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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUuntergesetzliche Rechtsvorschrift 

untergesetzliche Rechtsvorschrift

Entscheidungen der Gerichte

BVERWG – Beschluss, BVerwG 4 BN 60.01 vom 07.03.2002

1. Ein auf § 47 VwGO gestützter Normenkontrollantrag gegen eine untergesetzliche Rechtsvorschrift, die eine gesetzliche Norm inhaltlich wiederholt, ist mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn es auch im Falle der Nichtigerklärung dabei bliebe, dass der Antragsteller die inhaltsgleiche gesetzliche Regelung zu beachten hätte.

2. Hat eine Gemeinde ein Ziel der Raumordnung nach dem maßgebenden Raumordnungsrecht zu beachten, so ist sie im Planaufstellungsverfahren zu beteiligen. Ist sie in einem frühen Verfahrensstadium angehört worden, so ist sie ggf. erneut zu beteiligen, wenn nachträglich Änderungen beschlossen werden, die sich auf den Umfang ihrer Zielbindung auswirken.

BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 20 N 12.2798 vom 28.01.2013

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Anwaltsbeiordnung für ein beabsichtigtes Normenkontrollverfahren, für das jedoch untergesetzliche Rechtsvorschriften weder konkret benannt noch Zeitpunkte ihrer Bekanntgaben angeführt werden

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1866/90 vom 07.10.1991

1. Es verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG, daß nach § 2 der Verordnung des Finanzministeriums Baden-Württemberg über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfen an Dienstanfänger vom 16.7.1969 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 5.7.1988 (GBl S 185) die Unterhaltsbeihilfe für Forstpraktikanten niedriger bemessen ist als für Verwaltungspraktikanten.


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