Unterhaltsgläubiger – Urteile kostenlos online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unterhaltsgläubiger“.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 125/01 vom 13.06.2002

1. Die Vorschrift des § 850 d ZPO ist im Insolvenzverfahren gem. § 89 Abs. 2 Satz 2 InsO anwendbar auch bei vor dem 01.12.2001 eröffneten Insolvenzverfahren (sogenannten Altverfahren).2. Es bleibt dahingestellt, ob gegen Entscheidungen des Rechtspflegers dem Schuldner nur die befristete Erinnerung gem. § 11 Abs. 1 RPflG zusteht, oder ob gegen eine nachfolgende Entscheidung des Richters die sofortige Beschwerde gem. § 703 ZPO möglich ist.3. Beruft sich der Schuldner seinerseits auf erhöhte Aufwendung (z. B. bei Auslandstätigkeit), so muss er diesen Sachverhalt dem Insolvenzgericht ausführlich und nachvollziehbar darlegen.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 37/99 vom 12.04.1999

Die Auskunftspflicht i.S.d. § 93 d ZPO umfasst nicht nur die Einkünfte, sondern auch die Abzüge und Belastungen, also alle Positionen, die die Leistungsfähigkeit des Schuldners beeinträchtigen.

OLG-KOELN – Beschluss, 4 WF 202/97 vom 08.08.1997

Hatte der unterhaltsberechtigte Ehegatte eine Erwerbstätigkeit schon vor der Scheidung aufgenommen und war sein Unterhalt im Zeitpunkt der Scheidung als "nachhaltig gesichert" im Sinne des § 1573 Abs. 4 BGB anzusehen, ist der spätere Wegfall der Einkünfte durch eine betriebsbedingte Kündigung der Arbeitsstelle nicht mehr dem unterhaltspflichtigen Ehegatten zurechenbar.

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 114/96 vom 13.12.1996

Es stellt eine Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten dar, wenn ein Rechtsanwalt seinen Mandanten im Scheidungsverbundverfahren nicht darüber aufklärt, daß eine vom Arbeitgeber gezahlte Abfindung nicht nur beim Unterhalt, sondern auch beim Zugewinn zu berücksichtigen ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 26 WF 134/94 vom 17.08.1994

Óberträgt der Sozialhilfeträger auf ihn gemäß § 91 BSHG übergegangene Unterhaltsansprüche an den früheren Rechtsinhaber zum Zwecke der Prozeßführung zurück, so ist diesem Prozeßkostenhilfe zu gewähren, soweit die Voraussetzungen dafür im übrigen vorliegen.

OLG-KOELN – Urteil, 21 UF 211/80 vom 20.01.1981

1. § 1629 Abs. 3 Satz 1 BGB gilt nur, soweit die Unterhaltsansprüche des Kindes als Folgesache im Scheidungsverbund geltend gemacht werden.

2. Der Nutzungswert des Wohnens im eigenen Hause und eines von der Firma überlassenen Pkw's sind geldwerte Vorteile, die dem Einkommen hinzuaddiert werden müssen.

3. Tilgungen auf Hypothekendarlehen bezüglich Hausbesitz müssen dann berücksichtigt werden,wenn der Unterhaltspflichtige unter Einsatz von Fremdkapital mehrere Mietobjekte erworben und auf diese Weise zusätzliche Einkommensquellen geschaffen hat.


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