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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnterhaltungsspielgerät 

Unterhaltungsspielgerät

Entscheidungen der Gerichte

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 1906/03 vom 13.08.2003

Wird ein Unterhaltungsspielgerät in einer Spielhalle durch die Ausgabe sog. Teilnahmezertifikate mit einem Spielgerät verknüpft, das eine Gewinnmöglichkeit bietet, und wird durch das Entgelt ein verdeckter Einsatz für das Gewinnspiel erbracht, ist dieses ebenfalls als Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit einzuordnen.

Ein verdeckter Einsatz für das Gewinnspiel liegt vor, wenn der Zugang zum Gewinnspiel über die entgeltliche Nutzung der Unterhaltungsspielgeräte gewollt ist, insbesondere weil über die kostenlosen Varianten eine vergleichbare Spielmöglichkeit nicht besteht.

VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 4135/06 vom 23.01.2008

Die Aufstellung und der Betrieb von Unterhaltungsspielgeräten durch einen kurdischen Kulturverein mit knapp 50 Mitgliedern unterfällt im Einzelfall nicht der Spielverordnung, weil es an einer gewerbsmäßigen Tätigkeit fehlt.

VG-STUTTGART – Beschluss, 18 K 2541/07 vom 19.03.2007

1. § 15 Abs. 2 S. 1 GewO bildet die Rechtsgrundlage für die Anordnung der Entfernung unzulässiger Spielgeräte.

2. "Fun Games"-Spielgeräte, bei denen über gespeicherte und addierte Spielpunkte die Berechtigung zum Weiterspielen "gewonnen" werden kann, verstoßen gegen § 6 a S. 1 Buchst. a und b SpielV.

VG-STUTTGART – Beschluss, 4 K 2171/07 vom 08.03.2007

Der in einem Spielgerät vorhandene "Highscore"-Punktespeicher ist ein zur Geldauszahlung benutzbares Speichermedium, soweit er jederzeit abrufbar ist und die Speicherung auf Dauer erfolgt. Das Spielgerät ist dadurch verboten i.S.v. § 6 a SpielV.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 8 TG 1753/06 vom 16.01.2007

1. Die Physikalisch-Technische Bundesanstalt ist nur für die Durchführung von Bauartzulassungsverfahren für Gewinnspielgeräte gemäß § 33 c Abs. 1 Satz 2 und § 33 f Abs. 1 Nr. 3 GewO i.V.m. §§ 11 ff. SpielV zuständig, nicht aber für die gemäß § 33 c Abs. 1 Satz 1 GewO und § 6 a SpielV zu treffende Entscheidung, ob bestimmte Spielgeräte Gewinnmöglichkeiten bieten und deshalb als erlaubnis- und zulassungspflichtige Gewinnspielgeräte und nicht als erlaubte Unterhaltungsspielgeräte anzusehen sind.

2. Die auf § 33 f Abs. 1 Nr. 4 GewO gestützte Vorschrift des § 6 a SpielV konkretisiert innerhalb des gesetzlichen Ermächtigungsrahmens den in § 33 c Abs. 1 Satz 1 GewO verwendeten Begriff der von Spielgeräten gebotenen Gewinnmöglichkeit.

3. Der Verbotstatbestand des § 6 a Satz 1 lit. a) SpielV ist gegeben, wenn ein Spielgerät angezeigte Spielpunkte "aufaddiert", die zum potentiell unbegrenzten Weiterspielen mit der Chance einer weiteren Punkteerhöhung genutzt werden können.

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 8.05 vom 23.11.2005

Sog. Fun Games, die ähnlich wie Geldspielgeräte aufgemacht sind, aber mit gegen Geld zu erwerbenden Spielmarken, sog. Token, oder über entgeltlich aufladbare Speicherchips bespielt werden können, sind als Geldspielgeräte im Sinne des § 33 c GewO anzusehen, auch wenn Spielgewinne lediglich bis zur Höhe der für Token oder die Chipaufladung entrichteten Beträge ermöglicht werden. In Ermangelung einer dafür erforderlichen Bauartzulassung dürfen sie nicht in Gewerbebetrieben wie z.B. Spielhallen aufgestellt werden.

Die zuvor angekündigte Gewährung von Geld nach Ablauf einer Stunde Spielzeit an einem Geldspielgerät verstößt gegen § 9 Satz 1 SpielV und ist daher unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 26/90 vom 02.08.1990

1. Die Verwendung des Grundflächenbegriffs des § 3 Abs 2 S 2 SpielVO (SpielV) auch bei der bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Spielhallen und spielhallenähnlichen Unternehmen erscheint sachgerecht.


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