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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnterhaltsgläubiger 

Unterhaltsgläubiger

Entscheidungen der Gerichte

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 14 UF 213/10 vom 15.02.2011

Ein Unterhaltsgläubiger gibt noch keinen Anlass zur Einleitung eines Abänderungsverfahrens, wenn er sich mit der - vorübergehenden - Herabsetzung des titulierten Betrages einverstanden erklärt. Besteht der Unterhaltsschuldner gleichwohl auf einer Änderung des Titels, muss er den Gläubiger vor der Inanspruchnahme gerichtlicher Hilfe auffordern, an einer Anpassung des Titels mitzuwirken. Andernfalls sind ihm bei einem sofortigen Anerkenntnis die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

LG-DETMOLD – Beschluss, 3 T 136/08 vom 06.10.2008

Dem erwerbstätigen Schuldner ist bei der Bemessung des pnpfändbaren Teils seines Arbeitseinkommens gegen einem Unterhaltsgläubiger ein pauschaler Erhöhungsbetrag von 40 % des Regelbetrages ohne konkreten Nachweis zuzubilligen.

OLG-DRESDEN – Beschluss, 24 UF 880/10 vom 06.04.2011

Gegen eine Unterhaltsforderung ist eine Aufrechnung nicht zulässig. Das gilt auch dann, wenn die Unterhaltsforderung auf einen Dritten gesetzlich übergegangen ist und dem Unterhaltsschuldner seinerseits eine Forderung gegen den ursprünglichen Unterhaltsgläubiger zusteht. In diesem Fall scheitert die Aufrechnung zwar nicht an der Unpfändbarkeit der Unterhaltsforderung; der Aufrechnung steht jedoch der Einwand fehlender Gegenseitigkeit entgegen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 6 WF 55/09 vom 09.06.2009

Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Abänderungsklage des Unterhaltsschuldners, wenn der Unterhaltsgläubiger lediglich erklärt „derzeit“ keinen Unterhalt zu verlangen.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 14 UF 3/10 vom 10.06.2010

Ein Unterhaltsgläubiger hat im Rahmen seiner prozessualen Wahrheitspflicht erhaltene Zuwendungen Dritter auch dann zu offenbaren, wenn er diese für unterhaltsrechtlich unbeachtlich hält.Werden regelmäßige Unterstützungsleistungen erbracht, stehen auch weit entfernte Wohnsitze der Annahme einer das eigene Auskommen sichernde Lebensgemeinschaft nicht entgegen.Werden die eigene Bedürftigkeit nachhaltig beeinflussende Umstände bewusst verschwiegen, kann gezahlter Unterhalt im Wege des Schadensersatzes zurückgefordert werden.

OLG-HAMM – Beschluss, 8 UF 15/11 vom 02.02.2011

1. Gem. § 120 Abs. 2 S. 3 FamFG i.V.m. §§ 707, 719 ZPO kann das Beschwerdegericht die Zwangsvollstreckung - ungeachtet der Frage einer Sicherheitsleistung - nur dann einstellen, wenn der Verpflichtete gem. § 120 Abs. 2 S. 2 FamFG glaubhaft macht, dass die Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. Ein solcher liegt vor, wenn im Fall der Abänderung des Vollstreckungstitels der Gläubiger voraussichtlich wegen Mittellosigkeit nicht in der Lage sein wird, den beigetriebenen Geldbetrag zurückzuzahlen.

2. Bei der Ermessensentscheidung gem. § 719 Abs. 1 ZPO sind die schutzwürdigen Belange von Unterhaltsgläubiger und Unterhaltsschuldner unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Rechtsmittels gegeneinander abzuwägen.

KG – Beschluss, 18 WF 93/11 vom 30.08.2011

1. Klagt ein Unterhaltsgläubiger, der über einen vollstreckbaren Unterhaltstitel verfügt, gegen den Unterhaltsschuldner, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, auf Feststellung des Bestehens eines Anspruches aus unerlaubter Handlung wegen Nichtzahlung des Unterhalts, fehlt es, wenn der Unterhaltsschuldner diesem Anspruch widersprochen hat, nicht an einem rechtlichen Interesse an der Feststellung ( Anschluss an BGH Urt. v. 02. Dez. 2010 - IX ZR 41/10 -, MDR 2011, 130 ff ).

2. Für das Verfahren eines Unterhaltsgläubigers auf Feststellung, dass ihm der titulierte Unterhaltsanspruch gegen den Unterhaltsschuldner auch aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 170 StGB zusteht, ist kraft Sachzusammenhangs mit dem Unterhaltsanspruch das Familiengericht sachlich zuständig.

AG-DORTMUND – Beschluss, 257 IK 45/02 vom 09.05.2005

1. Wird gegen einen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlassenen Pfändungs- und

Überweisungsbeschlusses eine sofortige Beschwerde eingelegt, so hat die Rechtspflegerin

des Vollstreckungsgerichts eine Abhilfebefugnis.

2. Gegen den Abhilfebeschluss ist die sofortige Beschwerde zulässig, über die das Insolvenzgericht gem. § 89 Abs. 3 InsO zu entscheiden hat.

3. Soweit der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss den massefreien Differenzbetrag zwischen § 850 c ZPO und § 850 d ZPO betrifft, ist der Schuldner selbst erinnerungsbefugt.

4. Unterhaltsgläubiger dürfen, soweit ihre Ansprüche Insolvenzforderungen sind, den massefreien Differenzbetrag zwischen § 850 c ZPO und § 850 d ZPO nicht pfänden.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 49/12 vom 16.03.2012

Im Zivilprozess ist es grundsätzlich Aufgabe der Partei, die die öffentliche Zustellung begehrt, alle der Sache nach möglichen und geeigneten Nachforschungen anzustellen, um den Aufenthalt des Zustellungsempfängers zu ermitteln, und die Erfolglosigkeit entsprechender Bemühungen darzutun. Die danach durchweg hohen Anforderungen an eine öffentliche Zustellung dürfen allerdings nicht in unzumutbarer Weise überzogen werden.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 19 K 3225/09 vom 14.02.2012

Für die Erhebung eines Kostenbeitrages bei Eltern besteht derzeit keine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage, da der Gesetzgeber den Erfassungszeitraum für das elterliche Einkommen nicht geregelt hat.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 18 Ta 24/11 vom 22.09.2011

Stellt ein Betriebsrentner, der die Unbilligkeit der Rentenanpassung gem. § 16 Abs. 1 BetrAVG rügt, im gerichtlichen Verfahren einen Klageantrag auf monatlich wiederkehrende Leistungen in voller Höhe der nach seiner Ansicht anzupassenden Betriebsrente, statt sich bei der Klage auf die streitige Anpassungsdifferenz zu beschränken, hat gem. § 93 ZPO der Kläger trotz Obsiegens die Kosten des Verfahrens zu tragen, wenn und soweit der Arbeitgeber im Verfahren den unstreitigen Rentensockelbetrag sofort anerkennt. Einem solchen Teilanerkenntnis steht nicht das Verbot der Teilleistung gem. § 266 BGB entgegen.

KG – Urteil, 13 UF 111/11 vom 30.08.2011

Herabsetzung und Befristung des Anspruchs auf Krankheitsunterhalt bei fehlenden ehebedingten Nachteilen, §§ 1572, 1578b BGB

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 686/10 vom 09.06.2011

Im Fall der Sicherungsabtretung einer Lohnforderung wegen rückständigen Unterhalts kann nach Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens die Einzelzwangsvollstreckung in den nach § 850 d ZPO erweitert pfändbaren Bereich nicht mehr betrieben werden. Es handelt sich vielmehr um eine Insolvenzforderung, für die § 114 I InsO gilt.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 UF 262/10 vom 18.05.2011

1. Anders als bei Zurechnung nur des angemessenen Wohnvorteils für eine den tatsächlichen Wohnbedürfnissen entsprechende Wohnung in der ersten Trennungsphase ist ab dem Zeitpunkt der Rechtshängigkeit des Scheidungsverfahrens der auf dem Markt erzielbare Wert anzusetzen, da ab diesem Zeitpunkt das endgültige Scheitern der Ehe eindeutig feststeht.

2. Nach § 1577 Abs. 3 BGB analog besteht im Regelfall weder auf Seiten des Pflichtigen noch des Berechtigten eine Obliegenheit zum Einsatz des Vermögensstammes, da alle Vermögenswerte in der Regel dazu dienen, ergänzend zu sonstigem Einkommen den eigenen Unterhaltsbedarf auf Lebenszeit zu sichern. Dies hat zur Folge, dass eine Obliegenheit zur Verwertung des Vermögensstammes im Einzelfall von der voraussichtlichen Dauer der Unterhaltsbedürftigkeit und von der dauerhaften Ertragsmöglichkeit des zur Verfügung stehenden Vermögens abhängt.

KG – Beschluss, 13 UF 263/10 vom 01.03.2011

1. Die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung in Familienstreitsachen nach sofortigem Anerkenntnis richtet sich nach §§ 58 FamFG.

2. Beim Ehegattenunterhalt gibt der Unterhaltsschuldner nur dann Anlass zum Klageverfahren, wenn er bei laufender Unterhaltszahlung in vereinbarter Höhe der außergerichtlichen Aufforderung zur für ihn kostenfreien Titulierung nicht nachkommt, § 243 S. 2 Nr. 4 FamFG

BFH – Urteil, VI R 21/10 vom 24.02.2011

Gelangt pfändbarer Arbeitslohn des Insolvenzschuldners als Neuerwerb zur Insolvenzmasse, liegt allein darin keine Verwaltung der Insolvenzmasse in anderer Weise i.S. des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, so dass die auf die Lohneinkünfte zu zahlende Einkommensteuer keine vorrangig zu befriedigende Masseverbindlichkeit ist.

KG – Urteil, 13 UF 17/10 vom 02.07.2010

Keine ehebedingten Nachteile der Ehefrau bei durchgehender freiberuflicher journalistischer Tätigkeit während und nach der Ehe, § 1587 b Abs. 1, Abs. 2 BGB

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 44/10 vom 04.05.2010

Der Unterhaltsberechtigte, der in einem Vorprozess einen hinter seinem vollen Unterhalt zurückbleibenden Unterhalt geltend gemacht und zugesprochen erhalten hat, kann seinen vollen Unterhaltsanspruch nicht im Wege einer Zusatzklage, sondern nur im Wege einer Abänderungsklage durchsetzen, und zwar dann, wenn sich der Unterhaltsanspruch, der dem Unterhaltsberechtigen nach der Entscheidung im Vorprozess an sich zustand, wegen veränderter Verhältnisse wesentlich erhöht.

BAG – Urteil, 6 AZR 369/08 vom 17.09.2009

1. Aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, der von einem Unterhaltsberechtigten vor Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens über das Vermögen des Unterhaltsschuldners erwirkt worden ist, kann nach der Insolvenzeröffnung die Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung nicht mehr betrieben werden (§ 89 Abs. 1 InsO). Die Ausnahme von dem generellen Vollstreckungsverbot in § 114 Abs. 3 Satz 3 iVm. § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO betrifft nur die während des Insolvenzverfahrens neu entstehenden laufenden Unterhaltsansprüche.2. Wird dem Schuldner des Verbraucherinsolvenzverfahrens Restschuldbefreiung nach § 291 InsO in Aussicht gestellt, kann auch in der Wohlverhaltensphase die Zwangsvollstreckung wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit vor Insolvenzeröffnung nicht betrieben werden. Dem steht das Vollstreckungsverbot des § 294 InsO entgegen.3. Die Entscheidung des BAG unter dem Aktenzeichen 2 BvR 27/10 eingelegte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen.

KG – Urteil, 13 UF 150/08 vom 03.07.2009

Keine Verwirkung von Ansprüchen aus übergegangenem Recht

BSG – Urteil, B 14 AS 34/07 R vom 17.03.2009

Beantragt ein unterhaltsberechtigter Angehöriger eine Abzweigung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB 2, so hat der Leistungsträger bei Vorliegen eines Unterhaltstitels nicht mehr zu prüfen, ob nach den Maßstäben des Zivilrechts eine konkrete Pflicht zur Zahlung von Unterhalt besteht; die Leistungsfähigkeit des Unterhaltspflichtigen ist beim Vorliegen eines vollstreckbaren Unterhaltstitels grundsätzlich nach den Regelungen über den Pfändungsschutz bei Unterhaltsansprüchen zu beurteilen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 WF 85/08 vom 16.02.2009

Ein lediglich zur Teilleistung bereiter Unterhaltsschuldner gibt Anlass zur Klage auf den vollen Unterhalt, d.h. nicht nur hinsichtlich des streitigen Spitzenbetrages, mit der Folge, dass § 93 ZPO zugunsten des Schuldners auch hinsichtlich des unstreitigen Sockelbetrages nicht zur Anwendung gelangt. Der Antragsteller hat in der Regel die Kosten des Verfahrens auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zu tragen, wenn der Antrag offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist oder wenn der Antragsteller den fehlenden Erfolg seines Antrages hätte voraussehen können.

AG-ESSEN – Beschluss, 32 M 686/07 vom 19.12.2008

Wegen eines Unterhaltsrückstandes, der im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestand, ist dem Gläubiger eine Pfändung - auch hinsichtlich des erweitert pfändbaren Betrages - von Forderungen des Schuldners gegen Drittschuldner verwehrt, die erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstehen.

Die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgebrachte Pfändung künftig entstehender Forderungen gilt erst mit dem Entstehenden der jeweiligen Forderung als vorgenommen.

OLG-ROSTOCK – Urteil, 11 UF 129/07 vom 08.05.2008

Bei Unterhaltsansprüchen, die denselben Zeitraum betreffen, sind Teilurteile ausgeschlossen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen durch abweichende Beurteilung des Rechtsmittelgerichts besteht und diese Gefahr erst dadurch entstanden ist, dass eine erstinstanzlich noch nicht entschiedene Widerklage im Berufungsrechtszug erweitert wird.

AG-TOSTEDT – Urteil, 1 C 123/08 vom 29.04.2008

Ein Auskunftsanspruch kann auch bestehen, wenn die Auskunft zur Beantragung eines Familienzuschlages erforderlich ist.Der Elternteil, der ein Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, kann einen Auskunftsanspruch gegen den anderen Elternteil haben, wenn der Nachweis von dessen Leistungsunfähigkeit zur Beantragung eines Familienzuschlages erforderlich ist.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AS 5570/06 vom 19.07.2007

Die gesteigerte Unterhaltspflicht nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB findet ihre Grenze dort, wo die Möglichkeit der Existenz des Unterhaltspflichtigen in Frage gestellt würde. Bei der Entscheidung über eine Abzweigung steht dem SGB II-Träger Ermessen zu. Er darf dabei schematisierte Werte zu Grunde legen. Die in der zivilgerichtlichen Rechtsprechung überwiegend angewandte Düsseldorfer Tabelle eignet sich als Maßstab für eine pauschalierende Ermittlung des Selbstbehalts. Von dem darin genannten Betrag sind - auch in so genannten Mangelfällen - keine Abschläge - etwa wegen geringerer Unterkunftskosten - zu machen.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 51/05 vom 13.09.2005

Der notwendige Unterhalt gem. § 850d Abs. 1 S. 2 ZPO entspricht seit dem 01.01.2005 dem notwendigen Lebensunterhalt i.S. des 3. und 11. Kapitels des SGB XII. Hierbei ist dem erwerbstätigen Vollstreckungsschuldner ein Mehrbedarfszuschlag für Erwerbstä-tigkeit von 50% des Regelsatzes zuzubilligen, soweit er die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Auslagen nicht konkret darlegt.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 4 UF 132/03 vom 17.03.2004

1. Der Unterhaltsschuldner, der nach längerer Zeit der Trennung von der Unterhaltsgläubigerin Scheidung der Ehe beantragt hat, kann nach diesem Zeitpunkt konkrete Fahrtkosten für Fahrten von seiner Wohnung zu seinem ca. 50 km entfernt gelegenen Arbeitsplatz, der in einer Stadt ist, nicht mehr als berufsbedingte Kosten absetzen.

2. Dem auf Ehegatten- und Kindesunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltsschuldner kann es unterhaltsrechtlich versagt sein, Zahlungen für ein Haus, welches ihm sowohl seiner von ihm schon länger als ein Jahr getrennt lebenden Ehefrau gehört, in vollem Umfang von seinem bereinigten Nettoeinkommen abzusetzen. Anderenfalls würde Vermögensbildung zu Lasten des Staates betrieben werden.

Sofern kein angemessener Unterhalt gezahlt werden kann, können Zahlungen für ein Haus unterhaltsrechtlich evtl. auch gar nicht hingenommen werden.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LC 153/03 vom 02.12.2003

Will der Träger der Jugendhilfe von den Eltern einen Beitrag zu der dem Kind oder Jugendlichen gewährten Hilfe zur Erziehung oder Eingliederungshilfe bei seelischer Behinderung verlangen, muss er sie vor oder bei Beginn der Maßnahme hierauf hinweisen und die Beitragsforderung alsbald geltend machen. Diese zeitliche Grenze kann auch noch eineinhalb Jahre nach Beginn der Maßnahme gewahrt sein, wenn die Maßnahme noch nicht abgeschlossen ist, die Eltern von der Übernahme der nicht unerheblichen Kosten durch den Träger der Jugendhilfe gewusst haben und deshalb vernünftigerweise nicht darauf vertrauen durften, dass sie noch nicht einmal den durch die ihrem Kind gewährte Betreuung ersparten, diesem sonst geschuldeten Unterhalt würden einsetzen müssen.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 125/01 vom 13.06.2002

1. Die Vorschrift des § 850 d ZPO ist im Insolvenzverfahren gem. § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO anwendbar auch bei vor dem 01.12.2001 eröffneten Insolvenzverfahren (sogenannten Altverfahren).2. Es bleibt dahingestellt, ob gegen Entscheidungen des Rechtspflegers dem Schuldner nur die befristete Erinnerung gem. § 11 Abs. 1 RPflG zusteht, oder ob gegen eine nachfolgende Entscheidung des Richters die sofortige Beschwerde gem. § 703 ZPO möglich ist.3. Beruft sich der Schuldner seinerseits auf erhöhte Aufwendung (z. B. bei Auslandstätigkeit), so muss er diesen Sachverhalt dem Insolvenzgericht ausführlich und nachvollziehbar darlegen.


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