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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnterhalt 

Unterhalt

Entscheidungen der Gerichte

LG-MUENSTER – Beschluss, 05 T 18/09 vom 29.05.2009

1.

Für die Ermittlung des notwendigen Lebensunterhaltes im Sinne des § 850 d Abs. 1 Satz 2 ZPO ist

das Vollstreckungsgericht nicht an die Berechnung der örtlich zuständigen Sozialbehörden gebunden.

2.

Bei Erwerbstätigkeit des Schuldners ist zusätzlich zum Regelsatz (z. Zt. 351,00 €) ein Zuschlag

von 25 % anzusetzen. Dies geilt auch dann, wenn der Schuldner im Rahmen der ergänzenden Sozialhilfe einen

Erwerbstätigenfreibetrag von 280,00 € gem. § 30 SGB II erhält.

3.

Die ergänzende Sozialhilfe stellt zusätzliches Einkommen des Schuldners dar, das wie Arbeitseinkommen

gefördert werden kann und deshalb in gleicher Weise wie zusätzliches Arbeitseinkommen anzurechnen ist.

4.

Das hieraus resultierende Ergebnis, dass letztlich aus Steuermitteln finanzierte Sozialhilfe gem. § 30 SGB II

zur Erfüllung der Unterhaltsansprüche der Gläubiger herangezogen wird, kann nur der Gesetzgeber

lösen.

5.

Fahrtkosten zum Arbeitsplatz können nur dann zusätzlich berücksichtigt werden, wenn sie eine

außergewöhnliche Belastung darstellen. Das ist erst bei einer einfachen Entfernung von mehr als 30 km

anzunehmen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 37/09 vom 23.06.2009

Hat bereits im Ausgangsverfahren vor Inkrafttreten des UÄndG die Möglichkeit bestanden, dem Aufstockungsunterhaltsanspruch den Einwand der Befristung entgegenzuhalten, ist der Unterhaltsschuldner mit diesem Einwand im Abänderungsverfahren gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 1 EGZPO ausgeschlossen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 3 K 740/08 vom 15.07.2009

Zur Berücksichtigung nicht geltend gemachter (fiktiver) Unterhaltszahlungen als Eigenmittel der aufgenommenen unterhaltsberechtigten Person im Rahmen der Berechnung des Familienzuschlags der Stufe 1 gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 4 BBesG

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 53/09 vom 28.05.2009

Das Interesse des unterhaltspflichtigen Elternteils eine Aus- oder Weiterbildung aufzunehmen, hat grundsätzlich hinter dem Unterhaltsinteresse seiner Kinder zurückzutreten. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich der Unterhaltsschuldner in der Vergangenheit auf die Ausübung ungelernter Tätigkeiten beschränkt hat und kein Anlass besteht, eine Ausbildung zu beginnen, um die eigenen Arbeits- und Verdienstchancen zu verbessern.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, II-8 WF 38/09 vom 16.03.2009

(42 GKG)

Für einen rein deklaratorischen Unterhaltsverzicht ohne eigenen Regelungsinhalt ist neben dem - ohnehin - gem. § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG festgesetzten Betrag kein - weiterer - Streitwert festzusetzen.

AG-ESSEN – Urteil, 106 F 296/08 vom 11.03.2009

Eine verfestigte Lebensgemeinschaft i. S. v. § 1579 Nr. 2 BGB n. F. ist jedenfalls seit Inkrafttreten der Unterhaltsreform entsprechend den geänderten gesellschaftlichen Verhältnissen in der Regel schon nach einem Jahr anzunehmen.

KG – Beschluss, 3 WF 193/08 vom 05.08.2009

Bei der Prüfung, ob "besondere Umstände" die Beiordnung eines Verkehrsanwalts erfordern (§ 121 Abs. 4 ZPO) und deshalb die uneingeschränkte Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts zulässig ist, ist im Hinblick auf die verfassungsrechtlich gebotene Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung ihres Rechtsschutzes auch die Rechtsprechung des BGH zur grundsätzlichen Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines am Wohnort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts zu beachten.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 AS 566/09 B ER vom 09.07.2009

Leistungen für Mehrbedarfe wegen kostenaufwändiger Ernährung (hier: Lactoseintoleranz) setzen den Grundanspruch auf Arbeitslosengeld II und somit Hilfebedürftigkeit nach § 9 SGB II voraus.

BSG – Urteil, B 11 AL 30/08 R vom 08.07.2009

Bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe kommt eine Abzweigung in Höhe des Differenzbetrags zwischen allgemeinem und erhöhtem Leistungssatz auch dann in Betracht, wenn der Berechtigte mangels Leistungsfähigkeit nicht gesetzlich unterhaltspflichtig ist.

BVERFG – Beschluss, 1 BvR 1164/07 vom 07.07.2009

Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zusatzversichert sind, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.

Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem geregelten Lebenssachverhalt und den mit der Normierung verfolgten Zielen der Ehe vergleichbar sind, rechtfertigt der bloße Verweis auf das Schutzgebot der Ehe gemäß Art. 6 Abs. 1 GG eine solche Differenzierung nicht.

AG-FRANKENBERG-EDER – Beschluss, 41 II 617/07 vom 03.07.2009

Die außergerichtliche anwaltliche Beratung bzgl. verschiedener Trennungsfolgen stellt grundsätzlich eine Angelegenheit im Sinne des Beratungshilfegesetzes dar.

Mit Rücksicht auf die verfassungsrechtlich abgesicherte Berufsausübungsfreiheit des tätig werdenden Rechtsanwalts (Art. 12 Abs. 1 GG) kann es im Einzelfall aber geboten sein, dessen rechtsanwaltliche Beratung bzgl. verschiedener Trennungsfolgen nicht als eine Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne anzusehen (vgl. dazu BVerfG, NJW 2002, 429).

KG – Urteil, 13 UF 150/08 vom 03.07.2009

Keine Verwirkung von Ansprüchen aus übergegangenem Recht

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 12 KG 5/07 vom 30.06.2009

Bei der Ermittlung des "nach (§ 6 a) Absatz 4 Satz 1 (BKGG) maßgebenden Betrages" ist der nicht durch Leistungen nach dem SGB II zu deckende Bedarf eines Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft, das keine Leistungen nach dem SGB II erhalten kann oder keinen Anspruch auf Leistungen hat (§ 7 Abs. 4 und 5 SGB II), nicht zu berücksichtigen.

KG – Beschluss, 16 WF 96/09 vom 29.06.2009

Leistungen nach dem SGB II sind kein Einkommen gemäß § 48 Abs. 2 GKG. Für unterhaltsberechtigte Kinder ist ein Abzug vom Einkommen vorzunehmen, hier 200 EUR / Kind.

AG-DETMOLD – Beschluss, 20 II 627/08 vom 22.06.2009

Bei der Beratung über Trennungsunterhalt und über die Voraussetzungen der Ehescheidung handelt es sich um zwei verschiedene Angelegenheiten.

BSG – Urteil, B 4 AS 39/08 R vom 13.05.2009

Um feststellen zu können, ob ein Kind, über Einkommen verfügt, das seinen Eltern zurechenbar ist, muss zuvor von seinem Einkommen eine Versicherungspauschale von 30 Euro abgesetzt werden.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 1 KR 106/09 B ER vom 23.04.2009

Ein "Beihilfeergänzungstarif" für freiwillig versicherte Beamte auf Widerruf ist von Verfassungs wegen nicht geboten.

SG-GIESSEN – Urteil, S 3 U 171/06 vom 02.04.2009

Kürzung der Verletztenrente - dauerhafte Heimpflege - Ermessen

VG-BERLIN – Urteil, 37 A 25.08 vom 12.03.2009

Elternteil im Sinne der genannten Vorschrift ist auch der biologische Kindesvater.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 9 WF 19/09 PKH vom 18.02.2009

Von einer verfestigen Lebensgemeinschaft ist auszugehen, wenn die neuen Partner gemeinsam Immobilieneigentum, insbesondere ein zu Wohnzwecken dienendes Hausgrundstück, erworben haben und neben den finanziellen Verflechtungen auch die tatsächliche Ausgestaltung der Nutzung des Hausanwesens - hier: Mitbenutzung von Küche und anderen Räumlichkeiten - keinen Zweifel daran aufkommen lässt, dass die Beziehung für die Zukunft und auf Dauer angelegt ist.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 B 31/07 AL vom 10.02.2009

1. Die Unterbrechung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens (hier durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens) führt nicht zur Unterbrechung des dazu anhängigen PKH-Verfahrens. Ein Antrag auf PKH kann trotz der Unterbrechung des Klageverfahrens wirksam gestellt werden und ist durch das Gericht zu bescheiden.2. Zu den Voraussetzungen der PKH-Bewilligung für eine Partei kraft Amtes; hier zur Frage der wirtschaftlichen Beteiligung eines Insolvenzverwalters im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO.

VG-KARLSRUHE – Urteil, 5 K 1406/08 vom 10.02.2009

1. Verpartnerte Beamte haben keinen Anspruch auf einen Familienzuschlag der Stufe 1 gemäß § 40 Abs. 1 Nr. 1 BBesG.

2. Verheiratete und verpartnerte Beamte befinden sich bei einer auf die Gewährung des Familienzuschlags der Stufe 1 beschränkten Betrachtung nicht in einer vergleichbaren Situation im Sinne von Rdnr. 73 des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 01.04.2008 - C-267/06 - .

VG-STUTTGART – Urteil, 4 K 1604/08 vom 05.02.2009

1. Die Beschränkung des Familienzuschlags Stufe 1 auf verheiratete Beamte stellt im Hinblick auf in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende Beamte eine unmittelbare Diskriminierung dar. Diese knüpft unzulässiger Weise an die sexuelle Ausrichtung und nicht an den unterschiedlichen Familienstand an.

2. Eingetragene Lebenspartner befinden sich hinsichtlich des Zwecks des Familienzuschlags Stufe 1 in einer vergleichbaren Situation wie Ehegatten.

SG-STADE – Beschluss, S 17 AS 795/08 ER vom 21.01.2009

Die Direktüberweisung der Miete ist unter den Voraussetzungen des § 22 Abs 4 SGB II möglich. Bei Herausfallen eines Mitglieds der Bedarfsgemeinschaft kann dessen KdU-Anteil nicht mit ausgekehrt werden.

HESSISCHES-LSG – Beschluss, L 7 SO 62/08 B ER vom 29.12.2008

1. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch den Leistungsträger nach § 86a Abs. 2 Nr. 5 SGG bedarf grundsätzlich eines besonderen öffentlichen Vollziehungsinteresses, das nicht allein die Rechtmäßigkeit des Bescheides zu begründen vermag.

2. Bei einer gerichtlichen Überprüfung der behördlichen Anordnung der sofortigen Vollziehung (§ 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG) darf hingegen verstärkt die offensichtliche Rechtmäßigkeit des Bescheides bei der Abwägung von Vollziehungs- und Aussetzungsinteresse Berücksichtigung finden, weil sie eine richterliche Überprüfung der Sach- und Rechtslage einbezieht. Dadurch verringern sich die Anforderungen an ein besonderes Vollziehungsinteresse, ohne es vollständig entbehrlich zu machen.

3. Bei einer Anordnung der sofortigen Vollziehung eines offensichtlich rechtmäßigen Auskunftsverlangens nach § 117 SGB XII, kann im Rahmen der gerichtlichen Prüfung bereits der Nachranggrundsatz der Sozialhilfe (§ 2 SGB XII) ein ausreichendes Vollziehungsinteresse begründen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 K 1833/08.F vom 22.12.2008

Erhält ein geschiedener Elternteil für ein Kind Elterngeld, das im Haushalt des anderen Elternteils lebt, dann steht dies der Gewährung von Leistungen nach dem UVG an weitere in diesem Haushalt lebende Kinder entgegen.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 313/08 vom 28.11.2008

Leistet ein Rechtsanwalt aufgrund eines einheitlichen Auftrags gleichzeitig Beratungshilfe für die Geltendmachung von Kindesunterhalt und für ein Umgangsrecht betreffend ein nichteheliches Kind, so handelt es sich kostenrechtlich nicht um eine Angelegenheit, so dass hierfür zwei Mal Beratungshilfe abgerechnet werden kann (Fortführung von 5 T 44/02 - Rpfleger 2002, 463, dort eheliches Kind.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 313/08 vom 26.11.2008

Leistet ein Rechtsanwalt aufgrund eines einheitlichen Auftrags gleichzeitig Beratungshilfe für die Geltendmachung von Kindesunterhalt und für ein Umgangsrecht betreffend ein nichteheliches Kind, so handelt es sich kostenrechtlich nicht um eine Angelegenheit, so dass hierfür zwei Mal Beratungshilfe abgerechnet werden kann (Fortführung von 5 T 44/02 - Rpfleger 2002, 463, dort eheliches Kind.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 2 A 74/07 vom 11.11.2008

1. Kein Anspruch der Mutter eines nach Jugendhilferecht stationär untergebrachtes Kindes auf Erstattung der Kosten für Besuchsfahrten nach Jugendhilferecht.2. Ein etwaiger Anspruch nach § 73 SGB XII ist auf das angemessene Maß beschränkt.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 255/07 vom 27.10.2008

Schulgeldleistungen der Eltern sind wohngeldrechtlich als Einkommen nach § 10 Abs. 2 Ziff. 5.1 WoGG zu berücksichtigen. Ein Abzug als Werbungskosten kommt nicht in Betracht.


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