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Unterhaltsvorschussgesetz – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unterhaltsvorschussgesetz“.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 49/01 vom 29.04.2003

Stellt der das Kind betreuende Elternteil den anderen Elternteil von der Unterhaltspflicht frei, so steht dies im Rahmen des § 1 Abs. 1 Nr. 3a UVG einer Zahlung von Unterhalt durch den barunterhaltspflichtigen Elternteil gleich.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LC 323/02 vom 22.01.2003

1. Soll ein Elternteil, für dessen Kind Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII gewährt worden ist, zu den entstandenen Kosten herangezogen werden, kann zur Bestimmung der "Höhe der durch die auswärtige Unterbringung ersparten Aufwendungen" (§ 94 Abs. 2 SGB VIII) jedenfalls dann, wenn Pauschalbeträge (§ 94 Abs. 2 S. 2 SGB VIII) nicht festgelegt worden sind, auf das auf der Düsseldorfer Tabelle - ggf. in Verbindung mit den unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts - aufbauende Pauschalierungssystem zurückgegriffen werden.2. Dass durch die nur vorübergehende Abwesenheit des Kindes von zuhause der zu den Kosten heranzuziehende Elternteil anteilige Aufwendungen für die Unterkunft nicht erspart, kann durch eine Verminderung des Unterhaltsanspruchs des Kindes um seinen Anteil an den Unterkunftskosten berücksichtigt werden.

VG-FREIBURG – Urteil, 8 K 1250/01 vom 26.11.2002

Lebt ein Elternteil mit den Kindern im während der Ehezeit angeschafften Eigenheim und erbringt der familienferne Elternteil Zins- und Tilgungszahlungen für das Eigenheim, sonst aber keinen Unterhalt für die Kinder, so leistet er keinen Unterhalt. In den Zins- und Tilgungszahlungen sind auch keine sog. unterhaltsrelevante Leistungen zu sehen. Dies gilt jedenfalls, solange die Eheleute (nur) getrennt leben und nicht geschieden sind. Die Kinder haben daher Anspruch auf Leistungen nach dem UVG.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 2344/00 vom 24.04.2002

Ehegatten leben dauernd getrennt i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG, wenn sie die eheliche Lebensgemeinschaft deswegen nicht herstellen können, weil einer von ihnen aus ausländerrechtlichen Gründen nicht vor Ablauf von 6 Monaten nach erfolgter Eheschließung nach Deutschland einreisen darf.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 2331/99 vom 28.02.2002

Eine von ihrem Ehemann getrennt lebende Frau handelt nicht sozialwidrig, wenn sie für ihre beiden Kinder verspätet einen Antrag auf Gewährung von Unterhaltsvorschussleistungen stellt und dies zur Folge hat, dass den Kindern während der Zeit der unterbliebenen Antragstellung der UVG-Leistungen höhere Sozialhilfe bewilligt werden muss.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 1080/01 vom 25.10.2001

§ 19 Abs. 1 Nr. 1 AuslG n.F. gilt nicht für die Fälle, in denen die eheliche Lebensgemeinschaft bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts (01.06.2000) aufgehoben war.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 L 1454/00 vom 17.10.2000

Im Kinder- und Jugendhilferecht ist bei der Heranziehung zu den Kosten der Betrag des § 76 Abs. 2a BSHG wegen Erwerbstätigkeit vom Einkommen nicht abzusetzen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 3492/00 vom 31.05.2000

Wird ein Kind nicht nur vom allein sorgeberechtigten Elternteil, sondern zeitweise ("überwiegend") auch von dem nicht sorgeberechtigten Elternteil betreut und während dieser Zeiten auch auf Kosten des letztgenannten beköstigt, ist dies bei der Ermittlung des wohngeldrechtlich maßgeblichen Familieneinkommens des sorgeberechtigten Elternteils und des Kindes gem. §§ 10 Abs. 2 WoGG (F. 1993), 8 Abs. 2 EStG i.V.m. § 1 Abs. 2 Sachbezugsverordnung (F. 1997) zu berücksichtigen. Darauf, ob der nicht sorgeberechtigte Elternteil die Betreuung des Kindes zur Erfüllung familienrechtlich geschuldeter Unterhaltsleistungen oder aus sonstigen Gründen erbringt, kommt es nicht an.


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