JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unterhaltspflichten
| Rechtsgebiete: | KSchG |
| Schlagworte: | Soziale Auswahl, Unterhaltspflichten, Pflegekinder, Lohnsteuerkarte, gesetzlich, Berücksichtigung |
| Stichwort: | Unterhaltspflichten |
| Leitsatz: | Die Unterhaltspflichten, die der Arbeitgeber gem. § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers berücksichtigen muss, erfassen auch in den Haushalt aufgenommene, auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Pflegekinder, für die ein Pflegeelternteil zum Vormund bestellt und für die insoweit eine Dauerpflegschaft eingeräumt wurde. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 3 Sa 290/08 | |
| Rechtsgebiete: | KSchG |
| Schlagworte: | Sozialauswahl, Unterhaltspflichten, Lohnsteuerkarteneinträge, Interessensausgleich mit Namensliste |
| Stichwort: | Unterhaltspflichten |
| Volltext: LAG-HAMM - Urteil, 1 Sa 1110/05 | |
| Rechtsgebiete: | BGB, BetrVG |
| Schlagworte: | Außerordentliche Kündigung, beharrliche Arbeitsverweigerung, Betriebsratsanhörung, Personalien, Steuerkarte, Unterhaltspflichten |
| Stichwort: | Unterhaltspflichten |
| Leitsatz: | Die Steuerkarte ist ein amtliches Dokument, sodass sich der Arbeitgeber grundsätzlich im Rahmen der Betriebsratsanhörung auf die Richtigkeit der hierin vermerkten persönlichen Daten des Arbeitnehmers verlassen darf, sofern er keine gegenteilige Kenntnis hat. Dem Arbeitnehmer trifft die Obliegenheit, seine persönlichen Daten wie Anschrift, Familienstand und Anzahl unterhaltsberechtigter Personen dem Arbeitgeber mitzuteilen. Eigene Nachforschungen braucht derArbeitgeber in aller Regel nicht anzustellen. |
| Volltext: LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - Urteil, 5 Sa 93/04 | |
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