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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnterhaltsgeld 

Unterhaltsgeld

Entscheidungen der Gerichte

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 8 AL 259/03 vom 26.02.2004

1. Mit der Formulierung "Unterhaltsgeld nach diesem Buch" in § 196 Satz 2 Nr 4 SGB III ist die Entgeltersatzleistung Unterhaltsgeld mit ihren Sonderformen (§§ 153 bis 156 SGB III) gemeint. Leistungen nach § 10 SGB III fallen nicht darunter, auch eine analoge Anwendung kommt wegen fehlender Vergleichbarkeit nicht in Betracht.

2. Die Gewährung von Leistungen nach § 10 SGB III führt deshalb nicht zu einer Verlängerung des Erlöschenszeitraumes von einem Jahr (§ 196 Satz 1 Nr 2 SGB III) bzgl. des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe.

3. Das gilt auch dann, wenn freie Leistungen nach § 10 SGB III in Höhe des Unterhaltsgeldes gezahlt werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 14 AL 368/08 vom 25.01.2011

Zur Bemessung von Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld von Berechtigten, die Wehrübungen und Zeiten der besonderen Auslandsverwendung verbracht hatten.

BSG – Urteil, B 7 AL 49/07 R vom 21.07.2009

1. Die Bewilligung und Zahlung von Unterhaltsgeld an Strafgefangene, denen auch ein nachrangiger Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe nach dem StVollzG zusteht, erfolgt durch das Land. 2. Das Land handelt insoweit gegenüber der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen eines gesetzlichen Auftragsverhältnisses.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AL 65/07 vom 30.09.2008

Die unberechtigte Ausschulung eines Umschülers führt zum Annahmeverzug der Schule mit der Folge, dass der Umschüler so zu stellen ist als hätte er ordnungsgemäß am Unterricht teilgenommen. Der Umschüler kann daher weiterhin Unterhaltsgeld für die Teilnahme an der beruflichen Weiterbildungsförderung verlangen.

BSG – Urteil, B 11a/11 AL 57/04 R vom 17.11.2005

1. Zur entsprechenden Anwendung des § 96 SGG bei Bewilligung von Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld in aneinander anschließenden Zeiträumen.

2. Hat das SG über Bescheide, die entsprechend § 96 SGG Gegenstand des Verfahrens geworden sind, nicht entschieden, so ist dies im Berufungsverfahren auch gegen den Widerspruch eines Beteiligten nachzuholen.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 11 LC 183/02 vom 18.06.2002

1. Die Sicherung des Lebensunterhaltes durch eigene Erwerbstätigkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 AuslG setzt das Bestehen eines ungekündigten und unbefristeten Arbeitsverhältnisses voraus. Entgeltersatzleistungen wie Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld oder sonstige eigene, auf einer Beitragsleistung beruhende Mittel sind daher nicht geeignet, eine Sicherung des Lebensunterhaltes aus "eigener Erwerbstätigkeit" oder "eigenem Vermögen" im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 AuslG zu gewährleisten.

2. Der Sozialhilfebezug oder die Sozialhilfebedürftigkeit von Familien- und Haushaltsangehörigen eines Ausländers, die sich im Bundesgebiet aufhalten und für die der Ausländer unterhaltspflichtig ist, steht der Erteilung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis nach § 35 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. §§ 24 Abs. 1 Nr. 6, 46 Nr. 6 AuslG entgegen.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 AL 107/10 vom 06.02.2013

Es ist verfassungsrechtlich unzulässig, den klaren Gesetzeswortlaut des als Anspruchsnorm formulierten § 7 BerRehaG zu Lasten des Begünstigten zu reduzieren.

BSG – Urteil, B 12 KR 17/10 R vom 27.06.2012

Das in der Krankenversicherung der Landwirte seit 1.4.2007 mögliche Nebeneinander der Versicherungs- und Beitragspflicht als Bezieher von Arbeitslosengeld II zum einen und als landwirtschaftlicher Unternehmer zum anderen gebietet keine einschränkende verfassungskonforme Auslegung des Beitragsrechts.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 11 KR 3638/11 vom 12.03.2012

Eine Familienversicherung hat nach § 19 Abs 2 Satz 2 SGB V Vorrang vor dem nachgehenden Leistungsanspruch. Diese in Kenntnis der gegenteiligen Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 07.05.2002, B 1 KR 24/01 R, SozR 3-2500 § 19 Nr 5) mit Wirkung vom 01.01.2004 eingeführte Vorschrift verstößt nicht gegen das Grundgesetz.

BSG – Urteil, B 12 KR 5/10 R vom 29.02.2012

1. Die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit, dem Bund im Jahr 2005 einen Aussteuerungsbetrag zu erstatten, stand mit dem Grundgesetz in Einklang.

2. Obwohl ein Beitragszahler in der Sozialversicherung aus seinen Grundrechten grundsätzlich keinen Anspruch auf generelle Unterlassung einer bestimmten Verwendung von Mitteln aus dem Beitragsaufkommen herleiten kann, kann er geltend machen, der Gesetzgeber habe insoweit äußerste verfassungsrechtliche Grenzen überschritten. Ob Letzteres der Fall ist, beurteilt sich nach dem besonderen Rechtscharakter der sich durch eine strenge grundrechtlich und kompetenzrechtlich begründete Zweckbindung auszeichnenden Sozialversicherungsbeiträge.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 12 R 506/10 vom 13.12.2011

Ein (rentenschädliches) Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung liegt vor, wenn kein schwankendes Einkommen (hier: Arbeitslosengeld) in den beiden ersten Monaten des Zusammentreffens von Rente und diesem Hinzuverdienst gegeben ist.

KG – Urteil, 13 UF 111/11 vom 30.08.2011

Herabsetzung und Befristung des Anspruchs auf Krankheitsunterhalt bei fehlenden ehebedingten Nachteilen, §§ 1572, 1578b BGB

BAG – Urteil, 3 AZR 575/09 vom 23.08.2011

Zur Ermittlung der angemessenen Ausbildungsvergütung, die der Träger der praktischen Ausbildung zum Altenpfleger zu zahlen hat, sind für Einrichtungen der Diakonie zumindest regelmäßig die Arbeitsvertragsrichtlinien der Diakonie als Kontrollmaßstab heranzuziehen.

BSG – Urteil, B 10 EG 17/09 R vom 17.02.2011

1. Streikgeld ist kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit und deshalb bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen.

2. Das Anknüpfen der Berechnung des Elterngelds an das in dem maßgeblichen Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt des Kindes bezogene Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist verfassungsgemäß.

BSG – Urteil, B 10 EG 20/09 R vom 17.02.2011

1. Krankengeld ist kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit und deshalb bei der Berechnung des Elterngelds nicht zu berücksichtigen. 2. Das Anknüpfen der Berechnung des Elterngelds an das in dem maßgeblichen Zwölfmonatszeitraum vor der Geburt des Kindes bezogene Einkommen aus Erwerbstätigkeit ist verfassungsgemäß.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 807/10 vom 11.01.2011

Aus § 4 EhfG folgt keine Verpflichtung des anerkannten Trägers der Entwicklungshilfe im Rahmen des Unterhaltsgeldes auch nachehelichen Unterhalt zu berücksichtigen.

SG-STADE – Urteil, S 17 AS 455/09 vom 04.05.2010

Im Rahmen der Leistungsberechnung nach dem SGB II sind von einem Krankengeldeinkommen auch die Erwerbstätigenfreibeträge gemäß §§ 11 Abs 2 Satz 2, 11 Abs 2 Satz 1 Nr 6, 30 SGB II abzuziehen, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige als sogenannter Aufstocker einer Erwerbstätigkeit nachgeht und diese durch die Arbeitsunfähigkeit, während der das Krankengeld von der zuständigen Krankenkasse gezahlt wird, nur unterbrochen wird.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 6 EG 16/09 vom 03.03.2010

Anmerkung: Rechtsmittel eingelegt, BSG-Az: B 10 EG 5/10 R

SG-BERLIN – Urteil, S 54 AL 3058/06 vom 23.02.2010

1. Auch im Rahmen eines Zugunstenverfahrens ist lediglich die Gebühr nach RVG-VV Nr. 2501 erstattungsfähig, wenn der Bevollmächtigte seit Stellung des Überprüfungsantrages tätig ist, eine Abhilfe jedoch erst im Rahmen des Widerspruchsverfahrens gegen den Überprüfungsbescheid erfolgt.

2. Eine vorangegangene Tätigkeit im Verwaltungsverfahren im Sinne der RVG-VV Nr. 2501liegt bereits bei einer Tätigkeit vor Erlass des Überprüfungsbescheides vor, auch wenn der Bevollmächtigten vor Erlass des zu überprüfenden (Ausgangs-)Bescheides nicht mit der Sache befasst war. Das Überprüfungsverfahren stellt ein eigenes, vom früheren - mit Ablauf der Widerspruchsfrist abgeschlossenen - Verwaltungsverfahren dar.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 12 AL 2120/09 vom 20.11.2009

Vermögen in Form von Unternehmensanteilen ist bei der Bedürftigkeitsprüfung im Rahmen der Arbeitslosenhilfe mit dem aktuellen Wert zu berücksichtigen. Anteile an der islamischen Holding-Gesellschaft K. sind zumindest ab Anfang 2002 als wertlos anzusehen.Die Bundesagentur ist nach § 335 Abs. 1 und 5 SGB III auch im Falle einer nach dem 1. Januar 2005 erfolgten Aufhebung oder Rücknahme der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe zur Geltendmachung der Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung berechtigt. Der Senat gibt im Anschluss an BSG, Urteile vom 7. Oktober 2009 (B 11 AL 31/08 R; B 11 AL 32/08 R) seine bisherige, hiervon abweichende Rechtsprechung auf.

BSG – Urteil, B 11 AL 31/08 R vom 07.10.2009

1. Die Bundesagentur für Arbeit kann den Ersatz von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen infolge rückwirkender Aufhebung und Rückforderung von Arbeitslosenhilfe auch dann beanspruchen, wenn der Ersatzanspruch nach dem 1.1.2005 entstanden ist (Abgrenzung zu BSG vom 27.8.2008 - B 11 AL 11/07 R = SozR 4-4300 § 335 Nr 1). 2. Die durch die versehentliche Streichung des Wortes „Arbeitslosenhilfe“ in § 335 Abs 1 S 1 SGB 3 für die Zeit ab 1.1.2005 entstandene "planwidrige Gesetzeslücke" ist dadurch zu schließen, dass die Bezieher von Arbeitslosenhilfe im Rahmen gesetzesimmanenter Rechtsfortbildung in den Kreis der Leistungsbezieher iS des § 335 Abs 1 S 1 SGB 3 einzubeziehen sind.

VERFG-DES-LANDES-BRANDENBURG – Beschluss, 39/08 vom 20.08.2009

Die Auferlegung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren ist willkürlich, wenn ein Kläger in einer nur schwer überschau- und nachvollziehbaren rechtlichen Situation seine Klage nicht zurücknimmt, obwohl das Gericht ihn über die seiner Auffassung nach eindeutige Rechtslage belehrt hat.

BSG – Urteil, B 12 AL 3/07 R vom 03.06.2009

Auch für krankenversicherungsfreie Arbeitslosengeldempfänger sind Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung höchstens bis zu dem zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlenden Betrag zu übernehmen. Für dessen Berechnung sind beitragspflichtige Einnahmen höchstens bis zu 80 vH der jeweils geltenden Jahresarbeitsentgeltgrenze zu berücksichtigen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 13 AL 415/08 vom 28.04.2009

Nimmt der Arbeitslose den Inhalt eines Bewilligungsbescheides ohne jede Plausibilitätsprüfung nur zur Kenntnis, begründet allein dieses Verhalten den Vorwurf der groben Fahrlässigkeit.Dies gilt jedenfalls dann, wenn sich der Leistungsbetrag bei der Umstellung von DM in EUR mehr als verdoppelt hat.Einschränkungen der persönlichen Einsichts-, Urteils- und Kritikfähigkeit können bspw. durch wahnhafte Störungen, schizophrene Erkrankungen oder andere psychotische Syndrome bedingt sein.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 1106/05 vom 12.11.2008

Das Schweizerische Krankentagegeld ist keine den Leistungen in § 142 Abs. 1 und 2 SGB III vergleichbare Leistung eines ausländischen Trägers, die gem. § 142 Abs. 3 SGB III zum Ruhen des Anspruchs auf Alg führt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 14 AS 1171/07 vom 24.06.2008

Ein in monatlichen Raten als Darlehen gewährter Bildungskredit ist bei der Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht als Einkommen zu berücksichtigen.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 28 AS 1065/07 vom 22.02.2008

Zum Bestehen einer Haushaltsgemeinschaft zwischen erwachsenen Familienmitgliedern

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AL 3130/04 vom 18.04.2007

1. Zwar trifft im Falle der rückwirkenden Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosenhilfe grundsätzlich den Leistungsträger die Beweislast für die Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Bewilligungsbescheides. Ergibt sich jedoch nach Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Ermittlungsmöglichkeiten, dass der Sphäre des Arbeitslosen zuzuordnende Vorgänge nicht aufklärbar sind, so geht dies zu dessen Lasten. Insbesondere kann sich dabei eine dem Arbeitslosen anzulastende Beweisnähe daraus ergeben, dass er durch Unterlassung von Angaben im Zusammenhang mit den Antragstellungen eine zeitnahe Aufklärung des Sachverhalts unmöglich gemacht hat (im Anschluss an BSG, Urteile vom 13.09.2006 - B 11a AL 19/06 R und B 11a AL 13/06 R -, zit. nach juris; Urteil vom 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R -, Breith. 2007, 259 ff.).

2. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine solche Umkehr der Beweislast bestehen angesichts des genannten Erfordernisses der (besonderen) Beweisnähe des Arbeitslosen nicht.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 10 LW 845/07 ER-B vom 20.03.2007

Keine Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 3 ALG wegen des Bezuges von Leistungen nach SGB II

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 8 AL 3/06 vom 19.01.2007

1. Ein Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss für die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit (sog. "Ich-AG") besteht nicht bei der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit außerhalb des Geltungsbereiches des SGB 3, auch wenn der Antragsteller seinen Wohnsitz im Geltungsbereich des SGB 3 hat.

2. Sinn und Zweck eines solchen Zuschusses ist im Wesentlichen die Abdeckung von Kosten der Beitragszahlung zu den sozialen Sicherungssystemen, die bei der Aufnahme einer an sich förderungswürdigen Tätigkeit außerhalb des Geltungsbereiches des SGB 3 nicht anfallen.

3. Europarechtliche Vorschriften, insbesondere der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und die Verordnung EWG 1408/71, verpflichten die Arbeitsverwaltung nicht, die Aufnahme selbständiger Tätigkeiten außerhalb des Geltungsbereiches des SGB 3 zu fördern.


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