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Unterhaltspflichtverletzung

Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 392/07 vom 10.10.2007

Rechtsgebiete:StGB
Schlagworte:Unterhaltspflichtverletzung, Feststellungen, Umfang
Stichwort:Unterhaltspflichtverletzung
Leitsatz:Die Urteilsgründe einer Verurteilung wegen einer Unterhaltspflichtverletzung müssen Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Feststellungen über einen ggf. konkreten überobligatorischen Leistungsbeitrag der Kindesmutter enthalten.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 392/07



OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ss 184/03 vom 02.09.2003

Rechtsgebiete:StPO, StGB
Schlagworte:Berufung, Beschränkung, Berufungsbeschränkung, Rechtsfolgenausspruch, Prozessvoraussetzung, Dauerstraftat, Unterhaltspflichtverletzung, Eröffnungsbeschluss
Stichwort:Unterhaltspflichtverletzung
Leitsatz:Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam, wenn es für die abgeurteilten Zeiträume einer Unterhaltspflichtverletzung an einer Anklage fehlt bzw. die erhobene Anklage diese Zeiträume nicht mehr umfasst. Voraussetzung einer Verurteilung wegen der Dauerstraftat der Unterhaltspflichtverletzung nach § 170 StGB ist, dass mindestens eine Einzelhandlung bereits im Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses begangen war.
Volltext: OLG-KOBLENZ - Beschluss, 2 Ss 184/03

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss 464/03 vom 05.08.2003

Rechtsgebiete:StGB, StPO
Schlagworte:Unterhaltspflichtverletzung, tatsächliche Feststellungen, Leistungsfähigkeit, Berufungsbeschränkung, Wirksamkeit
Stichwort:Unterhaltspflichtverletzung
Leitsatz:Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei einer Unterhaltspflichtverletzung.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 1 Ss 464/03

OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 UF 272/99 vom 21.06.2001

Rechtsgebiete:EGBGB, CSPS
Schlagworte:marokkanische Ehescheidung, Voraussetzungen, Unterhaltspflichtverletzung
Stichwort:Unterhaltspflichtverletzung
Leitsatz:den Scheidungsvoraussetzungen für die Ehefrau bei Unterhaltspflichtverlertzung des Ehemannes nach marokkanischem Recht
Volltext: OLG-FRANKFURT - Urteil, 1 UF 272/99


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