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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnterhaltsleistungen 

Unterhaltsleistungen – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unterhaltsleistungen“.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 356/13 vom 18.04.2013

Die Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag wird nicht eingehalten, wenn sich ein bevollmächtigter Rechtsanwalt erst 4 Monate nach der vermeintlichen Klageerhebung beim Gericht nach der Klage erkundigt, obwohl er keine Eingangsbestätigung durch das Gericht erhalten hat.

BGH – Beschluss, XII ZB 329/12 vom 17.04.2013

Leistet ein geschiedener Elternteil aus freien Stücken den vollen Ausbildungsunterhalt für sein volljähriges Kind, so ist er, solange er gegenüber dem anderen Elternteil keinen familienrechtlichen Ausgleichsanspruch verfolgt, diesem gegenüber nicht zur Auskunft über seine Einkünfte verpflichtet.

VG-AUGSBURG – Urteil, Au 1 K 12.1625 vom 09.04.2013

Erlöschen der Niederlassungserlaubnis bei über 6 Monaten Aufenthalt im Ausland; Fortbestand nach 15 Jahren rechtmäßigem Aufenthalt in Deutschland; Sicherung des Lebensunterhalts; maßgebender Prognosezeitpunkt

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 2 UF 394/12 vom 06.03.2013

1. Ein Wechselmodell, das wegen der paritätischen Betreuung eines Kindes auch unterhaltsrechtlich zur Folge hat, dass beide Eltern auf den Barunterhalt des Kindes haften, liegt nur dann vor, wenn neben etwa gleichwertigen zeitlichen Anteilen in der Betreuung auch die Verantwortung für die Sicherstellung einer Betreuung bei beiden Eltern liegt.

2. Fehlt es daran, so kann dem hohen Betreuungsanteil des unterhaltspflichtigen Elternteils im Rahmen dieses erweiterten Umgangs dadurch Rechnung getragen werden, dass seine Unterhaltspflicht aus einer niedrigeren Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle entnommen wird, als der sich aus seinen bereinigten Einkünften entsprechenden Stufe.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 11 UF 184/12 vom 07.02.2013

Grundsätze der Ermessensausübung bei einer Kostenentscheidung in Unterhaltssachen in Fällen der Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsanspruchs.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 12 C 12.2737 vom 14.01.2013

Für ein dauerndes Getrenntleben im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 UVG gelten aufgrund der in § 1 Abs. 2 UVG enthaltenen Verweisung dieselben Voraussetzungen wie für ein dauerndes Getrenntleben im Sinne von § 1567 BGB. Ein kurzes Zusammenleben, das der Versöhnung der Ehegatten dienen soll, oder auch mehrere, letztlich jedoch erfolglos verlaufende Versöhnungsversuche stehen deshalb gemäß § 1567 Abs. 2 BGB der Annahme eines dauernden Getrenntlebens im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 UVG nicht entgegen.Kein Ausschluss dauernden Getrenntlebens durch wiederholte Versöhnungs-versuche

OLG-HAMM – Beschluss, II-9 UF 64/12 vom 29.10.2012

1.

Für die Ermittlung des Steuervorteils des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Kindes aus einer auf der Grundlage einer Zusammenveranlagung mit seinem Ehegatten erfolgten Steuererstattung ist eine für jeden Ehegatten getrennt durchzuführende fiktiven Einzelveranlagung nach der Grundtabelle vorzunehmen.

2.

Auch im Rahmen der Inanspruchnahme auf Zahlung von Elternunterhalt verwehrt die Kenntnis von der Unterhaltsverpflichtung oder das Rechnenmüssen damit bei der Begründung einer Verbindlichkeit dem unterhaltsverpflichteten Kind in der Regel eine Berufung auf seine völlige oder teilweise Leistungsunfähigkeit infolge der Schulden, es sei denn, es handelt sich um notwendige nicht anders finanzierbare Anschaffungen für den Beruf oder die allgemeine Lebensführung.

3.

Davon nicht erfasst sind notwendige Aufwendungen des unterhaltsverpflichteten Kindes für Besuchsfahrten zu dem pflegebedürftigen Elternteil, von dem es auf Unterhalt in Anspruch genommen wird. Sie sind grundsätzlich nicht von dem dem Unterhaltspflichtigen zu belassenden Selbstbehalt zu bestreiten.

4.

Aufwendungen, die für die Haltung eines Tieres entstehen, die nicht dem Zwecke der Einkommenserzielung dient, sind auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt grundsätzlich von dem dem Unterhaltsschuldner zu belassenden Selbstbehalt zu bestreiten.

5.

Der auf das unterhaltsverpflichtete Kind entfallende Wohnvorteil stellt einen in Geld messbaren Gebrauchsvorteil dar, der als Einkommen des Unterhaltspflichtigen zu berücksichtigen ist. Soweit dem Unterhaltspflichtigen aufgrund des mit der Zurechnung des Wohnvorteils verbundenen fehlenden Zuflusses realer finanzieller Mittel keine ausreichenden Barmittel zur Deckung des eigenen Unterhaltsbedarfs verbleiben, kann diesem Umstand im Wege der Durchführung einer Angemessenheitskontrolle begegnet werden.

6.

Die vom Bundesgerichtshof vorgeschlagene Berechnungsmethode zur Ermittlung der Leistungsfähigkeit des auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen verheirateten Kindes, dessen Einkommen dasjenige des anderen Ehegatten übersteigt (vgl. BGH, Urteil vom 28.7.2010 - XII ZR 140/07-) ist auch auf den Fall anwendbar, dass das Einkommen des unterhaltsverpflichteten Kindes geringer ist als dasjenige des anderen Ehegatten.

BGH – Beschluss, VII ZB 57/11 vom 25.10.2012

Eine erteilte und vorgelegte einfache Vollstreckungsklausel hat das Vollstreckungsgericht nicht dahingehend zu überprüfen, ob eine qualifizierte Klausel nach §726 ZPO erforderlich ist (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 12. Januar 2012 - VII ZB 71/09, NJW-RR 2012, 1146; vom 23. Mai 2012 - VII ZB 31/11, NJW-RR 2012, 1148).

KG – Beschluss, 25 UF 50/12 vom 24.10.2012

Keine Anpassung wegen Unterhalts nach § 33 VersAusglG nach Kapitalabfindung eines eventuellen Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt.

Abgrenzung zu der unter der Geltung des § 5 VAHRG ergangenen Rechtsprechung

BGH – Urteil, XII ZR 17/11 vom 17.10.2012

a) Angemessene Aufwendungen, die dem Unterhaltspflichtigen für Besuche eines unterhaltsberechtigten Elternteils im Heim entstehen, mindern grundsätzlich die Leistungsfähigkeit.

b) Auch bei zusammenlebenden nichtehelichen Partnern ist bei Gesamteinkünften bis zur Höhe des für Ehegatten geltenden Familienselbstbehalts keine zusätzliche Haushaltsersparnis zu berücksichtigen (im Anschluss an Senatsurteil BGHZ 186, 350 = FamRZ 2010, 1535).

KG – Beschluss, 19 UF 7/12 vom 12.10.2012

1. Eine lange Trennungszeit rechtfertigt keine Beschränkung des Versorgungsausgleichs, wenn der Ausgleichsberechtigte während des überwiegenden Zeitraums die Kinderbetreuung allein übernommen hat. Das gilt auch, wenn die früheren Eheleute währenddessen wirtschaftlich von einander unabhängig waren.

2. Bei der externen Teilung steht dem Zielversorgungsträger der Kapitalbetrag nebst Zinsen bis zum Eingang der Zahlung zu.

LAG-KOELN – Beschluss, 11 Ta 196/12 vom 27.09.2012

1. Die anfallenden Kosten für eine Kraftfahrzeug (Kfz-Steuer, Kfz-Versicherung) kann ein Arbeitsloser in der Regel als angemessene besondere Belastung (§ 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 1. Hs. ZPO) geltend machen, wenn er sich arbeitslos gemeldet hat und dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, denn die Beibehaltung des Kraftfahrzeugs erhöht seine Vermittlungschancen auf dem Arbeitsmarkt.

2. Die üblichen Aufwendungen für den Kindergarten gehören zu den Kosten des allgemeinen Lebensbedarfs, die durch den Freibetrag oder durch den Kindesunterhalt, der zumindest den monatlichen Regelsatz in der Sozialhilfe für das Kind erreicht, abgedeckt sind. Nichts anderes gilt grundsätzlich für die Kosten einer Tagesmutter, die ein Kind auch außerhalb der Öffnungszeiten des Kindergartens betreut.

VG-MUENCHEN – Urteil, M 15 K 12.18 vom 20.09.2012

Keine elternunabhängige Ausbildungsförderung für den Besuch der Fachoberschule;Wirksamkeit der Unterhaltsbestimmung als Vorfrage i.R.d. § 36 Abs. 3 BAföG;Rechtsmissbräuchliche Unterhaltsbestimmung;Berücksichtigung sog. „überobligatorischer Anstrengungen“ i.R.d. § 36 Abs. 1 BAföG

OLG-HAMM – Beschluss, II-2 UF 117/12 vom 18.09.2012

1.

Die Vorschrift des § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 SGB II führt nicht zu einer Ausweitung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit für den Fall zu titulierenden Unterhalts.

2.

Die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist nach § 1603 BGB zu beurteilen und wird durch eine sozialrechtliche Vorschrift über die Anrechnungsfreiheit bestimmter Einkommensbestandteile nicht erweitert.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 UF 21/11 vom 09.07.2012

Zur Berechnung des Aussetzungsbetrages und der Bestimmung des fiktiven Unterhaltsanspruchs bei einer Anpassung nach Rechtskraft wegen Unterhalt nach § 33 VersAusglG.

BFH – Urteil, III R 26/10 vom 28.06.2012

Ein gemeinsames Wirtschaften i.S. von § 24b Abs. 2 Satz 2 EStG kann sowohl darin bestehen, dass die andere volljährige Person zu den Kosten des gemeinsamen Haushalts beiträgt, als auch in einer Entlastung durch tatsächliche Hilfe und Zusammenarbeit.

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 279/11 vom 29.05.2012

1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass nach Wegfall des sog. Rentnerprivilegs die Versorgung von ausgleichspflichtigen Personen, die bei Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich bereits Rente oder Pension bezogen, auch dann gekürzt wird, wenn die ausgleichsberechtigte Person noch keine Rente erhalten kann, und dass die aufgrund des Versor-gungsausgleichs eingetretene Versorgungskürzung nur in Höhe des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs der ausgleichsberechtigten Person ausgesetzt werden kann.2. Der Wert eines Verfahrens nach den §§ 33, 34 VersAusglG richtet sich nach § 50 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. FamGKG. Der sich danach ergebende Wert kann nach § 50 Abs. 3 FamGKG im Hinblick auf die Schwierigkeit und den Aufwand des Verfahrens, insbesondere bei aufwändiger Ermittlung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs, erhöht werden, wobei die Bewertung einer vergleichbaren Unterhaltssache einen Anhaltspunkt für eine der Billigkeit entsprechende Bewertung des Verfahrens nach den §§ 33, 34 VersAusglG bilden kann.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 1899/09 vom 23.05.2012

Der Ausschluss des Verlustausgleichs zwischen positiven und negativen Einkünften ist verfassungsrechtlich unbedenklich.

Der Besitz zahlreicher vollfinanzierter Immobilien, die nach der Geburt des Auszubildenden erworben wurden, wegen zahlreicher Mietausfälle zu einem negativen Einkommen geführt haben und wegen einer eingetretenen Wertminderung und einer über den Wert hinausgehenden Valutierung nur verlustbringend verkauft werden könnten, ist nicht atypisch und führt nicht zu einer unbilligen Härte.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 6 M 100.12 vom 11.05.2012

Die Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII bewirkt nach § 1 Abs. 4 Satz 2 UVG einen Wegfall der Voraussetzungen für die Zahlung der Unterhaltsleistung im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG. Für den Unterhaltsvorschuss als Ausfallleistung ist während einer Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII kein Raum (mehr).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 2935/11 vom 03.05.2012

1. Einem aus einer anonymen künstlichen Befruchtung hervorgegangenen Kind kann, sofern nicht die Voraussetzungen des § 1600 Abs. 5 BGB gegeben sind, keine Unterhaltsleistung nach § 1 Abs. 1 UVG (juris: UhVorschG) zustehen.

2. Sinn und Zweck des Unterhaltsvorschussgesetzes verlangen, dass der öffentlichen Hand jedenfalls die potentielle Möglichkeit eröffnet ist, ihre Aufwendungen für die Gewährung der Unterhaltsleistung von dem anderen Elternteil erstattet zu bekommen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 15 K 234/11 vom 24.04.2012

Bei der Beurteilung der Frage, ob Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung anzuerkennen sind, wird das verfügbare Nettoeinkommen des Steuerpflichtigen entgegen der Auffassung der FinVerw (BMF-Schreiben vom 07.06.2010, BStBl I 2010, 582) nicht durch geltend gemachte Investitionsabzugsbeträge gemindert.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 KR 3416/10 vom 24.04.2012

Es ist von Verfassungs wegen nicht geboten, bei der Berechnung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken-, Renten- und sozialen Pflegeversicherung von unterhaltspflichtigen Eltern die durchschnittlichenUnterhaltskosten für Kinder vom Beitragsbemessungsentgelt abzuziehen.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 3 K 330/11 vom 04.04.2012

1. § 91 Abs. 1 Satz 4 EStG ist gesetzliche Grundlage für eine Änderung des Steuerbescheides2. Aus § 10a Abs. 1, 1a EStG 2004 ergibt sich keine zeitliche Beschränkung für die Abgabe der Einverständniserklärung zur Übermittlung von Daten an die Zentrale Stelle (entgegen BMF-Schreiben vom 11. März 2004, BStBl. I 2004, 407)3. Eine zeitliche Beschränkung - wie sie allerdings mit Wirkung ab 2005 durch das Alterseinkünftegesetz eingeführt wurde - wäre angesichts des Zwecks der Einverständniserklärung und der Auswirkung einer verspäteten Abgabe unverhältnismäßig

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 13 UF 155/11 vom 19.03.2012

1. Allein das "einseitige Ausbrechen aus intakter Ehe" rechtfertigt nicht die Annahme einer Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 1579 Nr. 7 BGB.2. Eine "verfestigte Lebensgemeinschaft" im Sinne von § 1579 Nr. 2 BGB kann bei Vorliegen besonderer Umstände auch schon nach Ablauf des ersten Trennungsjahres angenommen werden.

VG-BERLIN – Beschluss, 21 K 297.11 vom 13.03.2012

Zur Anrechnung von Sozialgeld als Einkommen, das Kindern gewährt wird, die zu gleichen Teilen im Haushalt des Wohngeldantragstellers und im Haushalt des getrennt lebenden Elternteils leben.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 SO 3580/11 vom 23.02.2012

Bei der Bestimmung des zumutbaren Einkommens über der Einkommensgrenze nach § 87 Abs. 1 SGB XII sind bei schwerstpflegebedürftigen oder blinden Menschen neben dem Mindestbetrag nach § 87 Abs. 1 Satz 3 SGB XII weitere Freilassungen für Umstände zu berücksichtigen, die nicht typisierend von der Art oder Schwere der Behinderung oder Pflegebedürftigkeit dieses Personenkreises umfasst sind.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 32 AS 1030/10 vom 17.02.2012

Die einschränkende Auslegung des § 9 Abs 2 Satz 3 SGB II bei einer Bedarfsgemeinschaft mit einem Rentner greift auch dann ein, wenn diesem zwar materiell-rechtlich Ansprüche auf SGB XII-Leistungen zustünden, ein entsprechender Antrag jedoch bestandskräftig abgelehnt worden ist.

BAG – Beschluss, 3 AZB 59/11 vom 14.02.2012

1. Der Versorgungsempfänger hat bei einem Streit darüber, ob und ggf. in welchem Umfang laufende Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 BetrAVG anzupassen sind, hinsichtlich der vom Arbeitgeber zu erbringenden künftigen Leistungen ein Titulierungsinteresse für die volle geschuldete Betriebsrente.2. Der Wert der Beschwer nach §§ 9, 5 ZPO und der Streitwert nach § 42 Abs. 2 und Abs. 4 GKG sind nach der vollen eingeklagten Betriebsrente zu berechnen.3. Nimmt der Versorgungsempfänger den Arbeitgeber, der die Betriebsrente zum jeweiligen Anpassungsstichtag anpasst und die sich aus seiner Anpassungsentscheidung ergebende Betriebsrente an den Versorgungsempfänger auszahlt, mit einer Klage auf künftige Leistungen in Höhe der vollen geschuldeten Betriebsrente in Anspruch und erkennt der Arbeitgeber den Anspruch in der von ihm errechneten Höhe sofort an, trägt der Versorgungsempfänger nach § 93 ZPO im Umfang des Anerkenntnisses jedenfalls dann die Kosten des Rechtsstreits, wenn der gezahlte und anerkannte Teilbetrag nur geringfügig hinter der insgesamt geschuldeten Betriebsrente zurückbleibt.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 9 K 276/09 vom 08.02.2012

Ein Steuerpflichtiger handelt nicht grob schuldhaft i.S.des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO), wenn er die in der Anlage SO zur ESt.-Erklärung entsprechend dem allgemeinen Sprachgebrauch formulierte Frage nach Unterhaltszahlungen nach seinem natürlichen Sprachverständnis so versteht, damit auch von ihm bezogenen Kindesunterhalt erklären zu müssen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 O 6/11 vom 24.01.2012

Zur Frage des Verhältnisses zwischen dem Rückforderungsanspruch nach § 5 Abs. 2 UVG und dem Anspruchsübergang gemäß § 7 Abs. 1 UVG.


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