JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unterhaltsverpflichtung
| Rechtsgebiete: | BGB, ZPO |
| Schlagworte: | Unterhaltsverpflichtung, Minderjähriger, Unterhaltsschuldner, Arbeitsmarkt, Vollzeitbeschäftigung, Beschäftigung, Prozesskostenhilfe, PKH |
| Stichwort: | Unterhaltsverpflichtung |
| Leitsatz: | Auch bei gesteigerter Unterhaltsverpflichtung gegenüber einem Minderjährigen ist bei der Leistungsfähigkeit im Einzelfall zu prüfen, ob der Unterhaltsschuldner als ungelernte Arbeitskraft auf dem heutigen Arbeitsmarkt überhaupt eine realistische Chance auf eine Vollzeitbeschäftigung mit einem Verdienst von bereinigt netto mehr als 890 EUR hat. Die Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland lassen es zweifelhaft erscheinen, ob ein Unterhaltspflichtiger bei genügender Anstrengung Unterhaltspflichten überhaupt noch erfüllen kann, wenn er keine qualifizierte Ausbildung hat. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 5 UF 171/06 | |
| Rechtsgebiete: | BGB |
| Schlagworte: | Unterhaltsverpflichtung, Kindesunterhalt, Einkommensfiktion |
| Stichwort: | Unterhaltsverpflichtung |
| Leitsatz: | Im Rahmen gesteigerter Unterhaltsverpflichtung gegenüber Kindern (§ 1603 Abs. 2 BGB) vermindert der Verlust des Arbeitsplatzes die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten nicht, wenn der Arbeitsplatzverlust auf dessen leichtfertigem Verhalten beruht. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 12 UF 65/05 | |
| Rechtsgebiete: | AnfG, EGBGB, EuGVÜ |
| Schlagworte: | Ehe, Unterhaltsverpflichtung, Anfechtungsgesetz anwendbares Recht |
| Stichwort: | Unterhaltsverpflichtung |
| Leitsatz: | 1.Die Anfechtbarkeit von Unterhaltsverpflichtungen unterliegt in Anwendung des § 19 AnfG kollisionsrechtlich der Rechtsordnung, nach welcher auch die Unterhaltsverpflichtung selbst zu beurteilen ist. 2. § 19 AnfG in der ab dem 1. Januar 1999 geltenden Fassung ist sinngemäß auch auf Altfälle anzuwenden. |
| Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 1 U 67/02 | |
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