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Unterhaltsbeitrag

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 100/05 vom 18.11.2005

Zur Frage, ob die Gewährung von Hinterbliebenenversorgung nach dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften an vor dem 01.07.1977 schuldlos geschiedene Ehefrauen verstorbener Beamter der Europäischen Gemeinschaften, die zugleich beurlaubte Bundesbeamte waren, als später eingetretene oder eintretende Änderung der Verhältnisse nach § 125 Abs 2 S 2 BBG bei der Gewährung von Unterhaltsbeiträgen berücksichtigt werden kann.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 LA 1286/04 vom 18.08.2005

Haben Eltern ihrem unterhaltsberechtigten Kind eine ihnen gehörende Wohnung vor der Einberufung zum Wehrdienst/Zivildienst vermietet, so steht dies einem Anspruch auf Mietbeihilfe nach § 7a USG grundsätzlich auch dann nicht entgegen, wenn der Wehrpflichtige/Zivildienstleistende den Mietzins (und die Nebenkosten) nur aus dem ihm von seinen Eltern zur Verfügung gestellten Barunterhalt hatte bestreiten können.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 2 ME 1245/04 vom 23.12.2004

Zur Entlassung eines Beamten auf Verlangen und zur Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei Entgegennahme und Bescheidung des Entlassungsantrags.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, DB 10 K 3/04 vom 12.11.2004

1. Zur Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen außerdienstlicher Geldwäsche in 40 Fällen.

2. Gegen Entscheidungen der Disziplinarkammer in Übergangsfällen nach § 85 BDG ist die Berufung an das Bundesverwaltungsgericht gegeben.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, 6 B 871/03.D vom 06.07.2004

1. Vorsätzliche Aussagedelikte eines Polizeivollzugsbeamten führen als schwerwiegende Straftaten mit innerdienstlichem Bezug regelmäßig zur Entfernung aus dem Dienst (wie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.9.2000, NVwZ-RR 2002, 205).

2. Die erstinstanzliche Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags unterliegt nach Maßgabe des Verschlechterungsverbots auch dann der berufungsgerichtlichen Überprüfung, wenn der Beamte seine Berufung wirksam auf das Disziplinarmaß beschränkt hat.

SAECHSISCHES-OVG – Urteil, D 6 B 871/03 vom 06.07.2004

1. Vorsätzliche Aussagedelikte eines Polizeivollzugsbeamten führen als schwerwiegende Straftaten mit innerdienstlichem Bezug regelmäßig zur Entfernung aus dem Dienst (wie VGH Bad.-Württ., Urt. v. 28.9.2000, NVwZ-RR 2002, 205).

2. Die erstinstanzliche Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags unterliegt nach Maßgabe des Verschlechterungsverbots auch dann der berufungsgerichtlichen Überprüfung, wenn der Beamte seine Berufung wirksam auf das Disziplinarmaß beschränkt hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 NDH L 8/03 vom 12.02.2004

Bei einer unbeschränkten Berufung hat das Berufungsgericht auch die Anschuldigungspunkte zu prüfen und zu beurteilen, bei denen erstinstanzlich eine Freistellung erfolgt war. Das gilt auch dann, wenn in der Berufungsschrift die Feststellungen der Disziplinarkammer zu dieser Freistellung nicht ausdrücklich angegriffen werden.

VG-OLDENBURG – Urteil, 14 A 3233/03 vom 10.12.2003

Ein Posthauptschaffner, der ein Paket an sich bringt, begeht ein schweres Dienstvergehen und kann deswegen durch Disziplinarklage aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DB 17 S 6/03 vom 16.07.2003

Ein Beamter, der dem Dienst vorsätzlich mehrere Monate fernbleibt, ihn trotz mehrerer Aufforderungen nicht wieder aufnimmt und sich auch sonst jeder Mitwirkung entzieht, ist eines Unterhaltsbeitrags grundsätzlich unwürdig.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 1 NDH O 5/03 vom 26.06.2003

Die Weiterbewilligung eines Unterhaltsbeitrages setzt voraus, dass sich der frühere Beamte in ausreichendem Maß um die Aufnahme einer anderen Erwerbstätigkeit bemüht hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 NDH L 6/02 vom 19.06.2003

1. Veruntreuungen, die ein Beamter eines Landkreises im Rahmen einer ihm im öffentlichen Interesse gemäß § 72 Satz 2 NBG übertragenen Nebentätigkeit als Geschäftsführer eines eingetragenen Vereins, dessen Mitglieder ausnahmslos Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, begangen hat, sind als Pflichtverletzung innerhalb des Dienstes (§ 85 Abs. 1 Satz 1 NBG) anzusehen.2. Disziplinarmaß bei einem innerhalb von 9 Jahren veruntreuten Betrag von 156.000,-- DM: Entfernung aus dem Dienst.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 NDH L 1/02 vom 28.05.2003

Zum Disziplinarmaß bei Betrug (außerdienstlich), unehrenhafter Verschuldung und zweckwidriger Verwendung von Beihilfen - hier: Entfernung aus dem Dienst.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 NDH L 2590/01 vom 18.03.2003

Zur disziplinarrechtlichen Beurteilung zweier uneidlicher Falschaussagen (davon in einem Fall in Tateinheit mit versuchter Strafvereitelung) einer Polizeibeamtin.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 2 NDH L 5/02 vom 18.03.2003

1. Die Urteile der niedersächsischen Disziplinargerichte sind in jedem Fall öffentlich zu verkünden.2. Der Senat bemisst die obere Wertgrenze für den Milderungsgrund des Zugriffs auf einen geringen Geldbetrag, der bei einem Zugriffsdelikt oder einem gleichzustellenden Fehlverhalten zum Absehen von der Entfernung aus dem Dienst oder der Aberkennung des Ruhegehaltes führen kann, im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 11.6.2002 - 1 D 3101 -, DÖD 2003, 38) mit etwa 50 .

VG-OLDENBURG – Urteil, 5 A 596/02 vom 09.01.2003

Verfügt bei geschiedener Ehe nur ein Elternteil über anrechenbares Einkommen, verbleibt es auch dann bei der Halbteilung des Freibetrages nach § 25 III 1 BAföG, wenn dieser Barunterhalt in einer den halben Freibetrag überschreitenden Höhe leistet.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 6 K 1845/00 vom 11.07.2002

Unterliegt steuerrechtlich nach § 2 Abs 2 Nr 1 EStG behandeltes Einkommen der Ruhensreglung nach § 53 SVG Fassung 01.10.1994, so sind für die Bestimmung des Verwendungseinkommens nicht die Bruttoeinnahmen, sondern ist der steuerrechtlich ermittelte Gewinn im Sinne des § 2 Abs 2 Nr 1 EStG zugrunde zu legen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 3/00 vom 03.04.2000

Dienstentfernung eines Hochschullehrers wegen sexueller Nötigungen einer von ihm betreuten Diplomandin bzw Doktorandin in insgesamt fünf Fällen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 19/99 vom 13.03.2000

1. Das Beamtenverhältnis eines Beamten, gegen den durch Strafbefehl eine Freiheitsstrafe von einem Jahr festgesetzt worden ist, endet nicht mit der Rechtskraft des Strafbefehls.

2. Dienstentfernung eines Polizeibeamten wegen Versicherungsbetruges in Tateinheit mit Vortäuschen einer Straftat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 12/99 vom 14.12.1999

1. Das leichtfertige Schuldenmachen eines Beamten wird disziplinarrechtlich bedeutsam, wenn die vereinbarte Abwicklung der eingegangenen Verbindlichkeiten nach den Umständen voraussehbar gestört wird oder wenn sich der Beamte beim Eingehen oder Abwickeln der Schuldverhältnissen unlauter oder unredlich verhält.

2. Dienstentfernung eines Beamten, dem außer diesem Vorwurf zur Last fällt, in bezug auf sein Amt von einem Dritten Geld gefordert und entgegengenommen zu haben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 9/99 vom 22.11.1999

Dienstentfernung eines Polizeibeamten, der trotz wiederholter Belehrung durch einen (erneuten) Rückfall in die nasse Phase der Alkoholabhängigkeit nach der dritten Entwöhnungsbehandlung bedingt vorsätzlich seine Polizeidienstunfähigkeit herbeigeführt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 4/99 vom 19.07.1999

Degradierung eines Polizeibeamten, der in einer inzwischen überwundenen negativen Lebensphase seinen Dienstherrn - durch die Drohung, auf das Leben seiner Kollegen keine Rücksicht zu nehmen - dazu nötigt, ihm das Führen der Dienstgeschäfte vorläufig zu verbieten, um keinen Dienst leisten zu müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 6/99 vom 15.07.1999

Aberkennung des Ruhegehalts bei einem Lehrer, der zu Zeiten seines aktiven Dienstes eine Kollegin zweimal massiv körperlich mißhandelt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 12/98 vom 16.11.1998

1. Dienstentfernung eines Vollzugsbeamten wegen Mißhandlung eines Strafgefangenen.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 157/98 vom 29.10.1998

Kosten für Nachhilfeunterricht (hier Teilnahme an einem schulbegleitenden Studienkreis) stellen Sonderbedarf dar, wenn sie vorübergehend wegen Schulschwierigkeiten erforderlich werden. Entscheidend für die Abgrenzung zu einer laufenden Bedarfserhöhung ist, ob die Zusatzkosten bei der Bemessung des laufenden Unterhalts hinreichend zuverlässig absehbar berücksichtigt werden konnten.

Kosten für eine Klassenfahrt sind Sonderbedarf. In den unteren Gruppen der Düsseldorfer Tabelle kann nicht auf ein Ansparen aus dem laufenden Unterhalt verwiesen werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 9/98 vom 28.09.1998

1. Eine Lösung von den in einem rechtskräftigen Urteil eines Strafgerichts getroffenen Feststellungen kommt nur ausnahmsweise und nur unter eng begrenzten Voraussetzungen in Betracht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, D 17 S 1/98 vom 18.02.1998

1. Der Antrag auf Entziehung des Unterhaltsbeitrags nach § 108 Abs 1 S 1 LDO (DO BW) kann nur auf Tatsachen gestützt werden, die dem Disziplinargericht im Zeitpunkt der Hauptverhandlung nicht bekannt waren.

2. Ein Beamter, der die von ihm angenommene dienstliche Überlastung zum Anlaß nimmt, den Fiskus über Jahre hinweg und in großem Umfang zu schädigen, ist im Sinn der §§ 75 Abs 1 S 1, 108 Abs 1 S 1 LDO (DO BW) unwürdig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 13/97 vom 20.10.1997

1. Dienstentfernung eines Polizeibeamten, der nach Abgabe einer Stillschweigen-Verpflichtungserklärung eine der Bildung einer kriminellen Vereinigung verdächtigte Person über die Tatsache eines laufenden Ermittlungsverfahrens informiert.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 6/97 vom 21.08.1997

1. Die einem rechtskräftigen Strafbefehl zugrundeliegende Sachverhaltsschilderung ist in einem Disziplinarverfahren, das denselben Sachverhalt zum Gegenstand hat, für das Disziplinargericht bindend.

2. Dienstentfernung eines Polizeibeamten, der rechtskräftig wegen Betrugs und Unterschlagung verurteilt wurde.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 25/96 vom 28.04.1997

1. Dienstentfernung eines Justizvollzugsbeamten wegen schuldhaften unerlaubten Fernbleibens vom Dienst.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, D 17 S 28/96 vom 24.03.1997

1. Niederschriften über Beweiserhebungen aus dem Disziplinarverfahren oder einem anderen gesetzlich geordneten Verfahren können nach § 72 Abs 1 S 2 LDO (DO BW) nur durch Verlesen zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht werden. Für die Anwendung des in § 249 Abs 2 StPO geregelten sogenannten Selbstleseverfahrens ist im Disziplinarverfahren kein Raum.

2. Dienstentfernung eines Steuerbeamten, der sich der Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat.


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