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Unterhaltsleistungen

Entscheidungen der Gerichte




OLG-HAMM – Beschluss, 19 W 1/07 vom 20.02.2007

Rechtsgebiete:ZPO
Schlagworte:Prozesskostenhilfe, Unterhaltsleistungen, Unterhaltsfreibeträge
Stichwort:Unterhaltsleistungen
Leitsatz:Im Rahmen der Prozesskostenhilfe kann jeder Elternteil den Unterhaltsfreibetrag für Kinder nach § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2b ZPO in vollem Umfang in Anspruch nehmen.
Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 19 W 1/07



OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 A 11884/02.OVG vom 31.03.2003

Rechtsgebiete:BVerfGG, BeamtVG, VAHRG, BGB
Schlagworte:Versorgungsbezüge, Kürzung, Verbindlichkeit, Bundesverfassungsgericht, Versorgungsausgleich, Härteregelung, Unterhalt, Unterhaltsleistungen, Scheidungsunterhalt, Familienunterhalt
Stichwort:Unterhaltsleistungen
Leitsatz:§ 5 Abs. 1 VAHRG erfasst grundsätzlich nur den Anspruch auf nachehelichen (Scheidungs-)Unterhalt, nicht aber auch den Anspruch auf Familienunterhalt gemäß § 1360 BGB.
Volltext: OVG-RHEINLAND-PFALZ - Beschluss, 10 A 11884/02.OVG

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 42.99 vom 07.12.1999

Rechtsgebiete:UVG
Schlagworte:eheähnliche Gemeinschaft, Unterhaltsleistungen nach dem UVG für Kinder in -, Unterhaltsleistungen, Ausschluss von Kindern in Stiefelternfamilien von - nach dem UVG, Unterhaltsvorschussgesetz, Ausschluss von Kindern in Stiefelternfamilien von Unterhaltsleistungen, Verfassungswidrigkeit, Frage der - des Ausschlusses von Kindern in Stiefelternfamilien von Leistungen nach UVG, Wiederverheiratung, Ausschluss von Unterhaltsleistungen nach - des erziehenden Elternteils.
Stichwort:Unterhaltsleistungen
Leitsatz:Leitsatz:

Zur Frage der Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses von Kindern in Stiefelternfamilien von Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz; keine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht.

Urteil des 5. Senats vom 7. Dezember 1999 - BVerwG 5 C 42.99 -

I. VG Aachen vom 18.02.1999 - Az.: VG 2 K 2966/96 -
II. OVG Münster vom 23.09.1999 - Az.: OVG 16 A 1491/99 -
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 5 C 42.99


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