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Unterkunft – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unterkunft“.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 10 B 1017/07 AS PKH vom 12.11.2007

Ein Antragsteller, der seinen Lebensunterhalt ausschließlich über ihm bewilligte Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende finanziert, kann nicht über ein für die Belange der Prozessführung einsetzbares Einkommen verfügen (so auch Kammergericht, Beschluss vom 29. März 2007 - AZ: 3 WF 72/07).

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 28 AS 1059/07 vom 09.11.2007

1. Während es sich im Fall einer Haushaltsgemeinschaft zwischen Familienmitgliedern um eine typische einheitliche Lebenssituation handelt, die eine andere Aufteilung der Aufwendungen für diese Wohnung als nach Kopfteilen nicht zulässt, sind in reinen Wohngemeinschaften auf der Grundlage von wirksamen Untermietverträgen die zivilrechtlich wirksam vereinbarten Wohnkosten als tatsächlich angefallene Wohnkosten im Sinne des § 22 Abs. 1 SGB II anzusehen.2. Die Bereitschaft des Hilfebedürftigen, sich mit Dritten eine Wohnung zu teilen, ist nicht als Besonderheit des Einzelfalles anzusehen, die zu einer vom Regelfall abweichenden Bestimmung der maßgeblichen Wohnungsgröße führt. Ein Abschlag für die maßgebliche Wohnungsgröße (dazu BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 3 RdNr. 17 ff.) - sei er pauschal oder konkret durch die nur hälftige Anrechnung gemeinsam genutzter Wohnflächen berechnet - ist auch vor dem Hintergrund, dass die Nebenflächen (Küche, Bad, Flur, Stauraum) und ggf. ein Wohnraum in Mehrpersonenhaushalten gemeinsam genutzt werden, nicht vorzunehmen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 SO 31/07 ER vom 09.11.2007

1. Die Aufnahme einer Behinderten in den Berufsbildungsbereich einer WfbM indiziert, dass sie keinen Leistungsanspruch nach dem vierten Kapitel des SGB XII hat.2. Einem Leistungsanspruch nach dem dritten Kapitel des SGB XII kann bei einem Zusammenleben der Behinderten mit ihren Eltern die Vermutung der Bedarfsdeckung dann nicht entgegen gehalten werden, wenn die neue Ausnahmeregelung in § 36 Satz 3 SGB XII eingreift.3. Für eine Bejahung einer Behinderung iSd der Vorschrift ist nicht ein Schwerbehindertenausweis notwendig.4. Der Annahme einer Betreuung der Behinderten durch die Eltern steht nicht die Bestellung einer Berufsbetreuerin nach den §§ 1896 ff BGB entgegen.5. Einzelne Betreuungsleistungen in der Haushaltsgemeinschaft können für die Bejahung der Ausnahmeregelung ausreichen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 626/07 ER vom 06.11.2007

Das Zusicherungserfordernis nach § 22 Abs. 2a SGB II kommt nur für junge Erwachsene in Betracht, die Leistungen nach dem SGB II erhalten oder einen entsprechenden Antrag gestellt haben, der einen Leistungsanspruch begründet, nicht aber für Personen im Sinn dieser Regelung, die überhaupt keine Leistungen beziehen, weil sie nicht hilfebedürftig sind.Maßgebend für einen etwaigen Anspruch auf Zustimmung ist nicht der Umstand der Antragstellung gem. § 37 SGB II allein, sondern ob ein Anspruch auf Leistungen zum Zeitpunkt der Entscheidung besteht oder jedenfalls wahrscheinlich ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 6 AS 664/07 ER vom 02.11.2007

Ist im Eilverfahren eine vollständige Aufklärung der Rechtslage (Leistungsausschluss für Unionsbürger nach § 7 Abs 1 Satz 2 bzw. seit 28. August 2007 § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II mit EU-Recht vereinbar?) nicht möglich, ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden.

VG-SCHWERIN – Urteil, 3 A 2408/04 vom 30.10.2007

Eine Regelung, wonach derjenige von der Zweitwohnungssteuer befreit werden kann, der die Wohnung ausschließlich zum Zwecke der Berufsausübung oder -ausbildung inne hat, ist unwirksam.

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 11.10.2005 - 1 BvR 1232/00 -) zur Zweitwohnungssteuerpflicht Verheirateter ist nicht anwendbar auf Fälle, in denen die Ehepartner gemeinsam von der Zweitwohnung aus ihrer berufliche Tätigkeit nachgehen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AS 4065/07 vom 26.10.2007

Die kostenlose Verpflegung in einem Krankenhaus oder in einer Rehabilitationseinrichtung ist weder eine Hilfe iSd § 9 Abs. 1 SGB II, die der Hilfebedürftige von einem Träger anderer Sozialleistungen (Krankenkasse oder Rentenversicherungsträger) erhalten hat, noch handelt es sich dabei um Einkommen (in der Form der Sachleistung) iSd § 11 SGB II.Revision beim BSG anhängig unter Az.: B 14 AS 58/07.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AS 1219/07 vom 26.10.2007

1. Zinserträge aus einem über mehrere Jahre fest angelegten Sparguthaben, die erst nach Ablauf der vereinbarten Anlagedauer fällig und auf dem Konto des Berechtigten gutgeschrieben werden, sind bei der Bemessung von Arbeitslosengeld II als einmalige Einnahmen zu berücksichtigen.

2. Nach dem Zweck des § 2 Abs. 3 Alg II-V (in der ab 01.10.2005 geltenden Fassung der Verordnung vom 22. August 2005 - BGBl. I S. 2499 -) ist die Aufteilung einer einmaligen Einnahme auf mehrere Monate nicht angezeigt, wenn die einmalige Einnahme den Gesamtbedarf im Zuflussmonat nicht deckt. In einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass die einmalige Einnahme zur Bedarfsdeckung bereits im Zuflussmonat verbraucht wird und damit für die Zeit nach dem Zuflussmonat nicht mehr zur Bedarfsdeckung vorhanden ist. (Die Revision wurde vom Senat zugelassen)

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 28 B 1050/07 AS NZB vom 22.10.2007

Die Frage, ob Betriebskostenrückzahlungen bis zum 31. Juli 2006 als Einkommen oder als Vermögen anzusehen waren, ist nach Schaffung der gesetzlichen Regelung in § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II nicht mehr von grundsätzlicher Bedeutung; Klärungsbedürftigkeit

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 22929/07 ER vom 17.10.2007

Ein besonderer Härtefall im Sinne von § 7 Abs 5 S 2 SGB 2 liegt vor, wenn die von einem Hilfebedürftigen aufgenommene Ausbildung infolge der noch ausstehenden Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit über die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe nach den §§ 59 ff SGB 3 und der hiermit einhergehenden Finanzierungslücke bereits zu ihrem Beginn gefährdet ist und der drohende Schaden in Form eines frühzeitigen Abbruchs der Maßnahme auch bei einer später stattgebenden Entscheidung der Bundesagentur nicht mehr beseitigt werden könnte.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 25 AS 1173/06 vom 12.10.2007

Zur Frage, wann im Rahmen der Leistungsgewährung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) von Bösgläubigkeit im Sinne des § 45 SGB X ausgegangen werden kann und zur Frage, ob sich der Verweis in § 50 Abs. 2 SGB X auf die §§ 45, 48 SGB X auch auf § 40 SGB II und § 330 SGB III erstrecken kann (hier bejaht).

SG-BERLIN – Beschluss, S 106 AS 21530/07 ER vom 11.10.2007

Der Ablauf der Sechs-Monatsfrist zur Kostensenkung stellt keine zur Aufhebung berechtigende Änderung der tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse im Sinne von § 48 SGB Abs 1 S 1 SGB 10 dar.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 623/07 ER vom 11.10.2007

Der Umzug in eine größere (1 Zimmer mehr) und teuere Wohnung ist gerechtfertigt, wenn die bisherige Nutzung eines gemeinsamen Zimmers durch 6 und 8 Jahre alte Kinder zu erheblichen gegenseitigen Beeinträchtigungen führt.Die motorische Entwicklung und die gestörte Wahrnehmungsfähigkeit in einer wichtigen Lebensphase eines Kindes kann eine Rückzugsmöglichkeit und somit ein eigenes Kinderzimmer für jedes Kind erfordern.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 489/07 ER vom 07.09.2007

Kosten der Warmwasserbereitung sind aus dem Regelsatz nach § 20 Abs.1 SGB II in der Regelleistung enthalten (Abweichung von LSG Sachsen, Urteil vom 29. März 2007, L 3 AS 101/06).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 4008/07 ER-B vom 06.09.2007

Als Erkenntnisquellen für die Ermittlung des maßgeblichen Mietniveaus kommen örtliche Mietspiegel oder Mietdatenbanken in Betracht. Fehlen derartige Erkenntnismöglichkeiten, sind die Grundsicherungsträger gehalten, für ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereich eigene auf empirischer Basis tragfähige grundsicherungsrelevante Mietspiegel oder Tabellen zu erstellen. Die bloß punktuelle sporadische Auswertung von Zeitungsanzeigen oder Internetangeboten reicht nicht aus. Die pauschalen Höchstbeträge des § 8 WoGG können allenfalls hilfsweise als Richtwert und ggf unter Berücksichtigung von Zuschlägen zugunsten der Hilfeempfänger berücksichtigt werden. Für einen Einpersonenhaushalt begegnet eine Wohnung mit lediglich ca. 30 m² Wohnfläche erheblichen Bedenken hinsichtlich der Untergrenze des zumutbaren Wohnraums.Bemühungen zur Kostensenkung sind erst dann zu unternehmen, wenn die Unangemessenheit der bisherigen Kosten feststeht.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 25 AS 1083/07 ER vom 03.09.2007

Im Rahmen der (Ermessens-) Entscheidung des Leistungsträgers ist auch zu berücksichtigen, ob der Träger der Leistungen bislang Schulden aus der Belieferung mit Energie für den Hilfesuchenden hat übernehmen müssen. Denn wäre der Träger bei rückständigen Energiekosten immer verpflichtet, diesen Rückstand aus Mitteln der Grundsicherung zu decken, fehlte es an jeglichem Druckmittel, um zukünftig die Begleichung der Energiekosten sicher zu stellen.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 25 AS 1455/06 vom 23.08.2007

Leistungen nach dem SGB II verringern sich bei stationären Aufenthalten von Leistungsempfängern weder wegen der Berücksichtigung eines geringeren Bedarfs, noch durch die Anrechnung etwaigen Einkommens (Anschluss an Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. Juli 2007 - L 8 AS 186/07 ER -).

SG-LUENEBURG – Urteil, S 25 AS 1445/06 vom 23.08.2007

Leistungen nach dem SGB II verringern sich bei stationären Aufenthalten von Leistungsempfängern weder wegen der Berücksichtigung eines geringeren Bedarfs, noch durch die Anrechnung etwaigen Einkommens (Anschluss an Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 30. Juli 2007 - L 8 AS 186/07 ER -).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 50/07 ER vom 27.07.2007

Leben Enkelkind, Mutter und Großmutter gemeinsam in einem Haushalt , kann die Mutter in der Regel nicht den Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 SGB II beanspruchen ( entgegen OVG Lüneburg FEVS 38,209 ).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 6 AS 444/07 ER vom 25.07.2007

Ein Unionsbürger (spanischer Staatsangehörigkeit), der die Voraussetzungen des § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II erfüllt und zur Aufnahme einer Beschäftigung keiner Arbeitsgenehmigung nach § 284 Abs 1 SGB III bedarf (§§ 2 Abs 2, 13 Freizügigkeitsgesetz/EU), gehört nicht zu dem Personenkreis, der gemäß § 7 Abs 1 Satz 2 SGB II in der ab dem 1. April 2006 geltenden Fassung vom Bezug von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen werden soll, wenn er nicht erstmals zur Arbeitssuche in die Bundesrepublik Deutschland einreist, sondern nach einem Auslandsaufenthalt wieder zurückkehrt.

SG-BERLIN – Urteil, S 39 AS 8988/07 vom 11.07.2007

Ein von Regelsätzen des § 20 SGB 2 abweichender Bedarf ist bei konkretem Nachweis unter Beachtung des Bedarfsdeckungsprinzipes im Rahmen der Leistungserbringung nach dem SGB 2 zu berücksichtigen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 143/07 ER vom 10.07.2007

Wer als erwachsener behinderter Mensch im Haushalt seiner Eltern wohnt, erhält im Falle der Bedürftigkeit (nur) den Regelsatz für einen Haushaltsangehörigen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 410/07 AS ER vom 10.07.2007

1. Die Hilfebedürftigkeit im Sinne der §§ 7 Abs. 1 Nr. 3, 9 SGB II ist grundsätzlich gegenwartsbezogen und unabhängig von den Gründen ihres Entstehens zu beurteilen. Auch schuldhaft herbeigeführte Hilfebedürftigkeit schließt den Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II nicht aus. 2. Der Erwerb einer Eigentumswohnung aus eigenen Mitteln ist in der Regel nicht "sozialwidrig" im Sinne von § 34 Abs. 1 SGB II, so dass gegen die später entstandene Hilfebedürftigkeit nicht eingewandt werden kann, die Antragsteller hätten sie schuldhaft herbeigeführt.

SG-BERLIN – Urteil, S 106 AS 4730/07 vom 28.06.2007

1) Im Einzelfall kann ein Umzug von Rügen nach Berlin aus familiären Gründen erforderlich sein, wenn es angesichts der der zuvor bestehenden erheblichen Entfernung für den (auch) sorgeberechtigten Vater dieses Sorgerecht auch tatsächlich auszuüben.2) Die Verpflichtung zur Einholung der vorherigen Zusicherung nach § 22 SGB 2 hat nur die Bedeutung einer Obliegenheit; die Nichtbeachtung bleibt bezüglich der Übernahme der Wohnungskosten gegebenenfalls folgenlos.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 5884/06 vom 28.06.2007

Das erste Kapitel des SGB X (Verwaltungsverfahren) war für die Durchführung des vom 01.01.2003 bis zum 31.12.2004 geltenden Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom 26.06.2001 (BGBl I 1310) insgesamt nicht anwendbar, weil eine der föderalen Regelung des § 1 Abs. 1 Satz 2 SGB X entsprechende Bestimmung fehlte und die Grundsicherung nicht Teil der in § 9 SGB I angesprochenen Sozialhilfe war.Ein Anspruch auf Überprüfung bestandskräftiger Bescheide nach § 44 SGB X existiert daher nicht. Die in Baden-Württemberg anwendbaren landesrechtlichen Verwaltungsverfahrensbestimmungen enthalten keine entsprechende Regelung.

SG-BERLIN – Beschluss, S 106 AS 12330/07 ER vom 27.06.2007

Bei einer von den Eltern eines Hilfebedürftigen ausdrücklich und eindeutig als "Geschenk Promotionshilfe" bezeichneten Zuwendung handelt es sich um eine zweckbestimmte Einnahme im Sinne von § 11 Abs 3 Nr 1 Buchst a SGB 2, die nicht der Sicherung des Lebensunterhalts dient und deshalb nicht als Einkommen im Sinne von § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 zu berücksichtigen ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AS 491/05 vom 21.06.2007

1. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II müssen die Ausübung des verfassungsrechtlich garantierten Umgangsrechts ermöglichen. Hierzu ist dem Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf wegen Alleinerziehung nach § 21 Abs 3 SGB II auch für die Kinder zuzubilligen, mit denen sie bei Ausübung des Umgangsrechts nur zeitweise zusammenleben. Umfasst die zeitliche Betreuung mindestens ein Drittel des Jahres, ist der Mehrbedarf in vollem Umfang zu gewähren.2. Die Gewährung eines Darlehens ist bei ständig wiederkehrenden zusätzlichen Bedarfen nicht zulässig (Aufgabe der im Beschluss vom 28. April 2005, Breithaupt 2005, 960, vertretenen Auffassung; Anschluss an BSG vom 7. November 2006 , NZS 2007, 383).3. Ein Sozialhilfeträger ist nicht bereits dann notwendig beizuladen, wenn für den gegen einen anderen Sozialleistungsträger geltend gemachten Anspruch auch § 73 SGB XII (Hilfe in sonstigen Lebenslagen) als Anspruchsgrundlage in Betracht kommen könnte.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 B 42/07 AS vom 14.06.2007

Ein Beschluss über Verschuldenskosten nach § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG ist erst nach Beendigung des Rechtsstreites zulässig (a.A. LSG Nds.-Bremen vom 30.09.2003, Nds. Rpfl. 2004, 140).

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 71 IN 2/06 vom 05.06.2007

1. Unrichtige schriftliche Angaben macht ein Schuldner, der sich unter Vorlage eines Widerrufsvergleiches von der Sozialagentur Gelder zur Begleichung von Mietzinsrückständen auszahlen lässt, den Vergleich widerruft und die Gelder für sich verbraucht.

2. In diesem Fall ist die Restschuldbefreiung gem. § 290 Abs. 1 Nr. 2 InsO zu versagen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 3135/06 vom 24.05.2007

Erfolgt die Warmwasserbereitung über die Heizung, sind die entsprechenden Kosten mit der Regelleistung abgegolten, weshalb sie aus den sonstigen Heizkosten herauszurechnen sind.In der Regelleistung ist nur ein Anteil von 6,23 EUR hierfür enthalten, sodass die in Baden-Württemberg verbreitete Praxis des Abzugs von 9.-EUR monatlich Bedenken begegnet. Werden die Warmwasserbereitungskosten konkret abgerechnet, ist dieser Betrag anzusetzen.


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