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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnterhaltsvorschussgesetz 

Unterhaltsvorschussgesetz

Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1627/08 vom 04.02.2010

§ 5 Abs. 2 UVG verpflichtet allein den Berechtigten der Unterhaltsvorschussleistungen, also das Kind, zur Rückzahlung. Das Kind muss danach Inhaltsadressat eines auf § 5 Abs. 2 UVG gestützten Rückforderungsbescheids sein.

Ein auf § 5 Abs. 2 UVG gestützter Rückforderungsbescheid setzt darüber hinaus höchstwahrscheinlich auch voraus, dass die Bewilligungsbescheide (zumindest zeitgleich) in dem Umfang der Rückforderung aufgehoben werden (hier offen gelassen).

Zur Frage, ob § 5 Abs. 2 UVG Ermächtigungsgrundlage für den Erlass eines Rückforderungsbescheids (in Form eines Verwaltungsakts) ist oder ob § 5 Abs. 2 UVG lediglich einen materiellen Rückzahlungsanspruch begründet, der wie ein normaler Leistungsanspruch im Wege der allgemeinen Leistungsklage geltend gemacht werden muss (hier offen gelassen).

Zur Frage, ob und inwieweit § 5 Abs. 1 UVG für Fälle der Anrechnung von Zahlungen im Sinne von § 2 Abs. 3 UVG neben § 5 Abs. 2 UVG Anwendung finden kann oder ob § 5 Abs. 2 UVG insoweit eine den § 5 Abs. 1 UVG verdrängende lex specialis ist (hier offen gelassen).

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 10.09 vom 27.01.2010

1. Unterhaltszahlungen des Unterhaltsverpflichteten sind gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG als Einkünfte des Berechtigten auf bewilligten Unterhaltsvorschuss stets in voller Höhe anzurechnen. Dies gilt nicht nur unabhängig davon, ob der Unterhaltsverpflichtete rückständigen Unterhalt begleichen oder laufenden Unterhalt leisten will, sondern auch unabhängig davon, ob der Berechtigte über einen Unterhaltstitel verfügt, der ihm Unterhaltsansprüche gegen den Unterhaltsverpflichteten zuspricht, die über die Leistungen nach dem UVG hinausgehen.

2. Die Zahlungspflichten nach § 5 UVG und nach § 7 UVG können grundsätzlich selbstständig nebeneinander bestehen. Ein Rangverhältnis zwischen beiden Nor-men, insbesondere in dem Sinne, dass Zahlungsverpflichtungen nach § 5 UVG gegenüber denen nach § 7 UVG nachrangig seien, lässt sich dem Gesetz nicht ent-nehmen (wie BVerwG, Beschluss vom 22. Juni 2006 - 5 B 42/06 -).

VG-DUESSELDORF – Urteil, 21 K 6318/09 vom 18.12.2009

In Österreich gewährte Unterhaltsvorschussleistungen dürfen nach europarechtlichen Vorgaben (hier: Verordnung (EWG) Nr. 1408/71) im deutschen Unterhaltsvorschussrecht angerechnet werden.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 AL 154/07 vom 14.10.2009

1. Die Ersetzung eines Verwaltungsaktes stellt sich als Aufhebung des ursprünglichen Verwaltungsaktes und Erlass eines neuen Verwaltungsaktes dar.

2. Rechtsgrundlage für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes im Rahmen einer Ersetzung sind die §§ 44 ff SGB X (BSG, Großer Senat, Beschluss v. 6. Oktober 1994, - GS 1/91 -).

3. Bei der Aufhebung eines Verwaltungsakt mit untrennbarer Doppelwirkung, der zugleich sowohl begünstigend als auch belastend wirkt, müssen die Voraussetzen des § 44 SGB X und § 45 SGB X gleichzeitig beachtet werden.

4. Bei einem Abzweigungsentscheidung nach § 48 SGB I handelt es sich um einen Verwaltungsakt mit untrennbarer Doppelwirkung.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 21 K 5293/09 vom 21.09.2009

zum Tatbestandsmerkmal "bei einem seiner Elternteile lebt" bei tageweise wechselnder Unterbringung (hier: jeweils 3 und 4 Tage je Woche)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 51/09 vom 08.09.2009

Elternteile leben dann im Sinne des § 1 Abs. 3 1. Alt. UVG zusammen, wenn - unter Berücksichtigung der verschiedenen Formen familiären Zusammenlebens - eine faktisch vollständige Familie besteht.

VG-DUESSELDORF – Beschluss, 21 K 4447/09 vom 24.08.2009

zum Tatbestandsmerkmal "bei einem seiner Elternteile lebt" bei abwechselnd wochenweiser Unterbringung

BSG – Urteil, B 11 AL 30/08 R vom 08.07.2009

Bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe kommt eine Abzweigung in Höhe des Differenzbetrags zwischen allgemeinem und erhöhtem Leistungssatz auch dann in Betracht, wenn der Berechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht gesetzlich unterhaltspflichtig ist.

BSG – Urteil, B 14 AS 54/08 R vom 02.07.2009

1. Bei gemeinsamer Ausübung des Sorgerechts getrennt lebender Eltern besteht im sozialgerichtlichen Verfahren kein Alleinvertretungsrecht des umgangsberechtigten Elternteils. Bei fehlendem Einvernehmen ist ein Antrag beim Familiengericht auf Übertragung der Entscheidung zu stellen. 2. Wird ein Kind im Laufe des sozialgerichtlichen Verfahrens handlungsfähig, kann es die bisherige Prozessführung genehmigen. Einschränkungen der Handlungsfähigkeit können die Sorgeberechtigten allenfalls gemeinsam erklären.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 8 AL 4416/06 vom 26.06.2009

1. Der Leistungen nach dem UnterhaltVG gewährende Landkreis (Unterhaltsvorschusskasse) ist Sozialleistungsträger. Sein Verrechnungsersuchen nach § 52 SGB I ist eine zulässige Ermächtigung für die Aufrechnung der nach dem UnterhVG übergegangenen titulierten oder anerkannten Forderung.

2. Der Landkreis ist zur Geltendmachung der nach § 7 UnterhVG auf das Land übergegangenen Forderung klagebefugt.

3. Die wegen unkonkreter Anzeige nicht vollständige Kenntnis vom Erstattungsanspruch nach § 104 Abs. 1 SGB X gibt dem erstattungspflichtigen Leistungsträger nur eine rechtsvernichtende Einwendung, wenn die Sozialleistung bereits an den Berechtigten gezahlt wurde. Volle Kenntnis ist bei tatsächlicher Erstattungslage nicht Voraussetzung für das Entstehen des Erstattungsanspruchs.

BSG – Urteil, B 4 AS 39/08 R vom 13.05.2009

Um feststellen zu können, ob ein Kind, über Einkommen verfügt, das seinen Eltern zurechenbar ist, muss zuvor von seinem Einkommen eine Versicherungspauschale von 30 Euro abgesetzt werden.

VG-BERLIN – Urteil, 37 A 25.08 vom 12.03.2009

Elternteil im Sinne der genannten Vorschrift ist auch der biologische Kindesvater.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 14 KG 5/08 vom 24.02.2009

Kinderzuschlag; Einkommen des Kindes; Minderung Unterhalt

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 K 1833/08.F vom 22.12.2008

Erhält ein geschiedener Elternteil für ein Kind Elterngeld, das im Haushalt des anderen Elternteils lebt, dann steht dies der Gewährung von Leistungen nach dem UVG an weitere in diesem Haushalt lebende Kinder entgegen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AL 6/07 vom 26.08.2008

Der kindbezogene Differenzbetrag zwischen dem allgemeinen und dem erhöhten Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 129 SGB III ist keine dem Kindergeld vergleichbare Leistung und nur bei Sicherstellung des unterhaltsrechtlichen Selbstbehaltes zu berücksichtigen (abweichend OLG Celle, 15.10.2002 - 10 UF 102/02 -).

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 K 1630/08.F vom 06.08.2008

Unglaubhafte Angaben, die der Annahme eines dauernden Getrenntlebens entgegenstehen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 1300/08 vom 17.07.2008

Die Deckelung der Kosten der Unterkunft und Heizung nach einem nicht erforderlichen Umzug gem. § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II in der ab 1. August 2006 geltenden Fassung gilt nur für einen Wohnungswechsel innerhalb des für die Bestimmung der Angemessenheit maßgeblichen örtlichen Bereichs.

VG-FREIBURG – Urteil, 7 K 1405/06 vom 05.03.2008

Ein Kind lebt auch dann nur bei "einem" seiner Elternteile, wenn die Mutter mit dem biologischen Vater zusammen lebt, der nicht der gesetzliche Vater ist.

"Anderer Elternteil" ist der leibliche Vater nur, wenn er auch der gesetzliche Vater ist.

Nach § 1 Abs. 3 UVG ist die Mutter nicht verpflichtet, bei der Anfechtung der Vaterschaft mitzuwirken.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1252/07 vom 30.01.2008

Zur Berücksichtigung von Art. 6 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 GG bei der Entscheidung über aufenthaltsbeendende Maßnahmen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 6 AS 664/07 ER vom 02.11.2007

Ist im Eilverfahren eine vollständige Aufklärung der Rechtslage (Leistungsausschluss für Unionsbürger nach § 7 Abs 1 Satz 2 bzw. seit 28. August 2007 § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II mit EU-Recht vereinbar?) nicht möglich, ist anhand einer Folgenabwägung zu entscheiden.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 168/07 ER vom 26.10.2007

1. Die Regelung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II i.d.F. ab dem 1. August 2006 ist angesichts des grundrechtlich geschützten Rechts auf Freizügigkeit dahingehend einschränkend auszulegen, dass sie nur bei Umzügen innerhalb desselben örtlichen Wohnungsmarktes anzuwenden ist, der für die Bestimmung der Angemessenheit i.S.d. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II maßgeblich ist.2. Bei Umzügen, die über diesen örtlichen Bereich hinausgehen, ist eine Deckelung der berücksichtigungsfähigen Kosten von Unterkunft und Heizung auf die bisherigen angemessenen Kosten auch weiterhin nicht zulässig.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 50/07 ER vom 27.07.2007

Leben Enkelkind, Mutter und Großmutter gemeinsam in einem Haushalt , kann die Mutter in der Regel nicht den Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 SGB II beanspruchen ( entgegen OVG Lüneburg FEVS 38,209 ).

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 297/05 vom 26.04.2007

Keine Rundfunkgebührenbefreiung durch Härtefallregelung für Personen, die in eigener Entscheidung auf Sozialleistungen im Sinne von § 6 Abs. 1 RGebStV verzichten.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 139/07 ER vom 18.04.2007

Stiefelterneinkommen ist nach der Neuregelung in § 9 Abs. 2 Satz 2 SGB II nur nach den Maßstäben von § 9 Abs. 5 SGB II auf den Bedarf der Stiefkinder anzurechnen.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 515/07 vom 04.04.2007

1. Der Begriff der "familiären Lebensgemeinschaft" in § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG ist wie in anderen Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes (z. B. in den §§ 27 ff. AufenthG) auszulegen am Maßstab des durch Art. 6 GG vermittelten Schutzes von Ehe und Familie, das heißt der familiären Bindungen, die im Rahmen ausländerrechtlicher Entscheidungen nach Maßgabe der in der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung entwickelten Grundsätze angemessen zu berücksichtigen sind.Deshalb kann auch der Umgang des nichtsorgeberechtigten Vaters mit seinen Kindern, die nicht mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft leben, nach Maßgabe des Beschlusses des BVerfG's vom 08.12.2005 (InfAuslR 2006, 122) einen besonderen Ausweisungsschutz vermitteln.

2. Es ist in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass die Wirkung des § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG wegen des Vorrangs von Art. 19 Abs. 4 GG im Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht durchgreifen kann, wenn - wie im vorliegenden Fall - ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ausweisung bestehen.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 5 A 28/06 vom 31.05.2006

Die Verlängerung der Aufenthaltselaubnis des Ehegatten nach § 31 Abs. 4 Satz 2 AufenthG setzt das Vorliegen der allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 AufenthG voraus.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 5413/05 vom 22.03.2006

1. Bei Entscheidungen über aufenthaltsbeendende Maßnahmen hat die Ausländerbehörde die familiären Bindungen des den Aufenthalt begehrenden Ausländers an Personen zu berücksichtigen, die sich berechtigterweise in Deutschland aufhalten. Trotz Bestehens hinreichend intensiver Bindungen (Beistandsgemeinschaft) kann die Beendigung des Aufenthalts mit Art. 6 GG vereinbar sein, wenn es den beteiligten Familienmitgliedern zumutbar ist, die familiäre Lebensgemeinschaft im Ausland zu leben.

2. Einem deutschen Staatsangehörigen ist es nicht zumutbar, die familiäre Lebensgemeinschaft im Ausland zu leben.

3. Andere Gründe, die für eine Beendigung des Aufenthalts des Ausländers sprechen, können die Vernichtung der familiären Lebensgemeinschaft zwischen einem ausländischen Vater und seinem minderjährigen deutschen Kind nicht rechtfertigen. Das folgt aus Art. 6 Abs. 3 GG, wonach Kinder nur dann von ihren Eltern getrennt werden dürfen, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn das Kind aus anderen Gründen zu verwahrlosen droht.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 599/03 vom 17.06.2003

Bezahlt der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, ganz oder teilweise die Miete für den Wohnraum des anderen Elternteils und des Kindes, handelt es sich jedenfalls dann nicht um Unterhaltszahlungen an das Kind im Sinne von §§ 1 Abs. 1 Nr. 3 a, 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG (UhVorschG), wenn er hierdurch eigene, fortbestehende Verpflichtungen aus dem von ihm mit abgeschlossenen Mietvertrag erfüllt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 49/01 vom 29.04.2003

Stellt der das Kind betreuende Elternteil den anderen Elternteil von der Unterhaltspflicht frei, so steht dies im Rahmen des § 1 Abs. 1 Nr. 3a UVG einer Zahlung von Unterhalt durch den barunterhaltspflichtigen Elternteil gleich.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 85/01 vom 29.04.2003

Tilgt der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, familienbedingte gemeinsame Verbindlichkeiten der Eltern, handelt es sich auch dann nicht um Unterhaltszahlungen an das Kind im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG, wenn es sich um Schulden für das ehemalige Familienheim der Eltern und des Kindes handelt und das Kind mit einem Elternteil noch in dem ehemaligen Familienheim lebt.


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