage, als Unterkunft und Verpflegung einerseits, Schulung andererseits von verschiedenen Leistungsträgern erbracht und in Rechnung gestellt werden, dh Unterkunft und Verpflegung durch ein gewerbliches Hotel erfolgen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 2188/95 vom 19.03.1996

1. Die Begrenzung der Kassenleistungen zu den Aufwendungen für die Unterkunft und Verpflegung bei Heilkuren verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Die Postbeamtenkrankenkasse trifft gegenüber ihren Mitgliedern keine Fürsorgepflicht.

BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 16 AS 61/13 B ER vom 19.03.2013

Einstweilige Anordnung, Leistungen für Unterkunft und Heizung, Anordnungsgrund besteht auch schon vor Erhebung der Räumungsklage; es ist regelmäßig nicht zumutbar, einen zivilrechtlichen Kündigungsgrund entstehen zu lassen.

BVERWG – Urteil, 6 C 1.10 vom 26.01.2011

Ein Zivildienstleistender mit sogenannter Heimschlaferlaubnis kann aus der allgemeinen Fürsorgepflicht des Dienstherrn keinen Anspruch auf Übernahme von Mietkosten für seine private Unterkunft herleiten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 MB 1798/01 vom 25.10.2001

Zur Ermittlung der Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft durch Heranziehung der Werte der Tabelle zu § 8 WoGG in der ab 01. Januar 2001 geltenden Fassung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 1265/00 vom 30.08.2000

Zu den substantiierten Darlegungen, dass eine Wohnungsalternative "trotz ernstlicher und intensiver Bemühungen nicht auffindbar oder eine vorhandene Unterkunft ... (ihnen) nicht zugänglich" ist.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 28 AS 1072/07 vom 20.01.2009

Berechnung des Zuschlags bei Eheleuten, die jeweils einen den Höchstbetrag für Paare überschreitenden Anspruch auf den Zuschlag nach § 24 SGB II hätten.

Modalitäten zur Aufteilung der Kosten der Unterkunft unter Abzug der Warmwasserpauschale.

Saldierung einzelner Ansprüche.

Rundung nicht für die Leistungen für die Unterkunft.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 R 511/07 vom 08.10.2008

Jedenfalls ein mehr als einjähriger Aufenthalt in der einzigen zur Verfügung stehenden Unterkunft kann auch dann nicht mehr als ein "nur vorübergehendes Verweilen" im Sinne des § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I angesehen werden, wenn der Betroffene die Unterkunft nur aufgrund behördlicher Anordnung genommen und von vornherein einen schnellstmöglichen Umzug angestrebt hat.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 32 B 1712/08 AS ER vom 13.10.2008

Angemessene Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II können Kosten für zwei Unterkünfte sein.Angemessene Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II sind bei notwendigem Heimaufenthalt alle nach dem Heimvertrag geschuldeten Beträge, wenn dieser ein einheitliches Gesamtentgelt vorsieht.

SG-REUTLINGEN – Urteil, S 12 AS 2364/06 vom 17.03.2008

1. Bei der Beurteilung, ob der Aufwand für eine Unterkunft angemessen ist, ist zunächst im Rahmen einer abstrakten Angemessenheitsprüfung zu klären, welche Kosten der Unterkunft für einen Hilfebedürftigen im konkreten Wohnort abstrakt angemessen sind. Hierfür ist auf die Produkttheorie abzustellen. Für die Angemessenheit der Aufwendungen für eine Unterkunft kommt es daher nicht auf individuelle Merkmale der tatsächlich bewohnten Wohnung an. Eine Bestimmung der nach § 22 Abs 1 SGB 2 angemessene Kosten der Unterkunft anhand des Baujahres der konkreten Wohnung ist nicht mit der Produkttheorie zu vereinbaren und führt zu unbilligen Ergebnissen.

2. In einem zweiten Schritt ist im Rahmen der Angemessenheit zu prüfen, ob für die Hilfebedürftigen tatsächlich auch die Möglichkeit besteht, eine abstakt als angemessen eingestufte Wohnung anmieten zu können. Insoweit obliegt es zunächst dem Hilfebedürftigen substantiiert darzulegen, dass eine andere bedarfsgerechte, kostengünstigere Unterkunft im Bedarfszeitraum auf dem örtlichen Wohnungsmarkt nicht vorhanden bzw. trotz ernsthafter und intensiver Bemühungen nicht auffindbar oder eine vorhandene Unterkunft nicht zugänglich war.

3. Die Kosten für einen Pkw-Stellplatz bzw. eine Garage sind, da es sich hiernach bereits dem Wortlaut nach nicht um Kosten der Unterkunft handelt, ausschließlich dann zu übernehmen, wenn die Wohnung 1.) nicht ohne den Stellplatz anmietbar ist und 2.) sich der Mietpreis bei fehlender Abtrennbarkeit noch innerhalb des Rahmens der Angemessenheit für den maßgeblichen Wohnort hält.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 529/09 B ER vom 18.05.2009

War ein Hilfeempfänger länger als ein Jahr nicht im Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II und konnte während dieser Zeit aus dem ihm zur Verfügung stehenden Einkommen seine grundsicherungsrechtlich unangemessenen Kosten der Unterkunft tragen, so kann ihm - nach einem erneuten Antrag auf Leistungsgewährung - nicht sofort eine in der Vergangenheit gelegene Aufforderung zur Absenkung der Unterkunftskosten entgegen gehalten werden. Ihm ist vielmehr in Anwendung von § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II ein Übergangszeitraum zur Absenkung seiner Kosten der Unterkunft zu gewähren. In diesem Zeitraum sind seine tatsächlichen Kosten der Unterkunft in Anwendung von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II als Bedarf bei der Leistungsberechnung zu berücksichtigen.

SG-SCHWERIN – Beschluss, S 10 ER 49/07 AS vom 29.03.2007

1. Kosten für Haushaltsenergie, die gem. § 11 BAföG zu den Mietkosten für Unterkunft und Nebenkosten gehören und sich auf den Bedarf nach § 12 Abs. 2 BAföG i.V.m. § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB 2 auswirken, sind bei der Ermittlung der ungedeckten Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 22 Abs. 7 SGB 2 nicht zu berücksichtigen. Die Ermittlung dieser Kosten richtet sich nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB 2 i.V.m. § 20 Abs. 1 SGB 2.

2. Bei der Ermittlung der ungedeckten Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 7 SGB 2 erfolgt keine Einkommensanrechnung nach § 11 SGB 2 und/oder Hilfebedürftigkeitsprüfung nach § 9 SGB 2.

3. Bei einem BAföG-Empfänger sind von seinen Kosten der Unterkunft und Heizung 52,00 Euro, die als Grundbetrag für KdU bereits im Grundbedarf i.H.v. 348,00 Euro Ausbildungsförderung enthalten sind, abzuziehen, um die ungedeckten Kosten der Unterkunft zu ermitteln. Dies gilt auch für weitere 64,00 Euro zusätzlicher Bedarf gemäß § 12 Abs. 3 BAföG, weil sie ebenfalls der Deckung der Kosten der Unterkunft und Heizung dienen.

4. Eine kommunale Richtlinie, die (als Verwaltungsbinnenrecht) die angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung für Auszubildende, die BAB, Abg oder BAföG erhalten, auf einen Höchstbetrag i.H.v. 197,00 Euro festlegt, enthält eine den § 22 Abs. 7 SGB 2 unzulässig einschränkende Regelung, für die es im SGB 2 keine Ermächtigungsgrundlage gibt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2711/92 vom 07.09.1993

1. Werden bei der Schulung eines Personalratsmitglieds Unterkunft und Verpflegung einerseits und die Schulung andererseits von verschiedenen Leistungsträgern erbracht, so erhält das Mitglied nach Maßgabe des Landesreisekostengesetzes Erstattung der Kosten von Unterkunft und Verpflegung (Tagegeld und Übernachtungsgeld) sowie der Lehrgangsgebühren (Nebenkosten). Die Begrenzung der Erstattung in der VV-LRKG (Nr 6c zu § 1; GABl (GABl BW) 1984 Seite 1) (ähnlich Nr 6 des Rundschreibens des BMI vom 30.10.1979, GMBl Seite 667, mit Änderung) entspricht nicht der Rechtslage, wenn Unterkunft und Verpflegung durch ein gewerbliches Hotel erfolgen (Fortführung zu Senatsbeschluß vom 29.06.1993 - PL 15 S 494/92 -).

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 368/04 vom 13.04.2005

Einzelfall einer nicht gerechtfertigten fristlosen Entlassung eines Soldaten auf Zeit nach § 55 Abs. 5 SG wegen des Vorwurfes des Abspielens und Verbreitens von Tonträgern mit rechtsradikalem Inhalt in der dienstlichen Unterkunft.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3064/99 vom 05.11.2002

Ein Anspruch auf Mietbeihilfe scheitert nicht daran, dass der Wehrpflichtige vor der Einberufung die Unterkunft und seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten konnte, sondern zum Teil noch auf Unterhaltsleistungen seiner Eltern angewiesen war.

Streitgegenstand: Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz - Mietbeihilfe -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 2220/92 vom 04.11.1992

1. Die Obdachlosenunterkunft ist keine Unterkunft iSd § 12 BSHG (wie OVG Lüneburg, Beschl v 31.05.1991, info also 1992, 31). Es ist daher auch nicht Aufgabe des Trägers der Sozialhilfe, die Bewohnbarkeit einer Obdachlosenunterkunft durch Übernahme von Renovierungskosten sicherzustellen.

VG-WUERZBURG – Urteil, W 3 K 11.204 vom 28.02.2013

Kinder- und Jugendhilfe; Übernahme von Teilnahmebeiträgen für Hortbesuch; Erhaltungs- und Bewirtschaftungspauschale; Beiträge zu einer Risikolebensversicherung nicht angemessen i.S.d. § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII; nur tatsächliche Aufwendungen Kosten der Unterkunft nach § 85 SGB XII

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1198/11 vom 09.05.2011

Der Streitwert für ein Klage gegen eine dem Aufenthaltstitel beigefügte Nebenbestimmung, wonach der oder die Betroffene in einer bestimmten Unterkunft zu wohnen hat, ist mit dem halben Auffangwert zu bemessen.

BFH – Urteil, XI R 25/09 vom 02.03.2011

Bei einer mehrtägigen Hochseeangelreise stellen die Unterkunft und Verpflegung sowie diejenigen Dienstleistungen, die dazu dienen, dass die Passagiere den Angelsport optimal ausüben und das Fanggut transportieren können, Nebenleistungen zu der Personenbeförderung dar.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 1540/10 B PKH vom 20.09.2010

Ist ein Empfänger von Arbeitslosengeld II in einem Wohnheim untergebracht, das für Unterkunft und Heizung einschließlich aller Nebenkosten wie Energie und Warmwasser einen bestimmten Tagessatz als Miete fordert, und übernimmt der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Kosten der Unterkunft und Heizung durch Zahlung der fälligen Tagessätze unmittelbar an das Wohnheim, so darf die dem Leistungsempfänger gewährte Regelleistung nicht um eine Energiepauschale (für Kosten der Haushaltsenergie und Warmwasser) gekürzt werden.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 130/10 vom 13.07.2010

Strom- und Wasserkosten zählen nicht zu den Kosten der Unterkunft und Heizung im Sinne von § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ZPO, sondern sind von dem Freibetrag gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 a ZPO zu bestreiten.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, L 8 AS 71/08 vom 27.05.2010

Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II können auch Renovierungskosten (Schönheitsreparaturen) als Kosten der Unterkunft anzusehen sein. Erforderlich und ausreichend ist, dass die diesbezügliche streitige Forderung des ehemaligen Vermieters "soziale Wirksamkeit" besitzt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 5 AS 1744/08 vom 11.05.2010

Selbst wenn Leistungsempfänger einen höheren Bedarf für Haushaltsstrom nachweisen, als er dem in der Regelleistung enthaltenen Anteil entspricht, können sie diesen nicht als weitere Kosten der Unterkunft und Heizung geltend machen.

BSG – Urteil, B 14 AS 74/08 R vom 18.02.2010

Die als privilegiertes Einkommen anerkannte Eigenheimzulage kann nur dann von den Kosten der Unterkunft abgezogen werden, wenn sie tatsächlich eine Verminderung der monatlich anfallenden Schuldzinsen des Haus- oder Wohnungseigentümers bewirkt.

BSG – Urteil, B 4 AS 19/09 R vom 17.12.2009

Voraussetzung für eine Absenkung der Leistungen für Unterkunft auf die angemessene Höhe der Aufwendungen bei erstmaliger Leistungsbewilligung ist, dass der erwerbsfähige Hilfebedürftige von seiner Obliegenheit, die Kosten auf ein angemessenes Niveau zu senken, zurechenbar Kenntnis hat.

SG-REUTLINGEN – Urteil, S 12 AS 3489/06 vom 17.03.2008

1. Bei der Beurteilung, ob der Aufwand für eine Unterkunft angemessen ist, ist im Rahmen einer abstrakten Angemessenheitsprüfung zu klären, welche Kosten der Unterkunft für einen Hilfebedürftigen im konkreten Wohnort abstrakt angemessen sind. Hierfür ist auf die Produkttheorie abzustellen. Für die Angemessenheit der tatsächlichen Aufwendungen für eine Unterkunft kommt es daher nicht auf individuelle Merkmale der tatsächlich bewohnten Wohnung an. Eine Bestimmung der nach § 22 Abs 1 SGB 2 angemessenen Kosten der Unterkunft anhand des Baujahres der konkreten Wohnung ist nicht mit der Produkttheorie zu vereinbaren und führt zu unbilligen Ergebnissen.

2. Da es im Ergebnis maßgeblich auf die Kostenbelastung des Grundsicherungsträgers ankommt, führt auch eine im Hinblick auf die Wohnungsgröße eindeutig unangemessene konkret bewohnte Wohnung (vorliegend: 130 qm bei einer Person) nicht zur Unangemessenheit der zu übernehmenden Kaltmiete, wenn diese sich im abstrakt angemessenen Rahmen bewegt. Etwas anderes kann hingegen für die Nebenkosten gelten.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 14 B 133/08 AS ER vom 07.02.2008

Bei der Bemessung der Höhe des Zuschusses zu den ungedeckten angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 7 des Zweiten Buchs des Sozialgesetzbuchs (SGB II) ist Kindergeld nicht als Einkommen bedarfsmindernd zu berücksichtigen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 32 B 1912/07 AS ER vom 30.11.2007

Die Zahlung der Mietkaution für eine bereits bezogene Wohnung stellt keine Wohnbeschaffungskosten nach § 22 Abs. 3 Satz 1 und 2 SGB II dar sondern Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 SGB II.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 19 B 1700/07 AS ER vom 12.10.2007

Kosten der Unterkunft können nicht beansprucht werden, wenn die Art des Wohnens gegen nicht zur Disposition des Einzelnen stehenden öffentlich-rechtliche Vorschriften, die auch dem Schutz der Allgemeinheit dienen, verstößt und zudem eine Ordnungswidrigkeit darstellt.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 3129/07 ER vom 28.02.2007

Der Grundsicherungsträger ist zur Erteilung einer Zusicherung gemäß § 22 Abs 2 S 2 SGB 2 nur dann verpflichtet, wenn der Umzug erforderlich ist und die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.


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