Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnterhaltsleistungen 

Unterhaltsleistungen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unterhaltsleistungen“.

AG-BIEDENKOPF – Beschluss, 30 F 192/08 UE vom 27.05.2008

Steuerberatungskosten für die Ermittlung des Steuernachteils des Unterhaltsberechtigten aus seiner Zustimmung zum Realsplitting sind zu erstatten, soweit der Steuernachteil nicht ohne weiteres aus dem Steuerbescheid ersichtlich ist.

Steuervorauszahlungen, die aufgrund der Versteuerung der Unterhaltsahlungen im Rahmen des begrenzten Realsplitting festgesetzt wurden, sind nur dann bereits im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit, also vor einer endgültigen Festsetzung, zu erstatten, wenn die Steuervorauszahlungen den Unterhaltsberechtigten in seinen Lebensumständen fühlbar beeinträchtigen.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 575/08 vom 28.05.2008

§ 16 Abs. 5 AufenthG vermittelt kein Ersatzaufenthaltsrecht für die Wahrnehmung anderer Aufenthaltszwecke als für das Erlernen der deutschen Sprache. (Hier Daueraufenthalt nach Scheitern einer Lebenspartnerschaft)

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 28 B 652/08 AS ER vom 20.05.2008

1. Zum Begriff des Getrenntlebens bei von Beginn an fehlender häuslicher Gemeinschaft.2. Der Mehrbedarf wegen Alleinerziehung gehört nicht zu den zur Sicherung des Lebensunterhalts unerlässlichen Leistungen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 358/06 vom 17.04.2008

Empfänger von Bildungsdarlehn haben keinen Anspruch auf

Rundfunkgebührenbefreiung.

SG-BERLIN – Urteil, S 123 AS 14752/07 vom 22.02.2008

1) Der Anwendbarkeit des § 9 Abs 5 SGB 2 a. F. steht die Vorschrift des § 9 Abs 3 SGB 2 a. F. entgegen. Denn hier besteht offensichtlich eine planwidrige Regelungslücke, da keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Gesetzgeber volljährige Schwangere und Mütter mit Kleinkindern im Rahmen der Haushaltsgemeinschaft des § 9 Abs 5 SGB 2 a. F. schlechter stellen wollte als minderjährige Schwangere oder Mütter, die eine Bedarfsgemeinschaft mit Eltern oder Elternteilen gebildet haben.2) Sinn und Zweck der Regelung des § 9 Abs 3 a. F. SGB 2 besteht darin, die Hilfedürftige bei ihrer Entscheidung über einen möglichen Schwangerschaftsabbruch vor finanziellem Druck zu schützen, der dadurch entsteht, dass die Schwangere oder Erziehende den Unterhalt für ihr Kind nicht selbst aufbringen kann. Dieser Gesetzeszweck gilt gleichermaßen, wenn eine volljährige Schwangere betroffen ist und die Zurechnung von Einkommen und Vermögen zwar nicht nach § 9 Abs 2 S 2 SGB 2 a. F., aber nach § 9 Abs 5 SGB 2 a. F. erfolgt.2) Dass es dem Willen des Gesetzesgebers und damit dem Sinn der Privilegierung in § 9 Abs. 3 SGB 2 a. F. entspricht, Schwangere unabhängig von ihrem Alter auch im Rahmen der Einkommensanrechnung in einer Haushaltsgemeinschaft zu schützen, spiegelt sich auch in § 36 S 3 Nr 1 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB 12) wider. Dort hat der Gesetzgeber unter ausdrücklichem Hinweis darauf, dass damit eine Gesetzeslücke geschlossen wird, die Vermutung der Bedarfsdeckung in einer Haushaltsgemeinschaft in der Sozialhilfe ausgeschlossen, wenn die Hilfebedürftige schwanger ist oder ihr leibliches Kind bis zum sechsten Lebensjahr betreut und mit ihren Eltern oder einem Elternteil zusammenlebt. Es sind keine sachlichen Gründe dafür gegeben, Hilfebedürftige nach dem SGB 2 gegenüber Leistungsempfängern nach dem SGB 12 insoweit schlechter zu stellen.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 4736/06 vom 25.01.2008

1. Die Universität bedient sich des Studentenwerkes als Erfüllungsgehilfe; sie bleibt aber als Amt für Ausbildungsförderung für die Erfüllung der Aufgaben verantwortlich. Es ist nicht zu beanstanden, wenn sie sich, um dieser Verantwortung gerecht zu werden, die Befugnis vorbehält, allgemein oder im Einzelfall auf die Wahrnehmung der Aufgaben durch das Studentenwerk Einfluss zu nehmen und notfalls die Bearbeitung eines jeden Förderungsvorganges an sich zu ziehen. 2. Den materiell-rechtlichen Abhängigkeiten zwischen Aufhebung und Erstattung entsprechend dürfen Erstattungsbescheide nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 BAföG dahingehend ausgelegt werden, dass sie konkludent auch die Aufhebung des früheren Bewilligungsbescheides enthalten (BVerwG, Urteil vom 19. März 1992 - 5 C 41.88 -, NVwZ - RR 1992, 423).3. Zur Frage der Aufteilung von Zahlungen des geschiedenen Ehemannes in Kindes- und Ehegattenunterhalt.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 7 G 2798/07 vom 07.01.2008

Über die im Einzelfall notwendige und geeignete Hilfe entscheiden die Träger der öffentlichen Jugendhilfe im Rahmen eines kooperativen pädagogischen Entscheiddungsprozesses. Selbstbeschaffte Hilfe vor Abschreiten dieses Klägerungsprozesses geht regelmäßig zu Lasten des Hilfeempfängers.

VG-HANNOVER – Urteil, 9 A 2131/07 vom 17.12.2007

Ein Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG kann nicht mehr gewährt werden, wenn das anrechenbare Einkommen der Eltern bereits durch eine Vorausleistung nach § 36 BAföG gewährt wird. Der Ausbildungserfolg ist im Bewilligungszeitraum auch ohne einen zusätzlichen Härtefreibetrag nicht gefährdet.Die Überprüfung der richtigen Anrechnung des elterlichen Einkommens erfolgt durch das Zivilgericht.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 1762/06 vom 19.11.2007

1. Unterhaltszahlungen des geschiedenen Ehegatten stellen Einkommen im Sinne des § 21 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BAföG und § 2 Nr. 6 BAföG-EinkommensV dar.2. Diese Zahlungen werden ohne die Gewährung eines Freibetrages auf den Bedarf angerechnet.3. Zum Verhältnis von Leistungen der Ausbildungsförderung und Ehegattenunterhalt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 669/07 ER vom 19.11.2007

Zu den angemessenen Kosten der Unterkunft bei einem im Eigentum des Hilfeempfängers stehenden aber noch nicht abbezahlten Haus.Ein Haus mit über 130 qm Wohnfläche kann für eine Bedarfsgemeinschaft mit zwei Personen nicht als ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe im Sinne von § 12 Abs. 3 Nr. 4 SGB II angesehen werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 686/07 vom 14.08.2007

Zur Frage der Bedeutung der Rechtsprechung des EGMR zur Verhältnismäßigkeitsprüfung im Sinne des Art. 8 EMRK in Fällen einer zwingenden Ausweisung.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 50/07 ER vom 27.07.2007

Leben Enkelkind, Mutter und Großmutter gemeinsam in einem Haushalt , kann die Mutter in der Regel nicht den Mehrbedarfszuschlag für Alleinerziehende nach § 21 Abs. 3 SGB II beanspruchen ( entgegen OVG Lüneburg FEVS 38,209 ).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AS 215/06 vom 21.06.2007

1. Für die Höhe des Alg II-Zuschlags nach § 24 SGB II in der bis zum 31. Juli 2006 geltenden Fassung sind nicht nur die Verhältnisse zu Beginn des Leistungsanspruchs maßgebend. Auch spätere Änderungen in den Einkommensverhältnissen sind zu berücksichtigen. Ein Anspruch auf Alg II-Zuschlag kann erstmalig auch während des Leistungsbezuges entstehen.2. Die Änderung des § 24 Abs 2 Nr 2 SGB II durch das Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende wirkt sich auf Zeiten vor Inkrafttreten der Änderung zum 1. August 2006 nicht aus. In § 24 Abs 2 Nr 2 SGB II neue Fassung wird erstmalig geregelt, dass für die Berechnung des Zuschlages maßgeblich ist das erstmalig nach dem Ende des Bezuges von Arbeitslosengeld zustehende Arbeitslosengeld II; es handelt sich insoweit nicht um eine Klarstellung.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 28 B 769/07 AS ER vom 14.06.2007

Eine Antragstellerin, die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts begehrt, ist nicht verpflichtet, die Einkommens- und Vermögensverhältnisse ihres Partners i. S. d. - § 7 Abs. 3 Nr. 3c SGB II mitzuteilen. Tut sie dies nicht ist einer darauf gestützte Versagensentscheidung rechtswidrig.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 287/06 vom 23.05.2007

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Treuhandvereinbarung zu einem Verwertungshindernis nach § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG führt.

2. Zu den Voraussetzungen der Berücksichtigung eines Darlehens unter nahen Angehörigen als Schulden im Sinne des § 28 Abs. 3 BAföG.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AS 640/07 ER-B vom 22.03.2007

Das Vorliegen eines Vermutungstatbestandes nach § 7 Abs. 3a SGB II bewirkt eine Beweislasterschwernis zu Lasten des Antragstellers. Zur Widerlegung der Vermutung genügt in der Regel nicht die schlichte Erklärung, nicht in einer Verantwortungsgemeinschaft zu leben.

Von dem Einkommen eines noch verheirateten Partners einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft können neben den Absetzungen nach § 11 Abs. 2 SGB II grundsätzlich keine weiteren Abzüge wegen "ehebedingter Verbindlichkeiten" gemacht werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 28 B 269/07 AS ER vom 22.03.2007

Bei der Prüfung, ob Mietrückstände nach § 22 Abs. 5 Satz 2 SGB II zu übernehmen sind, ist auch bei neu in den Bezug tretenden Leistungsberechtigten nur die Übernahme von Mietschulden gerechtfertigt, die der Sicherung einer im Sinne des Abs. 1 kostenangemessenen Unterkunft dienen (entgegen LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 26. Oktober 2006 - L 9 AS 529/06 ER). Die Verpflichtung zum langfristigen Erhalt unangemessen teurer Wohnungen lässt sich § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II nicht entnehmen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 11 K 3053/06 vom 15.03.2007

1. Ein vertikaler Verlustausgleich ist im Wohngeldrecht anders als im

Einkommenssteuerrecht verfassungsrechtlich unbedenklich ausgeschlossen.

2. Negative Einkünfte nach dem EStG können weder mit Einkünften nach Abs. 1

noch mit Einkommen nach Abs. 2 des § 10 WoGG ausgeglichen werden.

3. Der bloße Hinweis auf eine "Lebensplanung" reicht zur Widerlegung der

gesetzlichen Vermutung des § 4 Abs. 3 WoGG nicht aus.

VG-HAMBURG – Urteil, 8 K 1752/05 vom 17.11.2006

Zur Rechtzeitigkeit und Unverzüglichkeit eines Härtefallantrages

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 760/06 vom 05.10.2006

Wird eine den Anforderungen der §§ 166 VwGO i.V.m. 117 Abs. 2, 4 ZPO genügende Erklärung erst nach Abschluss der Instanz vorgelegt so scheidet eine nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die bereits abgeschlossene Instanz aus.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IK 323/06 vom 19.07.2006

Ein auf geringfügige Forderungen, die unter den Verfahrenskosten liegen, gestützter Insolvenzantrag ist jedenfalls dann als unzulässig abzuweisen, wenn die Schuldnerin zu einem gerichtlichen Anhörungstermin nicht erscheint.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 SO 121/05 vom 20.04.2006

1. Kindergeld ist sozialhilferechtlich Einkommen dessen, an den es ausgezahlt wird (Anschluss an BVerwG, zuletzt Urteil vom 18. April 2005 - 5 C 28/04 - NJW 2005, 2873).2. Ein durchsetzbarer Anspruch auf Abzweigung des Kindergeldes gemäß § 74 Abs 1 Satz 1 EStG (Auszahlung des Kindergeldes an das Kind) setzt voraus, dass der Kindergeldempfänger seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht nicht nachkommt. Eine Verpflichtung des Kindes, im Rahmen der Selbsthilfe (§ 2 Abs 1 Satz 1 GSiG) einen entsprechenden Antrag zu stellen, besteht nur, wenn der Abzweigungsanspruch so evident ist, dass bei der Entscheidung der Familienkasse eine Ermessensreduzierung auf Null gegeben wäre.3. Der Unterhalt für im Haushalt der Eltern lebende schwerstbehinderte volljährige Kinder wird in der Regel durch Betreuungsunterhalt in Form von elterlicher Zuwendung und Pflege geleistet.Revision eingelegt B 9b SO 6/06 R

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AS 350/05 vom 23.03.2006

§ 21 Abs 4 Satz 1 SGB II ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass auch Empfänger von Leistungen der Eingliederungshilfe nach § 54 Abs 1 Satz 1 Nr 1 SGB XII (Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung) Anspruch auf Mehrbedarfleistungen nach § 21 Abs 4 Satz 1 SGB II haben (so zukünftig ausdrücklich § 21 Abs 4 Satz 1 SGB II in der Fassung des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende, wonach mit der Änderung "redaktionelle Versehen berichtigt" werden).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 33/05 ER vom 15.02.2006

Bei minderjährigen Pflegekindern ist der Teil des Kindergeldes, der nicht auf das Pflegegeld angerechnet wird, bei der Berechnung der Ansprüche nach dem SGB II grundsätzlich als Einkommen der Pflegeeltern zu berücksichtigen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AS 191/05 vom 19.01.2006

1. Das Kindergeld für minderjährige Kinder wird gemäß § 11 Abs 1 Satz 3 SGB II (in der bis zum 30. September 2005 geltenden Fassung) dem jeweiligen Kind als Einkommen zugerechnet, soweit es zur Sicherung seines Lebensunterhalts benötigt wird.2. Von dem Einkommen minderjähriger Hilfebedürftiger, die mit volljährigen Hilfebedürftigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ist kein Pauschbetrag für Beiträge zu privaten Versicherungen gemäß § 3 Nr 1 Alg II-VO (in der bis zum 30. September 2005 geltenden Fassung) abzusetzen. Diese Bestimmung ist ermächtigungskonform und verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.3. § 3 Nr 1 Alg II-VO (in der bis zum 30. September 2005 geltenden Fassung) hält sich auch insoweit im Rahmen der Ermächtigungsnorm, als der Pauschbetrag bei Personen ohne Einkommen nicht abzusetzen ist.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 68 c IK 187/04 vom 20.12.2005

I. Das Gericht hat im Verfahren mit Verfahrenskostenstundung (§§ 4 a ff. InsO) in jedem Stadium des Verfahrens zu prüfen, ob eine Aufhebung der Verfahrenskostenstundung gem. § 4 c InsO veranlaßt werden muß.

II. Der antragstellende Schuldner hat ein vollständiges Gläubigerverzeichnis vorzulegen (§ 305 Abs. 1 Ziff. 3 InsO). Vollständigkeit erfordert in diesem Sinne auch das Aufführen streitiger Forderungen.

III. Die Aufhebung der Verfahrenskostenstundung ist veranlaßt, wenn zweifelsfrei zur Überzeugung des Gerichtes feststeht, daß der Schuldner ein unvollständiges Gläubigerverzeichnis vorgelegt hat, da er damit in der Regel den Versagungsgrund des § 290 Abs. 1 Ziff. 6 Inso verwirklicht ("Vorwirkung der möglichen Versagung auf die Verfahrenskostenstundung").

SG-BERLIN – Urteil, S 63 AS 7417/05 vom 22.11.2005

Kindergeld für volljährige Kinder ist grundsätzlich Einkommen des kindergeldberechtigten Elternteils.

KG – Beschluss, 16 UF 4/05 und 16 WF 198/05 vom 21.11.2005

Im vereinfachten Verfahren kann Unterhalt nicht für Zeiten festgesetzt werden, in denen die Parteien in einem Haushalt gelebt haben. Die darauf gestützte Rüge der Unzulässigkeit des vereinfachten Verfahrens kann auch erstmals in der Beschwerde erhoben werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 100/05 vom 18.11.2005

Zur Frage, ob die Gewährung von Hinterbliebenenversorgung nach dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften an vor dem 01.07.1977 schuldlos geschiedene Ehefrauen verstorbener Beamter der Europäischen Gemeinschaften, die zugleich beurlaubte Bundesbeamte waren, als später eingetretene oder eintretende Änderung der Verhältnisse nach § 125 Abs 2 S 2 BBG bei der Gewährung von Unterhaltsbeiträgen berücksichtigt werden kann.

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 5 B 196/05 ER AS vom 26.09.2005

Ein Mehrbedarf für Alleinerziehende kommt einem hilfebedürftigen Vater nicht zu, wenn er bei der Pflege und Erziehung des Kindes durch die - getrennt lebende - Mutter im Umfang von einem Drittel der Zeit unterstützt wird.


Seite:  1 ...  3  4  5  6  7  8  ... 9


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Unterhaltsleistungen - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum