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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnterhaltsrechtliche Leitlinien 

Unterhaltsrechtliche Leitlinien – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unterhaltsrechtliche Leitlinien“.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-24 U 204/08 vom 20.04.2009

1. Pflichtwidrig handelt der Rechtsanwalt, wenn er für den Mandanten günstige Umstände (hier private Grundstücksbewertung beim Zugewinnausgleichverfahren) aus taktischen Erwägungen nicht vorträgt, ohne den Mandanten über die Vor- und Nachteile dieses Vorgehens zu belehren.

2. Das anwaltliche Fehlverhalten wird aber nicht ursächlich, wenn der Mandant im weiteren Verlauf des Rechtsstreits mit seinem Ehegatten einen Vergleich abschließt, für den nicht nur ein geringfügig höherer Grundstückswert, sondern auch unterhaltsrechtliche Tatbestände maßgeblich wurden.

BSG – Urteil, B 1 KR 28/07 R vom 06.11.2008

Steuervergünstigungen wie die Ansparrücklage mindern das für die Krankengeldhöhe maßgebliche Arbeitseinkommen.

OLG-CELLE – Beschluss, 17 WF 130/08 vom 14.10.2008

Macht ein in Großbritannien unter Anwendung englischen Rechts geschiedener Ehegatte vor dem englischen Gericht der Ehesache einen Antrag auf Regelung der Scheidungsfolgen (ancillary relief) anhängig, steht der Zulässigkeit einer zeitlich nachfolgend in Deutschland erhobenen Klage auf Zahlung nachehelichen Unterhalts jedenfalls dann der Einwand doppelter Rechtshängigkeit entgegen, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte in England auf Regelungen zur finanziellen Versorgung (financial provision orders) in Form wiederkehrender Leistungen (periodical payment orders) angetragen hat.

OLG-CELLE – Urteil, 17 UF 97/08 vom 02.10.2008

1. Ist der Unterhaltsberechtigte vollständig an einer Erwerbstätigkeit gehindert, geht sein Anspruch auf nachehelichen Krankheitsunterhalt nach § 1572 BGB auch dann auf den vollen Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen, wenn der Berechtigte eine Rente wegen Erwerbsminderung bezieht.

2. Die Betreuung von zwei 16 1/2-jährigen Zwillingskindern neben einer vollschichtigen Erwerbstätigkeit rechtfertigt grundsätzlich keinen Betreuungsbonus mehr für den Unterhaltspflichtigen.

3. Zur Herabsetzung und Befristung eines Anspruches auf nachehelichen Krankheitsunterhalt, wenn der Berechtigte eine - mit den im Versorgungsausgleich erworbenen Anrechten aufgebesserte - gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 274/08 vom 05.06.2008

Ortszuschlag der Stufe 2 gemäß § 29 Abschn. B Abs.2 Nr. 4 BAT:

Bei der Bestimmung der Eigenmittelgrenze des § 29 Abschn. B Abs.2 Nr. 4 S.2 BAT gilt das Bruttoprinzip. Die Ausbildungsvergütung der "in die Wohnung aufgenommenen Person" ist ohne Abzug für berufsbedingten Mehraufwand in die Berechnung der Eigenmittelgrenze einzubeziehen.

BFH – Urteil, III R 48/05 vom 29.05.2008

Ob die unterhaltsberechtigte Person über ein nicht geringes Vermögen verfügt, bestimmt sich nach dessen Verkehrswert. Der Verkehrswert eines Mietwohngrundstücks wird nicht nur durch einen Nießbrauchsvorbehalt, sondern auch durch ein dinglich gesichertes Veräußerungs- und Belastungsverbot gemindert.

OLG-CELLE – Urteil, 15 UF 277/07 vom 28.05.2008

"Der Anspruch auf nachehelichen Krankheitsunterhalt gemäß § 1572 Nr. 2 BGB kann bei einer Ehedauer von etwa 4 3/4 Jahren befristet werden, auch wenn die Erkrankung nach rechtskräftiger Ehescheidung zu einem Zeitpunkt hervorgetreten ist, als der unterhaltsberechtigte Ehegatte noch ein gemeinschaftliches Kind betreut hat."

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 9 LA 221/07 vom 04.04.2008

Die Leistung einer Kindertagesstätte besteht in der zeitweisen Betreuung des aufgenommenen Kindes und wird nicht nur von dem das Kind anmeldenden Elternteil, sondern von jedem in Anspruch genommen, der zur Betreuung des Kindes rechtlich verpflichtet ist, der also ohne die Leistung der Tageseinrichtung die Betreuung übernehmen müsste.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 20 WF 884/07 vom 29.02.2008

Zur Berechnung der wirtschaftlichen Bedürftigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren, wenn der Antragsteller Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft nach SGB II ist und sein Nettoeinkommen deshalb von der ARGE teilweise anderen Mitgliedern dieser Bedarfsgemeinschaft zugerechnet wird.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 20 WF 674/07 vom 11.02.2008

Ein Unterhaltsschuldner, der Herabsetzung von in einer Jugendamtsurkunde tituliertem Kindesunterhalt verlangt, muss mit seiner Abänderungsklage nach Maßgabe der Regeln über den Wegfall der Geschäftsgrundlage schlüssig darlegen, inwieweit und warum sich sein unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen zum Zeitpunkt des Abänderungsbegehrens im Vergleich zu dem der Titulierung wesentlich verschlechtert hat. Das gilt auch dann, wenn der Urkunde keine zuvor ausdrücklich getroffene Unterhaltsvereinbarung der Parteien zugrundeliegt.

OLG-CELLE – Urteil, 15 UF 221/06 vom 11.04.2007

Die ehelichen Lebensverhältnisse gemäß § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB werden durch die Unterhaltspflicht für ein nach Rechtskraft der Ehescheidung adoptiertes Kind des neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen nicht geprägt, so dass der Unterhalt für dieses Kind nicht zur Bedarfsbestimmung vorab vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzusetzen ist (so BGH FamRZ 1999, 367 ff.).

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 5 C 06.2392 vom 27.03.2007

Der unterhaltsrechtliche Anspruch auf einen Prozesskostenvorschuss des unverheirateten volljährigen Kindes, das noch keine eigene Lebensstellung erreicht hat und sich deswegen noch nicht selbst unterhalten kann (vgl. BGH, B.v. 23.3.2005 - XII ZB 13/05, NJW 2005, 1722), schließt auch in auf Namensänderung gerichteten Verwaltungsprozessen die Gewährung von Prozesskostenhilfe aus.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 28.05 vom 22.02.2007

Bei der Berechnung der häuslichen Ersparnisse im Rahmen der Heranziehung der Eltern zu Kostenbeiträgen nach Maßgabe des § 94 Abs. 2 SGB VIII F. 1993 ist zu berücksichtigen, dass ein Kind seinen Lebensunterhalt durch eine Halbwaisenrente, die gemäß § 93 Abs. 5 SGB VIII F. 1993 neben dem Kostenbeitrag einzusetzen war, selbst bestreiten konnte und insoweit dem Kostenbeitragspflichtigen keine häusliche Ersparnis entstanden ist.

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 1 B 03.481 vom 30.11.2006

Zum "Dienen" eines Wohnhauses für einen Nebenerwerbsbetrieb, für den bereits ein inzwischen entprivilegiertes Wohnhaus genehmigt wurde.

OLG-CELLE – Urteil, 10 UF 72/06 vom 04.07.2006

§ 7 Abs. 3 S. 2 UVG ist im Erkenntnisverfahren nicht anzuwenden. Es handelt sich um eine reine vollstreckungsrechtliche Vorschrift, die Vollstreckungskollisionen gemäß § 850d Abs. 1 ZPO zugunsten des (aktuell) unterhaltsberechtigten Kindes löst, welches zuvor Unterhaltsvorschuss erhalten hat.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 20 UF 60/06 vom 22.03.2006

Einem Unterhaltspflichtigem, der eine von der Arbeitsverwaltung bewilligte Umschulungsmaßnahme absolviert, steht jedenfalls dann der notwendige Selbstbehalt eines Erwerbstätigen zu, wenn die Umschulung ihn nach dem mit ihr verbundenen Aufwand in wenigstens gleichem Maße zeitlich in Anspruch nimmt, wie wenn er vollschichtig erwerbstätig wäre.

OLG-CELLE – Urteil, 15 UF 54/05 vom 15.03.2006

Vom Unterhaltsberechtigten bezogenes Arbeitslosengeld II ist bei der Berechnung von Ehegattenunterhalt regelmäßig nicht zu berücksichtigen. Als Zuschuss zum Arbeitslosengeld II gezahltes Einstiegsgeld stellt dagegen unterhaltsrechtliches Einkommen dar.

Eine Abtretung des Unterhaltsanspruchs an den Leistungsträger, eine diesem gegenüber abgegebene Verpflichtung zur Auskehrung des eingeklagten Unterhalts oder eine ähnliche Vereinbarung, die auf eine bürgerlichrechtlich begründete Zahlungspflicht des Unterhaltsberechtigten im Umfang empfangener Leistungen nach SGB II gerichtet ist, sind im Hinblick auf §§ 31, 32 SGB I unwirksam.

BFH – Urteil, III R 67/04 vom 15.09.2005

1. Geht ein volljähriges Kind nach Abitur und anschließendem Zivildienst bis zum Beginn des Studiums einer Vollzeiterwerbstätigkeit nach, ist es für die vollen Monate, in denen es erwerbstätig ist, nicht als Kind zu berücksichtigen.

2. Für die Monate des Jahres, in denen es nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c EStG als Kind zu berücksichtigen ist, z.B. weil es studiert, besteht Anspruch auf Kindergeld, sofern die Einkünfte und Bezüge des Kindes die maßgebende Grenze nicht übersteigen. Bei der Ermittlung der Einkünfte und Bezüge des Kindes bleiben die Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit außer Ansatz, soweit sie auf die Monate entfallen, in denen das Kind den gesamten Monat erwerbstätig war.

OLG-CELLE – Urteil, 21 UF 25/05 vom 15.07.2005

Die unterhaltsrechtliche Position eines Ehegatten kann durch die erneute Ehe derselben Parteien nicht verschlechtert werden.

BVERFG – Urteil, 1 BvR 1508/96 vom 07.06.2005

Zu den verfassungsrechtlichen Grenzen der Auslegung unterhaltsrechtlicher und sozialhilferechtlicher Normen bei der Bestimmung der Leistungsfähigkeit von Kindern, die aus übergegangenem Recht vom Sozialhilfeträger zur Unterhaltszahlung für ihre Eltern herangezogen werden.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 200/04 vom 28.04.2005

1. Auf einen Erfahrungsgrundsatz, dass eine Erwerbsminderungen von 20 % oder weniger für die Haushaltsführungstätigkeit keine praktische Auswirkung hätten, kann nicht abgestellt werden, wenn aufgrund eines Sachverständigengutachtens feststeht, dass sich die unfallbedingte Beeinträchtigung auf die Haushaltsführungstätigkeit tatsächlich auswirkt.

2. Hat die Geschädigte vor dem Unfall den Haushalt allein geführt, muss sie grundsätzlich nicht durch anderweitige innerfamiliäre Verteilung der Haushaltstätigkeit die Schadensersatzverpflichtung des Schädigers niedrig halten.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 154/04 vom 22.11.2004

Zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich einer Betriebsrente, wenn das Anstellungsverhältnis des ausgleichspflichtigen Ehegatten nach Ehezeitende unter Vereinbarung eines erhöhten Ruhegehaltssatzes vorzeitig beendet worden ist und wenn der ausgleichsberechtigte Ehegatte eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht, die nicht öffentlichrechtlich ausgeglichen worden ist.

OLG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 1 UF 111/04 vom 02.11.2004

1. An das rechtliche Interesse für die Zulassung einer Nebenintervention in Ehescheidungsfolgensachen sind zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Eheleute strenge Anforderungen zu stellen.

2. Die gemeinsame Verbindung des Dritten mit einem der Ehepartner in einer Sozietät von Rechtsanwälten und Steuerberatern und der Wunsch des Dritten nach Geheimhaltung von Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen pp. begründet kein rechtliches Interesse im Sinne des § 66 Abs. 1 ZPO.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LB 259/04 vom 30.09.2004

Einkommen und Vermögen des selbst nicht hilfebedürftigen (einsatzpflichtigen) Ehepartners kann im Rahmen von § 2 Abs. 1 Satz 2 GSiG nur berücksichtigt werden, soweit es über den Betrag hinausgeht, den er benötigt, um seinen eigenen individuell notwendigen Lebensunterhalt abzudecken (wie BVerwG, Urt. v. 26.11.1998 - 5 C 37/97 -, BVerwGE 108, 36 ff. zu § 11 Abs. 1 Satz 2 BSHG).

OLG-CELLE – Beschluss, 15 WF 214/04 vom 08.09.2004

Die Vereinbarung eines vom eheangemessenen Bedarf des unterhaltsberechtigten und von der Leistungsfähigkeit des unterhaltsverpflichteten Ehegatten unabhängigen Mindestunterhalts in einer Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarung kann sittenwidrig und deshalb unwirksam sein.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 20.03 vom 19.02.2004

1. Die Versorgung der Witwe eines im aktiven Dienst verstorbenen Beamten ist so zu regeln, als sei der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt worden.

2. Der Versorgungsabschlag bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand gemäß § 14 Abs. 3 i.V.m. § 69 d Abs. 3 BeamtVG steht im Einklang mit Verfassungsrecht.

3. Die Anrechnung von Erwerbseinkommen auf das Witwengeld ist mit Verfassungsrecht vereinbar, soweit die Witwe nicht schlechter gestellt ist als der vorzeitig in den Ruhestand getretene Beamte.

4. Auf das Witwengeld sind grundsätzlich die Bruttoeinkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit anzurechnen. Allerdings sind die zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung dieser Einnahmen erforderlichen Aufwendungen ("Werbungskosten") abzuziehen.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 24.03 vom 29.01.2004

1. Ersparte Aufwendungen im Sinne des § 94 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII sind lediglich die finanziellen Mittel, die die Eltern bzw. ein Elternteil, mit denen bzw. mit dem ein Kind vor Beginn der Hilfe zusammengelebt hat, tatsächlich aufgewendet haben, und die aufgrund der auswärtigen Unterbringung nicht mehr aufgewendet werden müssen. Hierzu gehört ersparter Erziehungs- oder Betreuungsaufwand dann nicht, wenn er sich nicht in finanziellen Aufwendungen niedergeschlagen hatte. Auch die Möglichkeit, aufgrund der größeren zeitlichen Verfügbarkeit durch Wegfall von Erziehungs- und Betreuungspflichten zusätzliches Einkommen zu erzielen, begründet keine "ersparten Aufwendungen".

2. Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag auf der Grundlage von nach Einkommensgruppen gestaffelten Pauschalbeträgen nach § 94 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII setzt voraus, dass den Eltern oder dem Elternteil, die oder der zu einem Kostenbeitrag herangezogen werden sollen, durch die auswärtige Unterbringung tatsächlich Aufwendungen erspart werden, an die eine solche Festlegung für die Bemessung des Kostenbeitrags anknüpfen kann.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 558/99 vom 09.12.2003

Die Einbeziehung der Ehegatten von Landwirten in die Versicherungspflicht der landwirtschaftlichen Alterssicherung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte ist mit dem Grundgesetz auch insoweit vereinbar, als sie Ehegatten betrifft, die im landwirtschaftlichen Betrieb des Ehepartners nicht mitarbeiten.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 12 LC 4/03 vom 23.10.2003

1. Bei der Entscheidung über die Gewährung elternunabhängiger Ausbildungsförderung können auch Kindererziehungszeiten berücksichtigt werden.

2. Die Anrechnung von Kindererziehungszeiten setzt aber eine wirtschaftliche Unabhängigkeit der oder des Erziehenden von seinen Eltern voraus.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 10 UZ 1167/01 vom 14.10.2003

1. Nach Sinn und Zweck des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG darf bei der Auslegung des Begriffs "von seinem Ehegatten dauernd getrennt lebt" nicht undifferenziert auf die Legaldefinition des § 1567 Abs. 1 S. 1 BGB zurückgegriffen werden.

2. Ist das Kind nicht (mehr) in eine vollständige Familie eingebettet, weil sich die Elternteile getrennt haben und diese Trennung über einen längeren Zeitraum andauert, ist regelmäßig nicht auf bloß subjektive Vorstellungen der Elternteile abzustellen (wie OVG Münster, Urt. vom 05.02.2002 - 16 A 376/01 -, NJW 2002, 3564 ff.).

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 246/93 vom 07.10.2003

Zur Berücksichtigung steuerlicher Vorteile aus dem Ehegattensplitting bei der Bemessung des an den ehemaligen Ehegatten zu leistenden Unterhalts.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 2298/94 vom 07.10.2003

Zur Berücksichtigung steuerlicher Vorteile aus dem Ehegattensplitting bei der Bemessung des an den ehemaligen Ehegatten zu leistenden Unterhalts.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, II-8 UF 2/03 vom 23.07.2003

1) Zahlt der Unterhaltsschuldner Unterhaltsbeträge, die zugunsten des Unterhaltsgläubigers tituliert sind, an den Träger der Sozialhilfe, der für den Unterhaltsgläubiger im streitbefangenen Zeitraum Leistungen nach dem BSHG erbracht hat, obwohl infolge Zurechnung fiktiven Einkommens ein Forderungsübergang gem. § 91 Abs. 2 BSHG nicht stattgefunden hat (BGH FamRZ 1998, 818; 1999, 843, 846; 2000, 1358 f), so kommt der Zahlung im Verhältnis zum Unterhaltsgläubiger jedenfalls dann keine Erfüllungswirkung gem. § 362 BGB zu, wenn im vorhergehenden Verfahren, in dem der Unterhalt tituliert wurde, die Aktivlegitimation des Unterhaltsgläubigers durch den Unterhaltsschuldner ausdrücklich bestritten wurde.

2) Es stellt keine unzulässige Rechtsausübung dar, dass der Unterhaltsgläubiger zu seinen Gunsten titulierte Unterhaltsbeträge gegen den Unterhaltsschuldner vollstreckt, wenn dieser zuvor Zahlung an den nicht forderungsberechtigten Träger der Sozialhilfe geleistet hat.

3)Der Unterhaltsschuldner ist vor der drohenden Gefahr doppelter Inanspruchnahme nach Massgabe der §§ 812 ff BGB geschützt.

BVERFG – Beschluss, 1 BvL 1/01 vom 09.04.2003

1. § 1612 b Abs. 5 BGB verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit er zur Sicherung des Existenzminimums des unterhaltsberechtigten Kindes die Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt von der Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils abhängig macht und diesen vor dem betreuenden Elternteil verpflichtet, seinen Kindergeldanteil zur Deckung eines Defizits beim Kindesunterhalt einzusetzen.

2. Das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG gebietet dem Gesetzgeber, bei der von ihm gewählten Ausgestaltung eines Familienleistungsausgleichs Normen zu schaffen, die auch in ihrem Zusammenwirken dem Grundsatz der Normenklarheit entsprechen. Dem genügen die das Kindergeld betreffenden Regelungen in ihrer sozial-, steuer- und familienrechtlichen Verflechtung immer weniger.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1749/01 vom 09.04.2003

1. § 1612 b Abs. 5 BGB verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, soweit er zur Sicherung des Existenzminimums des unterhaltsberechtigten Kindes die Anrechnung des Kindergeldes auf den Kindesunterhalt von der Leistungsfähigkeit des barunterhaltspflichtigen Elternteils abhängig macht und diesen vor dem betreuenden Elternteil verpflichtet, seinen Kindergeldanteil zur Deckung eines Defizits beim Kindesunterhalt einzusetzen.

2. Das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG gebietet dem Gesetzgeber, bei der von ihm gewählten Ausgestaltung eines Familienleistungsausgleichs Normen zu schaffen, die auch in ihrem Zusammenwirken dem Grundsatz der Normenklarheit entsprechen. Dem genügen die das Kindergeld betreffenden Regelungen in ihrer sozial-, steuer- und familienrechtlichen Verflechtung immer weniger.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 60/02 vom 07.03.2003

Es ist nur dann zu erwarten, dass der Stiefvater seine hilfebedürftigen Stiefkinder unentgeltlich bei sich wohnen lässt, wenn sein Einkommen seinen Eigenbedarf und den seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen deckt. Ihnen ist ein Eigenbedarf zuzubilligen, der deutlich über dem Sozialhilfeniveau liegt.

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 5.02 vom 30.01.2003

Ein geschiedener Beamter hat keinen Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1, wenn seine Pflicht zum Unterhalt aus seiner Ehe durch Kapitalabfindung erloschen ist.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 10 WF 726/02 vom 11.12.2002

1. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages stellt auch dann eine Verletzung der gesteigerten Erwerbsobliegenheit eines gegenüber einem minderjährigen Kind Unterhaltspflichtigen dar, wenn dieser hiermit nur einer arbeitgeberseitigen Kündigung zuvorkommen will.

2. Die Anerkennung berufsbedingter Aufwendungen kommt im Mangelfall nur dann in Betracht, wenn substantiiert dargelegt wird, dass diese unabweisbar sind.

OLG-CELLE – Urteil, 1 U 15/02 vom 26.08.2002

Zur Bindungswirkung von Krankenhausverträgen, die ein Ehegatte im Namen des anderen, die Krankenhausleistungen in Anspruch nehmenden, Ehegatten abschließt.

BAYOBLG – Beschluss, 5 St RR 106/02 vom 25.04.2002

Zur Frage, wie das unterhaltsrechtlich relevante Einkommens bei selbständig Erwerbstätigen zu bemessen ist.:

BFH – Urteil, III R 42/00 vom 21.03.2002

1. Die Gewährung des Pflege-Pauschbetrages wird durch jegliche Art von Einnahmen der Pflegeperson im Zusammenhang mit der Pflege, sei es als --steuerfreie-- Pflegevergütung, sei es als Aufwendungsersatz, und unabhängig von deren Höhe ausgeschlossen.

2. Die Weiterleitung des Pflegegeldes an die Pflegeperson ist unschädlich, wenn die Pflegeperson die Mittel lediglich treuhänderisch verwaltet und deren tatsächliche Verwendung für den Pflegebedürftigen nachweist. Typische Unterhaltsaufwendungen dürfen insoweit nicht gegengerechnet werden.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 105/95 vom 05.02.2002

zum Beschluss des Ersten Senats vom 5. Februar 2002

Zur Gleichwertigkeit von Familien- und Erwerbsarbeit bei der Bemessung nachehelichen Unterhalts.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 457/96 vom 05.02.2002

zum Beschluss des Ersten Senats vom 5. Februar 2002

Zur Gleichwertigkeit von Familien- und Erwerbsarbeit bei der Bemessung nachehelichen Unterhalts.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 559/95 vom 05.02.2002

zum Beschluss des Ersten Senats vom 5. Februar 2002

Zur Gleichwertigkeit von Familien- und Erwerbsarbeit bei der Bemessung nachehelichen Unterhalts.

OLG-CELLE – Urteil, 15 UF 2/01 vom 25.05.2001

1. Es widerspricht der allgemeinen Lebenserfahrung, dass bei einer Doppelverdienerehe der eine Teil den anderen in vollem Umfang von der Haushaltführung und Kindesbetreuung freistellt und dieser im Gegenzug für den gesamten Barunterhalt der Kinder allein aufkommt.

2. Es gibt keine allgemeine Praxis der Verwaltung, dass beim Elternunterhalt in der Regel nur 50 % des über den Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen hinausgehenden Einkommens durch den Träger der Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen ist.

3. Eine Schonung des über dem sogenannten großen Selbstbehalt hinausgehenden Einkommens im Rahmen des § 91 Abs. 2 S. 2 BSHG ist nur bei besonderen Gründen gerechtfertigt.

OLG-CELLE – Urteil, 10 UF 177/99 vom 02.05.2001

Zum unterhaltsrechtlich maßgebenden Einkommen eines selbstständigen Unternehmers, der Alleingesellschafter und Geschäftsführer einer GmbH und Inhaber einer damit eng verknüpften oHG ist

OLG-CELLE – Urteil, 10 UF 122/00 vom 21.12.2000

1. Zur Abbedingung der Haftungsbeschränkung des Erben nach § 1586 b Abs. 1 Satz 3 BGB bei einem vertraglichen Unterhaltsanspruch, der als Fortsetzung des Lohnanspruches aus einem Mitarbeiterverhältnis ausgestaltet ist.

2. Der Erbe des unterhaltspflichtigen Ehegatten kann sich nicht auf die Verwirkung des Unterhaltsanspruches auf Grund des langjährigen Zusammenlebens des Unterhaltsberechtigten mit einem neuen Partner berufen, wenn der Unterhaltspflichtige selbst die Unterhaltszahlungen trotz Kenntnis der nichtehelichen Lebensgemeinschaft aus nachvollziehbaren Gründen fortgesetzt hat.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 10 WF 18/00 vom 10.10.2000

1. Hat der Kläger bereits mehr an Gerichtskosten bezahlt, als er nach einem mit dem Beklagten als PKH-Partei geschlossenen Prozeßvergleich zu tragen hat, so kann er den übersteigenden Betrag gegen den Beklagten nach Maßgabe der auf diesen entfallenden Kostenquote festsetzen lassen, ohne daß die Erstattung an der Prozeßkostenhilfebewilligung scheitert.

2. Etwas anderes gilt hinsichtlich der Gebühren des Rechtsanwaltes, der dem in erster Instanz obsiegenden Beklagten beigeordnet gewesen ist, wenn die Landeskasse den Kläger wegen der an den Anwalt gezahlten PKH-Vergütung unter Berufung auf § 130 Abs. 1 BRAGO in Anspruch genommen hat und die Parteien danach im Berufungsrechtszug einen Prozeßvergleich mit Kostenquotelung schließen. Wegen der durch den Kläger gezahlten Gebühren des beigeordneten Anwaltes ist eine volle Erstattungsverpflichtung der Landeskasse gegeben.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 20 WF 366/00 vom 15.06.2000

Leitsatz

BGB §§ 1603 II, 1609; ZPO § 114

1. Im Rahmen der gesteigerten Unterhaltsverpflichtung des § 1603 II BGB muss der Unterhaltsverpflichtete auch Erziehungsgeld für Unterhaltsleistungen einsetzen.

2. Kann der neue Partner aus seinem Einkommen den Bedarf des Unterhaltsschuldners, der in der neuen Beziehung die Rolle des Hausmanns übernommen hat, aus seinem Einkommen decken, muss der Unterhaltsschuldner Einkommen aus einer geringfügigen Beschäftigung vollumfänglich zur Unterhaltszahlung verwenden.

OLG Dresden, 20. Zivilsenat -Familiensenat- Beschluss vom 15.06.2000 - 20 WF 366/00 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 25.97 vom 22.12.1998

Leitsätze:

1. Kindergeld ist anders als eine Halbwaisenrente keine mit Leistungen zum Lebensunterhalt bei Hilfe zur Erziehung in einer betreuten Wohnform zweckgleiche Leistung. Es ist aber bei der Berechnung eines Kostenbeitrages nach § 94 Abs. 2 SGB VIII als Einkommen zu berücksichtigen.

2. Pauschalbeträge nach § 94 Abs. 2 Satz 2 SGB VIII dienen der vereinfachten Ermittlung der ersparten Aufwendungen im Sinne des § 94 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII und dürfen daher nur im Rahmen der danach zulässigen Beitragshöhe festgelegt werden.

Urteil vom 22. Dezember 1998 - BVerwG 5 C 25.97 -

3. Eine Pauschalierung der durch die auswärtige Unterbringung ersparten Aufwendungen auf der Grundlage der einkommensabhängigen Beträge für den Kindesunterhalt nach der Düsseldorfer Tabelle ist grundsätzlich zulässig. Dabei ist einer vom Regelfall der Düsseldorfer Tabelle abweichenden unterhaltsrechtlichen Situation gegebenenfalls durch Einordnung in eine niedrigere/höhere Gehaltsstufe oder Zwischenstufe Rechnung zu tragen. Trotz der Unterbringung fortbestehenden häuslichen Aufwendungen und durch die Unterbringung entstehenden besonderen Kosten wie Kosten der Aufrechterhaltung des Kontakts ist Rechnung zu tragen.

Urteil des 5. Senats vom 22. Dezember 1998 - BVerwG 5 C 25.97 -

I. VG Karlsruhe vom 05.03.1996 - Az.: VG 5 K 2445/95 -
II. VGH Mannheim vom 29.07.1997 - Az.: VGH 9 S 1194/96 -

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 11.96 vom 04.09.1997

Urteil des 5. Senats vom 4. September 1997 - BVerwG 5 C 11.96

Leitsatz:

Ein Großelternteil, welches zugleich Vormund seiner Enkelkinder ist, ist befugt, den Anspruch auf Leistungen nach § 39 SGB VIII für eine im Haushalt der Großeltern erfolgende Pflege der Enkelkinder geltend zu machen; der Anspruch besteht jedoch nur, wenn die Großeltern die Betreuung ihrer Enkelkinder nicht in Erfüllung ihrer Unerhaltspflicht leisten und zur unentgeltlichen Pflege nicht bereit sind (Fortführung von BVerwGE 100, 178; wie Urteil vom 12. September 1996 - BVerwG 5 C 31.95 - Buchholz 436.511 § 27 KJHG/SGB VIII Nr. 3).

I. VG Düsseldorf vom 06.03.1995 - Az.: VG 19 K 2303/94
II. OVG Münster vom 16.01.1996 - Az.: OVG 16 A 3346/95


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