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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnterkunft 

Unterkunft – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unterkunft“.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 9 AS 212/06 ER vom 05.12.2006

1. Für die Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist auf den örtlichen Mietspiegel abzustellen, soweit ein solcher vorliegt.

2. Bei der Berechung der höchstens vom Hilfeträger zu übernehmenden Netto-Kaltmiete sind die Preise im unteren Segment aus allen Baualtersklassen mit Ausnahme der in der Baualtersklasse erfassten Neubauten heranzuziehen.

3. Es ist nicht die Aufgabe des Hilfeträgers, den Bezug von Neubauten zu finanzieren (Fortführung von Hess. VGH, Beschluss vom 6. August 1997 - 9 TG 2222/97 -

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 778/06 AS ER vom 15.01.2007

Im Gegensatz zu Schuldzinsen sind (hier ausschließlich vorliegende) Leistungen zur Tilgung einer Schuld für das selbst genutzte Grundstück grundsätzlich keine berücksichtigungsfähigen Unterkunftskosten im Sinne von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, weil der Steuerzahler über die Leistungen zur Grundsicherung nach dem SGB II nicht zur Vermögensbildung der Hilfesuchenden beitragen darf.

SG-BERLIN – Beschluss, S 94 AS 11129/06 ER vom 20.12.2006

Es besteht kein Anspruch auf vorläufige Übernahme der (unangemessenen) Unterkunftskosten nach Auszug des Mitbewohners, wenn gegen diesen ein Anspruch auf Zahlung eines Mietanteils besteht, auch wenn der Anspruch wirtschaftlich nicht durchsetzbar ist.

SG-STADE – Urteil, S 17 AS 372/05 vom 31.01.2007

Die Unklarheiten in der Formulierung des § 24 Abs 2 SGB II vor seiner Neufassung durch das Fortentwicklungsgesetz können nicht zu Lasten des Leistungsempfängers gehen.Die Erhöhung der Differenz zwischen dem zuletzt bezogenen Arbeitslosengeld und dem zustehenden Arbeitslosengeld II durch Absenkung unangemessener Unterkunftskosten kann nach alter Rechtslage im Einzelfall zu einer Neuberechnung des Zuschlags führen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 760/06 AS ER vom 22.11.2006

Bei Zuzug von außerhalb darf die Freizügigkeit nicht dadurch behindert werden, dass nur die alte Miete als angemessen angesehen wird.Maßstab für die Angemessenheit der Unterkunftskosten sind allein die im neuen Wohnbereich geltenden Vorschriften.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 47 AS 135/06 vom 10.11.2006

1. Unterkunftskosten sind dauerhaft nur in einem angemessenen Umfang vom Leistungsträger zu übernehmen - dies gilt auch für die Kosten eines selbst genutzten Eigenheims.

2. Maßstab für die Bewertung der Angemessenheit ist auch in diesem Fall ein unteres Mietniveau.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 25 AS 963/06 ER vom 29.09.2006

Zur Frage der Angemessenheit von Unterkunftskosten, wenn ein schwerbehinderter Mensch in der Wohnung lebt, zur Frage der Unzumutbarkeit von Kostensenkungsbemühungen und zur Problematik der Aufteilung von Unterkunfts- und Heizkosten nach Kopfteilen, wenn ein Mitglied der Haushaltsgemeinschaft nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehört.

SG-BERLIN – Beschluss, S 94 AS 7628/06 ER vom 07.09.2006

Auch eine allein erziehende Hilfebedürftige ist verpflichtet, sich nach Aufforderung durch den Grundsicherungsträger um eine Senkung unangemessener Unterkunftskosten zu bemühen. Der Einwand, es sei schwierig, eine Wohnung zu finden und dass die Kinder der Antragstellerin die Schule besuchen und den Schulweg zu Fuß zurücklegen könnten, reicht zur Begründung des Weiterzahlungsanspruchs nicht aus.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 6118/06 ER-B vom 01.02.2007

1. Zur Berücksichtigung einer im Rahmen eines Aufhebungsvertrags vereinbarten Abfindung als Einkommen beim Arbeitslosengeld II.

2. Berücksichtigt die Behörde eine einmalige Einnahme bereits im Monat des Zuflusses, macht sie von der aus Gründen der Minderung des Verwaltungsaufwandes in § 2 Abs.3 Satz 2 AlgII-V eröffneten Option, das Einkommen erst ab dem folgenden Monat zu berücksichtigen, also keinen Gebrauch, ist dies unschädlich.

3. Die Aufteilungsregel des § 2 Abs. 3 Satz 3 AlgV-II verhindert, dass eine einmalige Einnahme nach Ablauf des Zuflussmonats bis zum Ende des Anrechnungszeitraums zum Vermögen wird.

4. Die Aufteilung einer einmaligen Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten begegnet im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

5. Unerheblich ist, dass mit einer zu berücksichtigenden einmaligen Einnahme Schulden getilgt werden, denn das steuerfinanzierte Arbeitslosegeld II ist grundsätzlich kein Mittel zur Schuldentilgung.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 1676/06 vom 01.02.2007

Im Leistungsrecht des bis zum 31.12.2004 geltenden Bundessozialhilfegesetzes ist die Vorschrift des § 44 SGB X nicht anwendbar. Der diesbezüglichen ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes schließt sich der Senat für die Anwendung des BSHG an (st.Rspr.). Sie gilt auch für den besonderen Mietzuschuss nach § 31 WoGG a.F.

SG-STADE – Urteil, S 17 AS 230/06 vom 31.01.2007

Ein von der Gesamtwohnfläche her unangemessenes selbstbewohntes Eigenheim wird unter Beachtung der Umstände des Einzelfalls auch schon durch Vermietung einer abtrennbaren Wohneinheit in ausreichender Weise verwertet. Bei mehreren Wohnungen innerhalb eines Hauses ist auf die vom Hilfebedürftigen selbst bewohnte Wohnung abzustellen. Liegt der tatsächlich vom Hilfebedürftigen bewohnte Teil des Hauses innerhalb der Angemessenheitsgrenzen des § 12 Abs 3 Nr 4 SGB II, kann ein kompletter Verkauf des Hauses nicht in jedem Fall verlangt werden, wenn der Hilfebedürftige durch die Vermietung Einkommen erzielt.

SG-STADE – Urteil, S 17 AS 170/05 vom 31.01.2007

Tilgungsleistungen zählen nicht zu den berücksichtigungsfähigen Aufwendungen in § 22 SGB II. Gleichheitsgedanken mit Blick auf eine Vermögensmehrung bei Vermietern bei Übernahme von Mietkosten besteht nicht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 8 AS 5755/06 ER-B vom 30.01.2007

1. Die Regelung in § 22 Abs. 1 SGB II normiert eine Verpflichtung des Hilfebedürftigen zu Bemühungen um eine Kostensenkung (Anschluss an LSG Rheinland-Pfalz 19.09.2006 - L 3 ER 161/06 AS -). Der Hilfebedürftige muss sich deshalb ernsthaft und intensiv um eine andere bedarfsgerechte und kostengünstigere Wohnung bemühen (vgl HEssLSG 05.10.2006 - L 7 AS 126/06 ER -).

2. Für den Hilfebedürftigen nachteilige Konsequenzen aus der Verletzung seiner sich aus § 22 SGB II ergebenden Obliegenheit dürfen aber nur gezogen werden, wenn er zuvor vom Leistungsträger darauf hingewiesen worden ist, welche Anforderungen hinsichtlich der Wohnungsgröße (in m²) bezogen auf die Anzahl der in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen sowie des Kaltmietpreises pro m² Wohnungsfläche zu erfüllen sind. Dabei dürfen die für Heiz- und andere Nebenkosten ggf. aufzuwendenden Beträge nicht von vornherein auf die Zahlung von Pauschalbeträgen begrenzt werden.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AS 4540/06 vom 26.01.2007

Ein monatliches Essensgeld in der Spanne von monatlich 12,00 EUR bis maximal 22,00 EUR, das für die aus pädagogischen Gründen erforderliche Teilnahme an einer mittäglichen Schulverpflegung zu entrichten ist, ist vom Sozialgeld nach § 28 SGB II umfasst, so dass insoweit kein Anspruch auf die ergänzende Gewährung von Leistungen nach dem SGB II besteht.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 B 1101/06 AS ER vom 19.01.2007

Schuldzinsen für ein selbst bewohntes Eigenheim sind auf Dauer nur in angemessenem Umfang zu übernehmen. Maßstab hierfür ist die angemessene Größe der Wohnung multipliziert mit der ortsüblichen Nettokaltmiete im unteren bis mittleren Preisbereich (im Anschluss an das Urteil des 10. Senats im Haus - L 10 AS 102/06 - vom 09.05.2006).

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 3747/06 ER-B vom 16.01.2007

1. Die beim Vorliegen eines Tatbestandes des § 7 Abs. 3a SGB II begründete gesetzliche Vermutung für eine Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft kann vom Betroffenen durch Darlegung und Nachweis, dass keiner der in § 7 Abs. 3a SGB II aufgeführten Sachverhalte vorliegt oder dass die Vermutung durch andere Umstände entkräftet wird, widerlegt werden.

2. § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c SGB II und § 7 Abs. 3a SGB II ist zu entnehmen, dass der Gesetzgeber eine eheähnliche Gemeinschaft nur bejahen will, wenn die Partner zusammenleben und einen gemeinsamen Haushalt führen

3. Auch für die Zeit bis 31.07.2006 ist eine Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft ohne räumliches Zusammenleben und gemeinsames Wirtschaften nicht vollstellbar.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 10571/06 ER vom 03.01.2007

Droht bei Vollzug des Räumungstitels konkret die Obdachlosigkeit mit den hiermit einhergehenden Gefährdungen der Rechtsgüter Gesundheit und Eigentum ist das dem Grundsicherungsträger eingeräumte Ermessen auf Null reduziert mit der Folge, dass zumindest ein Anspruch auf Übernahme der Mietschulden auf Darlehensbasis besteht.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 412/06 vom 20.12.2006

Allein die tatsächliche Unmöglichkeit, in der elterlichen Wohnung unterzukommen, schließt die Versagung von Ausbildungsförderungsleistungen nach § 2 Abs. 1 a S. 1 BAföG nicht aus.

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 10771/06 ER vom 05.12.2006

Nach dem Wortlaut des § 22 Abs 5 SGB 2 ist eine Übernahme von Mietschulden nicht gerechtfertigt, wenn die Mietwohnung die im Rahmen des § 22 SGB 2 zu berücksichtigenden Angemessenheitskriterien bei weitem überschreitet.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 168/06 ER vom 04.12.2006

Der Existenzgründungszuschuss nach § 421 l SGB III darf als zweckbestimmte Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1a) SGB II bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht als Einkommen berücksichtigt werden.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 11 K 2398/06 vom 17.11.2006

Empfänger von Wohngeldleistungen sind gehalten, unmißverständliche

Hinweise in Merkblättern zur Kenntnis zu nehmen und ihre Anträge entsprechend

auszufüllen. Andernfalls ist der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit

gerechtfertigt.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 25 AS 895/06 vom 09.11.2006

1. § 22 Abs. 1 SGB II findet auch für die Übernahme von Nachzahlungsbeträgen aus Nebenkostenabrechnungen Anwendung.2. Für die Pauschalierung von Heizkosten gibt es im SGB II keine Rechtsgrundlage.3. Von einer Unangemessenheit der Heizkosten kann nur bei unsachgemäßer Bedienung der Heizanlage oder einem verschwenderischen Heizverhalten (z.B. Heizen bei geöffnetem Fenster) ausgegangen werden.4. Die befristete Bestandsschutzregelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist auch auf die Heizkosten anzuwenden. Zwar spricht der Wortlaut der Rechtsnorm dagegen, weil Leistungen für Heizung in § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II nicht erwähnt werden. Eine solche Auslegung nach dem Wortlaut widerspricht jedoch dem gesetzgeberischen Willen und führt zu unsachgemäßen Ergebnissen, denn Heizkosten hängen von zahlreichen Faktoren ab, die nicht zur kurzfristigen Disposition der Leistungsempfänger stehen.5. Lässt sich dem Mietvertrag nicht entnehmen, wie die gesamten Nebenkosten in Heizkosten und sonstige Nebenkosten aufzuteilen sind, ist es sachgerecht, die letzte vorliegende Nebenkostenabrechnung zu Grunde zu legen und das prozentuale Verhältnis zu berechnen.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 25 AS 163/06 vom 09.11.2006

1. Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG (vgl. nur BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 29 m.w.N.) hat der sozialrechtliche Herstellungsanspruch folgende Voraussetzungen:Der auf Herstellung in Anspruch genommene Leistungsträger muss- eine Pflicht aus seinem jeweiligen Sozialrechtsverhältnis- die ihm gerade diesem gegenüber oblag- rechtswidrig nicht oder schlecht erfüllt haben.Die Pflichtverletzung muss ferner- als nicht hinwegdenkbare Bedingung ursächlich bewirkt haben,- dass dem Betroffenen ein Recht, das ihm im Sozialrechtsverhältnis zugestanden hat- nicht mehr zusteht.Schließlich muss die verletzte Pflicht darauf gerichtet sein, den Betroffenen gerade vor den eingetretenen Nachteilen zu bewahren (sog. innerer Zusammenhang).2. Der ARGE obliegt die Pflicht, Hilfebedürftige bei Vorsprachen anlässlich eines beabsichtigten Umzuges darüber aufzuklären, dass die Übernahme von Mietkautionskosten nur dann erfolgen kann, wenn eine vorherige schriftliche Zusicherung erteilt worden ist (Spontanberatungspflicht nach § 14 SGB I, vgl. BSG, Urteil v. 17.3.86 - BSGE 60, 79, 85 m.w.N.). Die nötige Kausalität ist gegeben, da die Hilfebedürftige bei ordnungsgemäßer Beratung zunächst ein Frauenhaus aufgesucht hätte und nicht den Mietvertrag sofort unterschrieben hätte, sondern das Zusicherungsverfahren abgewartet hätte.3. Ein Umzug ist notwendig, wenn eine häusliche Bedrohung durch den Lebensgefährten vorliegt (hier u.a. Bedrohung mit Salzsäure).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 529/06 ER vom 26.10.2006

Bei der Prüfung, ob Mietrückstände nach § 22 Abs. 5 Satz 2 SGB II zu übernehmen sind, kommt es bei neu in den Bezug tretenden Leistungsberechtigten nicht darauf an, ob die Wohnung angemessen im Sinne des Grundsicherungsrechts ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 6 AS 556/06 ER vom 17.10.2006

1. Die Grenze richterlicher Gestaltungsbefugnis im vorläufigen Rechtsschutz bildet die Herbeiführung für die Zukunft irreversibler Zustände. Diese darf nur überschritten werden und ist allerdings dann zu überschreiten, wenn es verfassungsrechtlich geboten ist.2. Bei Geburt eines Kindes ist in der Regel ein Umzug in eine Wohnung mit drei Zimmern erforderlich. Ein eigenes Zimmer für Kinder gehört zum sogenannten soziokulturellen Existenzminimum. Auch zukünftiger Wohnflächenbedarf ist zu berücksichtigen, wenn er - wie bei Schwangerschaft kurz vor der Geburt - in einem überschaubaren Zeitraum entstehen wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AS 478/05 ER vom 02.10.2006

1. Es bleibt offen, ob es sich bei der Heranziehung zur Ableistung von im öffentlichen Interesse liegenden zusätzlichen Arbeiten gemäß § 16 Abs 3 Satz 2 SGB II um einen Verwaltungsakt handelt.2. In jedem Fall muss die Heranziehung bestimmt genug sein. Das Angebot muss die Arbeitsgelegenheit genau bezeichnen; die Art der Arbeit, ihr zeitlicher Umfang und ihre zeitliche Verteilung sowie die Höhe der angemessenen Entschädigung für Mehraufwendungen ist im Einzelnen zu bestimmen (vgl die Rechtsprechung des BVerwG zum Bestimmtheitserfordernis nach §§ 18, 19 BSHG - Heranziehung zu gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit -).3. Eine falsche Rechtsfolgenbelehrung für den Fall der Ablehnung einer zumutbaren Arbeit (hier für einen über 25-Jährigen eine solche nach § 31 Abs 5 SGB II) ist nicht geeignet, die Rechtsfolgen des § 31 SGB II herbeizuführen.

VG-HAMBURG – Urteil, 21 K 846/06 vom 26.09.2006

1. Wechselt der Dienstherr eines mittelbaren Landesbeamten durch die Fusion mehrerer Körperschaften, so finden die für den neuen Dienstherrn maßgeblichen Beihilfevorschriften Anwendung. 2. Führt die Anwendung des nunmehr geltenden Beihilferechts zu einer erheblichen Verschlechterung für den Beamten (hier 24 % des Netto-Einkommens), ist jedenfalls für eine vom Einzelfall abhängige Übergangszeit die Differenz zwischen den früheren und den aktuellen Beihilfeleistungen weiter zu gewähren. 3. Zur Verzinsung von Beihilfeleistungen

SG-BERLIN – Beschluss, S 104 AS 7372/06 ER vom 15.09.2006

Ausreichende Anhaltspunkte für ein "Zusammenleben im gemeinsamen Haushalt" liegen nicht vor, wenn eine Antragstellerin mit dem früheren Partner zwar unter derselben Adresse (des in gemeinsamen Eigentum stehenden Hauses), aber in wirtschaftlich von einander abgetrennten Wohnungen lebt. "Wirtschaftliche Selbständigkeit" kommt auch dadurch zum Ausdruck, dass kein gemeinsames Konto geführt wird.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 409/06 ER vom 11.09.2006

Mietvertraglich geschuldete Renovierungskosten, die im Zusammenhang mit einem Umzug anfallen, sind nach § 22 Abs. 1 SGB II und nicht nach § 22 Abs. 3 SGB II zu beurteilen.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 25 AS 843/06 ER vom 04.09.2006

1. Zur Unterschreitung der Werte der Wohngeldtabelle durch den Leistungsträger ist eine "Wohngeldtabellen-gleiche" belastbare Erhebung zu fordern. Eine solche Erhebung ist dadurch zu erreichen, dass die sich aus den jeweils aktuellen Wohnungsannoncen der Zeitungen im Einzugsgebiet des Leistungsträgers, auf die er - anders als der einzelne Hilfebedürftige - täglich Zugriff hat, sowie den Angeboten im Internet ergebenden freien Wohnungen in ein entsprechendes Softwareprogramm eingepflegt und die daraus entstehenden Listen stets auf dem aktuellen Stand gehalten werden. Eine solche Praxis ist ausreichend, den örtlichen Wohnungsmarkt abweichend von den Werten der Wohngeldtabelle transparent abzubilden.2. Wenigstens ein Betrag von bis zu 5 % der monatlichen Regelleistung ist bis zu einer abschließenden Klärung der Anspruchsberechtigung in einem gerichtlichen Hauptsacheverfahren für eine der Menschenwürde entsprechende Lebensführung vorläufig entbehrlich und deshalb auch nicht geeignet zu begründen, dass ohne diesbezüglichen vorläufigen Rechtsschutz schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren Beseitigung eine spätere Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre.


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