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Unterhalt – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unterhalt“.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 1602/01 vom 14.08.2002

Aufwendungen für den eigenen Unterkunftsbedarf des dauernd getrennt lebenden bzw. geschiedenen Ehegatten gehören nicht zu dem durch den pauschalen Freibetrag nach § 25 Abs 3 Nr 2 BAföG abgegoltenen typischen Unterhaltsaufwand (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 09.04.1981 - 5 C 62/79 -, BVerwGE 62, 154).

VG-BRAUNSCHWEIG – Beschluss, 3 B 185/02 vom 31.07.2002

Unterhaltsansprüche gegenüber einem Ehepartner oder Elternteil, die erst gerichtlich vor dem Amtsgericht eingeklagt werden müssen, sind - wenn nicht eine kurzfristige Entscheidung des Amtsgerichts absehbar ist - keine bereiten Mittel i.S.v. § 2 BSHG.

VG-KARLSRUHE – Beschluss, 8 K 521/02 vom 18.03.2002

1. Eine Verpflichtungserklärung nach § 84 AuslG (AuslG 1990) steht einem Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nach dessen § 8 Abs 1 nur entgegen, wenn der Leistungsberechtigte von demjenigen, der die Erklärung im Sinne von § 84 AuslG (AuslG 1990) abgegeben hat, tatsächlich Leistungen erhält.

2. Nach türkischem Recht, das nach Art 18 Abs 1 EGBGB (BGBEG) maßgeblich sein kann, kann zwischen Geschwistern ein Unterhaltsanspruch bestehen, der nach § 8 AsylbLG den Anspruch auf Leistungen nach diesem Gesetz ausschließt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 186/01 vom 21.02.2002

Anspruch auf Pflegegeld nach § 39 SGB VIII besteht nur als Annex zu Anspruch aus §§ 32, 33, 35a SGB VIII. Anspruch der das Enkelkind in Vollzeitpflege betreuenden Großeltern besteht nur, wenn die Großeltern die Betreuung nicht in Erfüllung der Unterhaltspflicht leisten und zur unentgeltlichen Pflege definitiv nicht bereit sind.

VG-GOETTINGEN – Beschluss, 2 B 2019/02 vom 19.02.2002

Der einem Sozialhilfeempfänger Unterhaltsverpflichtete kann sich dem Auskunftsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 116 BSHG in der Regel nur dann verweigern, wenn ein Fall der sog. "Negativevidenz" vorliegt.

OLG-KOELN – Urteil, 27 UF 299/00 vom 06.06.2001

Zu den Voraussetzungen, unter denen Mietkosten ausnahmsweise als ehebedingte Verbindlichkeiten anzusehen und deshalb vom Einkommen des Unterhaltspflichtigen vorweg abzuziehen sind.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 45/00 vom 19.04.2000

1) Rückständige Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder, die ordnungsgemäß angemahnt sind, unterliegen nicht schon deshalb der Verwirkung, weil die Beträge nicht alsbald eingeklagt worden sind.

2) Schulden aus der Zeit nach der Trennung der Ehegatten sind gegenüber Unterhaltsansprüchen minderjähriger Kinder nur bei unumgänglicher Notwendigkeit zu berücksichtigen.

3) Eine Einschränkung des Kindesunterhalts wegen Nichtgewährung des Umgangs durch den anderen Elternteil ist ausgeschlossen.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 3/00 vom 18.01.2000

1. Auch wenn eine Folgesache (hier: Anspruch auf Zahlung nachehelichen Unterhalts) ohne vernünftige, nachvollziehbare Gründe außerhalb des Ehescheidungsverbunds geltend gemacht wird, führt dies nicht zur gänzlichen Versagung von Prozeßkostenhilfe wegen Mutwilligkeit. Eine solche isolierte Rechtsverfolgung wirkt sich vielmehr nur auf die vermeidbaren Mehrkosten aus (gegen OLG Köln, 4. Zivilsenat, OLG Report 1999, 350).

2. Eine dahingehende Beschränkung der Bewilligung muß bereits in der Grundentscheidung zum Ausdruck kommen. Es reicht nicht, den Einwand vermeidbarer Mehrkosten dem Kostenfestsetzungsverfahren vorzubehalten, weil dann ein Widerspruch zwischen uneingeschränkter Prozeßkostenhilfebewilligung und eingeschränkter Kostenfestsetzung auftreten kann.

BAG – Urteil, 2 AZR 757/98 vom 02.12.1999

Leitsätze:

1. Die soziale Auswahl im Sinne des § 1 Abs. 3 und Abs. 5 KSchG idF des Gesetzes zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung (Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz) ist hinsichtlich der sozialen Kriterien nur dann grob fehlerhaft, wenn die Gewichtung der Kriterien Alter, Betriebszugehörigkeit und Unterhaltspflichten jede Ausgewogenheit vermissen läßt (Bestätigung von BAG 21. Januar 1999 - 2 AZR 624/98 - RzK I 5 d Nr. 76).

2. Der vom Gesetzgeber weit gefaßte Beurteilungsspielraum der Betriebspartner läßt es auch zu, bei der Gewichtung der Sozialkriterien das Schwergewicht auf die Unterhaltspflichten der betroffenen Arbeitnehmer zu legen. Der Dauer der Betriebszugehörigkeit kommt unter den Sozialkriterien - im Geltungsbereich des Arbeitsrechtlichen Beschäftigungsförderungsgesetzes - keine Priorität mehr zu.

Aktenzeichen: 2 AZR 757/98
Bundesarbeitsgericht 2. Senat Urteil vom 2. Dezember 1999
- 2 AZR 757/98 -

I. Arbeitsgericht
Bielefeld
- 5 Ca 1610/97 -
Urteil vom 3. Februar 1998

II. Landesarbeitsgericht
Hamm
- 15 Sa 760/98 -
Urteil vom 29. Mai 1998

OLG-KOELN – Urteil, 27 UF 243/98 vom 16.06.1999

1. Der Einwand des Unterhaltsschuldners gegenüber einem titulierten Unterhaltsanspruch, das unterhaltsberechtigte Kind habe den Anspruch gem. § 1611 Abs. 1 BGB verwirkt, ist im Wege der Abänderungsklage geltend zu machen.

2. Die bloße Verweigerung des persönlichen Umgangs durch das unterhaltsberechtigte Kind erfüllt regelmäßig nicht den Tatbestand des § 1611 ABs. 1 BGB.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 35/98 vom 29.06.1998

Wer als Unterhaltsverpflichteter nur zu Teilleistungen des geschuldeten Unterhalts bereit ist, gibt durch sein Verhalten zur Einreichung der Klage hinsichtlich des vollen Unterhaltsanspruches Veranlassung i.S.d. § 93 ZPO. Die Beschränkung der Klage auf den streitigen Spitzenvertrag ist für den Gläubiger von geringem praktischen Nutzen, weil der Titel, den er sich mit einer solchen Klage verschaffen kann, nicht die Vollstreckung wegen des vollen Unterhaltsbetrages ermöglicht.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 216/97 vom 30.01.1998

1. Verläßt der gesetzliche Unterhaltsschuldner seine Familienangehörigen und stellt er seine Unterhaltszahlungen ein, liegt darin die ernsthafte und endgültige Leistungsverweigerung, die den Eintritt des Schuldnerverzugs begründet.

2. Wechselt der Schuldner in der Folgezeit häufig seinen Wohnsitz mit teilweise unbekannten Aufenthalt, kann der Nachforderung des Unterhalts für die Vergangenheit der Verwirkungseinwand nicht entgegengesetzt werden.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 119/97 vom 15.09.1997

1) Wenn die anderen im Gesetz genannten Faktoren keine Abweichung gebieten, ist das Dreimonatseinkommen für den Gegenstandswert in Ehesachen maßgebend. Falls nicht ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt ist, rechtfertigt die Unterschreitung des notwendigen Selbstbehalts nicht eine Herabsetzung unter den Wert des Dreimonatseinkommens.

2) Für den wechselseitigen Unterhaltsverzicht ist in Anpassung an die wirtschaftlichen Veränderungen regelmäßig ein Wert von 3.600,00 DM anzusetzen. Dem steht nicht entgegen, daß (derzeit) wechselseitige Unterhaltsansprüche nicht ersichtlich sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 223/96 vom 21.03.1997

1. Der gesetzliche Anspruchsübergang nach § 91 BSHG (Fassung 1993) wirkt nicht auf Unterhaltsansprüche zurück, die vor dem Inkrafttreten des § 91 BSHG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG - vom 23.06.1993 am 27.06.1993 entstanden sind. Der Übergang dieser Ansprüche setzt den Erlaß einer Überleitungsanzeige voraus, welche auch noch nach dem 27.06.1993 erlassen werden kann.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 6/97 vom 14.02.1997

Für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe in der 1. Instanz ist davon auszugehen, daß Art. 144 des türkischen Zivilgesetzbuches nicht lediglich einen das Existenzminimum sichernden Unterhaltsanspruch begründet.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 85/96 vom 09.01.1997

1. Schadensersatzansprüche wegen des bisher geleisteten oder des künftigen Unterhalts für ein Kind können mit der Begründung, ein Empfängnisverhütungsmittel habe versagt, bzw., über die Risiken des Versagens sei nicht richtig aufgeklärt worden, weder auf die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes noch auf § 823 BGB gestützt werden. Eine ungewollte Schwangerschaft bedeutet insbesondere keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Mutter und Vater.

2. Zur Verjährung von sonstigen Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldansprüchen wegen einer ungewollten Schwangerschaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1668/94 vom 19.12.1996

1. Verbringt ein Kind regelmäßig einen Teil des Monats auch bei dem anderen Elternteil, liegt der wesentliche Schwerpunkt der Betreuung und Fürsorge des Kindes jedoch ganz überwiegend bei dem Unterhaltsvorschuß beantragenden Elternteil, so lebt das Kind im Sinne des § 1 Abs 1 Nr 2 UVG (UhVorschG) allein bei diesem Elternteil.

OLG-KOELN – Beschluss, 14 WF 147/96 vom 12.09.1996

1. Der im Wege der Prozeßkostenhilfe im Ehescheidungsverfahren beigeordnete Rechtsanwalt erhält aus der Staatskasse für seine Mitwirkung an einem außergerichtlichen Unterhaltsvergleich keine Vergleichsgebühr in Höhe von 15/10 der vollen Gebühr nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BRAGO sondern nur eine Vergleichsgebühr in Höhe der vollen Gebühr nach § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO.

2. Ein Prozeßkostenhilfeverfahren ist auch nach der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe noch anhängig im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO.

OLG-KOELN – Beschluss, 10 WF 132/96 vom 22.08.1996

Der Träger der Sozialhilfe, der den Óbergang von Unterhaltsforderungen gemäß § 91 BSHG (n.F.) geltend macht, kann den in § 727 ZPO vorgesehenen Nachweis der Rechtsnachfolge durch Vorlage einer eigenen Aufstellung über die Höhe seiner den Anspruchsübergang bestimmenden Hilfeleistungen führen. Die Beachtung der sozialhilferechtlichen Schutzvorschriften ist nicht urkundlich nachzuweisen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1678/95 vom 12.06.1996

1. Unterhaltsleistungen des Hilfeempfängers mindern dessen einzusetzendes Einkommen grundsätzlich nicht.

2. Werden mehrere einmalige Leistungen (Bekleidungshilfe, Heizungshilfe, Weihnachtsbeihilfe) gleichzeitig beantragt, so sind die nach RdNr 21.31 SHR maßgeblichen Multiplikatoren nicht nacheinander, sondern ebenfalls gleichzeitig anzuwenden. Ob die Regelung der RdNr 21.33 SHR mit § 21 Abs 2 S 2 BSHG in Einklang steht, bleibt offen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 3056/94 vom 13.09.1995

1. Grundsätzlich betraf § 91 Abs 3 S 1 BSHG aF nicht die Überleitung eines Unterhaltsanspruchs, sondern lediglich die Geltendmachung des übergeleiteten Anspruchs beim Drittschuldner. Bezog der Sozialhilfeträger jedoch - sei es von sich aus, sei es auf Anregung oder Einwände des Hilfeempfängers oder des für diesen Unterhaltspflichtigen hin - den rechtlichen Gesichtspunkt des § 91 Abs 3 S 1 BSHG aF schon im Rahmen der Überleitungsentscheidung in seine Ermessenserwägungen ein, so legte er damit sein Entscheidungsprogramm bindend fest; eine fehlerhafte Handhabung des § 91 Abs 3 S 1 BSHG aF führte dann zur Fehlerhaftigkeit seiner Ermessensbetätigung insgesamt. Ob die Berücksichtigung des § 91 Abs 3 S 1 BSHG aF im Rahmen der Überleitungsentscheidung generell geboten war, bleibt offen.

2. Einen solchen Ermessensfehler kann auch der drittbetroffene Unterhaltspflichtige rügen.

3. Nach § 91 Abs 3 S 1 BSHG aF - dem § 91 Abs 2 S 2 BSHG nF entspricht - kommt eine Inanspruchnahme der unterhaltspflichtigen Eltern eines über 21 Jahre alten Behinderten durch den Sozialhilfeträger für die Kosten einer dem Behinderten geleisteten Eingliederungshilfe nur in atypischen Ausnahmefällen in Betracht (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung). Allein der Bezug von Kindergeld für den Behinderten begründet regelmäßig keinen derartigen atypischen Ausnahmefall, der eine Heranziehung auch nur in Höhe des Kindergeldbezugs zuließe.

4. Ob Kindergeld eine mit der Hilfe in besonderen Lebenslagen im Sinne des § 85 Nr 1 BSHG zweckidentische Leistung darstellt, bleibt offen.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 94/95 vom 20.06.1995

Hält das Familiengericht den gesetzlichen Unterhaltsschuldner für verpflichtet, eine ihm zugeflossene Abfindung zur Erfüllung der Unterhaltsansprüche einzusetzen, dann kann ihm Prozeßkostenhilfe nicht mit der Begründung verweigert oder entzogen werden, er müsse die Prozeßkosten aus der Abfindung finanzieren.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 612/94 vom 21.10.1994

1. Auch eine Aufnahme in eine Werkstätte für Behinderte, die im Sinne von § 40 Abs 2 BSHG ohne Aussicht auf Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt erfolgt, kann im unterhaltsrechtlichen Sinne einen "angemessenen" Bedarf begründen.

2. Der Unterhaltsanspruch umfaßt die Übernahme der Kosten einer behindertengerechten Betreuung und Förderung jedenfalls dann, wenn diese nicht außergewöhnlich hoch sind und die Betreuung und Förderung mit einer (teil-)stationären Unterbringung des Unterhaltsberechtigten verbunden ist, die dem Unterhaltsverpflichteten die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mit einem Einkommen gestattet, welches diese Kosten übersteigt.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 81/94 vom 10.08.1994

Die treuhänderische Rückübertragung von auf das Sozialamt übergegangenen Unterhaltsansprüchen auf den Unterhaltsberechtigten zwecks gerichtlicher Geltendmachung ist zulässig. Das PKH-Gesuch des Unterhaltsberechtigten in bezug auf diese Ansprüche ist nicht wegen Mitwilligkeit oder mangels "Armut" des Sozialamtes zurückzuweisen.

OLG-KOELN – Beschluss, 25 WF 98/94 vom 17.05.1994

Die Prozeßkostenvorschußpflicht richtet sich als Ausfluß der gesetzlichen Unterhaltspflicht nach dem Unterhaltsstatut des Art. 18 EGBGB. Kann der Vorschuß nach den Einkommensverhältnissen des Pflichtigen ratenweise geleistet werden, ist zugunsten des anderen Teils die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe mit entsprechenden Ratenzahlungen zulässig.

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 12/94 vom 18.02.1994

Zur Frage des gewöhnlichen Aufenthaltes i.S.d. Art. 18 Abs. 1 S. 1 EGBGB. Die Prüfung einschlägiger Gesetzesvorschriften eines fremden Staates ist Aufgabe des Gerichts, nicht Angelegenheit der Partei. Das britische Recht sieht Unterhaltsansprüche auch getrennt lebender Ehegatten vor (Sec. 27 Matrimonial Causes Act 1973)

OLG-KOELN – Beschluss, 27 WF 118/93 vom 29.11.1993

Keine Unterhaltspflicht gegenüber einem volljährigen Kind, das nach Absolvierung einer Lehre als Verkäuferin das Fachabitur an einer höheren Handelsschule zu erwerben und nach Abschluß der Schulausbildung eine Tätigkeit im kaufmännischen Bereich auszuüben beabsichtigt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1922/92 vom 19.02.1993

1. Die Kostenersatzpflicht des Sozialhilfeempfängers nach § 92a BSHG steht einer Überleitung seiner Unterhaltsansprüche und einem Auskunftsverlangen nach § 116 BSHG nicht entgegen.

OLG-KOELN – Beschluss, 11 W 67/92 vom 23.11.1992

Hat das nichteheliche Kind in dem für die Berechnung des vorzeitigen Erbausgleichs maßgeblichen 5-Jahreszeitraum teilweise in der ehemaligen DDR und teilweise in der alten Bundesrepublik Deutschland gelebt, so ist bei leistungsfähigem Vater mit gewöhnlichem Aufenthalt im alten Teil der Bundesrepublik Deutschland auch für die Zeit des Aufenthalts des nichtehelichen Kindes in der ehemaligen DDR der fiktive in der Bundesrepublik Deutschland zu zahlende Unterhaltsbetrag anzusetzen.

OLG-KOELN – Urteil, 11 U 145/92 vom 21.10.1992

Unterhaltsrechtliche Ansprüche für die Vergangenheit bleiben nur erhalten, wenn sich der Verpflichtete in Verzug befindet (§ 1613 Abs. 1 BGB). Das gilt auch für den "Familienlastenausgleich" zwischen den Eltern unterhaltsberechtigter Kinder.

Eine Pflicht des getrennt lebenden Ehegatten zur Mitwirkung an einer gemeinsamen Steuerveranlagung besteht nicht nur, wenn die Zusammenveranlagung zu einer geringeren Steuerbelastung beider Ehegatten insgesamt führt und ihm infolge der Zusammenveranlagung keine steuerlichen Nachteile entstehen oder derjenige, der die Zusammenveranlagung anstrebt, die dem anderen entstehenden Nachteile ausgleicht. Sie kann auch aus dem Vertrag, der in der Wahl der Steuerklassen während der Zeit des Zusammenlebens zu sehen ist, hergeleitet werden.


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