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Unterhaltsleistungen

Entscheidungen der Gerichte

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 Ta 2314/10 vom 20.12.2010

1. Bei Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft ist anerkannt, dass Unterhaltsleistungen zu Gunsten eines Lebensgefährten im Rahmen der besonderen Belastungen iSd. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 ZPO Berücksichtigung finden können.

Der Höhe nach ist insoweit generell jedenfalls ein Betrag ansatzfähig, der dem entspricht, der dem Lebensgefährten im Hinblick auf die Unterhaltsleistungen durch ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft von seiner Sozialleistung abgezogen wird (vgl. KG 30. März 2006 - 3 WF 42/06 - FamRZ 2006, 962, Rn. 6).

2. Aus Vereinfachungsgründen - insbesondere wenn im Hinblick auf die bestehende Bedarfsgemeinschaft erst gar kein Leistungsantrag gestellt worden ist - können diese Unterhaltsleistungen bis zu den sich aus § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 ZPO ergebenden Beträgen als besondere Belastung Berücksichtigung finden. Die Freibeträge des § 115 Abs. 1 Nr. 2 ZPO sind allerdings um das Einkommen des Lebensgefährten zu kürzen (vgl. OLG Karlsruhe 7. November 2007 - 16 WF 164/07 - FamRZ 2008, 421).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 259/02 vom 27.03.2003

Zur Berücksichtigung von als Darlehen deklarierter Unterhaltsleistungen als Einkommen im Sinne des § 10 WoGG

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 732/04 vom 24.08.2004

Für die Aussetzung der Kürzung der Versorgung nach § 5 Abs. 1 VAHRG ist nicht entscheidend, ob tatsächlich Unterhaltsleistungen erbracht werden.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 13 K 323/02 vom 19.08.2003

Ein sog. Scheinvater ist nicht aus sachlichen Billigkeitsgründen "wie ein Vater" zu behandeln, wenn er vermeintliche Unterhaltsleistungen weder von der Kindesmutter noch von dem leiblichen Kindesvater zurückerhält.

BFH – Urteil, III R 72/07 vom 07.04.2011

Bei der Prüfung, ob der Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG überschritten ist, sind Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an seinen Ehepartner nicht Einkünfte mindernd zu berücksichtigen.

BFH – Urteil, VI R 31/11 vom 28.03.2012

1. Die Berechnung der nach § 33a EStG abziehbaren Unterhaltsleistungen ist bei Selbständigen auf der Grundlage eines Dreijahreszeitraums vorzunehmen.

2. Steuerzahlungen sind von dem hiernach zugrunde zu legenden Einkommen grundsätzlich in dem Jahr abzuziehen, in dem sie gezahlt wurden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 7 A 3064/99 vom 05.11.2002

Ein Anspruch auf Mietbeihilfe scheitert nicht daran, dass der Wehrpflichtige vor der Einberufung die Unterkunft und seinen Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten konnte, sondern zum Teil noch auf Unterhaltsleistungen seiner Eltern angewiesen war.

Streitgegenstand: Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz - Mietbeihilfe -

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 1249/94 vom 27.05.1994

1. Der Streitwert einer gegen die Einstellung von Zahlungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz gerichteten Anfechtungsklage bestimmt sich nach der Höhe der Unterhaltsleistungen für die Zeit ab Zahlungseinstellung bis zum Erlaß des Widerspruchsbescheids.

BFH – Urteil, III R 48/08 vom 04.08.2011

Bei der Jahresgrenzbetragsberechnung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG können Unterhaltsleistungen des verheirateten Kindes an dessen Ehegatten nicht, solche an dessen eigenes Kind im Grundsatz allenfalls in hälftiger Höhe Einkünfte mindernd berücksichtigt werden.

FG-KASSEL – Urteil, 3 K 3701/06 vom 12.11.2009

Unterhaltsleistungen an eine Person, die ihrerseits einem Kind unterhaltspflichtig ist

BFH – Urteil, VI R 64/08 vom 17.12.2009

1. Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen an seine mit ihm in einer Haushaltsgemeinschaft lebende, mittellose Lebenspartnerin sind ohne Berücksichtigung der sog. Opfergrenze als außergewöhnliche Belastung nach § 33a Abs. 1 EStG abziehbar (Anschluss an BFH-Urteil vom 29. Mai 2008 III R 23/07, BFHE 222, 250, BStBl II 2009, 363)  .

2. Gehört der Haushaltsgemeinschaft ein unterhaltsberechtigtes Kind an, sind die für Unterhaltsleistungen zur Verfügung stehenden Mittel um den nach § 32 Abs. 6 Satz 2 EStG bemessenen Mindestunterhaltsbedarf des Kindes zu kürzen .

3. Der Mindestunterhalt ist in Höhe des doppelten Freibetrags für das sächliche Existenzminimum des Kindes anzusetzen. § 1612a Abs. 1 Satz 3 BGB kommt entsprechend zur Anwendung .

BFH – Urteil, III R 76/09 vom 23.11.2011

Die als Bezüge i.S. von § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG anzusetzenden Unterhaltsleistungen, die ein verheiratetes Kind von seinem Ehegatten erhält, sind nicht deshalb zu mindern, weil der Ehegatte Aufwendungen für die Versicherung eines PKW sowie für eine sog. Unfall-Prämienrückgewähr-Versicherung getragen hat.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 1 K 466/02 vom 21.01.2004

1. Die Besteuerung der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft nach dem Grundtarif des § 32a Abs. 1 EStG verfassungsgemäß.

2. Ob die für außergewöhnliche Belastungen geltende Abzugsbegrenzung des auf lebenspartnerschaftliche Unterhaltsleistungen grundsätzlich anwendbaren des § 33a Abs. 1 Satz 4 EStG 2001 verfassungsgemäß ist, ist ohne Belang, wenn der lebenspartnerschaftliche Leistungsempfänger über Einkünfte verfügt, die seinen angemessenen Lebensunterhalt offenkundig sicherzustellen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 975/93 vom 31.12.1993

1. Ein im Inland lebender Elternteil ist nicht deshalb rechtlich oder tatsächlich gehindert, seinem in Ausbildung stehenden Kind im Geltungsbereich des BAföG Unterhalt zu leisten, weil er nach einem familiengerichtlichen Urteil zu keinen Unterhaltsleistungen an den Auszubildenden verpflichtet ist. Nur objektiv unüberwindbare Hindernisse zur Unterhaltsleistung schließen die Anrechnung von Elterneinkommen aus (wie Urteil des Senats vom 9.8.1982 - 7 S 372/82 -).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 14346/09 vom 16.03.2010

Die Ländergruppeneinteilung gemäß den BMF-Schreiben vom 11. November 2003 und vom 9. Februar 2005 (BStBl. I 2003 637 und 2005, 369) ist für die Kürzung der abzugsfähigen Unterhaltsleistungen nach § 33 a Abs. 1 Satz 5 EStG grundsätzlich zu beachten. Ein offensichtlich unzutreffendes Ergebnis kann nicht mit einem Vergleich der Lebensverhältnisse der Hauptstadt bzw. ausgesuchter Großstädte des Heimatlandes mit denen von Berlin begründet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1678/95 vom 12.06.1996

1. Unterhaltsleistungen des Hilfeempfängers mindern dessen einzusetzendes Einkommen grundsätzlich nicht.

2. Werden mehrere einmalige Leistungen (Bekleidungshilfe, Heizungshilfe, Weihnachtsbeihilfe) gleichzeitig beantragt, so sind die nach RdNr 21.31 SHR maßgeblichen Multiplikatoren nicht nacheinander, sondern ebenfalls gleichzeitig anzuwenden. Ob die Regelung der RdNr 21.33 SHR mit § 21 Abs 2 S 2 BSHG in Einklang steht, bleibt offen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 14414/09 vom 16.03.2010

Die Ländergruppeneinteilung gemäß den BMF-Schreiben vom 11. November 2003, vom 9. Februar 2005 und vom 9. September 2008 (BStBl. I 2003, 637, 2005, 369 und 2008, 936) ist für die Kürzung der abzugsfähigen Unterhaltsleistungen nach § 33 a Abs. 1 Satz 5 EStG grundsätzlich zu beachten. Ein offensichtlich unzutreffendes Ergebnis kann nicht mit einem Vergleich der Lebensverhältnisse der Hauptstadt bzw. ausgesuchter Großstädte des Heimatlandes mit denen von Berlin begründet werden.

OLG-HAMM – Beschluss, 10 UF 159/12 vom 22.04.2013

1. Die auf einer Berufstätigkeit des Ausgleichspflichtigen im Ausland (hier: Korea) beruhende Erhöhung eines Rentenanrechts bleibt im Rahmen des Versorgungsausgleichs unberücksichtigt.

2. Die Beiträge zu einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung sind im Rahmen des § 20 Abs. 1 S. 2 VersAusglG auch dann zu berücksichtigen, wenn das Renteneinkommen des Ausgleichspflichtigen die Beitragsbemessungsgrenzen überschreitet (entgegen OLG Stuttgart, FamRZ 2011, 1870, 1871f).

3. Unterhaltsleistungen des Ausgleichspflichtigen sind bei der Berechnung der Ausgleichsrente nach § 20 Abs. 1 VersAusglG zu berücksichtigen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 K 4145/10.F vom 23.02.2011

Die Leistungsgewährung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz setzt voraus, dass zivilrechtliche Unterhaltsleistungen des nach § 2 UVG maßgebgenden Elternteils planwidrig ausbleiben.An dieser Planwidrigkeit fehlt es, wenn mit der Befruchtung in Form einer anonymen Samenspende von der Kindsmutter von vornherein bewusst und gewollt und damit planvoll ein Lebenssachverhalt herbeigeführt wird, in dem ein gesetzlich zum Unterhalt verpflichteter Vater, der den Sozialleistungsträger in Anspruch nehmen könnte, nicht zur Verfügung steht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1945/95 vom 08.11.1995

1. Haben Eltern zwei Kinder bei ihrer Scheidung dergestalt unter sich "aufgeteilt", daß jeder Elternteil das Sorgerecht für eines der Kinder erhält und tatsächlich dieses Kind vollständig unterhält, so liegt in dem Umstand, daß jeder Elternteil dem jeweils anderen Kind keinen Unterhalt leistet, regelmäßig kein Ausbleiben von Unterhaltsleistungen im Sinne von § 1 Abs 1 Nr 3 Buchst a UVG (UhVorschG), das einen Anspruch auf öffentliche Unterhaltsvorschußleistungen begründen könnte.

2. Anderes gilt, wenn der eine Elternteil leistungsunfähig wird.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 13 UF 131/11 vom 14.05.2012

1. Bei der Anpassung des Versorgungsausgleichs nach §§ 33, 34 VersAusglG wegen laufender Unterhaltsleistungen des Ausgleichspflichtigen ist der Versorgungsträger an einen Unterhaltsvergleich der Ehegatten gebunden, solange dies nicht zu einer erheblichen Benachteiligung des Versorgungsträgers führt.2. Bei der Bestimmung des Unterhalts durch Vergleich ist den Ehegatten ein gewisser Spielraum zuzubilligen, und zwar auch im Hinblick auf die Frage, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt eine Versagung oder Beschränkung des Unterhalts nach § 1579 BGB in Betracht kommt.

BFH – Urteil, VI R 28/10 vom 25.11.2010

1. Die Ermittlung der Angemessenheit und Notwendigkeit von Unterhaltsleistungen an Unterhaltsempfänger im Ausland anhand des Pro-Kopf-Einkommens ist nicht zu beanstanden, weil die Lebensverhältnisse eines Staates dadurch realitätsgerecht abgebildet werden   .

2. Ein steuerlich unzutreffendes Ergebnis bei der Anwendung der Ländergruppeneinteilung ist nicht zu beklagen, wenn die tatsächlichen Lebenshaltungskosten des Unterhaltsempfängers das Pro-Kopf-Einkommen seines Wohnsitzstaates übersteigen. Denn § 33a Abs. 1 Satz 5 EStG verlangt die Berücksichtigung der durchschnittlichen Lebensverhältnisse eines Staates insgesamt   .

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 13 UF 131/11 vom 30.04.2012

1. Bei der Anpassung des Versorgungsausgleichs nach §§ 33, 34 VersAusglG wegen laufender Unterhaltsleistungen des Ausgleichspflichtigen ist der Versorgungsträger an einen Unterhaltsvergleich der Ehegatten gebunden, solange dies nicht zu einer erheblichen Benachteiligung des Versorgungsträgers führt.2. Bei der Bestimmung des Unterhalts durch Vergleich ist den Ehegatten ein gewisser Spielraum zuzubilligen, und zwar auch im Hinblick auf die Frage, ob und gegebenenfalls ab welchem Zeitpunkt eine Versagung oder Beschränkung des Unterhalts nach § 1579 BGB in Betracht kommt.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 Ta 1355/09 vom 17.07.2009

Zu den Unterhaltsleistungen iSd. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2b ZPO ist neben der Geldrente auch die im Rahmen des Umgangsrechts gewährte Unterhaltsleistung berücksichtigungsfähig. Wird eine Unterhaltsrente gezahlt und betreut der Unterhaltspflichtige das Kind außerdem, ist der durch die Betreuung gewährte Unterhalt zusätzlich zu berücksichtigen. Der Betrag ist regelmäßig zu schätzen. Dabei kann die sich aus den Freibeträgen ergebende Wertung herangezogen werden. Gewährt ein Elternteil neben der Geldrente z.B. - wie hier - durchschnittlich an zwei Wochentagen Unterhalt, können 2/7 des Freibetrages neben der Geldrente bis zur Höhe des Freibetrages berücksichtigt werden.

SG-BERLIN – Urteil, S 63 AS 3523/05 vom 13.12.2005

1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts unterliegt der Arbeitslosenhilfeanspruch nicht der Eigentumsgarantie des Art 14 GG, weil es sich nicht um eine aus Beitrags-, sondern aus Steuermitteln finanzierte Leistung handelt. Gegen die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe bestehen dementsprechend keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

2) Die gesetzliche Festsetzung der Regelsätze ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

3) Die Kosten für die Warmwasserbereitung und das Kochgas sind aus dem Regelsatz zu bestreiten und können nicht als Teil der Unterkunftskosten anerkannt werden.

4) Unterhaltsverpflichtungen können im Rahmen des § 11 SGB 2 nicht vom Einkommen abgesetzt werden. Der Unterhaltspflichtige ist gesetzlich nicht gehalten, sich durch Unterhaltsleistungen in den Zustand der Hilfebedürftigkeit zu begeben.

BFH – Urteil, III R 73/09 vom 09.02.2012

1. Die eigenen Einkünfte eines Kindes werden durch dessen Unterhaltsleistungen an sein eigenes Kind (Enkelkind des Kindergeldberechtigten) grundsätzlich nicht gemindert.

2. Die im Jahr 2002 als außergewöhnliche Belastungen abziehbaren Kinderbetreuungskosten mindern die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes nicht.

3. Eine generelle Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen bei der Ermittlung der eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes kommt nicht in Betracht. Es ist vielmehr im Einzelfall zu prüfen, welche Teile der Einkünfte wegen eines sonst vorliegenden Grundrechtsverstoßes im Wege verfassungskonformer Einschränkung im Anschluss an die Rechtsprechung des BVerfG nicht angesetzt werden dürfen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 L 3492/00 vom 31.05.2000

Wird ein Kind nicht nur vom allein sorgeberechtigten Elternteil, sondern zeitweise ("überwiegend") auch von dem nicht sorgeberechtigten Elternteil betreut und während dieser Zeiten auch auf Kosten des letztgenannten beköstigt, ist dies bei der Ermittlung des wohngeldrechtlich maßgeblichen Familieneinkommens des sorgeberechtigten Elternteils und des Kindes gem. §§ 10 Abs. 2 WoGG (F. 1993), 8 Abs. 2 EStG i.V.m. § 1 Abs. 2 Sachbezugsverordnung (F. 1997) zu berücksichtigen. Darauf, ob der nicht sorgeberechtigte Elternteil die Betreuung des Kindes zur Erfüllung familienrechtlich geschuldeter Unterhaltsleistungen oder aus sonstigen Gründen erbringt, kommt es nicht an.

LAG-HAMM – Beschluss, 4 Ta 632/10 vom 22.06.2011

1. Nach § 115 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat eine Partei, die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt, ihr Einkommen einzusetzen. Dazu gehören alle Einkünfte in Geld und Geldeswert (§ 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO) und damit grundsätzlich auch in Natur empfangene Unterhaltsleistungen. Die vom Unterhaltsverpflichteten gewährte Verpflegung ist dabei nach § 2 Abs. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung zu bewerten.

2. Zahlt der Antragsteller für die im Übrigen freie Gewährung von Unterkunft und Verpflegung ein Kostgeld, ist der darin enthaltene Verpflegungsanteil bei den Einkünften in Abzug zu bringen. Sofern dazu keine ausdrückliche Bestimmung getroffen wurde, entfällt die Hälfte des Kostgeldes auf die Verpflegungskosten.

3. Unentgeltliches Wohnen kann nicht als ein dem Einkommen gleichstehender Sachbezug angesehen werden (gegen BAG, Beschluss vom 12.10.2009 - 3 AZB 21/09 - n.V.). Dies folgt aus der Entscheidung des Gesetzgebers, im Prozesskostenhilfeverfahren Kosten für Unterkunft und Heizung gemäß § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 ZPO nur als Abzugsposten beim erzielten Einkommen zu berücksichtigen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AS 290/05 vom 23.03.2006

1. Die Einbeziehung weiterer Bescheide gemäß § 96 Abs 1 SGG setzt voraus, dass sie den ursprünglich angefochtenen Bescheid tatsächlich abändern oder ersetzten. Sie werden auch dann nicht kraft Gesetzes zum Gegenstand des Verfahrens, wenn sie ein streitiges Rechtsverhältnis regeln, welches "im Kern" dieselbe Rechtsfrage wie der streitige Bescheid betrifft und sich an den von diesem erfassten Zeitraum anschließen (Abgrenzung zu BSG Urteil vom 17.11.2005 - B 11a/11 AL 57/04 R -).2. Bei der Prüfung, ob ein minderjähriges unverheiratetes Kind zur Bedarfsgemeinschaft gehört, ist dessen Bedarf sowie sein Einkommen und Vermögen wie bei einem Leistungsberechtigten zu ermitteln.3. Bei Unterhaltsleistungen und Kindergeld handelt es sich um Einkommen im Sinne des § 11 Abs 1 SGB II, von dem Absetzungen nach Abs 2 Satz 1 der Vorschrift vorgenommen werden dürfen. Gleiches gilt für die Pauschbeträge nach der Alg II-VO.4. Bei der Ermittlung des Einkommens eines minderjährigen Kindes ist das Kindergeld als letztes zu berücksichtigen. Das nach Absetzung der maßgebenden Beträge (§ 11 Abs 2 SGB II, § 3 Alg II-VO) den Bedarf überschreitende Kindergeld ist Einkommen des Kindergeldberechtigten.5. Pauschbeträge nach § 3 Alg II-VO sind nur bis zur Höhe des Einkommens zu berücksichtigen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, OVG 6 B 16.10 vom 14.06.2011

1. Wenn im Falle dauerhaft getrennt lebender oder geschiedener Eltern die Freibeträge nach § 25 Abs. 1 Nr. 2 BAföG nur deshalb nicht voll ausgeschöpft werden können, weil das Einkommen des einen Elternteils hierfür zu gering ist, kann der insoweit nicht ausgeschöpfte Freibetrag des einen Elternteils nicht dem Freibetrag des anderen Elternteils zugeschlagen werden. Sofern im Einzelfall Umstände auftreten, denen die Freibetragsregelungen der Absätze 1 und 3 des § 25 BAföG nicht mehr gerecht werden, ist dem gegebenenfalls durch die Gewährung eines sog. Härtefreibetrages nach § 25 Abs. 6 Satz 1 BAföG Rechnung zu tragen.

2. Aufwendungen für den eigenen Unterkunftsbedarf des dauernd getrennt lebenden Ehegatten gehören nicht zu dem durch den pauschalen Freibetrag nach § 25 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG abgegoltenen typischen Unterhaltsaufwand; sie können als außergewöhnliche Belastungen im Sinne des § 33a EStG einen Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG rechtfertigen (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 9. April 1981 - 5 C 62/79 -, BVerwGE 62, 154).

3. In Anbetracht des Umstandes, dass die Härte, zu deren Vermeidung der Freibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG zu gewähren ist, darin besteht, dass in den pauschalierten Freibeträgen des § 25 Abs. 1 und 3 BAföG der doppelte Unterkunftsbedarf keine Berücksichtigung gefunden hat, erscheint es sachgerecht und angemessen, auch insoweit eine pauschalierte Betrachtungsweise zugrundezulegen, jedenfalls wenn sich den gewährten Unterhaltsleistungen keine Anhaltspunkte dafür entnehmen lassen, in welcher Höhe sie zur Bestreitung der Unterkunftskosten gezahlt werden. In Betracht kommt dabei ein Maßstab, der einerseits die Lebenswirklichkeit realitätsnah abbildet und andererseits in der Handhabung durch die Behörde praktikabel ist. Insofern ist es naheliegend, für die Unterkunftskosten einen Betrag zugrundezulegen, der von einem Bezieher eines vergleichbaren Einkommens im Durchschnitt für die Unterkunft ausgegeben wird (ebenso VG Sigmaringen, Urteil vom 16. Januar 2008 - 1 K 49/07 -, Rn. 42 bei juris).

4. Einen brauchbaren Anhaltspunkt für den hier in Rede stehenden Bewilligungszeitraum bietet insoweit der Wohngeld- und Mietenbericht 2002 der Bundesregierung (BT-Drucksache 15/2200). In dessen Anlage 10 wird die Mietbelastung der Hauptmieterhaushalte u.a. gestaffelt nach dem Haushaltsnettoeinkommen dargelegt.

5. Bei der Prüfung des unbestimmten Rechtsbegriffs der unbilligen Härte sind bereits alle in Betracht kommenden Aspekte einzubeziehen und zu gewichten, so dass im Regelfall kein weiterer Spielraum für eine abweichende Ermessensentscheidung durch die Behörde besteht.


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