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Unterhalt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unterhalt“.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 74/07 vom 11.11.2008

1. Kein Anspruch der Mutter eines nach Jugendhilferecht stationär untergebrachtes Kindes auf Erstattung der Kosten für Besuchsfahrten nach Jugendhilferecht.2. Ein etwaiger Anspruch nach § 73 SGB XII ist auf das angemessene Maß beschränkt.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 255/07 vom 27.10.2008

Schulgeldleistungen der Eltern sind wohngeldrechtlich als Einkommen nach § 10 Abs. 2 Ziff. 5.1 WoGG zu berücksichtigen. Ein Abzug als Werbungskosten kommt nicht in Betracht.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 8 B 301/08 vom 23.10.2008

Zur nachträglichen Begrenzung des Streitgegenstandes im Rahmen des SGB II durch einen aktuellen Bescheid - erst Voll- dann (lediglich)Teilablehnung. Die Auflösung einer Partnerschaft muss in der Regel durch die Auflösung der Wohngemeinschaft dokumentiert sein.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 938/08 vom 22.10.2008

Der nach § 21 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 BAföG vom Einkommen abzuziehende Betrag zu leistender Einkommens- und Kirchensteuer ist nicht um die Steuern zu erhöhen, welche aufgrund steuerbegünstigter Aufwendungen erspart wurden. Dies gilt auch für Parteispenden nach § 34g EStG, die bei der Steuerveranlagung nicht vom Einkommen, sondern von der Steuerschuld abgezogen werden.

VG-HANNOVER – Urteil, 9 A 2278/07 vom 01.10.2008

Der volljährige Schüler hat einen Anspruch auf Gewährung von Ausbildungsförderung, wenn es der Ehegatte seines früher sorgeberechtigten Elternteils wegen räumlich beengter Wohnverhältnisse ablehnt, ihn in der Wohnung aufzunehmen.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 2 Ca 4222/08 vom 29.09.2008

Soweit sich der Arbeitgeber ausschließlich auf außerbetriebliche Gründe beruft, beruft er sich auf eine unmittelbare Kausalkette zwischen außerbetrieblichem Grund und Wegfall des Bedürfnisses zur Beschäftigung einer bestimmten Anzahl von Arbeitnehmern und muss sich daran messen lassen.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 537/05 vom 09.09.2008

Abgrenzung eines Pflegekindschaftsverhältnisses zu anderen familienähnlichen Formen des Zusammenlebens zwischen Erwachsenen und Kindern.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 7 AL 6/07 vom 26.08.2008

Der kindbezogene Differenzbetrag zwischen dem allgemeinen und dem erhöhten Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 129 SGB III ist keine dem Kindergeld vergleichbare Leistung und nur bei Sicherstellung des unterhaltsrechtlichen Selbstbehaltes zu berücksichtigen (abweichend OLG Celle, 15.10.2002 - 10 UF 102/02 -).

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 6 T 12/08 vom 25.08.2008

1. Im Betriebsrentenrecht des öffentlichen Dienstes ist die Ausschlussfristregelung des § 52 VBLS auch in Verbindung mit dem Antragserfordernis des § 33 VBLS nicht beanstanden und unterliegt nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle.

2. Ein Antrag auf Gewährung von Betriebsrente ist nicht erst bei Vorliegen des Bescheids der gesetzlichen Rentenversicherung möglich. Dieser Bescheid kann auch nachgereicht werden.

LAG-KOELN – Beschluss, 7 Ta 270/07 vom 14.08.2008

Absetzbeträge gemäß § 115 I 3 Nr. 1 a) und Nr. 1 b) ZPO sind nicht aufeinander anzurechnen. Deshalb sind z. B. Kosten für ein Jobticket oder für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte als Werbungskosten zusätzlich zu dem pauschalen Erwerbstätigenfreibetrag zu berücksichtigen.

SG-BERLIN – Beschluss, S 106 AS 22162/08 ER vom 11.08.2008

1) Zwar können die Leistungen nach § 23 Abs 3 Nr 2 SGB 2 als Sachleistung oder Geldleistung auch in Form von Pauschalbeträgen erbracht werden. Die in dem Rundschreiben I Nr. 38/2004 der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales in der Fassung vom 5. Juni 2007 vorgesehene Pauschale für einen Kinderwagen als Teil der Erstausstattung reicht für die Bemessung der Höhe und Wertermittlung der Aufwendungen für die Anschaffung eines Drillingskinderwagens nicht aus.2) Obwohl im Regelfall die Erstausstattung mit einem gebrauchten Kinderwagen ausreichend und zumutbar ist, sind schon im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes Leistungen für die Anschaffung eines neuen Drillingskinderwagens zu gewähren, wenn es nach den (Internet)Recherchen des Gerichts offensichtlich keinen jederzeit erreichbaren und zugänglichen Markt für gebrauchte Drillingskinderwagen gibt.3) Der Verweis auf eine Internetauktionsplattform wie ebay ist jedenfalls dann nicht zulässig und unzumutbar, wenn der beantragte Sonderbedarf derart selten und sporadisch gehandelt wird wie Drillingskinderwagen.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 1 K 971/08 vom 17.07.2008

Benutzt der Vertreter einer Behörde für die Fahrt zur mündlichen Verhandlung einen Dienstwagen seiner Behörde ist entsprechend § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVEG ein Betrag von 0,25 EUR je gefahrenen Kilometer als Reisekosten erstattungsfähig.

LG-KLEVE – Urteil, 216 NS 12/08 vom 14.07.2008

Beim Diebstahl geringwertiger Sachen (bis etwa 25,00 Euro) ist selbst bei einschlägigen Vorstrafen und einer laufenden Bewährung regelmäßig eine Freiheitsstrafe nicht "unerlässlich" im Sinnde des § 47 StGB.

VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 1466/06 vom 26.06.2008

1. § 94 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII normiert als lex specialis eine Mindestbeitragsverpflichtung in Höhe des Kindergeldes, das dem bezugsberechtigten Elternteil für ein vollstationär untergebrachtes Kind gezahlt wird. Sie schließt für ihren Anwendungsbereich einen Rückgriff auf die ansonsten geltenden Bestimmungen über die Kostenbeitragspflicht bzw. -bemessung aus; dies gilt auch für die Härtefallregelung in § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII.

2. Zum Vorliegen einer besonderen Härte i.S.d. § 92 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII (hier verneint)

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 32 B 858/08 AS ER vom 28.05.2008

Die Bedarfsdeckung nach § 22 Abs. 7 SGB II darf nicht in einer Mischung aus abstrakter und konkreter Berechnung ermittelt werden.

AG-MANNHEIM – Beschluss, IN 291/01 vom 26.05.2008

Über den Antrag, dem selbständigen Schuldner die Restschuldbefreiung wegen Nichabführens der Beträge gemäß § 295 Abs. 2 InsO zu versagen, kann mangels Feststellbarkeit einer Obliegenheitsverletzung erst mit Beendigung der ganz oder vollständig nicht genügt hat. Zwar wird damit das Ziel der Vorschrift, den selbständigen Schuldner, dem abhängig geschäftigten Schuldner gleichzustellen, verfehlt, ddas ist jedoch Folge davon, dass es der Gesetzgeber unterlassen hat, konkrete Zahlungstermine in § 295 Abs. 2 InsO anzuordnen.

AG-TOSTEDT – Urteil, 1 C 123/08 vom 29.04.2008

Ein Auskunftsanspruch kann auch bestehen, wenn die Auskunft zur Beantragung eines Familienzuschlages erforderlich ist.Der Elternteil, der ein Kind in seinen Haushalt aufgenommen hat, kann einen Auskunftsanspruch gegen den anderen Elternteil haben, wenn der Nachweis von dessen Leistungsunfähigkeit zur Beantragung eines Familienzuschlages erforderlich ist.

ARBG-KREFELD – Urteil, 1 Ca 528/08 vom 17.04.2008

1. Das einzige Mitglied einer Mitarbeitervertretung kann nicht um Zustimmung zur eigenen Kündigung gebeten werden. Niemand kann "Richter in eigener Sache" sein.

2. Steht für das Gremium kein Ersatzmitglied zur Verfügung, so muss die Arbeitgeberin sich die Zustimmung zur Kündigung kirchengerichtlich ersetzen lassen. Anderenfalls ist die Kündigung bereits aus diesem Grunde unwirksam, § 38 Abs.1 S.2 MVG.EKD.

3. Macht ein kirchlicher Arbeitnehmer geltend, die kirchliche Mitarbeitervertretung sei nicht ordnungsgemäß beteiligt worden, so haben die Arbeitsgerichte auch dies zu überprüfen.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 1183/06 vom 11.03.2008

Kosten, die ein allein am Arbeitsort wohnender Arbeitnehmer für Familienheimfahrten (nach Guinea) aufwendet, können als Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte gemäß der im Streitjahr 2004 noch bestehenden Regelung in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG (aufgehoben durch Art. 1 Nr. 8 Buchst. a Buchst. aa des Steueränderungsgesetzes vom 19. Juli 2006, BGBl. I 1652 mit Wirkung vom 1. Januar 2007) steuerlich zu berücksichtigen sein, wenn diese Wohnung den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Steuerpflichtigen bildet und (zusätzlich) von diesem "nicht nur gelegentlich" aufgesucht wird (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 3 EStG). Diese Voraussetzungen können auch dann erfüllt sein, wenn der Steuerpflichtige in Guinea eine Wohnung unterhält, in der seine dort studierende Ehefrau lebt, und der Steuerpflichtige  diese Wohnung drei Mal im Jahr aufsucht.

VG-FREIBURG – Urteil, 7 K 1405/06 vom 05.03.2008

Ein Kind lebt auch dann nur bei "einem" seiner Elternteile, wenn die Mutter mit dem biologischen Vater zusammen lebt, der nicht der gesetzliche Vater ist.

"Anderer Elternteil" ist der leibliche Vater nur, wenn er auch der gesetzliche Vater ist.

Nach § 1 Abs. 3 UVG ist die Mutter nicht verpflichtet, bei der Anfechtung der Vaterschaft mitzuwirken.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 7 AS 3809/07 vom 14.02.2008

a) 1. Bei der Rundung nach § 41 Abs. 2 SGB II sind nicht einzelne Berechnungselemente zu runden, sondern nur der endgültige Zahlbetrag.

b) 2. Kosten der Unterkunft sind getrennt von Regelleistungen, Mehrbedarf nach § 21 SGB II und Zuschlag nach § 24 SGB II zu runden.

c) 3. Mehrbedarfe sind nur ein Berechnungselement für den Gesamtbedarf und deshalb nicht gesondert zu runden.

d) 4. Der Zuschlag nach § 24 SGB II ist zunächst mit Regelleistung und Mehrbedarfen zu addieren und der Gesamtbetrag ist anschließend zu runden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 32 B 59/08 AS ER vom 13.02.2008

Ein Gründungszuschuss nach § 57 SGB III ist anzurechnendes Einkommen i. S. d. § 11 SGB II.

VG-OLDENBURG – Urteil, 13 A 4736/06 vom 25.01.2008

1. Die Universität bedient sich des Studentenwerkes als Erfüllungsgehilfe; sie bleibt aber als Amt für Ausbildungsförderung für die Erfüllung der Aufgaben verantwortlich. Es ist nicht zu beanstanden, wenn sie sich, um dieser Verantwortung gerecht zu werden, die Befugnis vorbehält, allgemein oder im Einzelfall auf die Wahrnehmung der Aufgaben durch das Studentenwerk Einfluss zu nehmen und notfalls die Bearbeitung eines jeden Förderungsvorganges an sich zu ziehen. 2. Den materiell-rechtlichen Abhängigkeiten zwischen Aufhebung und Erstattung entsprechend dürfen Erstattungsbescheide nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 BAföG dahingehend ausgelegt werden, dass sie konkludent auch die Aufhebung des früheren Bewilligungsbescheides enthalten (BVerwG, Urteil vom 19. März 1992 - 5 C 41.88 -, NVwZ - RR 1992, 423).3. Zur Frage der Aufteilung von Zahlungen des geschiedenen Ehemannes in Kindes- und Ehegattenunterhalt.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 6 AS 734/07 ER vom 21.01.2008

Einkommen eines Stiefelternteils kann nicht nach § 9 Abs 2 Satz 2 SGB II berücksichtigt werden, wenn der Nachweis erbracht ist, dass das Stiefkind wegen der Weigerung des Stiefelternteils tatsächlich existenzsichernde Leistungen nicht erhält.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 49/07 vom 16.01.2008

Zur Höhe des (pauschalierten) Härtefreibetrags nach § 25 Abs. 6 BAföG vom Einkommen der Eltern für die Deckung der Unterkunftskosten des geschiedenen und getrennt lebenden Elternteils.

VG-HANNOVER – Urteil, 9 A 2131/07 vom 17.12.2007

Ein Härtefreibetrag nach § 25 Abs. 6 BAföG kann nicht mehr gewährt werden, wenn das anrechenbare Einkommen der Eltern bereits durch eine Vorausleistung nach § 36 BAföG gewährt wird. Der Ausbildungserfolg ist im Bewilligungszeitraum auch ohne einen zusätzlichen Härtefreibetrag nicht gefährdet.Die Überprüfung der richtigen Anrechnung des elterlichen Einkommens erfolgt durch das Zivilgericht.

SG-STADE – Urteil, S 17 AS 423/07 vom 23.11.2007

Zur Bestimmung der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft iS des § 22 Abs 1 SGB II bei selbstgenutztem Wohneigentum ist auf die gleichen Maßstäbe abzustellen wie bei Mietern.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 10 B 1017/07 AS PKH vom 12.11.2007

Ein Antragsteller, der seinen Lebensunterhalt ausschließlich über ihm bewilligte Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende finanziert, kann nicht über ein für die Belange der Prozessführung einsetzbares Einkommen verfügen (so auch Kammergericht, Beschluss vom 29. März 2007 - AZ: 3 WF 72/07).

VG-FREIBURG – Urteil, A 1 K 600/06 vom 07.11.2007

Bereits eine HIV-Infektion (und nicht schon der Ausbruch von AIDS) genügt grundsätzlich, um für den Fall der Rückkehr nach Nigeria eine extreme Lebensgefahr anzunehmen.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 4 A 226/06 vom 13.07.2007

1. Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage in Rundfunkgebührensachen.2. Ändern sich bei einem Rundfunkteilnehmer die persönlichen Verhältnisse, sodass die Gebührenpflicht nachträglich entfällt (hier: Haushaltsauflösung und Einzug bei den Eltern als Haushaltsangehöriger), ist auf den Zeitpunkt der Änderung und nicht auf den Zeitpunkt des Eingangs der Änderungsmitteilung bei der Rundfunkanstalt abzustellen.


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