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Unterhaltsleistungen nach dem UVG für Kinder in -

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BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 42.99 vom 07.12.1999

Rechtsgebiete:UVG
Schlagworte:eheähnliche Gemeinschaft, Unterhaltsleistungen nach dem UVG für Kinder in -, Unterhaltsleistungen, Ausschluss von Kindern in Stiefelternfamilien von - nach dem UVG, Unterhaltsvorschussgesetz, Ausschluss von Kindern in Stiefelternfamilien von Unterhaltsleistungen, Verfassungswidrigkeit, Frage der - des Ausschlusses von Kindern in Stiefelternfamilien von Leistungen nach UVG, Wiederverheiratung, Ausschluss von Unterhaltsleistungen nach - des erziehenden Elternteils.
Stichwort:Unterhaltsleistungen nach dem UVG für Kinder in -
Leitsatz:Leitsatz:

Zur Frage der Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses von Kindern in Stiefelternfamilien von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; keine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht.

Urteil des 5. Senats vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 5 C 42.99 -

I. VG Aachen vom 18.02.1999 - Az.: VG 2 K 2966/96 -
II. OVG Münster vom 23.09.1999 - Az.: OVG 16 A 1491/99 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 42.99




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