Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnterhaltung 

Unterhaltung

Entscheidungen der Gerichte

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 BS 185/06 vom 28.11.2006

1. Grundsätzlich ist der Straßenbaulastträger für die Unterhaltung von Stützmauern für öffentlich Straßen zuständig.

2. § 2 Abs. 2 Nr. 1 a) SächsStrG erfasst zwar alle Stützmauern, setzt jedoch ihren funktionellen Zusammenhang zu Straßen voraus.

3. Dient eine Stützmauer sowohl dem Schutz einer Straße als auch einem Anliegergrundstück, ist für jeden Einzelfall die Verantwortlichkeit für ihre Unterhaltung festzustellen.

4. Zu den Voraussetzungen einer Unterhaltspflicht des Anliegers für eine Stützmauer.

SG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, S 4 U 2233/09 vom 25.02.2010

Kein Arbeitswegeunfall bei Unterbrechung des Arbeitswegs für eine nicht nur ganz kurzfristige private Unterhaltung

VG-GREIFSWALD – Urteil, 3 A 1010/08 vom 25.11.2009

Zu den Voraussetzungen der Erhebung von besonderen Beiträgen für die Erschwerung der Unterhaltung nach § 3 Abs. 1 Satz 2 GUVG

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 4/09 vom 19.08.2010

Die Unterhaltung der Gewässer II. Ordnung obliegt im Land Brandenburg den Gewässerunterhaltungsverbänden in Form der sogenannten "funktionalen Selbstverwaltung". Sie ist daher keine Selbstverwaltungsangelegenheit der Kommunen.

BSG – Urteil, B 3 KS 4/08 R vom 01.10.2009

Die Vergütung von Juroren für ihre Mitwirkung an TV-Castingshows unterliegt der Künstlersozialabgabe, wenn ihre Beiträge nach dem Sendekonzept selbst zur Unterhaltung beitragen sollen.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 5 K 1631/09 vom 30.07.2009

Ein Bordell oder ein bordellartiger Betrieb kann, wenn in ihm auch Darbietungen zur gemeinsamen Unterhaltung der Besucher angeboten werden, eine Vergnügungsstätte im bauplanungsrechtlichen Sinn sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 2224/95 vom 27.01.1998

1. Zur Auslegung der Bestimmung in einer im Jahre 1858 erteilten wasserrechtlichen Erlaubnis über die Pflicht zur Herstellung einer Brücke und zu deren weiteren Unterhaltung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 64/07 - 20 vom 17.07.2007

Zur Verkehrssicherungspflicht bei der Anlage und Unterhaltung von Radwegen

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 5 C 2723/07.N vom 27.01.2010

Wurden die laufenden Maßnahmen der Pflege und Unterhaltung der Friedhofsareale in der Vergangenheit nicht als entgeltfähige Einrichtungsleistungen betrachtet und deshalb als Leistung im Allgemeininteresse vollständig aus Steuermitteln finanziert, so ist die Gemeinde nicht gehindert, diese Kosten zukünftig in eine gesonderte Gebühr für Pflege und Unterhaltung der Friedhofsareale einzustellen und mit dieser Gebühr auch die bereits zur bisherigen einmaligen Grabstättengebühr herangezogenen Benutzer der Friedhofseinrichtung zu belasten.

OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 288/04 vom 18.09.2006

1. Wird durch eine Telekommunikationslinie die Unterhaltung eines Verkehrsweges erschwert, besteht der Anspruch auf Kostenersatz nach § 52 Abs. 2 TKG unabhängig davon, ob diese Erschwerung bei Errichtung der Telekommunikationslinie vermeidbar oder nicht vermeidbar war.

2. Eine Erschwerung der Unterhaltung i. S. des § 52 Abs. 2 TKG liegt auch dann vor, wenn ein teilweiser Ersatzbau des Verkehrsweges aufgrund der Lage der Telekommunikationslinie mit einem Mehraufwand verbunden ist. Das Gesetz verlangt nicht, dass dieser Mehraufwand bereits bei der Errichtung der Telekommunikationslinie erkennbar gewesen ist.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4181/02 vom 01.12.2005

1. Überbaute Gewölbe sind Bestandteil des Gewässers und dienen zumindest auch dem Abführen des Wassers, solange sie keine konstruktive Verbindung mit dem aufstehenden Gebäude aufweisen.

2. Die Unterhaltung des Gewölbetunnels obliegt in diesem Fall dem Gewässerunterhaltungspflichtigen, der von dem Grundstückseigentümer Ersatz der Mehrkosten beanspruchen kann (wie OVG Lüneburg OVGE25, 406 zu Ufermauern).

VG-STUTTGART – Urteil, 3 K 3982/00 vom 11.12.2002

Die Deutsche Bahn haftet nach § 14 Abs 3 EKrG (EBKrG) für den ordnungsgemäßen Zustand eines Fußgängersteges, der durch Art 6 Abs 106 Nr 4 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes (ENeuOG) zum 1.1.1994 in die Baulast des Trägers der Straßenbaulast übergegangen ist. Ist das Bauwerk abbruchreif wegen mangelhafter Unterhaltung, hat die Bahn dem Träger der Straßenbaulast den Neubau zu bezahlen.

BFH – Urteil, IV R 25/09 vom 02.08.2012

Lädt der Unternehmer Geschäftspartner zu einer Schiffsreise ein, sind die Aufwendungen für die Reise und hiermit zusammenhängende Bewirtungen ungeachtet ihrer betrieblichen Veranlassung nicht abziehbar, wenn ein Zusammenhang mit der Unterhaltung der Teilnehmer oder der Repräsentation des Unternehmens nicht ausgeschlossen werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 S 1665/11 vom 26.01.2012

Liegen für den Erhalt einer Wasserbenutzungsanlage nach dem Erlöschen des Wasserbenutzungsrechts sowohl Gründe der Gewässerunterhaltung im Sinne des § 22 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 WG als auch "andere Gründe" im Sinne des § 22 Abs. 2 Satz 3 WG vor und sind infolgedessen mehrere zur Unterhaltung der Wasserbenutzungsanlage verpflichtet, ist § 22 Abs. 4 WG anzuwenden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 13 A 1305/09 vom 10.02.2011

1. Die Kreisleitstelle ist die Schaltzentrale des Rettungsdienstes. Die Rettungswache ist der Leitstelle funktionell unterstellt. Die Gemeinden sind für die Einrichtung und Unterhaltung des Notrufs 112 zuständig und dürfen diesen auf eine von ihnen unterhaltene Rettungswache aufschalten.

2. Aus der Funktion der Rettungswachen folgt das Recht, sämtliche Nothilfeersuchen nach deren Annahme selbst zu bearbeiten, wenn und solange die übergeordnete Lenkungsfunktion der Leitstelle gewährleistet ist.

LG-OLDENBURG – Beschluss, 5 T 115/07 vom 05.03.2008

Für den unfallfreien Betrieb und die Unterhaltung öffentlicher Sachen (hier: Schlossgarten) haftet die öffentliche Hand nach Amtshaftungsgrundsätzen (§ 839 BGB), wenn die Pflicht durch Satzung oder Gesetz als Amtspflicht ausgestaltet ist oder ohnehin eine Amtshandlung vorliegt, sonst beurteilen sich Verkehrspflichtverletzungen nach allgemeinen Grundsätzen (§ 823 BGB).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LC 47/03 vom 27.02.2004

Bei dem den Eltern während der jugendhilferechtlichen Unterbringung des Kindes gewährten Kindergeld handelt es sich nicht um ersparte Aufwendungen im Sinne von § 94 Abs.2 SGB VIII, da eine Zweckbestimmung des Kindergeldes - Versorgung und Unterhaltung des Kindes - zu verneinen ist.

Die Pflicht des Staates, das Kindergeld zur Wahrung des Existenzminimums zu gewähren, begründet eine solche Zweckbestimmung nicht,

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 93/93 vom 14.12.1995

1. Der in der Verordnung des Justizministeriums über die Entschädigung der Gerichtsvollzieher für 1991 (Gerichtsvollziehergebührenanteilsverordnung 1991 - GVGebAntV 1991 (GVGebAntV BW (F: 1991-12-06)) vom 6.12.1991 (GBl S 804) festgesetzte Gebührenanteil deckte zusammen mit den Einnahmen aus Schreibauslagen im Durchschnitt die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung eines Gerichtsvollzieherbüros.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 5 S 1778/93 vom 13.09.1993

1. Für Klagen auf Vorkehrungen oder die Errichtung oder Unterhaltung von Anlagen, welche die nicht voraussehbaren nachteiligen Wirkungen eines durch bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluß festgestellten Vorhabens ausschließen sollen (§ 75 Abs 2 S 2 LVwVfG (VwVfG BW)), ist die erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes nach § 48 Abs 1 S 1 Nr 8 VwGO nicht gegeben.

VERFGH-FUER-DAS-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, VerfGH 28/00 vom 26.06.2001

1. Die Landschaftsverbände sind "Gemeindeverbände" im Sinne

des Art. 78 LV NRW und als solche befugt, Verfassungsbeschwerde zu erheben.

2. Ob die Landschaftsverbände durch Art. 78 LV NRW gegen

einen Aufgabenentzug geschützt sind, bleibt offen. Jedenfalls bezieht sich ein etwa

durch Art. 78 LV NRW - wie auch immer - geschützter Aufgabenbereich nur auf

kommunale Angelegenheiten.

3. a) Bei der Einschätzung einer Aufgabe als kommunale Angelegenheit kommt dem

Gesetzgeber ein Spielraum zu.

b) Es ist vertretbar, dass der Gesetzgeber die Verwaltung

und Unterhaltung der Landesstraßen nicht als kommunale

Aufgabe, sondern als eine des Landes qualifiziert.

c) Die im Zweiten Modernisierungsgesetz vom 9. Mai 2000 (GV NRW S. 462)

normierte Óbertragung der Verwaltung und Unterhaltung der Landesstraßen von

den Landschaftsverbänden auf das Land ist verfassungsgemäß.

4. Der Óbergang des der Landesstraßenbauverwaltung dienenden

Vermögens von den Landschaftsverbänden auf das Land ohne

Gewährung einer Entschädigung oder eines Schuldenausgleichs im Zweiten

Modernisierungsgesetz verstößt nicht gegen die Finanz- oder Organisationshoheit der

Landschaftsverbände.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 2441/99 vom 13.03.2000

1. Ein Ortschaftsrat kann mit der Behauptung, die Hauptsatzung weise ihm eine Entscheidungskompetenz zu, zulässigerweise eine Klage im Kommunalverfassungsstreitverfahren gegen den Gemeinderat erheben.

2. Weist eine Hauptsatzung dem Ortschaftsrat die Kompetenz für die Ausgestaltung und Unterhaltung des Feuerlöschwesens, soweit es den Ortsteil betrifft, zu, so ist hiermit grundsätzlich nicht die Entscheidungsbefugnis über Personalangelegenheiten umfasst.

3. Der Ausschluss eines ehrenamtlich Tätigen aus der Freiwilligen Feuerwehr ist keine (nur) die Ortschaft betreffende Angelegenheit.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 129/02 vom 27.02.2004

1. Eine Viehdichte von knapp 1,96 GVE je ha landwirtschaftlicher Nutzfläche stellt für sich genommen keinen "städtebaulichen Missstand" dar, der einem privilegierten Außenbereichsvorhaben (ggf.) als öffentlicher Belang entgegenstehen könnte.

2. Einem privilegierten Außenbereichsvorhaben, das durch einen 3,50 m breiten, teilweise bereits deformierten und nach Auffassung der Gemeinde für einen Verkehr mit schweren Transportfahrzeugen nicht hinreichend tragfähigen landwirtschaftlichen Verbindungsweg erschlossen werden soll, kann eine nicht ausreichend gesicherte Erschließung jedenfalls dann nicht entgegengehalten werden, wenn dieser Weg tatsächlich bereits mehrere andere landwirtschaftliche Betriebe erschließt und darüber hinaus auch die sonstigen Verbindungswege im Gemeindegebiet fast ausnahmslos (lediglich) denselben Ausbauzustand aufweisen, die Gemeinde ihrerseits jedoch aus finanziellen Gründen von einer Unterhaltung bzw. Instandsetzung derartiger Straßen generell absieht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 769/95 vom 16.01.1996

1. Nach § 2 Abs 2 Nr 1 Buchst a StrG (StrG BW) sind Stützmauern Teil des Straßenkörpers, wenn sie dem Schutz der Straße dienen. Voraussetzung für die Zugehörigkeit ist nicht, daß ihre erstmalige Errichtung durch den Bau oder eine spätere wesentliche Veränderung der Straße veranlaßt worden ist.

2. § 56 Abs 1 S 1 StrG (StrG BW) kann als Ausnahmebestimmung nicht extensiv ausgelegt werden. Der dort verwandte Begriff der Unterhaltung ist eng auszulegen, er umfaßt Maßnahmen zur Fernhaltung (Instandhaltung) oder Beseitigung (Instandsetzung) von Abnutzungserscheinungen oder von Schäden einer Stützmauer, nicht jedoch ihre Neu- oder Wiedererrichtung.

AG-NUERTINGEN – Urteil, 19 C 972/12 WEG vom 08.10.2012

1. Wohnungseigentümer können im Beschlusswege nur im Einzelfall und nur die Kostenverteilung für die Sanierung von Fenstern regeln, nicht jedoch die Entscheidung für Unterhaltung und Instandsetzung auf die einzelnen Eigentümer übertragen, die generell nach eigenem Gutdünken eine Sanierung auf eigene Kosten durchführen sollen.

2. Ein Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft muss erkennen, dass eine Beschlussfassung der Gemeinschaftsordnung widerspricht und nicht mehr in die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümerversammlung fällt. Ihm ist auch dann ein grobes Verschulden an einer gerichtlichen Auseinandersetzung zuzurechnen, wenn kein anwesender Eigentümer der Beschlussfassung widerspricht.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 188/04 vom 25.04.2006

Die aus gesetzlichen Verpflichtungen erwachsende Unterhaltung von Forstflächen als Augleichsflächen, die den Tatbestand eines landwirtschaftlichen Unternehmens im Sinne des § 123 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII erfüllt, ist ein Nebenunternehmen im Verhältnis zum Hauptunternehmen, dessen gewerblicher Zweck im Einkauf, Verkauf, Transport und in der Speicherung von Erdgas besteht. Das landwirtschaftliche Nebenunternehmen wird gesondert zu Beiträgen veranlagt. § 131 Abs. 1 SGB VII, wonach derUnfallversicherungsträger, dem das Hauptunternehmen angehört, grundsätzlich auch für das Nebenunternehmen zuständig ist, ist für das landwirtschaftliche Nebenunternehmen mit einer Größe von mehr als 5 ha nicht anwendbar (§ 131 Abs. 3 Nr. 2 SGB VII).

VG-LUENEBURG – Beschluss, 1 B 56/04 vom 06.10.2004

1. Die Aufwandsentschädigung eines Gerichtsvollziehers für die Unterhaltung seines Büros kann in typisierender und pauschalierender Weise nach den im Durchschnitt tatsächlich angefallenen Sach- und Personalkosten festgesetzt werden.

2. Gegen die in § 2 Abs. 2 GVEntschVO festgelegte rückwirkende Festsetzung des Gebührenanteils bestehen keine Bedenken, da eine zulässige unechte Rückwirkung vorliegt.

3. Der in der Verordnung zur Abgeltung der Bürokosten im Gerichtsvollzieherdienst (GVEntschVO) in der aktuellen Fassung festgelegte Gebührenanteil ist nach summarischer Prüfung auf einer tragfähigen Grundlage ermittelt worden, so dass ein Gerichtsvollzieher voraussichtlich keinen Anspruch auf eine höhere Aufwandsentschädigung hat.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 115/92 vom 05.03.1993

Bewirbt ein Anbieter von Geräten der elektronischen Unterhaltung in einer Anzeige, in der zahlreiche Geräte dieser Art angeboten werden, im Obersatz "Einzelstücke, Restposten, Auslaufmodelle, Lackfehler", ohne anzugeben, bei welchen Modellen es sich um "Auslaufmodelle" oder solche mit "Lackfehlern" handelt, verstößt er gegen § 3 UWG. Ein nicht unerheblicher Teil der angesprochenen Verkehrskreise wird bei einer solcher Werbung relevant über die wahre Beschaffenheit des den jeweiligen Kunden jeweils interessieren Gerätes getäuscht. Eine derart gestaltete Werbung enthält ein beachtliches Informationsdefizit, das durch Aufklärung der Werbende zu beseitigen verpflichtet ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 349/10 vom 12.07.2010

1. Ein Konzert rechtsextremistischer Skinheadbands dient typischerweise nicht nur dem Musikkonsum und der Unterhaltung, sondern auch der Rekrutierung neuer Anhänger und deren ideologischer Festigung. Lässt sich im Einzelfall nicht zweifelsfrei feststellen, dass die nicht auf die Meinungsbildung zielenden Modalitäten der Veranstaltung überwiegen, ist ein solches Konzert wie eine Versammlung zu behandeln (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 16.05.2007 - 6 C 23.06 - BVerwGE 129, 42).

2. Die Auflösung eines unter dem Schutz der Versammlungsfreiheit stehenden Skinheadkonzerts zur Bekämpfung nicht versammlungsspezifischer Gefahren (hier: Brandgefahr) auf der Grundlage der polizeilichen Generalklausel kommt im Einzelfall in Betracht, soweit bei Erlass der Verfügung die Prognose gerechtfertigt war, dass konkrete Gefahren für elementare Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit von Menschen drohten (hier bejaht).

3. Bei der Anwendung der polizeilichen Generalklausel ist der hohe Rang der durch Art. 8 GG geschützten Versammlungsfreiheit zu berücksichtigen.

OLG-HAMM – Urteil, I-6 U 16/12 vom 24.09.2012

1.

Eine Ablösung von Gebäudeteilen i. S. d. § 836 Abs. 1 BGB kann auch dann vorliegen, wenn die Stufe einer auf den Dachboden führenden Treppe beim Betreten bricht.

2.

Wird eine Treppenstufe im Rahmen ihrer zulässigen Belastbarkeit betreten und bricht sodann, streitet der Anscheinsbeweis für fehlerhafte Errichtung oder mangelhafte Unterhaltung. Der Hausbesitzer kann sich nicht erfolgreich mit dem Hinweis entlasten, weitergehende Maßnahmen als Sichtprüfungen seien nicht zumutbar und bei einer bloßen Sichtprüfung hätte ein Schaden an der Holzstufe nicht erkannt werden können.

3.

Das Zivilgericht muss einen Rechtsstreit nicht nach § 108 Abs. 2 S. 1 SGB VII aussetzen, um die Entscheidung über das Vorliegen eines Versicherungsfalls und das Eingreifen der Haftungsbeschränkung nach §§ 104 ff SGB VII herbeizuführen, wenn keine greifbaren Anhaltspunkte für die Haftungsbeschränkung vorliegen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LC 234/08 vom 20.12.2011

1. Bei sonstigen Realverbänden im Sinne der §§ 1 Nr. 1 und 6 Abs. 2 Nr. 3 RealVbG kommt es für die Beantwortung der Frage, ob ein Grundstück mit einem Verbandsanteil verbunden ist, grundsätzlich allein auf das Eigentum an den im Auseinandersetzungsgebiet belegenen Grundstücken an, und nicht darauf, in welcher Weise die Fläche an dem Auseinandersetzungsverfahren beteiligt war, aus dem der Realverband hervorging.2. Die Kalkulation eines Realverbandsbeitragssatzes ist schon im Ansatz nicht rechtmäßig, wen sie faktisch von der Einnahmeseite her erfolgt, indem der Jagdertrag der örtlichen Jagdgenossenschaft, soweit ihn die Jagdgenossen, die zugleich Verbandsmitglieder sind, pauschal für die Unterhaltung der gemeinschaftlichen Anlagen zur Verfügung stellen, zum Maßstab der Beitragsbemessung gemacht wird.3. Bei Verbandsanteilen nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 RealVbG richtet sich das Teilnahmemaß - und damit auch das Beitragsmaß - nach dem Flächenverhältnis der herrschenden Grundstücke, die mit nicht ruhenden Verbandsanteilen verbunden sind.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 9


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Unterhaltung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum