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Unterhaltsanspruch – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unterhaltsanspruch“.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 119/97 vom 15.09.1997

1) Wenn die anderen im Gesetz genannten Faktoren keine Abweichung gebieten, ist das Dreimonatseinkommen für den Gegenstandswert in Ehesachen maßgebend. Falls nicht ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, rechtfertigt die Unterschreitung des notwendigen Selbstbehalts nicht eine Herabsetzung unter den Wert des Dreimonatseinkommens.

2) Für den wechselseitigen Unterhaltsverzicht ist in Anpassung an die wirtschaftlichen Veränderungen regelmäßig ein Wert von 3.600,00 DM anzusetzen. Dem steht nicht entgegen, daß (derzeit) wechselseitige Unterhaltsansprüche nicht ersichtlich sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 223/96 vom 21.03.1997

1. Der gesetzliche Anspruchsübergang nach § 91 BSHG (Fassung 1993) wirkt nicht auf Unterhaltsansprüche zurück, die vor dem Inkrafttreten des § 91 BSHG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG - vom 23.06.1993 am 27.06.1993 entstanden sind. Der Übergang dieser Ansprüche setzt den Erlaß einer Überleitungsanzeige voraus, welche auch noch nach dem 27.06.1993 erlassen werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 389/96 vom 09.12.1996

1. Zur Ablehnung eines Förderungsantrags wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten (hier: Nichtvorlage von Nachweisen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse eines im Ausland lebenden Elternteils).

2. Zu den Anforderungen an die Begründung eines solchen Versagungsbescheides.

3. Erhält ein Auszubildender von seinem Stiefvater zwar freiwillige, aber doch endgültige Leistungen, die seinen Bedarf decken, kann von einer Gefährdung der Ausbildung nicht ausgegangen werden.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 36/96 vom 29.10.1996

1) Kündigt der Abwesenheitspfleger das Nutzungsverhältnis zwischen den Abwesenden und ihrem Sohn bezüglich ihres Wohnhauses, stellt dies eine Vertretung in Vermögensangelegenheiten dar.

2) Der Kündigungsgegner kann gegenüber dem Abwesenheitspfleger einwenden, die Kündigung laufe den Interessen der Abwesenden zuwider und sei von siener Vertretungsmacht nicht gedeckt.

OLG-KOELN – Beschluss, 10 WF 132/96 vom 22.08.1996

Der Träger der Sozialhilfe, der den Óbergang von Unterhaltsforderungen gemäß § 91 BSHG (n.F.) geltend macht, kann den in § 727 ZPO vorgesehenen Nachweis der Rechtsnachfolge durch Vorlage einer eigenen Aufstellung über die Höhe seiner den Anspruchsübergang bestimmenden Hilfeleistungen führen. Die Beachtung der sozialhilferechtlichen Schutzvorschriften ist nicht urkundlich nachzuweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 1723/96 vom 09.08.1996

1. Bei streitig angerechnetem Elterneinkommen schließt die Möglichkeit, Vorausleistung von Ausbildungsförderung zu beantragen, wegen des dann fehlenden Anordnungsgrundes den Erlaß einer einstweiligen Anordnung aus (ständige Rechtsprechung des Senats).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1677/96 vom 19.07.1996

1. Ein Kind hat in einem Rechtsstreit wegen Kinder- und Jugendhilfe nach dem SGB VIII (SGB 8) einen Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß gegen seine Eltern und erhält daher insoweit keine Prozeßkostenhilfe.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1678/95 vom 12.06.1996

1. Unterhaltsleistungen des Hilfeempfängers mindern dessen einzusetzendes Einkommen grundsätzlich nicht.

2. Werden mehrere einmalige Leistungen (Bekleidungshilfe, Heizungshilfe, Weihnachtsbeihilfe) gleichzeitig beantragt, so sind die nach RdNr 21.31 SHR maßgeblichen Multiplikatoren nicht nacheinander, sondern ebenfalls gleichzeitig anzuwenden. Ob die Regelung der RdNr 21.33 SHR mit § 21 Abs 2 S 2 BSHG in Einklang steht, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 1075/95 vom 07.12.1995

1. Maßgeblich für die gerichtliche Prüfung, ob bei einer Verpflichtungsklage, mit der der Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nach § 1 Abs 1 Nr 7 BefrVO (RdFunkGebBefrV BW) geltend gemacht wird, die Voraussetzungen hierfür gegeben sind, ist der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, auch wenn § 5 Abs 4 BefrVO (RdFunkGebBefrV BW) fordert, daß die Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht "bei der Antragstellung" glaubhaft zu machen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 3100/95 vom 24.11.1995

1. Zur Rechtmäßigkeit der Ermessensentscheidung eines Schulleiters, die Aufnahme eines Schülers in das Gymnasium abzulehnen, weil er die Sicherheit der Mitschüler und die Unterrichts- und Erziehungsaufgabe der Schule gefährdet und die Eltern es an der Zusammenarbeit mit der Schule fehlen lassen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1945/95 vom 08.11.1995

1. Haben Eltern zwei Kinder bei ihrer Scheidung dergestalt unter sich "aufgeteilt", daß jeder Elternteil das Sorgerecht für eines der Kinder erhält und tatsächlich dieses Kind vollständig unterhält, so liegt in dem Umstand, daß jeder Elternteil dem jeweils anderen Kind keinen Unterhalt leistet, regelmäßig kein Ausbleiben von Unterhaltsleistungen im Sinne von § 1 Abs 1 Nr 3 Buchst a UVG (UhVorschG), das einen Anspruch auf öffentliche Unterhaltsvorschußleistungen begründen könnte.

2. Anderes gilt, wenn der eine Elternteil leistungsunfähig wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 38/95 vom 23.08.1995

Im Verfahren auf Vollstreckbarkeitserklärung eines israelischen Unterhaltsurteils in der Bundesrepublik Deutschland können nur solche Einwendungen geltend gemacht werden, die einerseits die Rechtskraft des Titels nicht berühren, andererseits nicht durch § 767 Abs. 2 und 3 ZPO präkludiert wären, handelte es sich um einen deutschen Titel. Einwendungen, die nach deutschem Recht gem. § 323 ZPO geltend zu machen wären, sind in diesem Verfahren unzulässig.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1613/94 vom 21.06.1995

1. Die Frage, ob der aus dem Versorgungsausgleich Berechtigte gegen den hieraus verpflichteten Beamten iS des § 5 VAHRG (VersorgAusglHärteG) einen Anspruch auf Unterhalt hat, richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts. Ein Anspruch auf Unterhalt besteht sonach auch dann, wenn anstelle des Anspruchs auf laufende Unterhaltsrente gemäß § 1585 Abs 2 BGB oder aufgrund Unterhaltsvereinbarung/Vergleichs ein noch nicht fälliger, so insbesondere gestundeter Anspruch auf Kapitalabfindung getreten ist.

OLG-KOELN – Beschluss, 26 WF 134/94 vom 17.08.1994

Óberträgt der Sozialhilfeträger auf ihn gemäß § 91 BSHG übergegangene Unterhaltsansprüche an den früheren Rechtsinhaber zum Zwecke der Prozeßführung zurück, so ist diesem Prozeßkostenhilfe zu gewähren, soweit die Voraussetzungen dafür im übrigen vorliegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1716/92 vom 13.04.1994

1. Ein zivilrechtlicher Anspruch steht im Sinne der sogenannten Negativ-Evidenz (vgl BVerwG, Urt v 04.06.1992, Buchholz 436.0 § 90 BSHG Nr 19) offensichtlich nicht dem in Gütergemeinschaft lebenden Hilfeempfänger zu und kann daher nicht übergeleitet werden, wenn der Anspruch zum Gesamtgut der Ehegatten gehört, der Ehegatte keine Sozialhilfe erhält und der Hilfeempfänger von seinem Ehegatten getrennt lebt, so daß sie keine Bedarfsgemeinschaft im Sinne des § 28 BSHG bilden.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 12/94 vom 18.02.1994

Zur Frage des gewöhnlichen Aufenthaltes i.S.d. Art. 18 Abs. 1 S. 1 EGBGB. Die Prüfung einschlägiger Gesetzesvorschriften eines fremden Staates ist Aufgabe des Gerichts, nicht Angelegenheit der Partei. Das britische Recht sieht Unterhaltsansprüche auch getrennt lebender Ehegatten vor (Sec. 27 Matrimonial Causes Act 1973)

OLG-KOELN – Beschluss, 10 WF 292/93 vom 31.01.1994

1. Der in § 91 BGHG n.F. angeordnete Anspruchsübergang hat zur Folge, daß auch vor Inkrafttreten der Neuregelung fällige Unterhaltsansprüche in Höhe der geleisteten Aufwendungen dem Träger der Sozialhilfe zustehen, wenn die Voraussetzungen des § 91 Abs. 3 S. 1 BGHG erfüllt sind.

2. Der Unterhaltsberechtigte hat kein schutzwürdiges Interesse, die auf den Träger der Sozialhilfe übergegangenen Unterhaltsansprüche in gewillkürte Prozeßstandschaft geltend zu machen, wenn er sich keiner weitergehenden als der übergegangenen Ansprüche berühmt.

3. In diesem Fall ist eine auf den Unterhalt für die Zukunft beschränkte Klage des Berechtigten i.S.d. § 114 ZPO mutwillig, weil der Träger der Sozialhilfe diesen Unterhalt nach § 91 Abs. 3 S. 2 BGHG zusammen mit dem übergegangenen Recht selbst einklagen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 975/93 vom 31.12.1993

1. Ein im Inland lebender Elternteil ist nicht deshalb rechtlich oder tatsächlich gehindert, seinem in Ausbildung stehenden Kind im Geltungsbereich des BAföG Unterhalt zu leisten, weil er nach einem familiengerichtlichen Urteil zu keinen Unterhaltsleistungen an den Auszubildenden verpflichtet ist. Nur objektiv unüberwindbare Hindernisse zur Unterhaltsleistung schließen die Anrechnung von Elterneinkommen aus (wie Urteil des Senats vom 9.8.1982 - 7 S 372/82 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1922/92 vom 19.02.1993

1. Die Kostenersatzpflicht des Sozialhilfeempfängers nach § 92a BSHG steht einer Überleitung seiner Unterhaltsansprüche und einem Auskunftsverlangen nach § 116 BSHG nicht entgegen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2019/92 vom 18.02.1993

1. Anspruchsberechtigt für das Begehren um Pflegegeld nach Art 1 § 39 KJHG ist das Pflegekind.

2. Pflegegeld nach § 6 Abs 2 JWG wurde nicht durch einen Dauerverwaltungsakt, sondern von Monat zu Monat durch stillschweigende Fortzahlung stetig neu bewilligt. Bedarfsanpassungen erfordern deshalb keine Bescheidänderungen.

3. Die im Rahmen des Art 1 § 39 Abs 6 KJHG bei der Anrechnung des Kindergeldes erfolgende Teilung des Gesamtkindergeldbetrages durch die Anzahl der im Haushalt befindlichen Kinder entsprechend § 54 Abs 4 Satz 2 SGB-I (SGB 1) ist rechtlich unbedenklich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2619/91 vom 13.01.1993

1. Tilgungsraten auf Schuldverpflichtungen, die vor der Beantragung von Sozialhilfe entstanden sind und dem Erwerb einer Rentenanwartschaft dienten, sind nicht vom Einkommen absetzbar. Sie können auch nicht nach § 14 BSHG vom Sozialhilfeträger übernommen werden.

2. Bei einer "vergleichbaren Notlage" im Sinne des § 15a BSHG handelt es sich nicht um jedwede Notlage aus jedwedem Lebensbereich, sondern nur um eine solche, die sich ihrem Inhalt und Wesen nach mit der Gefährdung der Unterkunft vergleichen läßt, mag sie sich auch nicht unmittelbar auf die Unterkunft selbst beziehen. Sie muß den vorhandenen gegenständlichen Existenzbereich des Hilfebedürftigen betreffen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 760/91 vom 09.12.1992

1. Zum Streitgegenstand und Klagezeitraum bei der Verpflichtungsklage auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz.

OLG-KOELN – Beschluss, 11 W 67/92 vom 23.11.1992

Hat das nichteheliche Kind in dem für die Berechnung des vorzeitigen Erbausgleichs maßgeblichen 5-Jahreszeitraum teilweise in der ehemaligen DDR und teilweise in der alten Bundesrepublik Deutschland gelebt, so ist bei leistungsfähigem Vater mit gewöhnlichem Aufenthalt im alten Teil der Bundesrepublik Deutschland auch für die Zeit des Aufenthalts des nichtehelichen Kindes in der ehemaligen DDR der fiktive in der Bundesrepublik Deutschland zu zahlende Unterhaltsbetrag anzusetzen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2899/89 vom 23.10.1991

1. Die Vergünstigung des § 91 Abs 3 S 1 BVFG F: 1971 (1971-09-03) soll die Eingliederung in das wirtschaftliche und soziale Leben erleichtern. Die Inanspruchnahme ist ausnahmsweise zulässig, wenn es dieser Eingliederungserleichterung nicht (mehr) bedarf (im Anschluß an BVerwG, Urteil vom 13.06.1991 - 5 C 56/86 -, NDV 1991 358, unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl Urteil vom 04.06.1986 - 6 S 935/84 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 1635/91 vom 09.10.1991

1. Die nach § 60 SGB I (SGB 1) iVm § 47 Abs 4 BAföG begründete Pflicht der Eltern auf Formblatt 3 alle Tatsachen anzugeben, die für die Leistung erheblich sind, erlischt nicht allein dadurch, daß der Förderungsträger nach Auskunftsweigerung des Pflichtigen gemäß § 21 Abs 4 SGB X (SGB 10) Auskunft über die der Finanzbehörde bekannten Einkommensverhältnisse des Pflichtigen einholt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1096/89 vom 04.07.1991

1. Ein geschiedener Beamter ist auch dann im Sinne von § 40 Abs 2 Nr 3 BBesG aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet, wenn er den Unterhalt gemäß einer nach § 1585c BGB geschlossenen Unterhaltsvereinbarung in Form der Bedienung des auf die frühere Ehefrau entfallenden Anteils von gemeinsam während der Ehe eingegangenen Darlehensverbindlichkeiten entrichtet.

2. Beträgt die Unterhaltsleistung des geschiedenen Beamten, zu welcher er aus der Ehe verpflichtet ist, ein Viertel der Gesamteinkünfte der früheren Ehefrau, so handelt es sich um einen für deren Lebensführung bestimmenden Anteil und damit um Unterhalt im Sinne von § 40 Abs 2 Nr 3 BBesG.

OLG-KOELN – Urteil, 25 UF 139/90 vom 18.01.1991

Sind die Anspruchsvoraussetzungen für einen Prozeßkostenvorschuß nach § 1360 a Abs. 4 BGB erfüllt, so hat der Berechtigte nach dem Abschluß des Verfahrens, für

welches der Prozeßkostenvorschuß begehrt wurde, einen Schadensersatzanspruch in Höhe des bis dahin nicht gezahlten Prozeßkostenvorschusses, wenn der Verpflichtete

vor dem Abschluß des Verfahrens in Schuldnerverzug gesetzt worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 6 S 3410/88 vom 14.09.1990

1. Bereicherungsansprüche gehören nur dann zum Schonvermögen im Sinne des § 88 Abs 2 Nr 8 BSHG, wenn die Vermögenslage, deren Wiederherstellung sie dienen, selbst zum Schonvermögen zählt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2346/88 vom 27.08.1990

1. Unterhaltsansprüche nach bürgerlichem Recht iS von § 91 BSHG sind nur solche Ansprüche, die sich aus den Vorschriften des BGB über die Unterhaltspflicht ergeben. Vertragliche Ansprüche und ihre Surrogate fallen auch dann nicht unter § 91 BSHG, wenn ihnen unterhaltsähnliche Merkmale eigen sind (aM OVG Lüneburg, FEVS 18, 51).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 7 S 894/90 vom 16.05.1990

1. Die Möglichkeit, Vorausleistungen nach § 36 BAföG zu beantragen, schließt bei streitig angerechnetem Elterneinkommen wegen des damit fehlenden Anordnungsgrundes den Erlaß einer einstweiligen Anordnung aus (ständige Rspr des Senats).


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