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Unterhaltsbeitrag

Entscheidungen der Gerichte

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 5 K 1777/09 vom 19.10.2010

Die Rechtsfolge des § 45 Abs. 2 Satz 1 BeamtVG tritt auch dann ein, wenn der Beamte Fürsorgeansprüche aus einem feststehenden Körperschaden auf ein Unfallgeschehen zurückführt, das er als Unfall fristgerecht gemeldet hat und das sogar als Dienstunfall anerkannt worden ist, aber von dem tatsächlichen Bemerken des Körperschadens ausgehend mehr als zehn Jahre zurückliegt (wie VG München, Urteil vom 29.12.2009 - M 21 K 08.1617 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DL 16 S 579/10 vom 16.09.2010

1. Die von einem Steuerbeamten in Ausübung seines Amtes und unter Ausnutzung seiner dienstlichen Möglichkeiten begangene Steuerhinterziehung zu Gunsten Dritter kann zu dessen Entfernung aus dem Dienst führen.

2. Im Disziplinarrecht hängt die Beurteilung der Erheblichkeit einer verminderten Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab. Die Erheblichkeitsschwelle wird bei der Verletzung von ohne Weiteres einsehbaren innerdienstlichen Kernbereichspflichten nur in Ausnahmefällen erreicht sein.

VG-WIESBADEN – Urteil, 28 K 916/09.WI.D vom 12.08.2010

1. Ein Beamter, der nahezu neun Jahre unentschuldigt dem Dienst fernbleibt, ist regelmäßig aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

2. Das Disziplinargericht kann nur unter engen Voraussetzungen von der Entscheidung des berufenen Gerichts, dass die Voraussetzungen des § 9 BBesG vorliegen, abweichen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, DB 10 K 2765/09 vom 07.04.2010

1. Im Disziplinarklageverfahren nach § 52 Abs. 1 BDG ist kein Klageantrag vorgesehen. Wird ein solcher Antrag dennoch gestellt, handelt es sich disziplinar-rechtlich lediglich um die Anregung des Dienstherrn, eine bestimmte Disziplinarmaßnahme zu verhängen.

2. Die Möglichkeit des Dienstherrn, das Ziel einer Disziplinarklage nach § 52 Abs. 1 BDG auf bestimmte Maßnahmen zu begrenzen, besteht nicht. Das Gericht ist im Disziplinarklageverfahren nicht durch Anregungen oder Anträge des Dienstherrn gebunden, sondern hat von Amts wegen auf die erforderliche und zulässige Disziplinarmaßnahme zu erkennen.

3. Die vorübergehende Weiterbeschäftigung während des Disziplinarverfahrens auf einem unterwertigen Dienstposten und das Absehen von der Dienstenthebung stehen der Entfernung des Beamten aus dem Beamtenverhältnis grundsätzlich nicht entgegen. Das für die Belassung im Beamtenverhältnis erforderliche Vertrauen bezieht sich auf das Amt im statusrechtlichen Sinne.

4. Zu den Voraussetzungen für die Annahme eines Dienstvergehens durch Rückfall in die nasse Phase einer Alkoholerkrankung (hier bejaht).

OLG-DUESSELDORF – Urteil, II-8 UF 173/09 vom 17.03.2010

Ein ehebedingter Nachteil, der die Befristung des nachehelichen Unterhalts im Regelfall ausschließt (BGH v. 14.10.2009 - XII ZR 146/08), kann dem Unterhaltsberechtigten aus dem Verlust seines Unterhaltsanspruchs aus einer früheren Ehe durch die Wiederheirat erwachsen.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 9 R 2163/08 vom 10.03.2010

Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch wirkt sich nicht zu Lasten des betroffenen Bürgers aus.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DL 16 S 2597/09 vom 25.02.2010

1. Die Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß hat zur Folge, dass das Berufungsgericht an die durch die Disziplinarkammer getroffenen Tat- und Schuldfeststellungen sowie an die disziplinarrechtliche Würdigung als Dienstvergehen gebunden ist.

2. Wird ein Beamter in mehreren Anschuldigungspunkten angeschuldigt, die jedoch im Verfahren vor der Disziplinarkammer nicht in allen Punkten zur Feststellung eines Pflichtenverstoßes als Bestandteil eines Dienstvergehens geführt haben, ist das Berufungsgericht bei einer auf das Disziplinarmaß beschränkten Berufung auch insoweit an die disziplinarrechtliche Würdigung gebunden, als diese den Umfang des festgestellten Dienstvergehens betrifft. Die von der Disziplinarkammer als nicht erwiesen angesehenen Anschuldigungspunkte bleiben dann bei der disziplinaren Würdigung im Berufungsverfahren außer Betracht.

3. Die disziplinarrechtliche Bewertung von Verstößen eines Beamten gegen das Betäubungsmittelgesetz ist von den besonderen Umständen des Einzelfalls abhängig (Abgrenzung zu VGH Bad.-Württ., Urteil vom 05.02.2004 - DL 17 S 11/03 -, ESVGH 54, 166).

VG-OSNABRUECK – Urteil, 9 A 6/09 vom 08.02.2010

Ein Beamter im Justizvollzugsdienst, der einen ehemaligen Gefangenen, den er im Rahmen seiner dienstlichen Tätigkeit kennengelernt hat, anstiftet, einen Mord zu begehen, versagt - unabhängig davon, ob diese Handlung innerhalb oder außerhalb der Dienstzeit erfolgt - in einem wesentlichen Teil seiner Dienstpflichten. Dies gilt auch dann, wenn er strafbefreiend vom Versuch zurückgetreten ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 LC 232/08 vom 19.01.2010

Bei der Berechnung der Ausbildungsdichte nach § 2 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c AFBG i.d.F. v. 31. Oktober 2006 müssen bei einer in mehrere selbständige Abschnitte gegliederten Fortbildungsmaßnahme auch die zwischen den einzelnen Fortbildungsabschnitten gelegenen unterrichtsfreien Zeiten mit einbezogen werden (sog. Bruttomethode).

VG-KASSEL – Urteil, 7 K 549/06.KS vom 08.09.2009

1. Haben sich die Lebensverhältnisse eines Unterhaltsverpflichteten durch die Unterbringung in einem Pflegeheim (Pflegestufe 2) geändert, kann er gemäß § 313 BGB die Abänderung einer Unterhaltsvereinbarung beanspruchen.2. Hat er von diesem Gestaltungsrecht deshalb keinen Gebrauch gemacht, weil er im Zeitpunkt seines Todes ohnehin nicht den vollen nach der Vereinbarung geschuldeten Unterhalt zahlte und die geschiedene Ehefrau bis dahin auch keinen höheren Unerhalt gefordert hatte, dann bestimmt sich die Höhe des Unterhaltsbeitrags nach § 86 Abs. 1 BeamtVG i. V. m. § 125 Abs. 2 BBG a. F. nach dem tatsächlich Geleisteten, weil die geschiedene Ehefrau eine höhere Unterhaltsforderung infolge veränderter Verhältnisse nicht hätte durchsetzen können.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 740/08 vom 15.07.2009

Zur Berücksichtigung nicht geltend gemachter (fiktiver) Unterhaltszahlungen als Eigenmittel der aufgenommenen unterhaltsberechtigten Person im Rahmen der Berechnung des Familienzuschlags der Stufe 1 gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 SO 6021/07 vom 28.05.2009

Kostenbeiträge bei Sozialhilfeleistungen für stationär untergebrachte EhepartnerEinkommensminderung um Pkw-Vollkosten bei schwerbehinderten Rentner mit Merkzeichen G

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 28 A 1655/08.D vom 06.05.2009

1. Ist ein förmliches Disziplinarverfahren während der Geltungsdauer der Hessischen Disziplinarordnung (HDO) eingeleitet worden, so richtet sich die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags auch nach Inkrafttreten des Hessischen Disziplinargesetzes nach den Vorschriften der HDO.

2. Die Bewilligung eines Unterhaltsbeitrags nach § 69 HDO ist auf eine Höchstdauer von fünf Jahren beschränkt (Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2008 - 1 DB 2.08 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, DL 16 S 3290/08 vom 02.04.2009

BSG – Urteil, B 14 AS 6/08 R vom 27.01.2009

Der Grundsicherungsträger trägt die Beweislast für das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft zwischen Verwandten (im Sinne eines Wirtschaftens aus einem Topf).

STGH-DES-LANDES-HESSEN – Urteil, P.St. 2187 vom 21.01.2009

Ein Gericht kann regelmäßig nur dann aus eigener Sachkunde die Frage der Schuldfähigkeit eines Angeklagten - hier: eines Beamten im Disziplinarverfahren - beurteilen, wenn keine Anhaltspunkte vorhanden sind, die Zweifel an der Schuldfähigkeit im Tatzeitraum begründen können. Andernfalls ist das Gericht verpflichtet, auf einen entsprechenden Beweisantrag ein Sachverständigengutachten einzuholen.

THUERINGER-OVG – Urteil, 8 DO 584/07 vom 06.11.2008

Aus der aktenkundigen disziplinarrechtlichen Einleitungsverfügung des
zuständigen Vorgesetzten muss sich hinreichend deutlich ergeben, dass gegen den Beamten tatsächlich ein Disziplinarverfahren begonnen werden soll.

Nur wenn die Klageschrift geeignet ist, die gesetzlichen Anforderungen des § 50 Abs. 1 ThürDG zu erfüllen, ermöglicht § 27 Abs. 3 ThürDG eine nicht vollständige Ermittlung des Sachverhalts und ein Absehen von der Schlussanhörung des Beamten.

Die Klageschrift selbst muss alle für eine Entscheidung des Disziplinargerichts bedeutsamen Tatsachen und Beweismittel aufführen. Dazu sind die Erkenntnisse darzulegen, die eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine ausschließlich durch das Gericht zu verhängende Disziplinarmaßnahme ergeben. Erforderlich ist insoweit, dass hinsichtlich der wesentlichen Tatsachen, in denen ein Dienstvergehen gesehen wird, die Ermittlungen abgeschlossen sind oder die Tatsachen entweder unstreitig sind bzw. anhand der bisherigen Ermittlungen bewiesen oder jedenfalls unter Beweis gestellt werden können. Einlassungen des Beamten, die für die Ahndung eines Vergehens relevant sein können, muss nachgegangen worden sein.

Die Verletzung der Rechte des Beamten, im behördlichen Disziplinarverfahren an der Vernehmung von Zeugen teilzunehmen (§ 30 Abs. 4 ThürDG), kann durch die ordnungsgemäße Vernehmung der Zeugen im gerichtlichen Verfahren geheilt werden, ohne dass es der Zurückverweisung des Verfahrens zur Mängelheilung an die Disziplinarbehörde bedarf.

Die Nichtbeachtung des Beschleunigungsgrundsatzes führt nicht zur Rechtswidrigkeit des Disziplinarverfahrens.

Einzelfall: Aberkennung des Ruhegehalts nach mehreren sexuellen Belästigungen von Studentinnen und einer Verwaltungsangestellten durch einen inzwischen pensionierten Professor einer Musikhochschule.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 9 AS 397/08 ER vom 29.07.2008

Bei der Berechnung des Beschwerdewerts nach §§ 172 Abs. 3 Nr. 1, 144 1 Nr. 1 SGG bleibt ein in der Vorinstanz ohne jede Begründung gebliebener, allein dem Betrage nach geltend gemachter Anspruch außer Betracht.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1466/06 vom 26.06.2008

1. § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII normiert als lex specialis eine Mindestbeitragsverpflichtung in Höhe des Kindergeldes, das dem bezugsberechtigten Elternteil für ein vollstationär untergebrachtes Kind gezahlt wird. Sie schließt für ihren Anwendungsbereich einen Rückgriff auf die ansonsten geltenden Bestimmungen über die Kostenbeitragspflicht bzw. -bemessung aus; dies gilt auch für die Härtefallregelung in § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII.

2. Zum Vorliegen einer besonderen Härte i.S.d. § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII (hier verneint)

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 32/05 vom 24.06.2008

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 326/04 vom 12.02.2008

Darlegung einer Aufklärungsrüge und des Zulassungsgrundes ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils bei neuem Tatsachenvortrag.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 7 K 322/07 vom 25.01.2008

Ein Justizvollzugsbeamter, der außerdienstlich Straftaten in Form von gefährlichen Körperverletzungen, Freiheitsberaubung, Nötigung, Bedrohung und Beleidigung gegenüber seiner Lebensgefährtin und Beleidigung gegenüber seiner Lebensgefährtin und einem behinderten Verwandten begangen hat, ist auch in Anwendung der Grundsätze der neueren Rspr. des BVerwG zur Maßnahmebemessung grundsätzlich aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.

VG-HANNOVER – Urteil, 9 A 2131/07 vom 17.12.2007

Ein Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG kann nicht mehr gewährt werden, wenn das anrechenbare Einkommen der Eltern bereits durch eine Vorausleistung nach § 36 BAföG gewährt wird. Der Ausbildungserfolg ist im Bewilligungszeitraum auch ohne einen zusätzlichen Härtefreibetrag nicht gefährdet.Die Überprüfung der richtigen Anrechnung des elterlichen Einkommens erfolgt durch das Zivilgericht.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 6 ZD 3/07 vom 21.09.2007

Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts als Beschwerdegericht bei Beschwerden gemäß § 110 Abs. 6 BDO.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 11 AY 80/06 vom 19.06.2007

1. Der Begriff des "Familienangehörigen" im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 AsylbLG erfasst nur den Ehegatten (Lebensgefährten) und die minderjährigen Kinder des Leistungsberechtigten, dagegen nicht volljährige Kinder oder sonstige Verwandte oder Verschwägerte.2. Zur Frage eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung im Bereich des AsylbLG; hier: Verneinung der Absicht, eine Regelung mit Dauerwirkung zu treffen.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AL 1443/05 vom 19.04.2007

Die Annahme einer groben Fahrlässigkeit i.S.v. § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB X setzt eine besonders schwere Sorgfaltspflichtverletzung voraus. Maßgeblich ist die persönliche Urteils- und Kritikfähigkeit des Betroffenen. Bei Missachtung klarer und eindeutiger Hinweise in einem Bescheid oder einem Merkblatt liegt im Regelfall grobe Fahrlässigkeit vor.Bei der Prüfung ist aber zu berücksichtigen, ob der Betroffene mit für ihn negativen Auswirkungen einer Veränderung in meldepflichtigen Umständen rechnen muss (BSG SozR 3-4300 § 137 Nr. 3). Hierbei ist ihm eine eigene rechtliche Wertung einzuräumen (BSGE 42, 184, 188; E 47, 28, 33 und SozR 4100 § 152 Nr. 10).§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X ist auf Fälle eines unzulässigen Doppelbezuges zu beschränken.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 R 188/05 vom 30.03.2007

Zugunsten der hinterbliebenen Witwe eines verstorbenen Ruhestandsbeamten findet eine Nachversicherung nach § 8 Abs. 2 S. 2 SGB VI auch dann nicht statt, wenn dieser keinerlei Hinterbliebenenversorgung nach dem BeamtVG gewährt wird.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 12 K 3825/06 vom 22.01.2007

Hat ein Kläger bei einer gegen eine Gemeinde gerichteten Klage,

die ein Dienstverhältnis i.S. des § 52 Nr. 4 VwGO betrifft, seinen

maßgeblichen (bürgerlichen) Wohnsitz außerhalb des Gerichtsbezirks, in dem

die beklagte Gemeinde liegt, ist das Verwaltungsgericht örtlich zuständig, in

dessen Bezirk der Kläger seinen Wohnsitz hat. In dieser Konstellation greift

der Ausnahmetatbestand des § 52 Nr. 4 Satz 2 VwGO nicht ein, weil der

Kläger i.S. dieser Vorschrift einen Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich der

Behörde hat.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 70/05 vom 01.08.2006

Der in Anwendung der Düsseldorfer Tabelle errechnete besondere Kostenbeitrag erhöht sich nicht, wenn sich die Eltern des Kindes / Jugendlichen nach Beginn der Jugendhilfemaßnahme trennen.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Urteil, 11 A 11702/05.OVG vom 10.05.2006

1. Der unberechtigte Zugriff auf dienstlich anvertraute Güter (hier: Entwendung von Handys aus T-Punkt) stellt eine Verletzung im Kernbereich der Dienstpflichten dar.

2. Die für eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis erforderliche Feststellung eines endgültigen Vertrauensverlustes setzt neben der Schwere des Dienstvergehens auch bei einem sog. Zugriffsdelikt die umfassende Würdigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten voraus (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 20.10.2005 - BVerwG 2 C 12.04 - NVwZ 2006, 469).


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