Unterhaltsrente

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BGB
Schlagworte:	Unterhaltsrente, Feststellungsanspruch
Stichwort:	Unterhaltsrente
Leitsatz:	Die Feststellung der zukünftigen Ersatzpflicht des Schädigers für eine Unterhaltsrente (§ 844 II BGB) ist schon dann gerechtfertigt, wenn nach der Erfahrung des Lebens und dem gewöhnlichen Lauf der Dinge die spätere Verwirklichung des Unterhaltsanspruches nicht ausgeschlossen erscheint, vielmehr mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist. Das ist bei einem knapp 40jährigen Hausmann - dem getöteten Unfallopfer - im Hinblick auf einen möglichen künftigen Unterhaltsanspruch seiner Mutter der Fall.
Volltext: OLG-SCHLESWIG - Urteil, 7 U 34/07

Rechtsgebiete:	BGB, ZPO
Schlagworte:	Unterhalt, Unterhaltsrente, Rente, Einkommen, Ermittlung, Schätzung
Stichwort:	Unterhaltsrente
Leitsatz:	1. Zur Einkommensermittlung durch das Familiengericht bei der Festsetzung einer monatlichen Unterhaltsrente. 2. Zur Zulässigkeit einer Schätzung des Unterhalts nach § 287 II ZPO.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 3 UF 96/06

Rechtsgebiete:	EStG
Schlagworte:	Kindergeldberechtigung, Unterhaltsrente, Sachleistung, Geldzuwendung
Stichwort:	Unterhaltsrente
Leitsatz:	Bei der Ermittlung für die Zuerkennung der Kindergeldberechtigung bei fehlender Haushaltszugehörigkeit des Kindes maßgeblichen höchsten Unterhaltsrente können nur laufend wiederkehrende und gleichmäßige Zahlungen im Sinne einer Geldrente nach § 1612 Abs. 1 Satz 1 BGB berücksichtigt werden. Sachleistungen sowie einmalige oder gelegentliche Geldzuwendungen bleiben außer Betracht.
Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 473/02