Unterhaltsverband

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	WG LSA, WVG, KAG LSA
Schlagworte:	Unterhaltsverband, Verbandsbeiträge, Erschwernisbeiträge, Vorteilsmaßstab, Flächenmaßstab
Stichwort:	Unterhaltsverband
Leitsatz:	Falls in einer Satzung eines Unterhaltungsverbandes die Erhebung von Erschwernisbeiträgen i.S.d. § 105 Abs. 2 Satz 2 WG LSA 1998 angeordnet ist, steht das tatsächliche Unterlassen der Erhebung dieser Erschwernisbeiträge einer uneingeschränkten Erhebung von (allgemeinen) Beiträgen i.S.d. § 105 Abs. 2 Satz 1 WG LSA nach einem Flächenmaßstab entgegen. Auf Grund des § 105 Abs. 1 HS 2 WG LSA findet die Regelung des § 6 Abs. 2 Nr. 6 WVG Anwendung, wonach in der Satzung des Unterhaltungsverbandes mindestens Bestimmungen über Grundsätze für die Beitragsbemessung enthalten sein müssen. Dazu ist es - im zeitlichen Geltungsbereich des WG LSA 1998 - ausreichend, wenn in der Satzung der Flächenmaßstab des § 105 Abs. 2 Satz 1 WG LSA 1998 aufgenommen wird. Das KAG LSA findet nicht gem. § 1 Abs. 2 KAG LSA auf Verbandsbeiträge nach § 105 Abs. 2 WG LSA Anwendung.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 4 L 286/06