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Unterhalt

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Beschluss, 10 UF 252/11 vom 14.03.2012

1. Erklärt der im Rahmen des "Vereinfachten Verfahrens" in Anspruch genommene Elternteil ausdrücklich, "Unterhalt nicht entrichten" zu können, steht einer Zulässigkeit der Einwendung "G" (Einwand fehlender Leistungsfähigkeit) im Vordruck "Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt" nicht entgegen, daß im dritten Abschnitt des Vordruckes nicht ausdrücklich eingetragen ist, zur Leistung von Unterhalt in Höhe von "0 ?" bereit zu sein.2. Die Einwendung "G" (Einwand fehlender Leistungsfähigkeit) im Vordruck "Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt" ist dagegen unzulässig, wenn der in Anspruch genommene Elternteil den zweiten Abschnitt des Vordruckes über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht vollständig oder offenkundig unzutreffend ausfüllt und nicht die jeweils im Vordruck ausdrücklich geforderten Unterlagen beifügt.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 11 UF 156/10 vom 18.03.2011

Zur Frage der entgegenstehenden Rechtskraft bei der Verurteilung zur Leistung von Unterhalt.

OLG-HAMM – Beschluss, II-5 WF 151/10 vom 04.10.2010

Auch zugunsten der Unterhaltsvorschusskasse kann der laufende Unterhalt minderjähriger Kinder in dynamsierter Form festgesetzt werden.

VG-DUESSELDORF – Urteil, 27 K 4267/07 vom 27.05.2008

Kein Härtefall bei Abzweigung des Zuschlags für den Unterhalt minderjähriger Kinder

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 256/10 vom 07.02.2011

Nach der einseitigen Erledigungserklärung der Antragstellerin betreffend den laufenden Unterhalt entspricht der Streitwert nach überwiegender Auffassung, der sich der Senat anschließt, dem Kosteninteresse, so dass der Beschwerdewert von 600 EUR durch das Kosteninteresse und den rückständigen Unterhalt erreicht wird.

LAG-KOELN – Urteil, 12 Sa 807/10 vom 11.01.2011

Aus § 4 EhfG folgt keine Verpflichtung des anerkannten Trägers der Entwicklungshilfe im Rahmen des Unterhaltsgeldes auch nachehelichen Unterhalt zu berücksichtigen.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 UF 106/09 vom 01.02.2010

Zahlt ein Ehegatte trotz Kenntnis eines Verwirkungsgrundes über einen längeren Zeitraum nachehelichen Unterhalt, ohne sich auf die Verwirkung zu berufen, kann er mit dem nachträglich erhobenen Verwirkungseinwand ausgeschlossen sein, weil seine (weitere) Inanspruchnahme auf Unterhalt nicht grob unbillig ist.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 20 WF 45/06 vom 02.05.2006

Das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger kann, sofern der Unterhalt als statischer Betrag (d. h. ohne Anwendung des § 1612 a BGB) verlangt wird, auch durchgeführt werden, um einen auf ausländischem Sachrecht beruhenden Unterhaltsanspruch durchzusetzen.

KG – Urteil, 13 UF 65/08 vom 07.07.2009

Nachehelicher Unterhalt: Keine Befristung wegen ehebedingter Nachteile aufgrund Aufgabe der Berufsausbildung nach Eheschließung und Betreuung dreier Kinder

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 6 WF 55/09 vom 09.06.2009

Zum Rechtsschutzbedürfnis für eine Abänderungsklage des Unterhaltsschuldners, wenn der Unterhaltsgläubiger lediglich erklärt „derzeit“ keinen Unterhalt zu verlangen.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, II-7 UF 268/07 vom 07.08.2008

Zur Befristung des nachehelichen Unterhalts im Fall der Klage des Sozialhilfeträgers auf rückständigen und laufenden Unterhalt aus übergegangenem Recht

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 UF 21/11 vom 09.07.2012

Zur Berechnung des Aussetzungsbetrages und der Bestimmung des fiktiven Unterhaltsanspruchs bei einer Anpassung nach Rechtskraft wegen Unterhalt nach § 33 VersAusglG.

VG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 11 L 519/09 vom 31.07.2009

Zum Anspruch auf Leistungen von Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege und von ergänzenden Leistungen zum notwendigen Unterhalt.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 14 KG 5/08 vom 24.02.2009

Kinderzuschlag; Einkommen des Kindes; Minderung Unterhalt

OLG-HAMM – Beschluss, II-5 UF 20/10 vom 08.10.2010

Besteht bereits ein vollstreckbarer Unterhaltstitel, der den gesetzlich geschuldeten Unterhalt konkretisiert, so kann bei der Entscheidung über eine Anpassung nach § 33 VersAusglG der Unterhalt nicht unabhängig von diesem Titel fiktiv neu berechnet werden. Vielmehr stellt der titulierte Unterhalt grundsätzlich auch den gesetzlich geschuldeten dar, es sei denn, die dem Unterhaltstitel zugrunde liegenden Verhältnisse haben sich wesentlich geändert, so dass der Unterhaltspflichtige den Titel nach §§ 238, 239 FamFG abändern oder die weitere Vollstreckung nach § 767 ZPO abwehren könnte.

OVG-RHEINLAND-PFALZ – Beschluss, 10 A 11884/02.OVG vom 31.03.2003

§ 5 Abs. 1 VAHRG erfasst grundsätzlich nur den Anspruch auf nachehelichen (Scheidungs-)Unterhalt, nicht aber auch den Anspruch auf Familienunterhalt gemäß § 1360 BGB.

KG – Beschluss, 25 UF 50/12 vom 24.10.2012

Keine Anpassung wegen Unterhalts nach § 33 VersAusglG nach Kapitalabfindung eines eventuellen Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt.

Abgrenzung zu der unter der Geltung des § 5 VAHRG ergangenen Rechtsprechung

OLG-STUTTGART – Beschluss, 11 WF 133/10 vom 17.11.2010

Allein der Umstand, dass im einstweiligen Anordnungsverfahren der "volle" Unterhalt geltend gemacht wird, rechtfertigt es nicht, den Verfahrenswert in der Höhe des Hauptsacheverfahrenswertes nach § 51 FamGKG festzusetzen.

OLG-CELLE – Urteil, 3 U 94/07 vom 28.11.2007

Ein Rechtsanwalt, der den einem Abfindungsvergleich im Verfahren auf nachehelichen Unterhalt zugrunde liegenden Betrag falsch berechnet, ist seiner Mandantin zum Ersatz des daraus entstehenden zukünftigen Schadens verpflichtet.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 1 R 1717/05 vom 26.01.2007

Unterhalt i.S. des § 6 Abs. 2 KfzHV wird jedenfalls dann geleistet, wenn der Unterhaltsbeitrag mindestens 25 v. H. des Regelsatzes der Sozialhilfe ohne Kosten der Unterkunft beträgt.

OLG-HAMM – Beschluss, II-8 WF 160/11 vom 28.10.2011

1. Die Titulierung des Kindesunterhalts kann auch über die Volljährigkeit des Kindes hinaus begehrt werden, und zwar ungeachtet der Frage, ob es sich um betragsmäßig festgelegten oder dynamisierten Unterhalt handelt.

2. Der gesetzliche Unterhalt ist nicht ohne weiteres als kalendermäßig bestimmt gem. § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB anzusehen.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 13 WF 154/10 vom 14.12.2010

Für einen juristischen Laien, der als Antragsgegner im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger (§§ 249 ff. FamFG) den Einwand eingeschränkter oder fehlender Leistungsfähigkeit (Einwand ´G´ im Formular ´Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt´) erhebt, ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt im Sinne von § 121 Abs. 2 ZPO erforderlich.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 242/03 vom 28.01.2004

Wird im Verfahren der einstweiligen Anordnung über den Unterhaltsanspruch eines minderjährigen Kindes nicht nur laufender Unterhalt, sondern werden auch Unterhaltsrückstände geltend gemacht, sind die fälligen Unterhaltsbeträge dem Streitwert des laufenden Unterhalts hinzuzurechnen, obwohl der Antrag auf Zahlung von Unterhalt für die Vergangenheit im Anordnungsverfahren unzulässig ist.

OLG-BREMEN – Beschluss, 4 WF 44/10 vom 04.05.2010

Der Unterhaltsberechtigte, der in einem Vorprozess einen hinter seinem vollen Unterhalt zurückbleibenden Unterhalt geltend gemacht und zugesprochen erhalten hat, kann seinen vollen Unterhaltsanspruch nicht im Wege einer Zusatzklage, sondern nur im Wege einer Abänderungsklage durchsetzen, und zwar dann, wenn sich der Unterhaltsanspruch, der dem Unterhaltsberechtigen nach der Entscheidung im Vorprozess an sich zustand, wegen veränderter Verhältnisse wesentlich erhöht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1096/89 vom 04.07.1991

1. Ein geschiedener Beamter ist auch dann im Sinne von § 40 Abs 2 Nr 3 BBesG aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet, wenn er den Unterhalt gemäß einer nach § 1585c BGB geschlossenen Unterhaltsvereinbarung in Form der Bedienung des auf die frühere Ehefrau entfallenden Anteils von gemeinsam während der Ehe eingegangenen Darlehensverbindlichkeiten entrichtet.

2. Beträgt die Unterhaltsleistung des geschiedenen Beamten, zu welcher er aus der Ehe verpflichtet ist, ein Viertel der Gesamteinkünfte der früheren Ehefrau, so handelt es sich um einen für deren Lebensführung bestimmenden Anteil und damit um Unterhalt im Sinne von § 40 Abs 2 Nr 3 BBesG.

BFH – Urteil, III R 16/08 vom 26.08.2010

1. Beantragt das Kind die Auszahlung (Abzweigung) des Kindergeldes an sich, weil der Kindergeldberechtigte keinen laufenden Unterhalt zahlt, ist die Abzweigung an das Kind in der Regel die allein ermessensgerechte Entscheidung .

2. Wird der Kindergeldberechtigte rückwirkend zur Zahlung von Unterhalt an sein Kind verurteilt und beantragt deshalb rückwirkend Kindergeld, ist der rückwirkend gezahlte Unterhalt aber bei der (Ermessens-)Entscheidung über den gleichzeitig gestellten Antrag des Kindes auf Abzweigung zu berücksichtigen .

3. Die Behörde hat eine Ermessensentscheidung im Einspruchsverfahren nicht nur auf Ermessensfehler hin zu überprüfen, sondern bei Änderung der Sach- und Rechtslage im Einspruchsverfahren ggf. eine neue Ermessensentscheidung zu treffen .

OLG-KOELN – Urteil, 19 U 114/96 vom 13.12.1996

Es stellt eine Verletzung anwaltlicher Sorgfaltspflichten dar, wenn ein Rechtsanwalt seinen Mandanten im Scheidungsverbundverfahren nicht darüber aufklärt, daß eine vom Arbeitgeber gezahlte Abfindung nicht nur beim Unterhalt, sondern auch beim Zugewinn zu berücksichtigen ist.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 14 UF 22/12 vom 31.05.2012

§ 1585 c BGB steht der Wirksamkeit eines im Verfahren zum Kindes- und Trennungsunterhalt geschlossenen gerichtlichen Vergleichs mit einer umfassenden Regelung über das Vermögen und den nachehelichen Unterhalt nicht entgegen.

AG-BUEDINGEN – Beschluss, 51 F 1211/10 UE vom 18.05.2011

Beim nachehelichen Unterhalt wegen Krankheit kann die zu berücksichtigende nacheheliche Solidarität auch beim Fehlen ehebedingter Nachteile dazu führen, dass der nacheheliche Unterhaltsanspruch nach § 1578b BGB weder zu befristen noch herabzusetzen ist.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, II-8 UF 56/09 vom 09.09.2009

Zu § 1578 b Abs. 2 BGB:

"Ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt - Aufstockungsunterhalt - ist zu befristen, wenn der/die Unterhaltsberechtigte nach der Scheidung der Ehe an seine vor/bei Eheschließung gegebenen Verdienstmöglichkeiten angeknüpft hat."


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