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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnterhaltung 

Unterhaltung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unterhaltung“.

BFH – Urteil, XI R 34/08 vom 03.06.2009

1. Die entgeltliche Überlassung von Eintrittskarten zu einem sportlichen oder kulturellen Ereignis an einen Reiseveranstalter ist keine Lieferung, sondern eine sonstige Leistung.

2. Der Ort dieser Leistung bestimmt sich in Ermangelung einer Spezialregelung gemäß § 3a Abs. 1 UStG nach dem Sitzort des leistenden Unternehmers.

SG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, S 17 AS 87/08 vom 28.05.2009

Anmerkung: Berufung einleget beim LSG Darmstadt unter dem Aktenzeichen L 7 AS 431/09, erledigt: 16.11.2009, rechtskräftig da Zurücknahme.

SG-GIESSEN – Urteil, S 29 AS 801/06 vom 30.03.2009

1. Leistungsempfänger haben keinen Anspruch auf die Übernahme von zusätzlich entstehenden Kosten durch Einlösen eines Postbarschecks bei der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II.

2. Wählt ein Leistungsempfänger, abweichend von § 42 Satz 1 SGB II, eine Auszahlung auf andere Weise als durch Überweisung auf ein Konto, so verwirkt er grundsätzlich seinen Anspruch auf kostenfreie Auszahlung.

3. Eine Ausnahme nach § 42 Satz 3 SGB II liegt nicht vor, wenn die Eröffnung eines Kontos auf Guthabenbasis möglich ist, der Leistungsempfänger dies aber wegen anfallender Kontoführungsgebühren ablehnt.

4. Kontoführungsgebühren sind als gesondert genannte Finanzdienstleistungen in der Regelleistung nach § 20 SGB II inbegriffen.

5. Leistungsempfänger haben keinen Anspruch auf Auszahlung der laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in bar in den Räumen des Leistungsträgers.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 480/07 vom 29.01.2009

Kosten der Sondierungsmaßnahmen, die aus Anlass von Bauvorhaben im Emdener Hafen erforderlich werden und der (ergebnislosen) Aufsuchung von Kampfmitteln (Bombenblindgängern) aus dem Zweiten Weltkrieg dienen, sind von dem Land Niedersachsen und nicht von der allgemeinen Gefahrenabwehrbehörde zu tragen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 K 1131/08.F vom 14.10.2008

Da der Nießbrauchsinhaber sowohl die tatsächliche als auch die rechtliche Verfügungsgewalt über den Nießbrauchsgegenstand hat und unmittelbar aus dem schuldrechtlichen Verhältnis berechtigt ist, den unmittelbaren Nutzen aus ihm zu ziehen und ihm die Sorge für die Erhaltung der Sache obliegt, ist er Betreiber im Sinne der §§ 19i WHG i. V. m. 23 Anlagenverordnung VAwS.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 549/07 - 153 vom 04.09.2008

Eine auf eine entsprechende Anwendung des § 11 Abs. 1 AVBWasserV gestützte ordentliche Kündigung des Wasserversorgungsvertrages ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Kanal von dem vorletzten Abzweig bis zu dem letzten angeschlossenen Grundstück über öffentlichen Grund und Boden geführt wird.

SG-GIESSEN – Urteil, S 4 KR 11/06 vom 20.08.2008

Barockreiten stellt keine Kunst i.S. des KSVG dar. Es sind große Ähnlichkeiten zum Dressursport vorhanden, so dass Barockreiten dem sportlichen Bereich zugeordnet werden muss. Eine Reitlehrerin für barocke Reitkunst lehrt daher auch keine Kunst i. S. des § 2 Satz KVSG.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 418/08 vom 13.06.2008

1. Ist der Friedhofsträger zum einen bereits unter Gesichtspunkten der Verkehrssicherungspflicht rechtlich gehalten, die Standfestigkeit von Grabmälern regelmäßig zu prüfen, und ist dieser zum anderen nach der Friedhofssatzung unter den entsprechenden Voraussetzungen befugt, ein nicht standsicheres Grabmal umzulegen und sogar zu entfernen (also eine deutlich einschneidendere Maßnahme durchzuführen), so folgt daraus auch die Befugnis, eine Standsicherheitsprüfung – in den Grenzen der Verhältnismäßigkeit – durchzuführen.

2. Diese Befugnis erstreckt sich nicht auch auf die Durchführung einer sog. Rüttelprobe, da nach den von der Friedhofssatzung in Bezug genommenen allgemein anerkannten Regeln des Handwerkes davon auszugehen ist, dass eine Druckprobe ausreicht, um die Standsicherheit zu beurteilen.

3. Die Druckprobe muss nicht mit einem Prüfgerät, sondern darf auch per Hand erfolgen.

4. Der Friedhofsträger hat zu gewährleisten, dass auch bei einer Druckprobe per Hand die allgemein anerkannten Anforderungen, z.B. an Druckstärke und Druckdauer, eingehalten werden und eine Beschädigung der Grabmale durch die Prüfung selbst ausgeschlossen wird, d.h. insbesondere keine sog. Rüttelprobe erfolgt.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 5 W 1/08 vom 16.05.2008

Der Betrieb für Bau und Liegenschaften Mecklenburg- Vorpommern ist nicht von den Gerichtskosten befreit.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 1558/07 vom 14.04.2008

Die Montage von in Einzelteilen an die Baustelle gelieferter Gleisweichenteile zu Gleisweichen zum anschließenden Einbau in den Gleiskörper durch andere Unternehmen ist eine bauliche Leistung im Sinne der Bautarifverträge.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 L 155/07 vom 08.01.2008

Das Verwaltungsgericht verletzt seine Amtsermittlungspflicht nicht, wenn es von der Einholung eines Sachverständigengutachtens über die wirtschaftliche Unzumutbarkeit der Nutzung eines Grundstücks unter Berücksichtigung der Belange des Denkmalschutzes absieht, wenn bei einer Vielzahl von möglichen Nutzungskonzepten der Eigentümer über seine Vorstellungen von der Nutzung schweigt und seine maßgeblichen wirtschaftlichen Verhältnisse nicht offenlegt.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 1413/04 vom 14.12.2007

Zu den Voraussetzungen für die Gewährung von Abgabefreiheit

für das Einleiten von Niederschlagswasser gehört eine hydraulische

Drosselkalibrierung bei Entlastungsbauwerken nicht.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 1 B 2488/07 vom 24.09.2007

Über einen gegen die Gemeinde gerichteten Anspruch auf eine GmbH, die eine Veranstaltungshalle betreibt und deren einzige Gesellschafterin die Gemeinde ist, dahingehend einzuwirken, die Halle zur Verfügung zu stellen, entscheidet das Verwaltungsgericht.Der Anspruch ist nur begründet, wenn entsprechende Mitwirkungs- und Weisungsrechte der Gemeinde bestehen - hier verneint.

SG-HANNOVER – Beschluss, S 34 SF 8/07 vom 01.06.2007

Niedersächsische Hochschulkrankenhäuser, die nach einem eigenen Wirtschaftsplan verwaltet werden, sind nicht von der Gerichtskostenpflicht befreit. § 2 GKG findet keine Anwendung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 SO 20/07 ER vom 10.05.2007

Wer als behinderter Mensch zur Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist, hat, soweit ein solches Fahrzeug zur Verfügung steht, im Rahmen des Erforderlichen Anspruch auf Übernahme der Betriebskosten aus Mitteln der Sozialhilfe. Er darf nicht darauf verwiesen werden, Besuch zu Hause zu empfangen.

LG-ROSTOCK – Urteil, 4 O 326/06 vom 26.04.2007

Für Amtspflichtverletzungen bei Erfüllung der Straßenverkehrssicherungspflicht im Gebiet amtsangehöriger Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern haftet wegen der in § 127 Abs. 2 Satz 2 KV M-V geregelten gesetzlichen Aufgabendelegation das Amt und nicht die Gemeinde (Abweichung von OLG Rostock, Urt. v. 24.9.98 - 1 U 174/97, OLG-NL 1999, 111 = OLGR Rostock 1999, 112 = LKV 1999, 528).

LG-BERLIN – Urteil, 15 O 520/06 vom 06.02.2007

Rechtserhaltende Benutzung von Toscanini durch Bezeichnung "Kartoffelschlößchen Toscanini" (§ 26 MarkenG)

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 314/06 - 101 vom 30.01.2007

a. Ein zu Gunsten einer Gemeinde im Grundbuch eingetragenes Kanalrecht begründet eine schuldrechtsähnliche Sonderverbindung zum Eigentümer des dienenden Grundstücks.

b. Verletzt die Gemeinde fahrlässig ihre Verpflichtung, die Kanaleinrichtungen so zu unterhalten, dass vermeidbare Beeinträchtigungen unterbleiben, und kommt es deshalb zu einem Überschwemmungsschaden, ist sie dem Eigentümer nach § 280 BGB ersatzpflichtig. Dies gilt auch dann, wenn sich der für den Schaden ursächliche nicht druckdicht verschlossene Kanaldeckel nicht auf, sondern unmittelbar neben dem dienenden Grundstück befindet.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 9 KN 180/04 vom 13.12.2006

Bei der Bemessung der fremdenverkehrsbedingten unmittelbaren und mittelbaren Vorteile der Beitragspflichtigen müssen diejenigen Umsätze ausscheiden, bei denen zwischen den erhöhten Verdienst- und Gewinnmöglichkeiten und dem Kurbetrieb oder Fremdenverkehr kein konkreter Zusammenhang besteht.

LG-BONN – Urteil, 1 O 195/06 vom 08.11.2006

Keine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei fünf bis acht Zentimeter tiefen Mulden auf öffentlichem Parkplatz.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 409/06 ER vom 11.09.2006

Mietvertraglich geschuldete Renovierungskosten, die im Zusammenhang mit einem Umzug anfallen, sind nach § 22 Abs. 1 SGB II und nicht nach § 22 Abs. 3 SGB II zu beurteilen.

VG-LUENEBURG – Urteil, 3 A 413/05 vom 27.06.2006

Wird über 100 Geburtstagsgästen der Zugang zur Feier durch Platzverweis verwehrt, steht dem "Geburtstagskind" ein Klagerecht aus Art. 2 GG zu.Die Polizeibehörde muss darlegen, dass von der Feier und/oder dem Besuch der Gäste eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ausgeht. Die Prognose muss auf Tatsachen gegründet sein. Die Gleichsetzung "Skinhead-Musik" und "Gefahr" ist ohne Tatsachenbegründung unzulässig.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 3 A 55/04 vom 11.05.2006

Definiert eine Wasserversorgungssatzung einen Hausanschluss als "Verbindung des Verteilungsnetzes mit der Anlage des Grundstückseigentümers", der an der Abzweigstelle des Verteilungsnetzes beginnt und mit der Hauptsperrvorrichtung an der Wasseruhr endet, gehört die Ventilanbohrschelle am Beginn der Hausanschlussleitung zum Hausanschluss.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 6/06 vom 04.05.2006

1. Zur Frage einer statischen oder dynamischen Verweisung auf Sportförderrichtlinien in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, durch den eine Sportstätte auf einen Verein übertragen wurde.

2. Zur Auslegung eines Vertrages.

VG-LUENEBURG – Urteil, 5 A 252/05 vom 22.03.2006

1. Treffen eine Landesstraße und eine Kreisstraße in einem neuen Brückenbauwerk zusammen, handelt es sich um zwei rechtlich selbständige Vorhaben, für die nur ein Planfeststellungsverfahren durchzuführen ist. Die Zuständigkeiten der Planfeststellungsbehörde richten sich nach § 5 Abs. 2 NVwVfG analog.

2. Die teilweise Unzuständigkeit des Trägers des Vorhabens, der nicht Träger der Straßenbaulast für das gesamte Brückenbauwerk ist, führt in entsprechender Anwendung von § 75 Abs. 1 a Satz 2 VwVfG nicht zur Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, sondern hat nur zur Folge, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig ist und nicht vollzogen werden darf, wenn noch die rechtliche Möglichkeit besteht, dass die Straßenbaulast für die gesamte Brücke dem Träger des Vorhabens übertragen wird.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 220/05 vom 12.01.2006

Rundfunkempfangsgeräte, die in der Patientenschule eines Landeskrankenhauses stehen, sind von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 ME 169/05 vom 12.12.2005

Auch wenn der Ausbau einer Straße als verkehrsberuhigte Mischfläche mangels hinreichender Aufenthalts- und Kommunikationsfunktion insgesamt nicht als Verbesserung einzuordnen ist, kann mit der gleichzeitigen erstmaligen Schaffung von Parkstreifen eine Verbesserung für die gesamte Verkehrsanlage durch die gesteigerte Funktionalität zwischen fließendem und ruhendem Verkehr vorliegen.Trotz der ursprünglich beabsichtigten Abrechnung der Ausbaumaßnahme wegen Umwandlung in eine verkehrsberuhigte Wohnstraße ist die Abrechnung der Teileinrichtung Parkstreifen nach einem entsprechenden Kostenspaltungsbeschluss möglich.

VG-FREIBURG – Urteil, 2 K 453/04 vom 23.11.2005

1. Der öffentliche Glaube des Grundbuchs entfaltet gegenüber Grenzveränderungen aufgrund der Wirkungskräfte des Gewässers oder aufgrund von Anlandungen keine Wirkung.

2. Unter der Geltung des badischen Wassergesetzes vom 25.8.1876 ging das durch Korrektionsarbeiten an einem fließenden Gewässers gewonnene Land in das Eigentum des Unternehmers über.

SG-STADE – Urteil, S 1 KR 180/04 vom 28.10.2005

1. Die Leistungserbringer aus dem Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung können aufgrund der durch Artikel 12 GG geschützten Berufsausübungsfreiheit unter bestimmten Voraussetzungen außerhalb ihrer Praxis liegende Räumlichkeiten nutzen (ausgelagerte Praxisräume).

2. Zulässig ist die Nutzung ausgelagerter Praxisräume für Leistungserbringer im Heilmittelbereich in Anlehnung an § 18 Abs 2 MBO/Ärzte, wenn diese in räumlicher Nähe zum Ort der Niederlassung liegen und ausschließlich für spezielle Untersuchungs- oder Behandlungszwecke vorgehalten werden. Weiter muss ein sachlicher Grund für die Auslagerung der Räumlichkeiten vorliegen.

3. Aufgrund der Gemeinsamen Empfehlungen der Spitzenverbände der Krankenkassen für eine einheitliche Anwendung der Zulassungsbedingungen im Heilmittelbereich kann einem Leistungserbringer die Auslagerung von Praxisräumen nicht verweigert werden.

VG-STADE – Urteil, 1 A 419/05 vom 22.09.2005

Der Zeitaufwand für Innenarbeiten darf neben der Gebühr für Vermessungsunterlagen und dem Zeitaufwand für örtliche Arbeiten nicht berechnet werden.


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