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Unterhaltssicherung

Entscheidungen der Gerichte




NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LA 266/07 vom 27.06.2008

Rechtsgebiete:USG
Schlagworte:Unterhaltssicherung, Wehrübung, Arzt, Betriebsausgaben
Stichwort:Unterhaltssicherung
Leitsatz:Zur Frage, ob die Praxis eines selbständigen Arztes während einer von ihm absolvierten Wehrübung im Sinne des § 13 Abs. 3 USG fortgeführt worden ist oder die selbständige Tätigkeit geruht hat.
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 5 LA 266/07



OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 1 L 414/05 vom 03.05.2006

Rechtsgebiete:USG, GG
Schlagworte:Unterhaltssicherung, Wehrübung, Dauer, Tätigkeit, selbständige Tätigkeit, erwerbsbezogene, Betrieb, Ruhen, Fortführung
Stichwort:Unterhaltssicherung
Leitsatz:1. § 13a USG unterscheidet danach, ob ein Betrieb bzw. die selbständige Tätigkeit "fortgeführt" wurde oder die Fortführung nicht möglich ist und aufgrund dessen die betriebliche oder selbständige Tätigkeit "ruht".

2. § 13a USG knüpft dabei sowohl in Abs. 2 als auch in Abs. 3 nicht an die persönliche erwerbsbezogene Tätigkeit des "Betriebsinhabers", sondern daran, ob der "Betrieb" bzw. die "selbständige Tätigkeit" als solche(s) fortgeführt wird oder ruht.

3. Insoweit ist darauf abzustellen, ob in dem "Betrieb" während der Teilnahme an der Wehrübung weiterhin erwerbsbezogen gearbeitet wurde.

4. Dabei ist die Frage, ob ein Betrieb im Sinne des Gesetzes ruht, unter Berücksichtigung von Art und Gegenstand des Betriebs oder der selbständigen Tätigkeit und der Dauer der wehrdienstbedingten Abwesenheit zu beantworten.

5. Es ist nach den allgemeinen prozessualen Regeln Sache des Anspruchstellers, die tatbestandlichen Voraussetzungen für den von ihm geltend gemachten materiell-rechtlichen Anspruch gemäß § 13a Abs. 3 USG, insbesondere das Ruhen der selbständigen Tätigkeit, darzulegen und im Zweifel nachzuweisen.

6. Zu der (hier verneinten) Annahme des Ruhens des "Betriebes" eines als Einzelanwaltes selbständig tätigen Rechtsanwaltes.
Volltext: OVG-SACHSEN-ANHALT - Beschluss, 1 L 414/05

THUERINGER-OVG – Urteil, 2 KO 239/03 vom 27.07.2004

Rechtsgebiete:ZDG, USG
Schlagworte:anerkannter Kriegsdienstverweigerer, Unterhaltssicherung, Mietbeihilfe, Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft, Wohnraum
Stichwort:Unterhaltssicherung
Leitsatz:Der Umstand, dass ein Zivieldienstleistender vom Wohnen in der dienstlichen Unterkunft befreit ist, steht der Gewährung von Mietbeihilfe nach dem Unterhaltssischerungsgesetz nicht entgegen.
Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 2 KO 239/03

BVERWG – Urteil, BVerwG 6 C 6.03 vom 18.12.2003

Rechtsgebiete:USG
Schlagworte:Unterhaltssicherung, Verdienstausfallentschädigung nach Wehrübung, Ausfallzeiten
Stichwort:Unterhaltssicherung
Leitsatz:Eine im Kalendermonat vor der Einberufung bereits seit mehr als zwei Jahren anhaltende Arbeitslosigkeit steht der Gewährung einer Verdienstausfallentschädigung nach § 10 Abs. 3, § 13 Abs. 3 USG nicht entgegen.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 6 C 6.03


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