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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnterhaltspflichten 

Unterhaltspflichten

Entscheidungen der Gerichte

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1071/10 vom 23.02.2011

1. Es liegt keine unzulässige Austauschkündigung vor, wenn ein Arbeitgeber in einem Callcenter beschäftigte Stammkräfte entlässt, obwohl er Leiharbeitnehmer in seiner Notrufzentrale mit der Begründung weiterbeschäftigt, sie verfügten über besondere Fremdsprachenkenntnisse, die bei Kontakten mit

Assistance im Ausland nützlich seien.

2. Zum Kreis der bei einem Callcenter in die soziale Auswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG einzubeziehenden Arbeitnehmer.

VG-BERLIN – Urteil, 34 A 100.08 vom 25.03.2011

Die aus § 5 Abs. 5 Satz 2 KG folgende Verpflichtung von Ehegatten und Kindern eines im Ausland verstorbenen und ihnen gegenüber unterhaltsberechtigt gewesenen Deutschen, ihrem Vater bzw. Ehemann gewährte Konsularhilfen zurückzuzahlen, erstreckt sich nicht auf seitens der Botschaft verauslagte Bestattungskosten. Diese ist zur Selbsttitulierung derartiger Erstattungsforderungen durch Leistungsbescheid nicht berechtigt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 PA 275/10 vom 09.03.2011

Bei der Ermittlung der Fahrtkosten, die nach § 93 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII als mit der Erzielung des Einkommens verbundene notwendige Ausgaben von dem nach § 93 Abs. 1 und 2 SGB VIII errechneten Einkommen abzuziehen sind, sind steuerrechtliche Maßstäbe zugrunde zu legen.

ARBG-ESSEN – Urteil, 5 Ca 3695/10 vom 04.03.2011

kein Leitsatz vorhanden

SAECHSISCHES-OVG – Beschluss, NC 2 D 2/11 vom 28.02.2011

Ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss setzt die Leistungsfähigkeit des Verpflichteten nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben voraus. Diese ist bei Eltern gegenüber ihren Kinder nur gegeben, wenn der notwendige Selbstbehalt gewahrt ist. Gesetzliche Unterhaltsansprüche gehen der Leistung eines Prozesskostenvorschusses vor.

BFH – Urteil, III R 72/07 vom 07.04.2011

Bei der Prüfung, ob der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten ist, sind Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an seinen Ehepartner nicht Einkünfte mindernd zu berücksichtigen.

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1440/10 vom 23.02.2011

1. Es liegt keine unzulässige Austauschkündigung vor, wenn ein Arbeitgeber in einem Callcenter beschäftigte Stammkräfte entlässt, obwohl er Leiharbeitnehmer in seiner Notrufzentrale mit der Begründung weiterbeschäftigt, sie verfügten über besondere Fremdsprachenkenntnisse, die bei Kontakten mit

Assistance im Ausland nützlich seien.

2. Zum Kreis der bei einem Callcenter in die soziale Auswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG einzubeziehenden Arbeitnehmer.

SG-STADE – Urteil, S 21 VE 12/09 vom 23.02.2011

Ein unterhaltsverpflichteter geschiedener Beschädigter hat bei der Gewährung des Berufsschadensausgleichs nach § 30 Abs 6 BVG (Nettoberechnung) keinen Anspruch auf Gleichstellung mit einem verheirateten Beschädigten in der Form, dass das Nettovergleichseinkommen und das Nettoeinkommen aus früherer oder gegenwärtiger Tätigkeit nach § 30 Abs 7 Nr 1 iVm Abs 8 Nr 1 BVG ermittelt wird.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 5 Sa 520/10 vom 10.02.2011

Enthält ein Interessenausgleich mit Namensliste die Ermächtigung, der Arbeitgeber dürfte bis zu 10 % Leiharbeitnehmer einsetzen, dann ist die Vermutungswirkung gem. §§ 1 Abs. 5 KSchG, 125 InsO nicht aufgehoben, jedenfalls dann nicht, wenn die Ermächtigung weitere Einschränkungen (Befristung, Regelung des Zwecks) enthält.

VG-GIESSEN – Urteil, 5 K 1336/09.GI vom 01.02.2011

In Hessen steht Beamten und Beamtinnen, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, seit dem 01.07.2009 ein Anspruch auf Familienzuschlag der Stufe 1 zu (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28.10.2010 - 2 C 21.09).

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 918/10 vom 25.01.2011

Die zur Auslegung des § 1578 Abs. 1 Satz 1 BGB entwickelte Rechtsprechung zu den ?wandelbaren ehelichen Lebensverhältnissen? unter Anwendung der Berechnungsmethode der sogenannten Dreiteilung löst sich von dem Konzept des Gesetzgebers zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts und ersetzt es durch ein eigenes Modell. Mit diesem Systemwechsel überschreitet sie die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und verletzt Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG).

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 807/10 vom 11.01.2011

Aus § 4 EhfG folgt keine Verpflichtung des anerkannten Trägers der Entwicklungshilfe im Rahmen des Unterhaltsgeldes auch nachehelichen Unterhalt zu berücksichtigen.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1071/10 vom 16.12.2010

Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung trotz gröberer Fahrlässigkeit bei Übernahme besonderer Risiken - leichtfertiger Umgang mit vereinnahmter Barzahlung von 50.000,-- € im Kfz-Gewerbe

LAG-HAMM – Urteil, 14 Sa 1068/10 vom 09.11.2010

1. Führt die Bildung von Altersgruppen in ihrer Anwendung dazu, dass bei einer Verteilung der auszusprechenden Kündigungen entsprechend dem prozentualen Anteil der Altersgruppen an der davon erfassten Belegschaft die letzte Kündigung aus zwei Altersgruppen gleichermaßen erfolgen kann, ist die Herausnahme eines bestimmten Arbeitnehmers aus der sozialen Auswahl nicht nach § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG gerechtfertigt.

2. Führt die Altersgruppenbildung zu einer Verringerung des Altersdurchschnitts um 2,66 Jahre, liegt eine erhebliche Verbesserung der Personalstruktur vor, welche nicht mehr nach § 1 Abs. 3 S. 2 KSchG gerechtfertigt ist.

3. Wird die Altersgruppenbildung auf einen bestimmten Betriebsbereich beschränkt, ist der Altersdurchschnitt vor und nach Ausspruch der Kündigungen allein in diesem Bereich zu ermitteln und nicht bezogen auf den Gesamtbetrieb.

BVERWG – Urteil, 2 C 47.09 vom 28.10.2010

Nach dem Tod eines Beamten hat der hinterbliebene Lebenspartner, der mit dem Beamten in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft gelebt hat, Anspruch auf Leistungen der Hinterbliebenenversorgung wie hinterbliebene Ehepartner von Beamten.

LAG-KOELN – Urteil, 13 Sa 701/10 vom 28.10.2010

Wirksamkeit eines dreiseitigen Vertrages (Arbeitnehmer, Insolvenzverwalter und Transfergesellschaft), insbesondere im Hinblick auf eine Umgehung des § 613 a BGB (im Anschluss an BAG v. 23.11.2006 - 8 AZR 399/06).

BVERWG – Urteil, 5 C 10.09 vom 19.08.2010

Die Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag ist nur dann im Sinne von § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII angemessen, wenn dem (erwerbstätigen) Beitragspflichtigen zumindest der sog. unterhaltsrechtliche Selbstbehalt belassen wird.

KG – Urteil, 12 U 77/09 vom 26.07.2010

Die Beeinträchtigung der Haushaltsführung eines Partners der nichtehelichen Lebensgemeinschaft führt - mangels gesetzlicher Unterhaltspflicht - nicht zu einem ersatzfähigen Erwerbsschaden nach § 843 Abs. 1 1. Alt. BGB.

Dieser Grundsatz wird auch nicht durch Änderungen im SGB II in Frage gestellt, wonach bei der Feststellung der Hilfsbedürftigkeit auch das Einkommen von Personen zu berücksichtigen ist, die mit dem Antragsteller tatsächlich zusammenleben.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 13 Sa 758/10 vom 16.07.2010

Wird ein Interessenausgleich durch den zuständigen Gesamtbetriebsrat abgeschlossen, kann eine diesen Interessenausgleich ergänzende Namensliste nicht durch den örtlichen Betriebsrat abgeschlossen werden.

LAG-KOELN – Beschluss, 1 Ta 130/10 vom 13.07.2010

Strom- und Wasserkosten zählen nicht zu den Kosten der Unterkunft und Heizung im Sinne von § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ZPO, sondern sind von dem Freibetrag gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 a ZPO zu bestreiten.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 315/10 vom 28.06.2010

Knüpft die von den Betriebsparteien gem. § 1 Abs. 5 KSchG verantwortete Sozialauswahl an die die Anzahl der vom AN zu erledigenden Teilaufgaben an und beruht das Auswahlergebnis auf fehlerhaften Feststellungen in tatsächlicher Hinsicht, so beurteilt sich die Frage, ob die Sozialauswahl gleichwohl im Ergebnis der gerichtlichen Prüfung standhält, nicht nach dem erweiterten Kontrollmaßstab der 2groben Fehlerhaftigkeit", sondern nach den Regeln des § 1 Abs. 3 KSchG (Abgrenzung oder Abweichung zu BAG, 17.01. 2008, 2 AZR 405/06, AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 96 = DB 2008, 1688).

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 UF 46/10 vom 09.06.2010

Für den Fall noch zu titulierenden Unterhalts führt § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II nicht zu einer Ausweitung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners.

VG-BERLIN – Beschluss, 90 A 8.07 vom 31.05.2010

Nach Kapitel C Nr. 3 der BO soll der Arzt bei der Ausübung seiner ärztlichen Tätigkeit nichtärztliche Mitarbeiter nicht diskriminieren und insbesondere die arbeitsrechtlichen Bestimmungen beachten.

Hierzu zählt auch die ordnungsgemäße Entlohnung der bei ihm Beschäftigten.

Bestandteil des (Brutto-)Lohns sind auch die Arbeitnehmeranteile an den Sozialversicherungsabgaben (wie Urteil vom 18. November 2009 - VG 90 A 5.08 -).

SG-BERLIN – Beschluss, S 128 AS 14550/10 ER vom 20.05.2010

1. Zur Prüfung des Vorliegens einer Bedarfsgemeinschaft im Eilverfahren und zur Widerlegung der Vermutungsregelung des § 7 Abs 3 Buchst a Nr 1 SGB 2.

2. Arbeitslohn, soweit er an den Treuhänder nach Maßgabe des § 287 Abs 2 InsO abgetreten ist, ist nicht als Einkommen nach § 11 Abs 1 Satz 1 SGB 2 anzurechnen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 Sa 67/09 vom 28.04.2010

Bei der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Forderung besteht zum einen die Möglichkeit, nach einem Vorbehaltsurteil den Rechtsstreit bis zur rechtskräftigen Entscheidung des zuständigen Gerichts über die zur Aufrechnung gestellte Forderung auszusetzen, zum anderen die Möglichkeit, nach Vorbehaltsurteil das Verfahren wegen der Gegenforderung an das zuständige Gericht zu verweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 3077/08 vom 23.03.2010

Ist der Schuldner einer Rückforderung von zu Unrecht erbrachten Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz nicht mit dem Wehrpflichtigen identisch und lebt er mit ihm nicht in familiärer Gemeinschaft, liegt dann eine besondere Härte im Sinne von § 16 Abs. 3 USG vor, wenn er selbst nicht in der Lage ist, den überzahlten Betrag aus seinem Einkommen oder Vermögen zurückzuzahlen und er weder einen eindeutigen, ohne Schwierigkeiten zu realisierenden Anspruch gegen einen Dritten auf Ausgleich oder Übernahme der Verbindlichkeit hat noch einem Dritten eine sittliche Pflicht zur Leistung eines Ausgleichs zukommt, der dieser auch nachzukommen bereit ist.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 1387/09 vom 09.03.2010

Zur Beurteilung der Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts ist grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Vornahme abzustellen. Daher führt eine teleologische Reduktion des § 400 BGB jedenfalls dann nicht zur Wirksamkeit der an sich nach § 400 BGB unwirksamen Abtretung, wenn der Zedent den wirtschaftlichen Gegenwert bei Vornahme der Abtretung noch nicht erhalten hat und die Abtretungsvereinbarung nicht darauf gerichtet ist, erst zu einem späteren Zeitpunkt Wirksamkeit zu entfalten.

LAG-KOELN – Urteil, 8 Sa 1210/09 vom 24.02.2010

- Grundsätze zur Bedeutung der mitzuteilenden Sozialdaten gegenüber dem Gesamtpersonalrat im Anhörungsverfahren nach § 74 Abs. 4 S. 1 LPVG NRW;

- schwerwiegender Vertragsverstoß, Widerlegung von Entschuldigungsgesichtspunkten, Abmahnungserfordernis,

- Interessenabwägung im Einzelfall.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 Sa 59/09 vom 10.02.2010

1. Die weisungswidrige Aneignung auch einer wirtschaftlich geringwertigen Sache im Betrieb durch einen Arbeitnehmer ist - je nach Lage des Einzelfalls - grundsätzlich geeignet, einen Kündigungsgrund "an sich" für eine außerordentliche Kündigung darzustellen.

2. Gerade bei der weisungswidrigen Aneignung wirtschaftlich geringwertiger oder wertloser Sachen durch einen Arbeitnehmer ist im Rahmen einer abschließenden Interessenabwägung bei Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob das Beendigungsinteresse des Arbeitgebers gegenüber dem Bestandsschutzinteresse des Arbeitnehmers ein überwiegendes Gewicht hat.

ARBG-SIEGBURG – Beschluss, 2 Ca 2144/09 vom 27.01.2010

Ist Artikel 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, die es erlaubt, bei der Auswahl der aus betrieblichen Gründen zu kündigenden Mitarbeiter zur Sicherung einer ausgewogenen Altersstruktur Altersgruppen zu bilden und die Auswahl unter den vergleichbaren Mitarbeitern dergestalt zu vollziehen, dass das Verhältnis der Zahl der aus der jeweiligen Altersgruppe auszuwählenden Mitarbeiter zur Zahl der insgesamt zu kündigenden vergleichbaren Mitarbeiter dem Verhältnis der Zahl der in der jeweiligen Altersgruppe beschäftigten Mitarbeiter zur Zahl aller vergleichbaren Mitarbeiter des Betriebes entspricht?


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