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Unterhaltsanspruch

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 4 LC 323/02 vom 22.01.2003

1. Soll ein Elternteil, für dessen Kind Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege nach § 33 SGB VIII gewährt worden ist, zu den entstandenen Kosten herangezogen werden, kann zur Bestimmung der "Höhe der durch die auswärtige Unterbringung ersparten Aufwendungen" (§ 94 Abs. 2 SGB VIII) jedenfalls dann, wenn Pauschalbeträge (§ 94 Abs. 2 S. 2 SGB VIII) nicht festgelegt worden sind, auf das auf der Düsseldorfer Tabelle - ggf. in Verbindung mit den unterhaltsrechtlichen Leitlinien des Oberlandesgerichts - aufbauende Pauschalierungssystem zurückgegriffen werden.2. Dass durch die nur vorübergehende Abwesenheit des Kindes von zuhause der zu den Kosten heranzuziehende Elternteil anteilige Aufwendungen für die Unterkunft nicht erspart, kann durch eine Verminderung des Unterhaltsanspruchs des Kindes um seinen Anteil an den Unterkunftskosten berücksichtigt werden.

VG-OSNABRUECK – Urteil, 6 A 119/06 vom 29.06.2007

1. § 94 Abs. 6 Satz 1 SGB VIII ist einschränkend dahingehend auszulegen, dass der Einsatz des gesamten (nach § 93 SGB VIII bereinigten) Einkommens eines bei einem geschiedenen Elternteil lebenden jungen Menschen bei lediglich teilstationären Jugendhilfeleistungen in der Regel nicht in Betracht kommt. 2. Führt der geforderte Einsatz des gesamten (bereinigten) Einkommens dazu, dass der junge Mensch (teilweise) sozialhilfebedürftig wird, stellt dies zugleich eine besondere Härte i.S.d. § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII dar.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 492/05 vom 14.06.2007

Die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag im Jugendhilferecht ist rechtswidrig, wenn die Eltern zu Beginn der Jugendhilfemaßnahme nicht - mehr - mit dem Jugendlichen zusammengewohnt haben.

VG-STUTTGART – Urteil, 9 K 2738/06 vom 05.06.2007

1. Kindergeld, das der Kostenbeitragspflichtige für die Geschwister des in einer Jugendhilfemaßnahme befindlichen Kindes bezieht (sog. Geschwisterkindergeld), zählt nicht zu seinem Einkommen im Sinne von § 93 Abs. 1 SGB VIII n.F.

2. Die Raten für Zins und Tilgung eines Darlehens für ein angemessenes Familieneigenheim können dann, wenn sie trotz Abzugs des Wohnwertes des Eigenheims zusammen mit anderen berücksichtigungsfähigen Belastungen die Höhe der Pauschale nach § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII n.F. übersteigen, von Einkommen in voller Höhe abzüglich des Wohnwerts abgezogen werden.

3. Eine Schmälerung des Unterhalts gleichrangig Unterhaltsberechtigter ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn selbst eine großzügig zu Gunsten des Kostenbeitragspflichtigen ausgestaltete Berechnung seiner Unterhaltspflichten zu einem Unterhaltsbedarf der übrigen Unterhaltspflichtigen führt, die er trotz Begleichung des Kostenbeitrags für das untergebrachte Kind noch erbringen kann.

VG-STUTTGART – Urteil, 9 K 2738/06 vom 05.06.2007

1. Kindergeld, das der Kostenbeitragspflichtige für die Geschwister des in einer Jugendhilfemaßnahme befindlichen Kindes bezieht (sog. Geschwisterkindergeld), zählt nicht zu seinem Einkommen im Sinne von § 93 Abs. 1 SGB VIII n.F (SGB 8).

2. Die Raten für Zins und Tilgung eines Darlehens für ein angemessenes Familieneigenheim können dann, wenn sie trotz Abzugs des Wohnwertes des Eigenheims zusammen mit anderen berücksichtigungsfähigen Belastungen die Höhe der Pauschale nach § 93 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII (SGB 8) n.F. übersteigen, von Einkommen in voller Höhe abzüglich des Wohnwerts abgezogen werden.

3. Eine Schmälerung des Unterhalts gleichrangig Unterhaltsberechtigter ist jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn selbst eine großzügig zu Gunsten des Kostenbeitragspflichtigen ausgestaltete Berechnung seiner Unterhaltspflichten zu einem Unterhaltsbedarf der übrigen Unterhaltspflichtigen führt, die er trotz Begleichung des Kostenbeitrags für das untergebrachte Kind noch erbringen kann.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 R 188/05 vom 30.03.2007

Zugunsten der hinterbliebenen Witwe eines verstorbenen Ruhestandsbeamten findet eine Nachversicherung nach § 8 Abs. 2 S. 2 SGB VI auch dann nicht statt, wenn dieser keinerlei Hinterbliebenenversorgung nach dem BeamtVG gewährt wird.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 13 AS 6118/06 ER-B vom 01.02.2007

1. Zur Berücksichtigung einer im Rahmen eines Aufhebungsvertrags vereinbarten Abfindung als Einkommen beim Arbeitslosengeld II.

2. Berücksichtigt die Behörde eine einmalige Einnahme bereits im Monat des Zuflusses, macht sie von der aus Gründen der Minderung des Verwaltungsaufwandes in § 2 Abs.3 Satz 2 AlgII-V eröffneten Option, das Einkommen erst ab dem folgenden Monat zu berücksichtigen, also keinen Gebrauch, ist dies unschädlich.

3. Die Aufteilungsregel des § 2 Abs. 3 Satz 3 AlgV-II verhindert, dass eine einmalige Einnahme nach Ablauf des Zuflussmonats bis zum Ende des Anrechnungszeitraums zum Vermögen wird.

4. Die Aufteilung einer einmaligen Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten begegnet im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.

5. Unerheblich ist, dass mit einer zu berücksichtigenden einmaligen Einnahme Schulden getilgt werden, denn das steuerfinanzierte Arbeitslosegeld II ist grundsätzlich kein Mittel zur Schuldentilgung.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 70/05 vom 01.08.2006

Der in Anwendung der Düsseldorfer Tabelle errechnete besondere Kostenbeitrag erhöht sich nicht, wenn sich die Eltern des Kindes / Jugendlichen nach Beginn der Jugendhilfemaßnahme trennen.

LSG-HAMBURG – Beschluss, L 5 B 136/05 ER AS vom 16.05.2006

Auch bei Vollzeitpflege ist das Erziehungshonorar teilweise als Einkommen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu berücksichtigen (Fortführung von LSG Hamburg, Beschluss vom 23.6.2005 - L 5 B 80/05 ER AS).

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 363/05 ER vom 14.03.2006

1. Leistungsansprüche zur Wahrnehmung des Umgangsrechts mit einem beim anderen Elternteil wohnenden Kind beurteilen sich nur nach § 23 Abs.1 Satz 1 SGB II und können daher nur zunächst als Darlehen gewährt werden.

2. Erhält das bei dem anderen Elternteil lebende Kind Sozialgeld nach dem SGB II , so besteht kein Anspruch auf weitere Leistungen für die zeitweilige Ernährung etc. des Kindes für seinen vorübergehenden Aufenthalt beim Hilfesuchenden , bei dem das Kind sich zur Wahrnehmung des Umgangsrechts aufhält.

3. Der Anspruch des Hilfesuchenden gegen den anderen Elternteil auf ein anteiliges Zehrgeld ( aus dem Sozialgeld des Kindes ) ist vor den Zivilgerichten geltend zu machen. Es ist nicht Aufgabe des Leistungssystems nach dem SGB II , dem Hilfesuchenden derartige Auseinandersetzungen zu Lasten der öffentlichen Hand zu ersparen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 RI 320/99 vom 14.12.2005

Die in § 1291 Abs. 2 Satz 2 RVO normierte Subsidiarität der wiederauflebenden Witwenrente nach dem vorletzten Ehegatten erstreckt sich nicht auf einen durch die erneute Eheschließung erworbenen Anspruch auf Zugewinnausgleich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 100/05 vom 18.11.2005

Zur Frage, ob die Gewährung von Hinterbliebenenversorgung nach dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften an vor dem 01.07.1977 schuldlos geschiedene Ehefrauen verstorbener Beamter der Europäischen Gemeinschaften, die zugleich beurlaubte Bundesbeamte waren, als später eingetretene oder eintretende Änderung der Verhältnisse nach § 125 Abs 2 S 2 BBG bei der Gewährung von Unterhaltsbeiträgen berücksichtigt werden kann.

SG-BERLIN – Urteil, S 77 AL 861/95 vom 08.08.2005

1) Durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zugunsten der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB 2 sind Verfassungsrechte der Arbeitslosen nicht verletzt, die eine Erklärung nach § 428 Abs 1 SGB 3 abgegeben hatten. Ein Anspruch auf Fortzahlung von Leistungen in der bis zum 31. Dezember 2004 gewährten Höhe besteht nicht.

2) Dem Bestands- bzw. Vertrauensschutz trägt die Übergangsregelung des § 65 Abs 4 SGB 2 hinreichend Rechnung.

ARBG-DORTMUND – Urteil, 9 Ca 659/05 vom 25.05.2005

Leitsatz:

Wenn der Arbeitgeber eine soziale Auswahl nach § 1 Abs. 3 S. 1 KSchG zwischen verheirateten und unverheirateten Arbeitnehmern vorzunehmen hat, so darf er nicht zu Lasten der Verheirateten berücksichtigen, dass diese die Lohnsteuerklasse 5 gewählt haben und Unterhaltsansprüche gegen ihren Ehepartner geltend machen können.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 4713/03 vom 15.03.2005

Unterhaltsansprüche gegen einen geschiedenen Ehegatten schließen nur dann von der Inanspruchnahme der Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung aus, wenn sie realisierbar sind.

AG-HAMBURG-MITTE – Beschluss, 67c IN 6/05 vom 11.02.2005

I. Die vorherige Ablehnung eines Teilzahlungsvergleiches ist kein zureichendes Indiz für einen nachfolgenden -unzulässigen Insolvenz-"Druckantrag".

II. Das Insolvenzgericht darf in der Regel bei Vorliegen der Eröffnungsvoraussetzungen die Eröffnung nicht verzögern, weshalb auch mit der Eröffnung nicht zugewartet werden darf, bis eine etwaige Erledigungserklärung des Antragstellers eingeht.

III. Ein Eröffnungsbeschluß ist bereits mit der Übergabe an die Geschäftsstelle wirksam entäußert. Eine nachfolgende Erledigungserklärung ist unbeachtlich.

AG-HAMBURG-MITTE – Urteil, 7 c C 12/04 vom 26.01.2005

Pflichten des Rechtsanwalts gegenüber ausländischen Mandanten, Haftung infolge zweier sich ausschließender Anträge

LG-AACHEN – Beschluss, 7 T 99/04 vom 04.11.2004

Auch ein Sozialhilfeempfänger hat das Recht, eine Erbschaft auszuschlagen.

VG-STUTTGART – Urteil, 17 K 732/04 vom 24.08.2004

Für die Aussetzung der Kürzung der Versorgung nach § 5 Abs. 1 VAHRG ist nicht entscheidend, ob tatsächlich Unterhaltsleistungen erbracht werden.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 313/03 vom 28.04.2004

Ein erstattungsberechtigter Sozialhilfeträger verstößt nicht gegen den aus § 111 Abs. 1 BSHG folgenden Interessenwahrungsgrundsatz, wenn er es unterlässt, Unterhaltsansprüche des Hilfeempfängers zu verfolgen, für deren Durchsetzung in einem etwaigen Unterhaltsprozess nicht mindestens hinreichende Erfolgsaussichten bestehen.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 7 B 1271/04 vom 30.03.2004

1. Das den Wehrbehörden zustehende Einberufungsermessen wird im Hinblick auf die Einberufungsrichtlinien des Bundesministeriums der Verteidigung vom 15. April 2003 nicht willkürlich ausgeübt.

2. Es erscheint denkbar, dass die derzeitige Einberufungspraxis ein strukturelles Vollzugsdefizit aufweist und deshalb § 21 WPflG mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist. Die erforderliche Interessenabwägung geht allerdings zu Lasten des Wehrpflichtigen aus.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 4 UF 132/03 vom 17.03.2004

1. Der Unterhaltsschuldner, der nach längerer Zeit der Trennung von der Unterhaltsgläubigerin Scheidung der Ehe beantragt hat, kann nach diesem Zeitpunkt konkrete Fahrtkosten für Fahrten von seiner Wohnung zu seinem ca. 50 km entfernt gelegenen Arbeitsplatz, der in einer Stadt ist, nicht mehr als berufsbedingte Kosten absetzen.

2. Dem auf Ehegatten- und Kindesunterhalt in Anspruch genommenen Unterhaltsschuldner kann es unterhaltsrechtlich versagt sein, Zahlungen für ein Haus, welches ihm sowohl seiner von ihm schon länger als ein Jahr getrennt lebenden Ehefrau gehört, in vollem Umfang von seinem bereinigten Nettoeinkommen abzusetzen. Anderenfalls würde Vermögensbildung zu Lasten des Staates betrieben werden.

Sofern kein angemessener Unterhalt gezahlt werden kann, können Zahlungen für ein Haus unterhaltsrechtlich evtl. auch gar nicht hingenommen werden.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 2 K 236/02 vom 04.02.2004

Ein Rechtsstreit um die Rückforderung von Sozialhilfe betrifft keine "persönliche Angelegenheit" im Sinne von § 1360a Abs 4 BGB. Ein Beteiligter, der sich gegen die Rückforderung von Sozialhilfe wehrt, hat daher keinen vorrangigen Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen seinen Ehegatten, der einer Gewährung von Prozesskostenhilfe entgegen stehen könnte.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 356/03 vom 22.01.2004

Wenn Eltern für ihre Kinder, die Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz beziehen, tatsächlich die Unterkunftskosten tragen, haben diese keinen Anspruch auf die Berücksichtigung von Unterkunftskosten bei der Berechnung der Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 252/03 vom 06.01.2004

1. Das parallele Studium in zwei grundständigen Studiengängen, deren Abschluss für den angestrebten Berufsabschluss nicht rechtlich erforderlich ist, führt nicht zu einer weiteren Erhöhung des Studienguthabens, das die Regelstudienzeit des einen (längsten) Studiengangs sowie vier weitere Semester umfasst.

2. Die sich auf das Erreichen des Studienabschlusses verzögernd auswirkende Erwerbstätigkeit eines Studierenden zur Finanzierung des Unterhalts begründet bei schwieriger wirtschaftlicher Lage allein noch nicht die Annahme eines Härtefalls, wenn der Studienabschluss nicht unmittelbar bevorsteht und die Erwerbstätigkeit aufgenommen wurde, um eine Förderung nach dem BaföG zu vermeiden.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 270/03 vom 10.07.2003

Dem Schuldner ist die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn er während der Wohlverhaltensphase Einkünfte aus der Erteilung von Tennisunterricht in Höhe von 375 DM in einem Jahr gegenüber dem Treuhänder verschweigt.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 4 K 599/03 vom 17.06.2003

Bezahlt der Elternteil, bei dem das Kind nicht lebt, ganz oder teilweise die Miete für den Wohnraum des anderen Elternteils und des Kindes, handelt es sich jedenfalls dann nicht um Unterhaltszahlungen an das Kind im Sinne von §§ 1 Abs. 1 Nr. 3 a, 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG (UhVorschG), wenn er hierdurch eigene, fortbestehende Verpflichtungen aus dem von ihm mit abgeschlossenen Mietvertrag erfüllt.

VG-LUENEBURG – Urteil, 4 A 49/01 vom 29.04.2003

Stellt der das Kind betreuende Elternteil den anderen Elternteil von der Unterhaltspflicht frei, so steht dies im Rahmen des § 1 Abs. 1 Nr. 3a UVG einer Zahlung von Unterhalt durch den barunterhaltspflichtigen Elternteil gleich.

VG-FREIBURG – Beschluss, 8 K 672/01 vom 08.04.2003

Nach § 116 BSHG 1996 ist der (potentiell) Unterhaltspflichtige nur verpflichtet, Auskunft über seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen, nicht aber über die seines Ehegatten oder anderer Personen.

VG-FREIBURG – Urteil, 8 K 672/01 vom 14.01.2003

Nach § 116 BSHG 1996 ist der (potentiell) Unterhaltspflichtige nur verpflichtet, Auskunft über seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zu erteilen, nicht aber über die seines Ehegatten oder anderer Personen.


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