JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unterhaltsvorschussgesetz
| Rechtsgebiete: | UVG, GG, BGB |
| Schlagworte: | Unterhaltsvorschussgesetz, Anrechnung des Kindergelds auf Unterhaltsleistungen, kein Verstoß gegen Gleichheitssatz, sachlicher Grund für Abweichung von § 1612 b Abs. 5 BGB |
| Stichwort: | Unterhaltsvorschussgesetz |
| Leitsatz: | Die unterschiedliche Behandlung des hälftigen Kindergeldanteils in § 2 Abs. 2 Satz 1 des Unterhaltsvorschussgesetzes und § 1612 b Abs. 5 BGB ist mit dem Gleichheitssatz vereinbar. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Beschluss, 12 B 03.1619 | |
| Rechtsgebiete: | UVG |
| Schlagworte: | Unterhaltsvorschussgesetz, Höchstleistungsdauer, keine Anrechnung von Zeiten, für die Leistungen zurückgezahlt sind |
| Stichwort: | Unterhaltsvorschussgesetz |
| Leitsatz: | Zeiträume, in denen Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu Unrecht gewährt worden sind, werden nicht auf die Höchstleistungsdauer nach § 3 UVG angerechnet, wenn die Leistungen zurückgezahlt worden sind. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 12 B 03.1222 | |
| Rechtsgebiete: | UVG |
| Schlagworte: | Unterhaltsvorschussgesetz, Höchstleistungsdauer, keine Anrechnung von Zeiten, für die Leistungen zurückgezahlt sind |
| Stichwort: | Unterhaltsvorschussgesetz |
| Leitsatz: | Zeiträume, in denen Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu Unrecht gewährt worden sind, werden nicht auf die Höchstleistungsdauer nach § 3 UVG angerechnet, wenn die Leistungen zurückgezahlt worden sind. |
| Volltext: BAYERISCHER-VGH - Urteil, 12 B 03.1207 | |
| Rechtsgebiete: | UVG |
| Schlagworte: | eheähnliche Gemeinschaft, Unterhaltsleistungen nach dem UVG für Kinder in -, Unterhaltsleistungen, Ausschluss von Kindern in Stiefelternfamilien von - nach dem UVG, Unterhaltsvorschussgesetz, Ausschluss von Kindern in Stiefelternfamilien von Unterhaltsleistungen, Verfassungswidrigkeit, Frage der - des Ausschlusses von Kindern in Stiefelternfamilien von Leistungen nach UVG, Wiederverheiratung, Ausschluss von Unterhaltsleistungen nach - des erziehenden Elternteils. |
| Stichwort: | Unterhaltsvorschussgesetz |
| Leitsatz: | Leitsatz: Zur Frage der Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses von Kindern in Stiefelternfamilien von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; keine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht. Urteil des 5. Senats vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 5 C 42.99 - I. VG Aachen vom 18.02.1999 - Az.: VG 2 K 2966/96 - II. OVG Münster vom 23.09.1999 - Az.: OVG 16 A 1491/99 - |
| Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 42.99 | |
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