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Unterhaltsbeihilfe

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BBesG, GKG, VwGO, LBG
Schlagworte:	Dienstunfähigkeit, Einbehaltung der Dienstbezüge, Besoldung, Versetzung Ruhestand, Teilstatus, Streitwert, ZwangspensionierungSachgebiete: aufschiebende Wirkung, einstweilige Anordnung, Streitwert, Amtsbezeichnung, Ernennung, ADA, Entlassung, Versetzung in den Ruhestand, Besoldung, Sonderzuwendung, Jubiläumsgabe, Zulage, Anwärterbezüge, Unterhaltsbeihilfe
Stichwort:	Unterhaltsbeihilfe
Leitsatz:	1. Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Einbehaltung von Dienstbezügen nach § 55 Satz 3 LBG ist nicht nach § 80 Abs. 5 VwGO, sondern nur nach § 123 VwGO statthaft. 2. Zu den Voraussetzungen eines Anordnungsanspruchs auf Weiterzahlung der vollen Dienstbezüge während des Zurruhesetzungsverfahrens. 3. Macht der Beamte geltend, die Einbehaltensregelung nach § 55 Satz 3 LBG sei auf Beamte nicht anwendbar, die während des Rechtsstreits über die Zurruhesetzung weiter Dienst tun, bemisst sich der Streitwert nach dem zwölffachen Betrag der einbehaltenen Monatsbezüge.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 4 S 45/07