Untergliederung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, DRKG, GKG, ThürVwKostG, UStG, UStDV, BSHG
Schlagworte:	Baugenehmigungsgebühr, Verwaltungsgebühr, Gebührenbefreiung, Bundesrecht, Gesetzgebungszuständigkeit, Landesrecht, Deutsches Rotes Kreuz, persönliche Gebührenfreiheit, Wohlfahrtsverband, Mitglied, Untergliederung, gemeinnützig, Wohlfahrtspflege, Dachverband, erweiternde Auslegung, Bundesverband, Landesverband, Kreisverband, organisatorische Verknüpfung, Mitgliedschaft
Stichwort:	Untergliederung
Leitsatz:	1. Das Deutsche Rote Kreuz ist in Thüringen nicht nach § 18 des Gesetzes über das Deutsche Rote Kreuz vom 9.12.1937 (RGBl. I S. 1330) von der Zahlung von Verwaltungsgebühren befreit. 2. Die den freien Wohlfahrtsverbänden nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 ThürVwKostG gewährte persönliche Gebührenfreiheit kommmt auch den Untergliederungen eines solchen Verbandes zugute (hier: Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes).
Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 1 KO 1188/03

Rechtsgebiete:	GG, ThürVwKostG, UStG, UStDV, BSHG
Schlagworte:	Baugenehmigungsgebühr, Verwaltungsgebühr, Gebührenbefreiung, persönliche Gebührenfreiheit, Wohlfahrtsverband, Mitglied, Untergliederung, gemeinnützig, Wohlfahrtspflege, Dachverband, erweiternde Auslegung, organisatorische Verknüpfung, paritätischer Wohlfahrtsverband, Mitgliedsorganisationen, Benachteiligung, willkürlich, sachliche Gebührenfreiheit, Billigkeitsgründe
Stichwort:	Untergliederung
Leitsatz:	Die den freien Wohlfahrtsverbänden nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 ThürVwKostG gewährte persönliche Gebührenfreiheit kommt nur den Wohlfahrtsverbänden selbst und ihren Untergliederungen zugute, nicht aber den einem Wohlfahrtsverband als Dachverband angeschlossenen Mitgliedsorganisationen.
Volltext: THUERINGER-OVG - Urteil, 1 KO 833/01