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Unterhaltsanspruch

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1467/94 vom 10.04.1996

1. Hat ein Sozialhilfeträger die Kosten der Unterbringung eines volljährigen Kindes des Beihilfeberechtigten in einem Pflegeheim übernommen, so sind dem Beihilfeberechtigten Aufwendungen im beihilferechtlichen Sinne entstanden, wenn der Sozialhilfeträger den Beihilfeberechtigten im Wege der Überleitung des Unterhaltsanspruchs des Kindes in Anspruch nimmt. Dabei sind die Kosten der Unterbringung in vollem Umfang beihilfefähig (wie BVerwG, Urteile vom 30.3.1995 - 2 C 5/94 und 2 C 8/94).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3056/94 vom 13.09.1995

1. Grundsätzlich betraf § 91 Abs 3 S 1 BSHG aF nicht die Überleitung eines Unterhaltsanspruchs, sondern lediglich die Geltendmachung des übergeleiteten Anspruchs beim Drittschuldner. Bezog der Sozialhilfeträger jedoch - sei es von sich aus, sei es auf Anregung oder Einwände des Hilfeempfängers oder des für diesen Unterhaltspflichtigen hin - den rechtlichen Gesichtspunkt des § 91 Abs 3 S 1 BSHG aF schon im Rahmen der Überleitungsentscheidung in seine Ermessenserwägungen ein, so legte er damit sein Entscheidungsprogramm bindend fest; eine fehlerhafte Handhabung des § 91 Abs 3 S 1 BSHG aF führte dann zur Fehlerhaftigkeit seiner Ermessensbetätigung insgesamt. Ob die Berücksichtigung des § 91 Abs 3 S 1 BSHG aF im Rahmen der Überleitungsentscheidung generell geboten war, bleibt offen.

2. Einen solchen Ermessensfehler kann auch der drittbetroffene Unterhaltspflichtige rügen.

3. Nach § 91 Abs 3 S 1 BSHG aF - dem § 91 Abs 2 S 2 BSHG nF entspricht - kommt eine Inanspruchnahme der unterhaltspflichtigen Eltern eines über 21 Jahre alten Behinderten durch den Sozialhilfeträger für die Kosten einer dem Behinderten geleisteten Eingliederungshilfe nur in atypischen Ausnahmefällen in Betracht (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). Allein der Bezug von Kindergeld für den Behinderten begründet regelmäßig keinen derartigen atypischen Ausnahmefall, der eine Heranziehung auch nur in Höhe des Kindergeldbezugs zuließe.

4. Ob Kindergeld eine mit der Hilfe in besonderen Lebenslagen im Sinne des § 85 Nr 1 BSHG zweckidentische Leistung darstellt, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1220/91 vom 27.11.1991

1. Dem Anspruch eines minderjährigen, unverheirateten, im Haushalt seiner Eltern lebenden Kindes auf laufende Hilfe zum Lebensunterhalt kann nicht entgegengehalten werden, daß seinen studierenden Eltern ein der Bestreitung seines Unterhalts dienender Nebenerwerb möglich und zumutbar sei. Diese Frage ist nach der Überleitung seines zivilrechtlichen Unterhaltsanspruchs im Zivilprozeß zu klären.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 725/90 vom 06.09.1990

1. Die Überleitung eines bürgerlich-rechtlichen Unterhaltsanspruches auf den Sozialhilfeträger nach § 90 BSHG und die sozialhilferechtliche Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen nach § 91 BSHG sind zwei im Ermessen der Behörde stehende Entscheidungen, die in einem formellen Bescheid zusammengefaßt werden können, aber nicht müssen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1677/96 vom 19.07.1996

1. Ein Kind hat in einem Rechtsstreit wegen Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (SGB 8) einen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gegen seine Eltern und erhält daher insoweit keine Prozeßkostenhilfe.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1678/95 vom 12.06.1996

1. Unterhaltsleistungen des Hilfeempfängers mindern dessen einzusetzendes Einkommen grundsätzlich nicht.

2. Werden mehrere einmalige Leistungen (Bekleidungshilfe, Heizungshilfe, Weihnachtsbeihilfe) gleichzeitig beantragt, so sind die nach RdNr 21.31 SHR maßgeblichen Multiplikatoren nicht nacheinander, sondern ebenfalls gleichzeitig anzuwenden. Ob die Regelung der RdNr 21.33 SHR mit § 21 Abs 2 S 2 BSHG in Einklang steht, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1075/95 vom 07.12.1995

1. Maßgeblich für die gerichtliche Prüfung, ob bei einer Verpflichtungsklage, mit der der Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 1 Abs 1 Nr 7 BefrVO (RdFunkGebBefrV BW) geltend gemacht wird, die Voraussetzungen hierfür gegeben sind, ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, auch wenn § 5 Abs 4 BefrVO (RdFunkGebBefrV BW) fordert, daß die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht "bei der Antragstellung" glaubhaft zu machen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 3100/95 vom 24.11.1995

1. Zur Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung eines Schulleiters, die Aufnahme eines Schülers in das Gymnasium abzulehnen, weil er die Sicherheit der Mitschüler und die Unterrichts- und Erziehungsaufgabe der Schule gefährdet und die Eltern es an der Zusammenarbeit mit der Schule fehlen lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1945/95 vom 08.11.1995

1. Haben Eltern zwei Kinder bei ihrer Scheidung dergestalt unter sich "aufgeteilt", daß jeder Elternteil das Sorgerecht für eines der Kinder erhält und tatsächlich dieses Kind vollständig unterhält, so liegt in dem Umstand, daß jeder Elternteil dem jeweils anderen Kind keinen Unterhalt leistet, regelmäßig kein Ausbleiben von Unterhaltsleistungen im Sinne von § 1 Abs 1 Nr 3 Buchst a UVG (UhVorschG), das einen Anspruch auf öffentliche Unterhaltsvorschußleistungen begründen könnte.

2. Anderes gilt, wenn der eine Elternteil leistungsunfähig wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 38/95 vom 23.08.1995

Im Verfahren auf Vollstreckbarkeitserklärung eines israelischen Unterhaltsurteils in der Bundesrepublik Deutschland können nur solche Einwendungen geltend gemacht werden, die einerseits die Rechtskraft des Titels nicht berühren, andererseits nicht durch § 767 Abs. 2 und 3 ZPO präkludiert wären, handelte es sich um einen deutschen Titel. Einwendungen, die nach deutschem Recht gem. § 323 ZPO geltend zu machen wären, sind in diesem Verfahren unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1613/94 vom 21.06.1995

1. Die Frage, ob der aus dem Versorgungsausgleich Berechtigte gegen den hieraus verpflichteten Beamten iS des § 5 VAHRG (VersorgAusglHärteG) einen Anspruch auf Unterhalt hat, richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Ein Anspruch auf Unterhalt besteht sonach auch dann, wenn anstelle des Anspruchs auf laufende Unterhaltsrente gemäß § 1585 Abs 2 BGB oder aufgrund Unterhaltsvereinbarung/Vergleichs ein noch nicht fälliger, so insbesondere gestundeter Anspruch auf Kapitalabfindung getreten ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 26 WF 134/94 vom 17.08.1994

Óberträgt der Sozialhilfeträger auf ihn gemäß § 91 BSHG übergegangene Unterhaltsansprüche an den früheren Rechtsinhaber zum Zwecke der Prozeßführung zurück, so ist diesem Prozeßkostenhilfe zu gewähren, soweit die Voraussetzungen dafür im übrigen vorliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1716/92 vom 13.04.1994

1. Ein zivilrechtlicher Anspruch steht im Sinne der sogenannten Negativ-Evidenz (vgl BVerwG, Urt v 04.06.1992, Buchholz 436.0 § 90 BSHG Nr 19) offensichtlich nicht dem in Gütergemeinschaft lebenden Hilfeempfänger zu und kann daher nicht übergeleitet werden, wenn der Anspruch zum Gesamtgut der Ehegatten gehört, der Ehegatte keine Sozialhilfe erhält und der Hilfeempfänger von seinem Ehegatten getrennt lebt, so daß sie keine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 28 BSHG bilden.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 12/94 vom 18.02.1994

Zur Frage des gewöhnlichen Aufenthaltes i.S.d. Art. 18 Abs. 1 S. 1 EGBGB. Die Prüfung einschlägiger Gesetzesvorschriften eines fremden Staates ist Aufgabe des Gerichts, nicht Angelegenheit der Partei. Das britische Recht sieht Unterhaltsansprüche auch getrennt lebender Ehegatten vor (Sec. 27 Matrimonial Causes Act 1973)

OLG-KOELN – Beschluss, 10 WF 292/93 vom 31.01.1994

1. Der in § 91 BGHG n.F. angeordnete Anspruchsübergang hat zur Folge, daß auch vor Inkrafttreten der Neuregelung fällige Unterhaltsansprüche in Höhe der geleisteten Aufwendungen dem Träger der Sozialhilfe zustehen, wenn die Voraussetzungen des § 91 Abs. 3 S. 1 BGHG erfüllt sind.

2. Der Unterhaltsberechtigte hat kein schutzwürdiges Interesse, die auf den Träger der Sozialhilfe übergegangenen Unterhaltsansprüche in gewillkürte Prozeßstandschaft geltend zu machen, wenn er sich keiner weitergehenden als der übergegangenen Ansprüche berühmt.

3. In diesem Fall ist eine auf den Unterhalt für die Zukunft beschränkte Klage des Berechtigten i.S.d. § 114 ZPO mutwillig, weil der Träger der Sozialhilfe diesen Unterhalt nach § 91 Abs. 3 S. 2 BGHG zusammen mit dem übergegangenen Recht selbst einklagen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 975/93 vom 31.12.1993

1. Ein im Inland lebender Elternteil ist nicht deshalb rechtlich oder tatsächlich gehindert, seinem in Ausbildung stehenden Kind im Geltungsbereich des BAföG Unterhalt zu leisten, weil er nach einem familiengerichtlichen Urteil zu keinen Unterhaltsleistungen an den Auszubildenden verpflichtet ist. Nur objektiv unüberwindbare Hindernisse zur Unterhaltsleistung schließen die Anrechnung von Elterneinkommen aus (wie Urteil des Senats vom 9.8.1982 - 7 S 372/82 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1922/92 vom 19.02.1993

1. Die Kostenersatzpflicht des Sozialhilfeempfängers nach § 92a BSHG steht einer Überleitung seiner Unterhaltsansprüche und einem Auskunftsverlangen nach § 116 BSHG nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2019/92 vom 18.02.1993

1. Anspruchsberechtigt für das Begehren um Pflegegeld nach Art 1 § 39 KJHG ist das Pflegekind.

2. Pflegegeld nach § 6 Abs 2 JWG wurde nicht durch einen Dauerverwaltungsakt, sondern von Monat zu Monat durch stillschweigende Fortzahlung stetig neu bewilligt. Bedarfsanpassungen erfordern deshalb keine Bescheidänderungen.

3. Die im Rahmen des Art 1 § 39 Abs 6 KJHG bei der Anrechnung des Kindergeldes erfolgende Teilung des Gesamtkindergeldbetrages durch die Anzahl der im Haushalt befindlichen Kinder entsprechend § 54 Abs 4 Satz 2 SGB-I (SGB 1) ist rechtlich unbedenklich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2619/91 vom 13.01.1993

1. Tilgungsraten auf Schuldverpflichtungen, die vor der Beantragung von Sozialhilfe entstanden sind und dem Erwerb einer Rentenanwartschaft dienten, sind nicht vom Einkommen absetzbar. Sie können auch nicht nach § 14 BSHG vom Sozialhilfeträger übernommen werden.

2. Bei einer "vergleichbaren Notlage" im Sinne des § 15a BSHG handelt es sich nicht um jedwede Notlage aus jedwedem Lebensbereich, sondern nur um eine solche, die sich ihrem Inhalt und Wesen nach mit der Gefährdung der Unterkunft vergleichen läßt, mag sie sich auch nicht unmittelbar auf die Unterkunft selbst beziehen. Sie muß den vorhandenen gegenständlichen Existenzbereich des Hilfebedürftigen betreffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 760/91 vom 09.12.1992

1. Zum Streitgegenstand und Klagezeitraum bei der Verpflichtungsklage auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz.

OLG-KOELN – Beschluss, 11 W 67/92 vom 23.11.1992

Hat das nichteheliche Kind in dem für die Berechnung des vorzeitigen Erbausgleichs maßgeblichen 5-Jahreszeitraum teilweise in der ehemaligen DDR und teilweise in der alten Bundesrepublik Deutschland gelebt, so ist bei leistungsfähigem Vater mit gewöhnlichem Aufenthalt im alten Teil der Bundesrepublik Deutschland auch für die Zeit des Aufenthalts des nichtehelichen Kindes in der ehemaligen DDR der fiktive in der Bundesrepublik Deutschland zu zahlende Unterhaltsbetrag anzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2899/89 vom 23.10.1991

1. Die Vergünstigung des § 91 Abs 3 S 1 BVFG F: 1971 (1971-09-03) soll die Eingliederung in das wirtschaftliche und soziale Leben erleichtern. Die Inanspruchnahme ist ausnahmsweise zulässig, wenn es dieser Eingliederungserleichterung nicht (mehr) bedarf (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 13.06.1991 - 5 C 56/86 -, NDV 1991 358, unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl Urteil vom 04.06.1986 - 6 S 935/84 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1635/91 vom 09.10.1991

1. Die nach § 60 SGB I (SGB 1) iVm § 47 Abs 4 BAföG begründete Pflicht der Eltern auf Formblatt 3 alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, erlischt nicht allein dadurch, daß der Förderungsträger nach Auskunftsweigerung des Pflichtigen gemäß § 21 Abs 4 SGB X (SGB 10) Auskunft über die der Finanzbehörde bekannten Einkommensverhältnisse des Pflichtigen einholt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1096/89 vom 04.07.1991

1. Ein geschiedener Beamter ist auch dann im Sinne von § 40 Abs 2 Nr 3 BBesG aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet, wenn er den Unterhalt gemäß einer nach § 1585c BGB geschlossenen Unterhaltsvereinbarung in Form der Bedienung des auf die frühere Ehefrau entfallenden Anteils von gemeinsam während der Ehe eingegangenen Darlehensverbindlichkeiten entrichtet.

2. Beträgt die Unterhaltsleistung des geschiedenen Beamten, zu welcher er aus der Ehe verpflichtet ist, ein Viertel der Gesamteinkünfte der früheren Ehefrau, so handelt es sich um einen für deren Lebensführung bestimmenden Anteil und damit um Unterhalt im Sinne von § 40 Abs 2 Nr 3 BBesG.

OLG-KOELN – Urteil, 25 UF 139/90 vom 18.01.1991

Sind die Anspruchsvoraussetzungen für einen Prozeßkostenvorschuß nach § 1360 a Abs. 4 BGB erfüllt, so hat der Berechtigte nach dem Abschluß des Verfahrens, für

welches der Prozeßkostenvorschuß begehrt wurde, einen Schadensersatzanspruch in Höhe des bis dahin nicht gezahlten Prozeßkostenvorschusses, wenn der Verpflichtete

vor dem Abschluß des Verfahrens in Schuldnerverzug gesetzt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 3410/88 vom 14.09.1990

1. Bereicherungsansprüche gehören nur dann zum Schonvermögen im Sinne des § 88 Abs 2 Nr 8 BSHG, wenn die Vermögenslage, deren Wiederherstellung sie dienen, selbst zum Schonvermögen zählt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2346/88 vom 27.08.1990

1. Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht iS von § 91 BSHG sind nur solche Ansprüche, die sich aus den Vorschriften des BGB über die Unterhaltspflicht ergeben. Vertragliche Ansprüche und ihre Surrogate fallen auch dann nicht unter § 91 BSHG, wenn ihnen unterhaltsähnliche Merkmale eigen sind (aM OVG Lüneburg, FEVS 18, 51).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 894/90 vom 16.05.1990

1. Die Möglichkeit, Vorausleistungen nach § 36 BAföG zu beantragen, schließt bei streitig angerechnetem Elterneinkommen wegen des damit fehlenden Anordnungsgrundes den Erlaß einer einstweiligen Anordnung aus (ständige Rspr des Senats).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 3702/88 vom 25.04.1990

1. Ein Wehrpflichtiger/Zivildienstleistender kann alleinstehend im Sinne von § 7a Abs 1 S 2 USG sein, wenn er außerhalb der Wohnung seiner Eltern wohnt, seinen Lebensbedarf aber auch aus Unterhaltszahlungen seiner Eltern bestreitet.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1575/89 vom 14.03.1990

1. § 116 BSHG berechtigt die Sozialhilfebehörde auch, vom Unterhaltsverpflichteten Auskunft über Einkommen und Vermögen seiner Ehefrau sowie über seinen Arbeitgeber und seine Krankenversicherung zu verlangen.


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