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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnterhaltspflichtverletzung 

Unterhaltspflichtverletzung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 392/07 vom 10.10.2007

Die Urteilsgründe einer Verurteilung wegen einer Unterhaltspflichtverletzung müssen Angaben über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse oder Feststellungen über einen ggf. konkreten überobligatorischen Leistungsbeitrag der Kindesmutter enthalten.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 2 Ss 184/03 vom 02.09.2003

Die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam, wenn es für die abgeurteilten Zeiträume einer Unterhaltspflichtverletzung an einer Anklage fehlt bzw. die erhobene Anklage diese Zeiträume nicht mehr umfasst. Voraussetzung einer Verurteilung wegen der Dauerstraftat der Unterhaltspflichtverletzung nach § 170 StGB ist, dass mindestens eine Einzelhandlung bereits im Zeitpunkt des Eröffnungsbeschlusses begangen war.

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss 464/03 vom 05.08.2003

Zum erforderlichen Umfang der tatsächlichen Feststellungen bei einer Unterhaltspflichtverletzung.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 1 UF 272/99 vom 21.06.2001

den Scheidungsvoraussetzungen für die Ehefrau bei Unterhaltspflichtverlertzung des Ehemannes nach marokkanischem Recht

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