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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 3189/96 vom 23.07.1998

1. Die einer Gestattung zur Einleitung von Grundwasser in eine öffentliche Kanalisation beigefügte Nebenbestimmung, wonach das eingeleitete Grundwasser vor Einleitung so zu reinigen ist, daß bestimmte Schadstoffwerte nicht überschritten werden, ist als modifizierende Auflage zu qualifizieren. Eine isolierte Anfechtung ist daher nicht möglich.

2. Eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung der Behörde hat keinen Einfluß auf die Notwendigkeit, vor Erhebung einer Klage ein Widerspruchsverfahren durchzuführen.

3. Die Einleitung von Grundwasser in die öffentliche Kanalisation stellt keine Benutzung im Sinn des § 3 WHG dar.

4. Nach § 3 IndVO ist bei Abwasser, das in eine öffentliche Abwasseranlage eingeleitet werden soll und an das keine Anforderungen nach § 2 zu stellen sind, die Schadstofffracht mindestens so gering zu halten, wie dies bei Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik möglich ist. Dies gilt auch nach der Änderung des § 7a WHG durch das 6. WHGÄndG, solange der Landesgesetzgeber einem mit der Änderung dieser Rahmenvorschrift etwa verbundenen Regelungsauftrag nicht nachgekommen ist.

5. Die unterschiedlichen Anforderungen an Indirekteinleitungen, die die IndVO in § 2 einerseits sowie § 3 andererseits stellt, dürfen nicht durch eine Gleichstellung der Begriffe "Stand der Technik" und "allgemein anerkannte Regeln der Technik" verwischt werden.

6. Die allgemein anerkannten Regeln der Technik sind nicht mit dem identisch, was auf irgendeine Weise technisch machbar ist, sondern werden auch durch wirtschaftliche Überlegungen bestimmt. Zur Begründung von gemäß § 3 IndVO festgesetzten Schadstoffhöchstwerten genügt es daher nicht, auf ihre Erreichbarkeit zu verweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 882/98 vom 26.06.1998

1. Ein Bebauungsplan, nach dessen Bauvorschriften nur die Erstellung von Gebäuden, die ausschließlich zum Wohnen bestimmt sind, sowie von landwirtschaftlichen Gebäuden und gewerblichen Betriebsstätten, die mit den Bedürfnissen eines Wohngebiets zu vereinbaren sind, zulässig ist, ist nichtig, weil er eine Gebietsart festsetzt, die es nach der BauNVO nicht gibt.

2. Die Eigenart eines Baugebiets im Sinne von § 14 Abs 1 BauNVO kann auch dadurch geprägt sein, daß die vorhandenen Wohngebäude von Büschen und Bäumen eingerahmt und verdeckt werden.

3. Eine insgesamt etwa 20,5 m hohe Windkraftanlage widerspricht der Eigenart eines parkartig angelegten Wohngebiets mit maximal 6,5 m hohen Gebäuden.

4. Eine Anlage für erneuerbare Energien kann nach § 14 Abs 2 BauNVO nur dann ausnahmsweise als Nebenanlage zugelassen werden, wenn sie der Versorgung des Baugebiets oder mehrerer Baugebiete der Gemeinde dient.

5. Die Höhe baulicher Anlagen ist ein Merkmal des Maßes der baulichen Nutzung; deshalb kann eine Windenergieanlage, die ihre Umgebungsbebauung um mehr als das Doppelte überragt, dann nicht im unbeplanten Innenbereich zugelassen werden, wenn sie städtebauliche Spannungen erzeugt.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 6/98 vom 15.06.1998

Der Betreiber einer Gaststätte ist im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht dafür verantwortlich, daß Gäste gefahrlos und sicher die Zu- und Abgänge benutzen können, wobei er mit einer gewissen Unaufmerksamkeit und Sorglosigkeit rechnen muß. Ein direkt unterhalb eines zum Eingangsbereich einer Gaststätte gehörenden Sockels angebrachtes, grobmaschiges Gitterrost (3 x 3 cm messende Ã?ffnungen) muß derart gestaltet oder abgesichert sein, daß es mit jeder üblichen Art von Schuhwerk, insbesondere mit Absatzschuhen, gefahrlos betreten werden kann. Erleidet ein Gast infolge einer Verkehrssicherungspflichtverletzung des Gaststättenbetreibers einen offenen Schien- und Wadenbeinbruch, so rechtfertigt dies bei einem langwierigen und nicht komplikationslosen, von 6 Operationen und 8 stationären Klinikaufenthalten sowie von Schmerzen und Beweglichkeitseinschränkungen gekennzeichneten Behandlungs- und Heilungsverlauf ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000,00 DM.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 830/95 vom 26.03.1998

1. Knüpft die Wasserversorgungssatzung für die Entstehung der Beitragspflicht an die Anschlußmöglichkeit an, so ist diese Voraussetzung in tatsächlicher Hinsicht in der Regel noch nicht erfüllt, wenn das anzuschließende Grundstück zwar unmittelbar an eine öffentliche Straße angrenzt, die Beklagte es aber unterlassen hat, die Hauptleitung, an die angeschlossen werden soll, bis in Höhe des Grundstücks zu verlegen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 Wx 309/97 vom 06.03.1998

1. Ein stillschweigend durch langjährige faktische Nutzung mit Billigung aller Wohnungseigentümer eingeräumtes schuldrechtliches Sondernutzungsrecht kann nur bei einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse aus wichtigem Grunde unter Berücksichtigung des schutzwürdigen Vertrauens des Sondernutzungsberechtigten aufgehoben werden.

2. Auch ein nicht angefochtener Mehrheitsbeschluß der Wohnungseigentümer kann kein dingliches, im Grundbuch eintragbares Sondernutzungsrecht am Gemeinschaftseigentum begründen. Eine dingliche Rechtsänderung erfordert immer eine Vereinbarung i. S. des § 10 WEG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2793/96 vom 05.02.1998

1. Auch nach den Vorgaben des bis zum 01.03.1996 geltenden Kommunalabgabengesetzes war eine Gemeinde berechtigt, die der Wasserversorgung dienende Hausanschlußleitung eines Anwesens hinter der Grundstücksgrenze nicht der öffentlichen Einrichtung "Wasserversorgung" zuzuordnen, und ist es deshalb nicht zu beanstanden, wenn sie eine Kostentragungspflicht des Grundstückseigentümers für die Erneuerung dieses Teils der Versorgungsleitung satzungsrechtlich vorsieht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3404/95 vom 19.12.1997

1. Ob ein personenbeförderungsrechtlicher Planfeststellungsbeschluß ausreichend Schutz vor Erschütterungsimmissionen durch den Betrieb einer (im Tunnel geführten) Stadtbahn gewährt, beurteilt sich nach § 74 Abs 2 S 2 LVwVfG (VwVfG BW).

2. Zur Zumutbarkeit solcher Erschütterungsimmissionen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1039/96 vom 19.12.1997

1. Die Entscheidung darüber, ob eine Rezeptsammelstelle erforderlich ist oder nicht, obliegt der zuständigen Behörde allein im öffentlichen Interesse. Dem Inhaber einer anderen Apotheke steht insoweit kein Abwehrrecht zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1380/96 vom 17.12.1997

1. Von beitragsfähigen Erschließungsanlagen nicht erschlossen im Sinne des § 131 Abs 1 S 1 BauGB sind Flächen, die deshalb einer Bebaubarkeit entzogen sind, weil sie selbst der Erschließung im Sinne der §§ 30ff BauGB dienen. Darunter fallen auch Flächen, auf denen die Gemeinde ausschließlich Anlagen "zur Ableitung von Abwasser sowie zur Versorgung mit Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser" (vgl § 127 Abs 4 S 2 BBauG/BauGB) betreibt (wie Senatsurteile vom 28.7.1994 - 2 S 315/94 - und 31.01.1991 - 2 S 1826/89 -, im Anschluß an BVerwGE 78, 321, 325).

2. Ein Ausschluß vom Erschlossensein ist allerdings nur anzunehmen, wenn und soweit dem Grundstück die im Rahmen des § 133 Abs 1 BauGB maßgebliche Baulandqualität entzogen ist. Kommt einer Teilfläche des auch selbst der Erschließung dienenden Grundstücks Baulandqualität zu, ist diese Teilfläche erschlossen im Sinne der §§ 131 Abs 1 S 1, 133 Abs 1 BauGB und bei der Verteilung des für die Anbaustraße entstandenen umlagefähigen Aufwands zu berücksichtigen.

3. Zur Baulandeigenschaft der Teilfläche eines Grundstücks, für die der Bebauungsplan die gewerbliche Nutzung als Stellplätze zuläßt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 931/95 vom 16.12.1997

1. Der Schadensersatzanspruch einer Gemeinde für die Zerstörung eines Abwasserkanals durch einen Benutzer ihrer Kanalisation richtet sich nach den Kosten, die zur Wiederherstellung des Kanals mit seinem bisherigen Durchmesser erforderlich sind. Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinde den heute allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechend die Verlegung von Rohren mit einem größeren Durchmesser für erforderlich hält.

2. Zu dem für die Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag im Sinn des § 249 S 2 BGB gehören auch die auf die Planung und Bauüberwachung entfallenden Kosten. Dies gilt unabhängig davon, ob die Gemeinde bei der inzwischen erfolgten Wiederherstellung des Kanals diese Leistungen von ihren eigenen Angestellten hat durchführen lassen und ihr dadurch ein eigener Kostenaufwand entstanden ist.

3. Begehrt die in der ersten Instanz obsiegende Klägerin im Berufungsverfahren eine Änderung des Zinsausspruchs im Urteil des Verwaltungsgerichts, erfordert dies die Einlegung einer Anschlußberufung. Daß die Erhöhung der Zinsforderung gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 264 Nr 2 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen ist, steht dem nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1765/95 vom 14.10.1997

1. Zur Zulässigkeit des Verbots von Starts und Landungen für Hängegleiter und Gleitsegler in einem Naturschutzgebiet (hier bejaht).

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 15/96 vom 10.10.1997

1. Verpflichtet sich ein Schuldner vertragsstrafenbewehrt es zu unterlassen, ,für Artikel der Unterhaltungselektronik" in bestimmter Weise zu werben (hier: Gegenüberstellung von Eigenpreis und überholter unverbindlicher Preisempfehlung des Herstellers) löst eine spätere gleichartige Werbung des Schuldners für ein - nicht der Unterhaltungselektronik zuzuordnendes - elektronisches Gerät mit den Funktionen Telefon, Telefax, Anrufbeantwortung und Kopieren nicht ohne weiteres den Vertragsstrafenanspruch aus. 2. Bei der Auslegung einer Willenserklärung bzw. - hier - der durch sie zustandegebrachten Unterlassungsverpflichtung ist das Gericht nicht an die rechtliche Würdigung der Parteien gebunden; hat der auf Zahlung der Vertragsstrafe in Anspruch genommene Schuldner sich bei seiner Rechtsverteidigung in 1. Instanz nicht darauf berufen, der gerügte Verstoß werde von der Unterlassungsverpflichtung nicht erfaßt, kann hieraus nicht ohne weiteres auf den vom Gläubiger behaupteten weiten Geltungsbereich der Unterlassungsverpflichtung (nämlich für das Gesamtangebot des Schuldners) geschlossen werden.

3. Zur Auslegung vertragsstrafenbewehrter Unterlassungsverpflichtungsvereinbarungen im einzelnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 1518/97 vom 18.08.1997

1. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Abgabenbescheids sind nur dann gegeben, wenn ein Erfolg des eingelegten Rechtsbehelfs wahrscheinlicher ist als dessen Mißerfolg; ein sich als offen darstellender Ausgang des Rechtsbehelfsverfahrens genügt für eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung nicht (st Rspr des Senats).

Besteht eine von einem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts abweichende Rechtsansicht des Beschwerdegerichts, ist dem Antrag auf Zulassung der Beschwerde dann nicht zu entsprechen, wenn die Divergenz nicht ausgeräumt werden kann, weil die Rechtssache nach dem Verfahrensrecht nicht zum Bundesverwaltungsgericht gelangen kann.

Zur Frage, ob unter der Geltung der württ BauO F 1910 angelegte "Privatstraßen" zu den vorhandenen und daher beitragsfreien Erschließungsanlagen gehören können.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 159/96 vom 25.04.1997

1. Zu den handelsvertretertypischen vertraglichen Bindungen eines Eigenhändlers zählen die Interessenwahrnehmungspflicht, ein Konkurrenzverbot, die Pflicht zur Kundenbetreuung und die Richtlinienkompetenz des Herstellers sowie die Verpflichtung des Eigenhändlers zur Óberlassung des Kundenstamms bei Vertragsende. Eine Verpflichtung zur Óberlassung des Kundenstamms ist darin zu sehen, daß der Vertrag dem Eigenhändler die Óbermittlung der Kundendaten mittels einer Registrierungskarte vorschreibt.

2. Der Senat hält bei der Berechnung des EigenhändlerAusgleichsanspruchs nach § 89 b HGB an seiner bisherigen Rechtsprechung (Urt. vom 23.2.1996 - 19 U 114/95 - in: MDR 1996, 689 und Urt. vom 14.6.1996 - 19 U 4/96 - in: OLGR 1996, 177 ff.) fest. Daß in die Berechnung nur solche Kunden einbezogen werden können, von denen auch künftig Umsätze zu erwarten sind. Zu diesen Stammkunden zählen nur solche, die im letzten Vertragsjahr mehr als ein Neufahrzeug oder die im letzten Vertragsjahr und in den vier Jahren vor dem letzten Vertragsjahr ein Neufahrzeug gekauft haben. Hierzu gehören auch die Kunden, die mit dem Vertragshändler wirtschaftlich und personell verflochten sind, wenn sie in der Vergangenheit mindestens einen Folgeauftrag oder eine Nachbestellung erteilt haben. Die sich in einem bereits erteilten Folgeauftrag verwirklichte Chance weiteren Fahrzeugabsatzes zeigt die - objektiv erwartete - Markenbindung des Kunden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 28/96 vom 24.03.1997

1. Niederschriften über Beweiserhebungen aus dem Disziplinarverfahren oder einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren können nach § 72 Abs 1 S 2 LDO (DO BW) nur durch Verlesen zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht werden. Für die Anwendung des in § 249 Abs 2 StPO geregelten sogenannten Selbstleseverfahrens ist im Disziplinarverfahren kein Raum.

2. Dienstentfernung eines Steuerbeamten, der sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1568/96 vom 21.03.1997

1. § 1 Abs 2 der 16. BImSchV (BImSchV 16) konkretisiert abschließend und verbindlich den Begriff der "wesentlichen Änderung" ua einer öffentlichen Straße oder Eisenbahn iS des § 41 Abs 1 BImSchG.

2. Die Beseitigung eines Bahnübergangs, die als bauliche Maßnahme an dieser Stelle der Bahnlinie lediglich die Entfernung des Straßenbelags vorsieht, als notwendige Folgemaßnahme allerdings den Bau einer Umgehungsstraße erfordert, ist kein "erheblicher baulicher Eingriff" in den Schienenweg iS des § 1 Abs 2 S 1 Nr 2 und S 2 der 16. BImSchV (BImSchV 16).

3. Der in einem Planfeststellungsbeschluß vorgesehene Abbruch eines Hauses, das für ein dadurch von der Bahntrasse abgeschirmtes Grundstück Immissionsschutzwirkungen entfaltet, die jedoch nicht Ausdruck einer entsprechenden Zweckbestimmung des Gebäudes sind, löst keinen Anspruch des Betroffenen auf Schutzauflagen nach § 74 Abs 2 S 2 VwVfG aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 755/95 vom 14.03.1997

1. Bei dem nach § 3 Abs 2 S 3 BSHG anzustellenden Kostenvergleich zur Feststellung, ob eine Hilfegewährung entsprechend dem Wunsch des Hilfeempfängers unverhältnismäßige Mehrkosten erfordert, dürfen die Kosten der gewünschten Hilfe grundsätzlich nur den Kosten gegenübergestellt werden, die durch die vom Sozialhilfeträger konkret angebotene Hilfe verursacht werden.

Beim Vergleich der Kosten einer Heimunterbringung einer Hilfeempfängerin mit den Kosten, die mit der von ihr gewünschten häuslichen Pflege verbunden sind, darf auch das Einkommen der Hilfeempfängerin wertend mit einbezogen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1084/95 vom 12.03.1997

1. Die Mitwirkungspflicht des Antragstellers nach §§ 60, 65 SGB-I (SGB 1) bezieht sich nur auf entscheidungserhebliche Tatsachen und Beweismittel.

2. Die Leistungserheblichkeit fehlt, wenn der Sozialhilfeträger aufgrund der sonstigen Umstände in der Sache entscheiden kann (im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.01.1985 - 5 C 133/81 -, BVerwGE 71, 8 (9ff)).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 10 Sa 1205/96 vom 10.01.1997

Verteilt ein Betriebsveräußerer vor Betriebsübergang bisher von einzelnen Mitarbei tern erledigte Arbeiten auf die vorhandene Belegschaft um und ent fällt deshalb der Arbeitsplatz eines oder mehrerer Arbeitnehmer, so werden auch die Arbeitsverhält nisse der Mitarbeiter, deren Arbeits platz zwar entfal len ist, die aber nicht entlassen wurden oder deren arbeitgeberseitige Kün digung z. B. wegen nicht ordnungsgemä ßer Betriebsratsanhörung unwirk sam ist, von einem Betriebsübergang im Sinne des § 613 a BGB erfaßt und gehen auf den Betriebserwerber über. Denn die zur Erfül lung des Betriebs zwecks notwendigen Aufgaben werden weiterhin - wenn auch an ders orga nisiert - im Betrieb selbst wahrgenommen. Kann der Betriebsveräußerer den von ihm durch Umverteilung der Aufgaben freigesetzten Mitarbeiter nicht wei terbeschäftigen, muß er aus betrieblichen Gründen das Arbeitsverhältnis beenden; diese Kündigung ist nicht durch den Betriebsübergang, sondern durch die Umstruktu rierung begründet. Nur auf diese Weise kann der Betriebsveräußerer erreichen, daß der Betriebserwerber den freigestellten Arbeitnehmer nicht auf Dauer übernehmen muß. Hat der Betriebserwerber diesen Mitarbeiter kraft Gesetzes über nommen, so kann er unter Umständen gezwungen sein, das Arbeitsverhältnis mit dem über nom menen Arbeitneh mer mangels Weiterbeschäftigungsmöglichkeit aufzukündigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1725/96 vom 12.12.1996

1. Erklärt die für die Verwaltung der gemeindeeigenen Grundstücke zuständige Stelle einer Gemeinde, daß sie die möglicherweise gemäß § 21 StrG (StrG BW) erforderliche privatrechtliche Zustimmung für die mit dem Bauvorhaben verbundene Straßenbenutzung nicht erteile, liegt darin keine Erhebung von Einwendungen der Gemeinde im Sinn des § 48 Abs 2 S 1 LBO (BauO BW).

2. Die Anbringung einer 14 cm in den öffentlichen Straßenraum hineinragenden Werbevitrine an einer Hauswand ist trotz der Geringfügigkeit der damit verbundenen Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs als Sondernutzung zu qualifizieren.

3. Die gegen § 31 Abs 1 GemHVO (GemHV BW) verstoßende Vergabe eines Auftrags ohne vorherige öffentliche Ausschreibung führt nicht zur Nichtigkeit des Vertrags.

4. Zur Vereinbarkeit von Werbenutzungsverträgen, in denen sich die Gemeinde verpflichtet, nur einem bestimmten Werbeunternehmen Sondernutzungserlaubnisse für die Errichtung von Werbeanlagen auf öffentlichen Straßen zu erteilen, mit § 26 Abs 2 GWB sowie § 16 Abs 1 StrG (StrG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1848/96 vom 22.10.1996

1. Für den Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Sicherung eines Anspruchs auf Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses gemäß § 77 LVwVfG (VwVfG BW) ist nach § 48 Abs 1 S 1 Nr 8 VwGO der Verwaltungsgerichtshof erstinstanzlich zuständig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 2 S 3310/94 vom 26.09.1996

1. Gegen die Zulässigkeit der Erhebung von Starkverschmutzerzuschlägen bestehen keine Bedenken (im Anschluß an das Urteil des Senats vom 31.8.1989, BWGZ 1990, 395).

2. Zu den nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten der Einrichtung gehört auch der in § 9 Abs 2 KAG (KAG BW) zugelassene Ausgleich von Kostenunterdeckungen.

3. Die Berücksichtigung von Kostenunterdeckungen widerspricht regelmäßig dem Grunde nach weder dem Kostendeckungsgrundsatz noch dem Äquivalenzprinzip, wenn der in § 9 Abs 2 KAG (KAG BW) angesprochene Fünfjahreszeitraum eingehalten ist.

4. Wählt die Gemeinde bei der Bestimmung der angemessenen Verzinsung nach § 9 Abs 3 KAG (KAG BW) einen Mischzinssatz, so verletzt sie das ihr dabei eingeräumte Ermessen erst dann, wenn dieser Satz im Zeitpunkt der Prognose über die Zinsentwicklung erheblich von den durchschnittlichen Soll-Zinssätzen mehrerer Rechnungsperioden oder -jahre abweicht und dabei auch eine absehbare Zinsentwicklung völlig außer Betracht bleibt.

5. Die Abwasserabgabe gehört zu den verschmutzungsabhängigen Kosten, die der Berechnung der Starkverschmutzerzuschläge zugrunde gelegt werden dürfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 1844/96 vom 12.09.1996

1. Auch im unbeplanten Innenbereich reicht für die wegemäßige Erschließung eines einzelnen Wohngrundstückes die bloße Zugänglichkeit von einer öffentlichen Straße aus, wenn der Zugangsweg nur einige Meter lang ist (entschieden für einen nicht befahrbaren Feldweg von 32 m).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 16 S 1462/94 vom 19.07.1996

1. Bei Spätgeborenen aus der ehemaligen Sowjetunion kommt für die Herstellung eines Bekenntnis- und Überlieferungszusammenhangs mit ihren volksdeutschen Bezugspersonen nicht der Beherrschung der deutschen Sprache als Muttersprache und familiärer Umgangssprache, sondern der identitätsbestimmenden Einordnung in das volksdeutsche Gruppen- und Familienschicksal die entscheidende Bedeutung zu (Fortsetzung der Senatsrechtsprechung, nunmehr im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 13.6.1995, BVerwGE 98, 367).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 113/96 vom 28.06.1996

1. Ein Gemeinderat, der seine Anwaltspraxis in einer Straße betreibt, deren spätere Verkehrsberuhigung zwar durch den Bau eines innerstädtischen Straßenbauvorhabens ermöglicht wird, für die es aber noch an einer eindeutigen Konzeption darüber fehlt, in welchem Umfang Verkehrsbeschränkungen im Zentrum erfolgen sollen, ist bei der Beschlußfassung über den das Straßenbauvorhaben betreffenden Bebauungsplan nicht wegen Befangenheit ausgeschlossen.

2. Die bloße Möglichkeit, daß ein Ingenieur im Falle des Beschlusses zugunsten des Straßenbauvorhabens als Subunternehmer einen Teilauftrag erhält, führt im Regelfall nicht zu seiner Befangenheit.

3. Eine Gemeinde ist nicht gehalten, Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung des Stadtzentrums, die durch den Bau einer Umgehungsstraße möglich werden, bereits vor Erlaß des Bebauungsplans zu beschließen; vielmehr kann sie darüber erst später - auch erst nach Errichtung der Straße und Beobachtung der dann zu gewinnenden Erfahrungen - entscheiden.

4. Ist der Bau einer öffentlichen Straße Gegenstand eines Bebauungsplans, so braucht die Gemeinde Vorkehrungen, die dem passiven Schallschutz für vorhandene bauliche Anlagen dienen, nur dann zu treffen, wenn Festsetzungen dieser Art ausnahmsweise erforderlich sind (wie BVerwG, Beschl v 17.5.1995 - 4 NB 30/94 -, UPR 1995, 311).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1/96 vom 14.05.1996

1. Der Durchführung eines der Enteignung vorangehenden Planfeststellungsverfahrens nach § 24 Abs 1 LEntG (EnteigG BW) bedarf es nicht, wenn gegenüber den Trägern öffentlicher Belange das Vorhaben bereits bestandskräftig genehmigt und der Rechtsschutz Privatbetroffener im Enteignungsverfahren gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschluß vom 06.08.1993 - 10 S 1425/93 -, VBlBW 1993, 474).

2. Magnetische Felder einer Hochspannungsfreileitung, die am Einwirkungsort eine magnetische Flußdichte von maximal vier Mikrotesla aufweisen, sind nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht geeignet, Gefahren für die Gesundheit der Trassenanwohner herbeizuführen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 2730/95 vom 09.05.1996

1. Der Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlußberufung steht nicht entgegen, daß das Verwaltungsgericht hinsichtlich des klageabweisenden Teils des Urteils die Berufung zulässigerweise deshalb nicht zugelassen hat, weil der Beschwerdewert des § 131 Abs 2 VwGO nicht erreicht ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3208/94 vom 24.04.1996

1. Die Aufwendungen für ein sogenanntes Rollfiets (besonderer Rollstuhl mit Antriebsteil) können aus Anlaß einer Krankheit beihilfefähig sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1110/95 vom 28.03.1996

1. Zum Bestimmtheitserfordernis bezüglich des Gegenstands eines straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses.

2. Zur zeitlichen Geltung der Präklusionsregelung des § 17 Abs 4 S 1 FStrG.

3. Zur Substantiierungspflicht einer Gemeinde im Planaufstellungsverfahren, die eine Beeinträchtigung ihrer Planungshoheit und ihres Grundeigentums durch das planfestgestellte Straßenbauvorhaben geltend macht.

4. Eine "planbetroffene" Gemeinde kann Ansprüche auf Schutzauflagen nach § 74 Abs 2 S 2 LVwVfG (VwVfG BW) nicht für ihre von dem planfestgestellten Vorhaben betroffenen Bürger (Nachbarn) geltend machen, sondern nur, wenn ihre Planungshoheit konkret beeinträchtigt ist (im Anschluß an BVerwG, Urt v 21.05.1976 - IV C 38.74 -, BVerwGE 51, 6).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1338/95 vom 28.03.1996

1. Werden mit einem planfestgestellten Vorhaben die Immissionsgrenzwerte des § 2 Abs 1 Nr 2 der 16. BImSchV (BImSchV 16) eingehalten und führt das Vorhaben auch nicht zu einer im Sinne des § 74 Abs 2 S 2 LVwVfG (VwVfG BW) unzumutbaren Abgasbelastung, so scheidet ein Entschädigungsanspruch gemäß § 74 Abs 2 S 3 LVwVfG (VwVfG BW) wegen Beeinträchtigung des Außenwohnbereichs grundsätzlich aus.


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