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Unterhaltsleitlinien

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	RGebStV, ThürBefrVO, BSHG, BGB, VwGO
Schlagworte:	Rundfunkgebühr, Befreiung, Einkommen, Einkommensgrenze, Regelsatz, Sozialhilfe, Bemessungsgrenze, Einkünfte, Zuflussprinzip, Unterhalt, Unterhaltsanspruch, Hilfsbedürftigkeit, Nachrang, Leistungsfähigkeit, Unterhaltsbedarf, Unterhaltsleitlinien, Rundfunkgebührenstaatsvertrag, Verfassungsmäßigkeit
Stichwort:	Unterhaltsleitlinien
Leitsatz:	1. Ob sog. realisierbare Unterhaltsansprüche als Einkommen im Sinne des § 76 Abs. 1 BSHG und damit im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 7 der Thüringer Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht anzusehen sind, ist zweifelhaft. Von einem realisierbaren Unterhaltsanspruch in diesem Sinne kann jedenfalls nur dann ausgegangen werden, wenn er auch der Höhe nach zweifelsfrei feststeht und dementsprechend ohne weiteres gerichtlich durchgesetzt werden kann. 2. Verwaltungsgerichtliche Verfahren, in denen um eine Rundfunkgebührenbefreiung aus sozialen Gründen gestritten wird, sind nicht nach § 188 Satz 2 VwGO gerichtskostenfrei.
Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 1 KO 867/01