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Unterhaltszahlungen

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	SGB II, BAföG, EStG
Schlagworte:	Arbeitslosengeld II - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfzahl auch bei Haushaltsgemeinschaft mit Ausbildungsförderung beziehendem Kind -Nichtdeckung des Unterkunftsbedarfs des Kindes - Abschlag für Warmwasseraufbereitung - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld des volljährigen Kindes - Unterhaltszahlungen
Stichwort:	Unterhaltszahlungen
Leitsatz:	1. Die Zuordnung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung erfolgt bei Nutzung einer Unterkunft durch mehrere Personen grundsätzlich nach Kopfzahl (Bestätigung von BSG vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R = SozR 4-4200 § 20 Nr 3 sowie BSG vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 7/07 R = FamRZ 2008, 688). Ein Abweichen von diesem Grundsatz ist nicht deshalb geboten, weil die Unterkunft auch von einem nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehörenden Kind genutzt wird, das nach den Regelungen des BAföG nur geringfügige Leistungen für Unterkunft erhält und wegen des BAföG-Bezugs von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2 ausgeschlossen ist (Anschluss an BSG vom 27.2. 2008 - B 14/11b AS 55/06 R). 2. Kindergeld, das an den Kindergeldberechtigten für ein im gemeinsamen Haushalt lebendes volljähriges Kind gezahlt wird, ist dem Kindergeldberechtigten zuzuordnen (Anschluss an BSG, ua Urteile vom 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R = SozR 4-4200 § 20 Nr 3 und vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 54/06 R = FamRZ 2008, 886).
Volltext: BSG - Urteil, B 11b AS 13/06 R

Rechtsgebiete:	GSiG, BSHG
Schlagworte:	Einkommen, Unterhaltszahlungen, Grundsicherung
Stichwort:	Unterhaltszahlungen
Leitsatz:	Zum Einkommen des Grundsicherungsberechtigten gehören tatsächlich an ihn erbrachte Unterhaltszahlungen auch dann, wenn das Einkommen des Unterhaltsverpflichteten die Einkommensgrenze des § 2 Abs.1 Satz 3 GSiG unterschreitet.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 12 S 1558/05