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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnterhaltung 

Unterhaltung

Entscheidungen der Gerichte

VG-STADE – Urteil, 1 A 1049/03 vom 22.07.2004

Die Einbeziehung der Verwaltungskosten in die Berechnung des Kostenbeitrages nach § 105 Abs 2 NWG verstößt auch gegenüber im wesentlichen durch Einzelmitgliedschaft geprägten Unterhaltungsverbänden nicht gegen Art. 3 GG.

Zu dem Unterhaltungsaufwand im Sinne des § 105 Abs. 2 NWG gehören anders als bei § 104 NWG auch die Verwaltungskosten.

§ 105 Abs. 4 NWG stellt auch eine Härteregelung für die Unterhaltungsverbände dar, die durch die Kostenbeitragsregelung des § 105 Abs. 2 NWG wesentlich stärker als durchschnittlich getroffen werden.

"Je Kilometer" in § 105 Abs.2 NWG bedeutet, dass nur für volle Kilometer Gewässerstrecke ein Kostenbeitrag erhoben werden darf.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 43/04 vom 26.05.2004

1. Ein Anspruch eines Nachbarn auf Grabenräumung ergibt sich nicht aufgrund des Niedersächsischen Wassergesetzes, da dieses unmittelbar keine subjektiv-öffentlichen Rechte begründet. Gleiches gilt für das Wasserverbandsgesetz und die Satzung eines Wasserverbandes, wenn der Grundstückseigentümer nicht Verbandsmitglied ist. Ein Anspruch auf Räumung kann sich aber aus dem Gesichtspunkt eines öffentlich-rechtlichen Beseitigungsanspruches in entsprechender Anwendung des § 1004 BGB ergeben. Führt die Verletzung der Unterhaltungspflicht zu einem Eingriff in das Eigentum, geht der Anspruch des Dritten nicht auf die Erfüllung der wasserrechtlichen Unterhaltungspflicht unmittelbar, sondern auf die Abwehr des Eingriffs in das Eigentum. Die unterlassene Grabenräumung ist insoweit nur die Ursache der Eigentumsverletzung.

2. Zum Umfang der Unterhaltungspflicht und zu ihrer Ursächlichkeit für eine Grundstücksvernässung.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 12 B 1906/03 vom 13.08.2003

Wird ein Unterhaltungsspielgerät in einer Spielhalle durch die Ausgabe sog. Teilnahmezertifikate mit einem Spielgerät verknüpft, das eine Gewinnmöglichkeit bietet, und wird durch das Entgelt ein verdeckter Einsatz für das Gewinnspiel erbracht, ist dieses ebenfalls als Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit einzuordnen.

Ein verdeckter Einsatz für das Gewinnspiel liegt vor, wenn der Zugang zum Gewinnspiel über die entgeltliche Nutzung der Unterhaltungsspielgeräte gewollt ist, insbesondere weil über die kostenlosen Varianten eine vergleichbare Spielmöglichkeit nicht besteht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 L 1629/00 vom 13.10.2000

Eine Erneuerung eines Grundstücksanschlusses ist anzunehmen, wenn zur Wiederherstellung eines nach bestimmungsgemäßer Nutzung abgenutzten Anschlusses die ganze oder nicht unerhebliche Teile der Leitung ersetzt werden.

Kostenerstattung für Grundstücksanschlusskanal

Zur Abgrenzung der Erneuerung eines Grundstücksanschlusskanals zu bloßen Unterhaltungsmaßnahmen.

LG-BONN – Urteil, 1 O 245/04 vom 27.10.2004

Ein grobes Natursteinpflaster um 2 cm überragender Hydrantendeckel stellt auch auf einem zentralen Marktplatz keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar. Dies gilt -gerade- auch bei einer Kirmesveranstaltung.

LG-BONN – Urteil, 1 O 123/04 vom 30.07.2004

Eine baulich bedingte Fahrbahnverengung durch einen Bordstein muss gegenüber einem Farradfahrer innerorts nicht durch eine Warnbake i.S. v. § 43 StVO markiert werden, wenn der Bordstein selbst farblich abgehoben ist - hier: weißer Anstrich.

VG-LUENEBURG – Beschluss, 5 B 34/04 vom 28.07.2004

Die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer von einem Studenten setzt voraus, dass der Steuerpflichtige neben der Zweitwohnung eine Hauptwohnung im steuerrechtlichen Sinne innehat.

Bei der Festsetzung der Zweitwohnungssteuer am Universitätsort gegenüber Studenten ist regelmäßig zu prüfen, ob die Steuerfestsetzung gem. § 11 NKAG i.V. m. § 163 AO nach Lage des einzelnen Falles unbillig ist.

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 2537/03 vom 08.07.2004

1. Für die Beurteilung der Frage, ob mehrere zusätzlich angeschlossenen Lautsprecher zusammen mit der Rundfunkempfangsanlage eine einheitliche Hörstelle bilden, ist allein das in § 1 Abs. 1 Satz 3 RGebStV geregelte Tatbestandsmerkmal der Zweckbestimmung, das danach fragt, ob die Lautsprecher der Verbesserung oder Verstärkung des Rundfunkempfangs dienen, maßgebend.

2. Bei natürlicher Betrachtungsweise dienen zusätzliche Lautsprecher, die den Rundfunkempfang in einem mit akustischen Hindernissen eingerichteten Geschäftsraum (hier: Sichtschutzblenden der Solarien eines Sonnenstudios) gleichmäßig verteilen sollen, nicht der Ermöglichung, sondern der Verbesserung des Rundfunkempfangs.

AG-NORDHORN – Urteil, 3 C 1223/03 vom 17.06.2004

1. Der Hofeigentümger ist für die auf dem befahrbaren Teil des Hofgeländes befindliche Güllegrube verkehrssicherungspflichtig.

2. Der Umfang der Verkehrssicherungspflicht darf allerdings nicht überspannt werden und muss den ländlichen Gegebenheiten Rechnung tragen. So genügt der Landwirt im Allgemeinen seinen Pflichten, wenn er einen Fahrer eines täglich auf seinem Hof erscheinenden Milchtransportfahrzeugs auf die Lage der mit einer Metallplatte abgedeckten Güllegrube hinweist.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1969/02 vom 22.04.2004

Das Mitglied eines Entwässerungsverbandes hat keinen Anspruch auf Gewährleistung eines bestimmten Grundwasserstandes zum Schutz seiner Gebäude gegen Durchnässung des Kellermauerwerks

VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 5293/02 vom 01.03.2004

1. Einer städtischen Altenbegegnungsstätte wird nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 BefrVO Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gewährt.

2. Es ist nicht zulässig, die im einleitenden Satzteil des § 3 Abs. 1 BefrVO verwendeten Begriffe "Betrieb" und "Einrichtung" als Oberbegriffe auszulegen, die ausschließlich Betriebe und Einrichtungen kennzeichnen, welche eine "anstalts- und heimmäßige Betreuung" ermöglichen (a.A.: VGH Mannheim, Urteil vom 15.1.1996 - 2 S 1749/95 -).

3. § 3 Abs. 1 Nr. 4 BefrVO schränkt weder den Begriff der Altenhilfe aus § 75 BSHG noch den sozialrechtlichen Einrichtungsbegriff ein.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 13 ME 337/03 vom 30.01.2004

Die Heranziehung der Mitglieder eines Wasser- und Bodenverbands zu Mitgliedsbeiträgen ist statt nach dem sog. Vorteilsmaßstab grundsätzlich auch nach dem sog. Flächenmaßstab, der ebenfalls eine Art Vorteilsmaßstab darstellt, zulässig.

Die Heranziehung nach dem Flächenmaßstab darf allerdings nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstoßen, wenn auch gewisse Ungleichheiten in der Verteilung der Beitragslast hingenommen werden müssen, zumal auch der reine Vorteilsmaßstab nicht einen völligen Ausgleich sämtlicher Vor- und Nachteile gewähren kann und obendrein eine gewisse Vereinfachung der Verbandsarbeit angestrebt werden darf.

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 3247/02 vom 22.10.2003

Leistungen der Unterhaltssicherung dienen der Deckung eines aktuellen Lebensbedarfs während des Wehr- oder Zivildienstes.Aufwendungen für den Kauf eines Eigenheims können nur ersetzt werden, wenn sie während des Wehrdienstes anfallen und nicht vermeidbar sind.Die rückwirkende Änderung zivilrechtlicher Verträge ändert die Bedarfssituation für die Beurteilung nach dem USG nicht.

VG-STADE – Urteil, 1 A 1337/01 vom 24.09.2003

Fall einer unzulässigen Rechtsausübung bei Berufung auf Vertretungsmängel bei Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages für die Gemeinde duch den Gemeindedirektor.

VG-STADE – Beschluss, 1 B 1027/03 vom 22.07.2003

Versagung vorläufigen Rechtsschutzes im Falle einer Grabenunterhaltungspflicht.

VG-OSNABRUECK – Beschluss, 1 B 12/03 vom 04.07.2003

Mehrwertsteuer für Grundstücksanschlusskosten bei Erhebung nach Einheitssätzen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 149/01 vom 18.06.2003

1. Zu den Anforderungen an eine ärztlichen Verordnung.

2. Ein "Lichttherapiegerät" ist grundsätzlich nicht beihilfefähig.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 249/01 vom 29.04.2003

Ein Skinheadkonzert ist in aller Regel nicht schwerpunktmäßig als Versammlung im Sinne des Versammlungsrechtes anzusehen. Es kann deshalb nach dem allgemeinen Polizeirecht aufgelöst werden. Eine Auflösung des Konzertes ist gerechtfertigt, wenn die Polizei nach Durchführung eines Gefahrerforschungseingriffes zu dem Ergebnis kommt, ohne die Auflösung werde es zu (weiteren) Straftaten kommen, insbesondere dem Absingen volksverhetzenden Liedgutes und dem Handel mit indizierten Tonträgern.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 2667/01 vom 20.03.2003

Die Anordnung von Maßnahmen zur Sicherung des Beweises von Tatsachen, die für eine Entscheidung nach § 74 Abs. 2 VwVfG von Bedeutung sein können, gemäß § 19 Abs. 1 Nr. 4 WaStrG kommt unter denselben Voraussetzungen in Betracht, unter denen ein Auflagenvorbehalt nach § 74 Abs. 3 VwVfG ergehen kann.Beweissicherungsmaßnahmen sind danach nur erforderlich, wenn sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte die konkrete Möglichkeit abzeichnet, dass nachteilige Wirkungen in absehbarer Zeit eintreten werden, ihr Ausmaß sich jedoch noch nicht abschätzen lässt (wie BVerwG, Urt. v. 22.11.2000 - 11 C 2.00 -, NVwZ 2001, 430).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 181/03 vom 20.02.2003

Zum notwendigen Lebensunterhalt auch für einen Alleinstehenden gehört die Möglichkeit, solche Speisen zubereiten zu können, die nur in einem Backofen zubereitet werden können.

AG-OLDENBURG – Urteil, E3 C 3169/02 (III) vom 11.02.2003

Das subjektive Merkmal des "Bestimmtseins" i. S. d. § 15 Abs. 3 UrhG kann nicht durch Auslegung zu dem objektiven Merkmal der Wahrnehmbarkeit uminterpretiert werden.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 1 A 101/02 vom 21.01.2003

Friedhofsgestaltungsvorschriften haben keine drittschützende Wirkung

Die Klage des Nutzungsberechtigten eines Wahlgrabes ist mangels Klagebefugnis unzulässig, wenn sie mit dem Vorbringen erhoben wird, die Gestaltung des Nachbargrabes verstoße gegen Vorschriften des Friedhofsträgers über die Größe und Gestaltung von Grabmalen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 6 A 383/01 vom 28.11.2002

Kein Anspruch auf ordnungsbehördliches Einschreiten zum Schutz vor Grundstücksvernässung

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 15 K 1839/99 vom 27.08.2002

Nach der Unanfechtbarkeit der Schlussfeststellung ist die Flurbereinigungsbehörde für Beitragsbefreiungen nach § 19 Abs. 3 FlurbG nicht mehr zuständig. Ihre Befugnisse beschränken sich auf die Aufsicht über die Teilnehmergemeinschaft und ihre Auflösung.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 322/02 vom 16.08.2002

Vorteile durch die unentgeltliche Überlassung eines Kraftfahrzeugs sind mindestens in Höhe des monatlichen Wertverlusts des überlassenen Fahrzeugs als Einkommen iSd § 1 Abs 1 Nr 7 RfGebBefrVO (RdFunkGebBefrV BW) iVm § 76 Abs 1 BSHG zu berücksichtigen. Dies gilt jedenfalls, solange durch die Berücksichtigung nicht die Deckung des notwendigen Lebensunterhalts beeinträchtigt wird.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4216/98 vom 20.03.2002

Eine in unmittelbarer Nähe zu einem Gewässer II. Ordnung errichtete Mauer stellt keine standortbezogene Anlage im Sinne von § 91 a Abs. 2 NWG dar.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 11 K 1570/01 vom 05.02.2002

1. Die Pflicht zur Bewerberauswahl nach dem Maßstab der Bestenauslese gilt grundsätzlich nicht für Versetzungen, Umsetzungen und Abordnungen (wie VGH Bad-Württ, Beschl v 09.11.1991 - 4 S 2678/91 -, VBlBW 1992, 189 = NVwZ-RR 1999, 93 = BWVPr 1992, 89).

Das anlässlich einer Stellenausschreibung festgelegte Anforderungsprofil bleibt für den Dienstherrn bindend; ob der Dienstherr es beachtet hat, unterliegt in vollem Umfang gerichtlicher Kontrolle (im Anschluss an BVerwG, Urt v 16.08.2001 - 2 A 3.00 - NVwZ-RR 2002, 47).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 L 3340/00 vom 20.02.2001

Zu den Anforderungen, die an die Übernahme der Verwaltungskompetenz einer Samtgemeinde für eine bisher von einer ihrer Mitgliedsgemeinden betriebenen Sportstätte zu stellen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 2016/00 vom 21.11.2000

Die Aufwendungen für die Anschaffung einer Fernbrille neben einer Brille mit Multifokalgläsern sind nicht beihilfefähig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 3145/98 vom 24.05.2000

Ein Fall der Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für die Anschaffung einer Perücke bei totalem oder sehr weitgehenden Haarausfall ist bei männlichen Personen nur bis zu ihrem 30. Lebensjahr gegeben.


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