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Unterhaltsvorschussrecht

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	UVG, BGB, AGBGB, SGB I, SGB X
Schlagworte:	Unterhaltsvorschussrecht, Ersatzanspruch, Fahrlässigkeit, Leben bei einem Elternteil, Verjährung des Ersatzanspruchs, hier offengelassen, ob § 852 BGB a.F., Art. 71 AGBGB a.F. oder als allgemeiner Grundsatz im Sozialrecht § 45 SGB I und § 113 SGB X anzuwenden ist, Kenntniserlangung von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen
Stichwort:	Unterhaltsvorschussrecht
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 12 B 99.2155

Rechtsgebiete:	VwGO, UVG
Schlagworte:	Unterhaltsvorschussrecht, Zulassung der Berufung wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten der Rechtssache, zur Frage, ob Zeiten, für die der Leistungsträger die Ersatzpflicht gegenüber dem Elternteil (§ 5 Abs. 1 UVG) oder die Rückzahlungspflicht gegenüber dem Berechtigten (§ 5 Abs. 2 UVG) geltend gemacht hat, auf die Höchstleistungsdauer (§ 3 UVG) anzurechnen sind
Stichwort:	Unterhaltsvorschussrecht
Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 12 ZB 03.1222