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Unterhalt

Entscheidungen der Gerichte

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 2 UF 63/10 vom 21.07.2010

1. Wird Altersvorsorgeunterhalt gefordert, ist dieser im Rahmen der Dreiteilungsmethode auch für die zweite Ehefrau zu berechnen. Bei der Bedarfsermittlung ist die zweite Ehefrau damit so zu behandeln, als sei der Scheidungsantrag zugestellt. Zur Ermittlung des Elementarunterhalts sind beide Altersvorsorgeunterhaltsbeträge vom Einkommen des Verpflichteten in Abzug zu bringen.

2. Bei der Ermittlung des Unterhaltsbedarfs nach der Dreiteilungsmethode sind im Verhältnis zur zweiten gleichrangigen Ehefrau berücksichtungsfähige Schuldendienste bei der Ermittlung des bereinigten Einkommens des Unterhaltsschuldners in Abzug zu bringen und wirken sich damit auf die Höhe des Unterhaltsanspruchs der ersten Ehefrau aus. Im Rahmen der Kontrollberechnung, bei der die zweite Eheschließung unbeachtet bleibt, sind diese Belastungen nicht zu berücksichtigen.

OLG-DUESSELDORF – Urteil, II-8 UF 14/10 vom 07.07.2010

§§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 3, 5 BGB:

Verschweigt der unterhaltsberechtigte Ehegatte eigene Einkünfte, obwohl der Unterhaltsverpflichtete gezielt nach solchen Einkünften gefragt hat, und verhandelt er so zur Sache, so liegt ein Verwirkungstatbestand vor, auch wenn die verschwiegenen Einkünfte verhältnismäßig gering waren und nur über einen begrenzten Zeitraum erzielt wurden.

OLG-CELLE – Urteil, 10 UF 64/10 vom 06.07.2010

Die vom Bundesgerichtshof entwickelten Grundsätze zur Darlegungs und Beweislast ehebedingter Nachteile (BGH Urteil vom 24. März 2010 - XII ZR 175/08 - FamRZ 2010, 875) gelten auch, soweit der Unterhaltsverpflichtete geltend macht, tatsächlich fortwirkende Nachteile seien nicht mehr als ehebedingt anzusehen, da es der Unterhaltsberechtigten nach der Trennung möglich gewesen wäre und sie die Obliegenheit getroffen hätte, diese Nachteile zwischenzeitlich vollständig auszugleichen.

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 12/10 vom 30.06.2010

1. Die Vorschrift des § 170 StGB stellt ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB auch zugunsten des öffentlichen Versorgungsträgers dar, der durch sein Eingreifen die Gefährdung des Lebensbedarfs des Berechtigten verhindert hat. Der Gläubiger hat deshalb im eröffneten Insolvenzverfahren die Möglichkeit, neben dem auf ihn übergegangenen Unterhaltsanspruch auch seinen Anspruch aus eigenem Recht gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 170 StGB zur Tabelle anzumelden, um so den Anwendungsbereich des § 302 InsO zu eröffnen.

2. Der Unterhaltsschuldner hat bereits dann konkrete Kenntnis von seiner Unterhaltspflicht, wenn seine Ehefrau, die selbst über keine Einkünfte verfügt, mit dem gemeinsamen Kind aus der ehelichen Wohnung ausgezogen ist und ihm mitgeteilt hat, nicht mehr zurückkehren zu wollen. Insoweit kommt es nicht auf eine Aufforderung zur Zahlung eines bezifferten Unterhaltsbetrages an.

BFH – Urteil, VI R 35/09 vom 30.06.2010

1. Ein eigengenutztes Wohnhaus ist ebenso wie ein Angehörigen überlassenes Wohnhaus als Vermögen des Unterhaltsempfängers mit dem Verkehrswert zu berücksichtigen (entgegen R 33a.1 EStR).

2. Der Wert des Vermögens einer unterhaltenen Person ist in der Regel bis zu einem Wert von 15.500 EUR gering; diese Wertgrenze ist bei Zahlungen ins Ausland entsprechend der sog. Ländergruppeneinteilung an die Verhältnisse des Wohnsitzstaates der unterhaltenen Person anzupassen.

3. Leben mehrere Unterhaltsempfänger zusammen, ist eine Aufteilung einheitlicher Unterhaltszahlungen nur möglich, wenn diese gewissermaßen "aus einem Topf" wirtschaften.

OLG-CELLE – Urteil, 14 U 23/10 vom 23.06.2010

Für Unterhaltsansprüche, die bereits vor dem 1. Januar 2008 fällig waren, bleibt nach § 36 Nr. 7 EGZPO das frühere Recht anwendbar (hier § 1615 l Abs. 2 BGB aF). Der Unterhaltsberechtigte trägt die Darlegungs- und Beweislast für die Voraussetzungen einer Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die Dauer von drei Jahren hinaus. Er hat also darzulegen und zu beweisen, dass keine kindgerechte Einrichtung für die Betreuung des gemeinsamen Kindes zur Verfügung steht oder dass aus besonderen Gründen eine persönliche Betreuung erforderlich ist.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 UF 46/10 vom 09.06.2010

Für den Fall noch zu titulierenden Unterhalts führt § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 SGB II nicht zu einer Ausweitung der unterhaltsrechtlichen Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners.

AG-LUDWIGSLUST – Urteil, 5 F 124/09 vom 26.05.2010

a. Im Rahmen der gesteigerten Erwerbsobliegenheit gem. § 1603 Abs. 2 BGB hat das Recht des Unterhaltsschuldners auf eine Erstausbildung gegenüber dem Unterhaltsanspruch zurückzutreten, wenn er sich in der Vergangenheit stets auf die Ausübung von ungelernten Tätigkeiten beschränkt hat und sich erst später zur Aufnahme einer Berufsausbildung entschließt, obwohl sich der Anlass, seine Arbeits und Verdienstchancen durch eine Ausbildung zur verbessern, für ihn nicht verändert hat, sowie außerdem nicht sichergestellt ist, dass das unterhaltsberechtigte Kind für die Zeit der Ausbildung ausreichend versorgt wird. b. Diese Kriterien sind bei der Geltendmachung rückständigen Unterhaltes für die Zeit der Ausbildung jedenfalls auch dann zugrundezulegen, wenn die Ausbildung zwischenzeitlich erfolgreich abgeschlossen wurde, der Unterhaltsverpflichtete jedoch weiterhin arbeitssuchend ist.

OLG-CELLE – Urteil, 15 UF 272/09 vom 26.05.2010

Der Anspruch auf Elternunterhalt kann zu kürzen sein (hier um 25 %), wenn zwischen dem unterhaltspflichtigen Kind und dem Elternteil, dessen Unterhaltsanspruch auf den Sozialleistungsträger übergegangen ist, über einen sehr langen Zeitraum (hier 30 Jahre) keinerlei Kontakt bestanden hat.

OLG-CELLE – Urteil, 10 UF 273/09 vom 18.05.2010

Bei der Berechnung des Ehegattenunterhaltes sind die grundsätzlich ehe- und bedarfsprägenden Unterhaltszahlungen an die nicht privilegierten volljährigen Kinder nicht vorweg abzuziehen, wenn dadurch der angemessene Selbstbehalt des unterhaltsberechtigten Ehegatten diesen gegenüber (derzeit 1.100 ?) unterschritten würde.

BFH – Urteil, VI R 5/09 vom 05.05.2010

Bei als außergewöhnliche Belastungen geltend gemachten Unterhaltszahlungen an die im Ausland lebende Ehefrau sind im Rahmen einer bestehenden Ehegemeinschaft weder die Bedürftigkeit noch die sog. Erwerbsobliegenheit der Ehefrau zu prüfen   .

BFH – Urteil, VI R 29/09 vom 05.05.2010

1. Voraussetzung für die Annahme einer gesetzlichen Unterhaltsberechtigung i.S. des § 33a Abs. 1 EStG ist die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers i.S. des § 1602 BGB. Nach der sog. konkreten Betrachtungsweise kann die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers nicht typisierend unterstellt werden (Änderung der Rechtsprechung, BFH-Urteil vom 18. Mai 2006 III R 26/05, BFHE 214, 129, BStBl II 2007, 108).

2. Die konkrete Betrachtungsweise führt dazu, dass die zivilrechtlichen Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs (§§ 1601 bis 1603 BGB) vorliegen müssen und die Unterhaltskonkurrenzen (§§ 1606, 1608 BGB) zu beachten sind.

3. Bei landwirtschaftlich tätigen Angehörigen greift die widerlegbare Vermutung, dass diese nicht unterhaltsbedürftig sind, soweit der landwirtschaftliche Betrieb in einem nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates üblichen Umfang und Rahmen betrieben wird (Bestätigung des BFH-Urteils vom 13. März 1987 III R 206/82, BFHE 149, 532, BStBl II 1987, 599).

BFH – Urteil, VI R 40/09 vom 05.05.2010

1. Unterhalten die unterstützten Angehörigen einen landwirtschaftlichen Betrieb in einem nach den Verhältnissen des Wohnsitzstaates üblichen Umfang und Rahmen, so besteht eine widerlegbare Vermutung, dass die dem Haushalt angehörenden Familienmitglieder nicht unterhaltsbedürftig sind (Anschluss an das BFH-Urteil vom 13. März 1987 III R 206/82, BFHE 149, 532, BStBl II 1987, 599) .

2. Die Verschonungsregelung des § 13a EStG ist ungeeignet, Erträge aus im Ausland befindlichen landwirtschaftlichen Betrieben zu verproben .

3. Unterhaltszahlungen können nicht auf Monate vor ihrer Zahlung zurückbezogen werden; der Höchstbetrag nach § 33a Abs. 1 EStG ist daher zeitanteilig zu kürzen, wenn bei laufenden Unterhaltszahlungen die erste Zahlung erst im Laufe des Jahres erfolgt .

OLG-HAMM – Urteil, II-8 UF 29/10 vom 21.04.2010

1. Für die Frage, ob das bis zum 31.8.2009 geltende Verfahrensrecht oder das FamFG anwendbar ist, kommt es allein auf den Eingang des verfahrenseinleitenden Schriftsatzes an, unabhängig davon, ob es sich um einen Prozesskostenhilfeantrag mit Klageschrift oder nur um eine durch die Prozesskostenhilfebewilligung bedingte Klage handelt.

2. Ist in einem Vorprozess die Abänderungsklage des Unterhaltspflichtigen hinsichtlich eines früheren gerichtlichen Vergleiches abgewiesen worden, so gilt die Präklusionsvorschrift des § 323 Abs. 2 ZPO für die nunmehr erhobene Abänderungsklage des Unterhaltsberechtigten nicht.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 611/07 vom 21.07.2010

Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz in der bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Fassung ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.

FG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 K 10255/07 vom 19.07.2010

Im Falle der Nachzahlung in der Vergangenheit rechtswidrig vorenthaltener Leistungen der Grundsicherungsleistung nach den §§ 41 ff SGB XII an ein behindertes Kind sind diese Leistungen unter Durchbrechung des Zuflussprinzips in den Zeiträumen als zugeflossen anzusehen, für die die Nachzahlung erfolgte.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 15 WF 131/10 vom 09.07.2010

Bei der Festsetzung des Verfahrenswertes in Versorgungsausgleichssachen ist das Nettoeinkommen im Sinne des § 50 Abs. 1 FamGKG aus dem Erwerbseinkommen ohne Berücksichtigung individueller Zu- und Abschläge zu bestimmen.

KG – Beschluss, 19 WF 62/10 vom 05.07.2010

Zum Wert eines Vollstreckungsabwehrantrags.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 875/09 vom 05.07.2010

Palästinensern aus dem Libanon, die zwar nicht die libanesische Staatsangehörigkeit besitzen, aber dort registriert sind, können zur freiwilligen Ausreise ein Laissez Passer der libanesischen Auslandsvertretung erhalten; der Besitz eines Aufenthaltstitels für die Bundesrepublik Deutschland oder eine entsprechende Zusicherung ist hierfür nicht erforderlich. Sie haben daher grds. keinen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5 AufenthG (gegen VGH Mannheim InfAuslR 2009, 109).

KG – Urteil, 13 UF 17/10 vom 02.07.2010

Keine ehebedingten Nachteile der Ehefrau bei durchgehender freiberuflicher journalistischer Tätigkeit während und nach der Ehe, § 1587 b Abs. 1, Abs. 2 BGB

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-7 UF 79/10 vom 01.07.2010

§ 64 Abs. 1 FamFG

Keine Wiedereinsetzung bei unrichtig adressiertem Beschwerdeschriftsatz (an das OLG statt an das AG)

Eine Wiedereinsetzung bei versehentlich unrichtig adressiertem Beschwerdeschriftsatz und unterbliebener rechtzeitiger Einreichung bei dem Ausgangsgericht gemäß § 64 Abs. 1 FamFG ist eine Wiedereinsetzung nicht möglich; § 17 Abs. 2 FamFG ist in Familiensachen nicht anwendbar (§ 113 Abs. 1 S. 1 FamFG)

OLG-HAMM – Beschluss, II-5 WF 95/10 vom 30.06.2010

Die Zweiwochenfrist gem. § 137 II 1 FamFG bezieht sich nicht auf den „ersten“ Termin zur mündlichen Verhandlung, sondern auf „einen“, nämlich „den“ bereits anberaumten Termin, in dem die Scheidungssache selbst, wie auch die bis dato (fristgerecht) rechtshängigen Folgesachen entscheidungsreif sind, so dass ohne die Anhängigmachung neuer Folgesachen gem. §§ 137 I, 142 I FamFG einheitlich entschieden werden könnte.

Termin zur mündlichen Verhandlung i.S.d. § 137 II 1 FamFG kann daher sowohl der „erste Termin“, wie auch ein „Fortsetzungstermin“ sein, der anberaumt wurde, weil die Voraussetzungen für eine einheitliche Endentscheidung (§ 142 I FamFG) im vorausgegangenen Termin noch nicht vorlagen.

AG-MUENSTER – Urteil, 46 F 127/09 vom 24.06.2010

Keine Anwendung der Drittelmethoden, wenn die neue Ehefrau vollschichtig berufstätig ist und die geschiedene Ehefrau zwei schulpflichtige Kinder betreut.

BFH – Urteil, III R 59/09 vom 17.06.2010

Beiträge des Kindes zur tarifvertraglich vorgesehenen VBL-Pflichtversicherung sind bei der Grenzbetragsprüfung nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG nicht von dessen Einkünften und/oder Bezügen abzuziehen, wenn das Kind gesetzlich rentenversichert ist .

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 953/09 vom 07.06.2010

Der Begriff des "Familienangehörigen" ist im ARB 1/80 ebenso auszulegen wie im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (vgl. Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2004/38/EG).

AG-LUDWIGSLUST – Teil-Urteil, 5 F 24/09 vom 19.05.2010

Ein Auskunftsverlagen ist nicht deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Auskunftsberechtigte von dem Auskunftsschuldner zuvor zumindest mündliche Informationen über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse erhalten; denn der Auskunftsgläubiger ginge in diesem Falle der Möglichkeit verlustig, den Wahrheitsgehalt der Auskünfte gegebenenfalls im Rahmen der Abgabe einer diesbezüglichen eidesstattlichen Versicherung gemäß §§ 1605 Abs. 1 Satz 3, 260 ABs. 2 BGB absichern zu können

VG-DUESSELDORF – Urteil, 26 K 8504/08 vom 18.05.2010

Zur Rückforderung von Dienstbezügen (hier: Familienzuschlag Stufe 1) im

Mehr-Personen-Verhältnis, wenn Teile der Bezüge zur Insolvenzmasse gehören und weitere Bezügeanteile

durch Vollstreckungsgläubiger gepfändet worden sind.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 2 SF 159/09 vom 03.05.2010

1. Die erhöhte Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung können allein "Nur-Hausfrauen" bzw. "Nur-Hausmänner" erhalten.

2. Sinn und Zweck der Vorschrift ist es weiterhin, der Unterbewertung der Arbeit in Haushalt und Familie entgegen zu wirken.

3. Die Vorschrift des § 21 JVEG bezweckt nicht die Schaffung einer Erwerbsquelle für Erwerbserzatzeinkommen beziehende Personen.

BFH – Urteil, III R 1/08 vom 28.04.2010

Trotz der zu § 1 Abs. 6 BErzGG ergangenen Vorlagebeschlüsse des BSG vom 3. Dezember 2009 B 10 EG 5/08 R, B 10 EG 6/08 R und B 10 EG 7/08 R ist es verfassungsrechtlich unbedenklich, dass der Kindergeldanspruch nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer, die im Besitz bestimmter Aufenthaltstitel sind, nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c EStG n.F. von der Integration in den deutschen Arbeitsmarkt abhängt (Festhalten am Senatsurteil vom 22. November 2007 III R 54/02, BFHE 220, 45, BStBl II 2009, 913).

BAG – Urteil, 6 AZR 966/08 vom 22.04.2010

§ 5 Abs. 2 Satz 1 TVÜ-Länder (juris: TVÜ-L) benachteiligt alleinerziehende Angestellte, deren Söhne im für die Berechnung des Vergleichsentgelts maßgeblichen Monat Oktober 2006 der in Art. 12a GG verankerten Grundpflicht zur Ableistung von Wehr- oder Zivildienst nachgekommen sind, gegenüber alleinerziehenden Elternteilen von Töchtern sowie von Söhnen, die nicht wehrtauglich waren oder im Oktober 2006 tatsächlich nicht zum Wehr- bzw. Zivildienst herangezogen worden sind, gleichheitswidrig.


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