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Unterhalt

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3056/94 vom 13.09.1995

1. Grundsätzlich betraf § 91 Abs 3 S 1 BSHG aF nicht die Überleitung eines Unterhaltsanspruchs, sondern lediglich die Geltendmachung des übergeleiteten Anspruchs beim Drittschuldner. Bezog der Sozialhilfeträger jedoch - sei es von sich aus, sei es auf Anregung oder Einwände des Hilfeempfängers oder des für diesen Unterhaltspflichtigen hin - den rechtlichen Gesichtspunkt des § 91 Abs 3 S 1 BSHG aF schon im Rahmen der Überleitungsentscheidung in seine Ermessenserwägungen ein, so legte er damit sein Entscheidungsprogramm bindend fest; eine fehlerhafte Handhabung des § 91 Abs 3 S 1 BSHG aF führte dann zur Fehlerhaftigkeit seiner Ermessensbetätigung insgesamt. Ob die Berücksichtigung des § 91 Abs 3 S 1 BSHG aF im Rahmen der Überleitungsentscheidung generell geboten war, bleibt offen.

2. Einen solchen Ermessensfehler kann auch der drittbetroffene Unterhaltspflichtige rügen.

3. Nach § 91 Abs 3 S 1 BSHG aF - dem § 91 Abs 2 S 2 BSHG nF entspricht - kommt eine Inanspruchnahme der unterhaltspflichtigen Eltern eines über 21 Jahre alten Behinderten durch den Sozialhilfeträger für die Kosten einer dem Behinderten geleisteten Eingliederungshilfe nur in atypischen Ausnahmefällen in Betracht (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). Allein der Bezug von Kindergeld für den Behinderten begründet regelmäßig keinen derartigen atypischen Ausnahmefall, der eine Heranziehung auch nur in Höhe des Kindergeldbezugs zuließe.

4. Ob Kindergeld eine mit der Hilfe in besonderen Lebenslagen im Sinne des § 85 Nr 1 BSHG zweckidentische Leistung darstellt, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1678/95 vom 12.06.1996

1. Unterhaltsleistungen des Hilfeempfängers mindern dessen einzusetzendes Einkommen grundsätzlich nicht.

2. Werden mehrere einmalige Leistungen (Bekleidungshilfe, Heizungshilfe, Weihnachtsbeihilfe) gleichzeitig beantragt, so sind die nach RdNr 21.31 SHR maßgeblichen Multiplikatoren nicht nacheinander, sondern ebenfalls gleichzeitig anzuwenden. Ob die Regelung der RdNr 21.33 SHR mit § 21 Abs 2 S 2 BSHG in Einklang steht, bleibt offen.

OLG-KOELN – Beschluss, 10 WF 132/96 vom 22.08.1996

Der Träger der Sozialhilfe, der den Óbergang von Unterhaltsforderungen gemäß § 91 BSHG (n.F.) geltend macht, kann den in § 727 ZPO vorgesehenen Nachweis der Rechtsnachfolge durch Vorlage einer eigenen Aufstellung über die Höhe seiner den Anspruchsübergang bestimmenden Hilfeleistungen führen. Die Beachtung der sozialhilferechtlichen Schutzvorschriften ist nicht urkundlich nachzuweisen.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 94/95 vom 20.06.1995

Hält das Familiengericht den gesetzlichen Unterhaltsschuldner für verpflichtet, eine ihm zugeflossene Abfindung zur Erfüllung der Unterhaltsansprüche einzusetzen, dann kann ihm Prozeßkostenhilfe nicht mit der Begründung verweigert oder entzogen werden, er müsse die Prozeßkosten aus der Abfindung finanzieren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 612/94 vom 21.10.1994

1. Auch eine Aufnahme in eine Werkstätte für Behinderte, die im Sinne von § 40 Abs 2 BSHG ohne Aussicht auf Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erfolgt, kann im unterhaltsrechtlichen Sinne einen "angemessenen" Bedarf begründen.

2. Der Unterhaltsanspruch umfaßt die Übernahme der Kosten einer behindertengerechten Betreuung und Förderung jedenfalls dann, wenn diese nicht außergewöhnlich hoch sind und die Betreuung und Förderung mit einer (teil-)stationären Unterbringung des Unterhaltsberechtigten verbunden ist, die dem Unterhaltsverpflichteten die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mit einem Einkommen gestattet, welches diese Kosten übersteigt.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 81/94 vom 10.08.1994

Die treuhänderische Rückübertragung von auf das Sozialamt übergegangenen Unterhaltsansprüchen auf den Unterhaltsberechtigten zwecks gerichtlicher Geltendmachung ist zulässig. Das PKH-Gesuch des Unterhaltsberechtigten in bezug auf diese Ansprüche ist nicht wegen Mitwilligkeit oder mangels "Armut" des Sozialamtes zurückzuweisen.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 98/94 vom 17.05.1994

Die Prozeßkostenvorschußpflicht richtet sich als Ausfluß der gesetzlichen Unterhaltspflicht nach dem Unterhaltsstatut des Art. 18 EGBGB. Kann der Vorschuß nach den Einkommensverhältnissen des Pflichtigen ratenweise geleistet werden, ist zugunsten des anderen Teils die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe mit entsprechenden Ratenzahlungen zulässig.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 12/94 vom 18.02.1994

Zur Frage des gewöhnlichen Aufenthaltes i.S.d. Art. 18 Abs. 1 S. 1 EGBGB. Die Prüfung einschlägiger Gesetzesvorschriften eines fremden Staates ist Aufgabe des Gerichts, nicht Angelegenheit der Partei. Das britische Recht sieht Unterhaltsansprüche auch getrennt lebender Ehegatten vor (Sec. 27 Matrimonial Causes Act 1973)

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 118/93 vom 29.11.1993

Keine Unterhaltspflicht gegenüber einem volljährigen Kind, das nach Absolvierung einer Lehre als Verkäuferin das Fachabitur an einer höheren Handelsschule zu erwerben und nach Abschluß der Schulausbildung eine Tätigkeit im kaufmännischen Bereich auszuüben beabsichtigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1922/92 vom 19.02.1993

1. Die Kostenersatzpflicht des Sozialhilfeempfängers nach § 92a BSHG steht einer Überleitung seiner Unterhaltsansprüche und einem Auskunftsverlangen nach § 116 BSHG nicht entgegen.

OLG-KOELN – Beschluss, 11 W 67/92 vom 23.11.1992

Hat das nichteheliche Kind in dem für die Berechnung des vorzeitigen Erbausgleichs maßgeblichen 5-Jahreszeitraum teilweise in der ehemaligen DDR und teilweise in der alten Bundesrepublik Deutschland gelebt, so ist bei leistungsfähigem Vater mit gewöhnlichem Aufenthalt im alten Teil der Bundesrepublik Deutschland auch für die Zeit des Aufenthalts des nichtehelichen Kindes in der ehemaligen DDR der fiktive in der Bundesrepublik Deutschland zu zahlende Unterhaltsbetrag anzusetzen.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 145/92 vom 21.10.1992

Unterhaltsrechtliche Ansprüche für die Vergangenheit bleiben nur erhalten, wenn sich der Verpflichtete in Verzug befindet (§ 1613 Abs. 1 BGB). Das gilt auch für den "Familienlastenausgleich" zwischen den Eltern unterhaltsberechtigter Kinder.

Eine Pflicht des getrennt lebenden Ehegatten zur Mitwirkung an einer gemeinsamen Steuerveranlagung besteht nicht nur, wenn die Zusammenveranlagung zu einer geringeren Steuerbelastung beider Ehegatten insgesamt führt und ihm infolge der Zusammenveranlagung keine steuerlichen Nachteile entstehen oder derjenige, der die Zusammenveranlagung anstrebt, die dem anderen entstehenden Nachteile ausgleicht. Sie kann auch aus dem Vertrag, der in der Wahl der Steuerklassen während der Zeit des Zusammenlebens zu sehen ist, hergeleitet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 634/90 vom 15.04.1992

1. Zu den Anforderungen an eine Konfliktlage und zur Abwägung zwischen den hierbei zu berücksichtigenden verschiedenen Interessen, wenn die Mutter eines nichtehelichen Kindes Sozialhilfe für sich und ihr Kind beantragt und sich weigert, die ihr und ihrem Kind zustehenden Unterhaltsansprüche gegen den Vater des Kindes geltend zu machen.

2. Die Weigerung der Mutter eines nichtehelichen Kindes, den Vater ihres Kindes zu benennen oder dieses Verhalten stichhaltig zu begründen, schließt zwar Ansprüche nach dem Unterhaltsvorschußgesetz aus, sie rechtfertigt es aber nicht, die Sozialhilfeleistungen für das Kind zu kürzen, wenn für das Kind eine Pflegschaft des Jugendamtes besteht (im Anschluß an BVerwG, Urt v 21.11.1991 - 5 C 13/87 -, NDV 1992, 132).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1470/95 vom 30.01.1996

1. Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit und der Anwendbarkeit der Anrechnungsregelung des § 53a BeamtVG beim Wechsel eines Arbeitsverhältnisses nach dem 31.12.1991.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 52/95 vom 10.11.1995

Bei der Ermittlung des Einkommens des Prozeßkostenhilfe Beantragenden sind auch regelmäßige freiwillige Zuwendungen Dritter (b.B. der Eltern oder des Lebenspartners) zu berücksichtigen. Sie sind, wenn der Antragsteller insoweit unzureichende Angaben macht, anhand der Gesamtumstände zu schätzen.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 46/95 vom 12.09.1995

ZPO § 115 Auch nach dem neuen Prozeßkostenhilferecht sind alte Kreditverbindlichkeiten, die der Antragsteller vor Kenntnis der Prozeßführungsnotwendigkeit eingegangen war, nicht ohne Prüfung abzusetzen, ob die Óbernahme der Verpflichtung angemessen und notwendig war. Ermöglicht der Antragsteller trotz Hinweises eine solche Óberprüfung nicht, müssen die Tilgungsraten für derartige Verbindlichkeiten ohne Berücksichtigung bleiben.

OLG-KOELN – Beschluss, 13 W 60/94 vom 28.11.1994

1. Die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe kommt auch im selbständigen Beweisverfahren in Betracht.

2. Bei der hinreichenden Aussicht auf Erfolg ist auf die Erfolgsaussicht des Antrags im selbständigen Beweisverfahren, nicht auf die einer beabsichtigten Klage abzustellen.

3. Ein rechtliches Interesse im Sinne von § 485 Abs. 2 ZPO ist nur gegeben, wenn im Falle der Bestätigung der Beweisfrage durch das Ergebnis der beantragten Beweisaufnahme ein Anspruch des Antragstellers gegeben sein kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 519/94 vom 21.09.1994

1. Zur Berechnung des Kostenbeitrags der Eltern in Höhe der durch die auswärtige Unterbringung des Kindes ersparten Aufwendungen.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 76/94 vom 31.05.1994

Verpflichtet sich eine mittellose Partei in einem Prozeßvergleich, auf die ihr bewilligte Prozeßkostenhilfe Raten zu zahlen, so rechtfertigt das Ausbleiben dieser Zahlungen nicht die Entziehung der Prozeßkostenhilfe. Vielmehr ist die Ratenzahlungsanordnung ersatzlos aufzuheben.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 668/92 vom 24.06.1993

1. Der Dienstherr kann sich bei der Zahlung von Bezügen an einen Abtretungsempfänger bei Unwirksamkeit der Abtretung (hier für Heimstättenbau wegen Überschreitens der vom Bundesverwaltungsgericht in BVerwGE 82, 364 erkannten Grenze) gegenüber dem Abtretenden auf den in § 409 Abs 1 BGB vorgesehenen Schuldnerschutz berufen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 76/93 vom 09.06.1993

1. § 26 AuslG 1990 gilt über seine Überschrift ("nachgezogene Kinder") hinaus auch für ausländische Kinder, die im Bundesgebiet geboren sind.

2. Es ist mit Art 3 Abs 1, 6 Abs 1 GG vereinbar, daß eine Aufenthaltserlaubnis-EG nach § 7a AufenthG/EWG (AufenthEWGG) bei minderjährigen Kindern von EG-Angehörigen anders als bei Ehegatten dieser Personen und anders als nach allgemeinem Ausländerrecht (§ 26 AuslG 1990) nicht unbefristet verlängert werden kann, wenn der Lebensunterhalt der Kinder nicht aus eigenen Mitteln, sondern allenfalls durch Leistungen der Eltern gesichert ist.

3. Die unbefristete Aufenthaltserlaubnis-EG entspricht einer Aufenthaltsberechtigung nach § 27 AuslG 1990.

OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 14/93 vom 05.03.1993

1. Wird der Prozeßkostenhilfe verweigernde Beschluß mit der Beschwerde angegriffen, ist der Nichtabhilfebeschluß jedenfalls dann zu begründen, wenn mit der Beschwerde geltend gemacht wird, daß die die Ablehnung tragenden tatsächlichen Gründe unzutreffend sind.

2. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (FamRZ 1987, 400 ff) ist in einem Ehelichkeitsanfechtungsverfahren, bei dem die außereheliche Abstammung des Kindes unstreitig ist, den bedürftigen Verfahrensbeteiligten zwar Prozeßkostenhilfe zu bewilligen. Der Beiordnung eines Rechtsanwalts bedarf es zur Wahrung ihrer Rechte aber grundsätzlich nicht.

3. Auch in streitigen Kindschaftssachen werden die rechtlichen Belange des Kindes generell hinreichend gewahrt, wenn es durch das Jugendamt als Verfahrenspfleger vertreten wird.

4. Auch wenn die dennoch in derartigen Fällen auf Antrag des Jugendamts vom Vormundschaftsgericht vorgenommene Bestallung eines Rechtsanwalts zum Verfahrenspfleger grundsätzlich einen unverständlich sorglosen Umgang mit öffentlichen Mitteln darstellt, kann das Gericht der Hauptsache dies nicht durch eine materiellrechtlich unvertretbare Verweigerung der Prozeßkostenhilfe korrigieren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2019/92 vom 18.02.1993

1. Anspruchsberechtigt für das Begehren um Pflegegeld nach Art 1 § 39 KJHG ist das Pflegekind.

2. Pflegegeld nach § 6 Abs 2 JWG wurde nicht durch einen Dauerverwaltungsakt, sondern von Monat zu Monat durch stillschweigende Fortzahlung stetig neu bewilligt. Bedarfsanpassungen erfordern deshalb keine Bescheidänderungen.

3. Die im Rahmen des Art 1 § 39 Abs 6 KJHG bei der Anrechnung des Kindergeldes erfolgende Teilung des Gesamtkindergeldbetrages durch die Anzahl der im Haushalt befindlichen Kinder entsprechend § 54 Abs 4 Satz 2 SGB-I (SGB 1) ist rechtlich unbedenklich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 103/92 vom 17.02.1993

1. Art 6 Abs 1 des Assoziationsratsbeschlusses Nr 1/80 - ARB (EWGAssRBes 1/80) - verschafft einem türkischen Staatsangehörigen kein Recht auf Wiedereinreise in das Bundesgebiet, wenn er seinen Arbeitsplatz freiwillig aufgegeben hat und ausgereist ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2619/91 vom 13.01.1993

1. Tilgungsraten auf Schuldverpflichtungen, die vor der Beantragung von Sozialhilfe entstanden sind und dem Erwerb einer Rentenanwartschaft dienten, sind nicht vom Einkommen absetzbar. Sie können auch nicht nach § 14 BSHG vom Sozialhilfeträger übernommen werden.

2. Bei einer "vergleichbaren Notlage" im Sinne des § 15a BSHG handelt es sich nicht um jedwede Notlage aus jedwedem Lebensbereich, sondern nur um eine solche, die sich ihrem Inhalt und Wesen nach mit der Gefährdung der Unterkunft vergleichen läßt, mag sie sich auch nicht unmittelbar auf die Unterkunft selbst beziehen. Sie muß den vorhandenen gegenständlichen Existenzbereich des Hilfebedürftigen betreffen.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 61/92 vom 04.11.1992

Grundsätzlich obliegt im Fall der Leistungskondiktion dem Bereicherungsgläubiger die Darlegungs- und Beweislast für den fehlenden Rechtsgrund. Etwas anderes gilt aber dann, wenn der Bereicherungsschuldner die dem Bereicherungsgläubiger zuzurechnende Leistung ohne dessen Wissen und Wollen veranlaßt hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1251/92 vom 02.09.1992

1. Ein Nachzug sonstiger minderjähriger Familienangehöriger zu im Bundesgebiet lebenden nahen Verwandten kommt nur dann in Betracht, wenn eine dem Kindeswohl entsprechende Erziehung im Heimatland nicht (mehr) gewährleistet ist oder nicht mehr gewährleistet werden kann und nur im Bundesgebiet gesichert ist.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 69/91 vom 26.03.1992

1. Die Óbertragung eines Erbteils, die nach § 2 II 2 GrStVG genehmigungsbedürftig ist, weil der Nachlaß im wesentlichen aus einem Land- oder Forstwirtschaftlichen Betrieb besteht, gilt in entsprechender Anwendung des § 7 III GrStVG dann als genehmigt, wenn der Erbteilserwerber aufgrund der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft als Eigentümer bestimmter Grundstücke im Grundbuch eingetragen worden ist und die Eintragung der Rechtsänderung ein Jahr besteht, ohne daß zuvor ein Widerspruch eingetragen oder ein Antrag auf Berichtigung des Grundbuchs oder auf Eintragung eines Widerspruchs gestellt ist.

2. Die Verpflichtung zur Óbertragung eines Erbteils in Form einer uneigennützigen Treuhand ist jedenfalls dann gem. §§ 2385, 2371 BGB beurkundungsbedürftig, wenn dem Erben ein freies Widerrufsrecht nicht zusteht und sein Rückübertragungsanspruch an ein aufschiebende Bedingung geknüpft ist.

3. Ein nach §§ 2385, 2371 BGB formungültiges Kausalgeschäft kann nicht durch formwirksame Óbertragung des Erbanteils nach § 2033 BGB geheilt werden; die Vorschrift des § 313 S.2 BGB ist nicht entsprechend anwendbar.

4. Die Umdeutung eines nach §§ 2385, 2371 BGB formungültigen Rechtsgeschäfts in die Óbertragung des künftigen Auseinandersetzungsguthabens ist rechtlich ausgeschlossen, da dies zu einer wirtschaftlichen Aushöhlung des Erbteils führen kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 2064/91 vom 20.02.1992

1. Der Träger der Straßenbaulast der Bundesfernstraßen hat das Enteignungsrecht auch zur Durchführung der ihm in einem fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß auferlegten, naturschutzrechtlich gebotenen Maßnahmen zum Ausgleich und Ersatz wegen der Eingriffe in Natur und Landschaft, die das Vorhaben zur Folge hat.

2. Bei der Bestimmung von Ort, Art und Umfang der naturschutzrechtlichen Ersatzmaßnahmen unterliegt die Planfeststellungsbehörde dem planungsrechtlichen Abwägungsgebot.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 2911/91 vom 29.01.1992

1. Zur Frage der ausnahmsweise statthaften Inanspruchnahme in den Fällen des § 91 Abs 3 S 1, 2. Halbs BSHG (im Anschluß an BVerwG, Urteile vom 17.08.1978, BVerwGE 56, 220 und vom 27.06.1991 - BVerwG 5 C 2/87 -).


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