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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnterhaltsbeitrag der nachgeheirateten Witwe 

Unterhaltsbeitrag der nachgeheirateten Witwe

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 41.98 vom 21.10.1999

Leitsatz:

Das auf den Unterhaltsbeitrag der nachgeheirateten Witwe anzurechnende Erwerbsersatzeinkommen umfaßt sämtliche Einkünfte, die anstelle des Einkommens, das die Witwe durch eigene Erwerbstätigkeit erzielt hat, dazu dienen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Dazu zählen auch betriebliche Zusatzversorgungen auf privatrechtlicher Grundlage.

Urteil des 2. Senats vom 21. Oktober 1999 - BVerwG 2 C 41.98 -

I. VG Saarlouis vom 08.10.1997 - Az.: VG 3 K 449/95 -
II. OVG Saarlouis vom 05.11.1998 - Az.: OVG 1 R 52/98 -

VG-LUENEBURG – Urteil, 1 A 159/04 vom 23.06.2004

1. Im Fall einer sog. nachgeheirateten Witwe eines verstorbenen Ruhestandsbeamten, die 25 Jahre jünger als der im Zeitpunkt der Eheschließung 89 Jahre alte Ruhestandsbeamte war, ist der der Witwe nach § 22 Abs. 1 BeamtVG zustehende Unterhaltsbeitrag in zweifacher Weise zu kürzen:

a) Die erste Kürzung beruht auf §§ 22 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. § 20 Abs. 2 Satz 1 und 3 BeamtVG, weil die Witwe mehr als 20 Jahre jünger als der Ruhestandsbeamte war;

b) dieses so geminderte Witwengeld ist nach § 22 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG i. V. m. Ziffern 22.1.5.2 und 22.1.6.2 zu § 22 BeamtVG wegen des hohen Alters des Ruhestandsbeamten im Zeitpunkt der Eheschließung, das einen "besonderen Umstand" i. S. d. § 22 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG darstellt, nochmals zu kürzen.

2. Auf diesen so errechneten Unterhaltsbeitrag ist gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG das Erwerbs- und Erwerbsersatzeinkommen der Witwe abzüglich eines Freibetrages anzurechnen. Zum Erwerbsersatzeinkommen gehören auch betriebliche Zusatzversorgungen auf privatrechtlicher Grundlage.


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