untergeordnet

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AsylVfG
Schlagworte:	Abschiebungsschutz, Demonstration, exilpolitisch, Exilpolitische Aktivitäten, exilpolitische Betätigung, untergeordnet, exilpolitische Tätigkeit, Nachfluchtgründe, Vietnam
Stichwort:	untergeordnet
Volltext: NIEDERSAECHSISCHES-OVG - Urteil, 9 LB 52/06

Rechtsgebiete:	GG, KAG M-V, BauNVO
Schlagworte:	Kanalbaubeitrag, Anschlussbeitrag, kombinierter Grundstückflächen- und Vollgeschossmaßstab, Vorteil, Äquivalenzprinzip, Werft, Werfthalle, atypisch, untergeordnet, Geschossflächenzahl, Wirklichkeitsmaßstab, Wahrscheinlichkeitsmaßstab, höchstzulässig
Stichwort:	untergeordnet
Leitsatz:	Eine anschlussbeitragsrechtliche Maßstabsregelung, die im Rahmen eines kombinierten Grundstücksflächen- und Vollgeschossmaßstabes den auf lediglich untergeordneten Teilflächen (hier: 10 %) des Grundstücks beschränkten Vorteil einer baulichen Ausnutzbarkeit in Gestalt der maximalen Firsthöhe (hier: 75 m) als anschlussbeitragsrechtlichen Vorteil für die um ein vielfaches größere Gesamtfläche definiert, ist mit Blick auf die besondere Situation der Grundstücke der Klägerin (Werftbetrieb) in einem Maße nicht mehr vorteilsgerecht, das nicht mehr aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität unter den Gesichtspunkten erforderlicher Pauschalierung und Typisierung gerechtfertigt werden kann.
Volltext: OVG-MECKLENBURG-VORPOMMERN - Urteil, 1 L 256/06

Rechtsgebiete:	BImSchG, HBO, VDI-Richtlinie
Schlagworte:	Aufenthaltsraum, Bauteil, Gewächshaus, Nachbarklage, Rauch, Schornstein, untergeordnet
Stichwort:	untergeordnet
Leitsatz:	Ein Schornstein mit einem Außendurchmesser von 205 mm ist als untergeordnetes Bauteil im Sinne von § 6 Abs. 6 HBO anzusehen. Von ihm ausgehende Emissionen erfasst nicht das Abstandsflächenrecht. Maßgebend sind diejenigen Regelungen, die für den Betrieb und die Nutzung des Bauteils gelten. Ein im Dachgeschoss eines Wohnhauses bauaufsichtlich genehmigtes Gewächshaus ist kein dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienender Raum. Gegenüber der Raucheinwirkung aus einem Schornstein auf dem Nachbargrundstück kann nicht das Schutzniveau eines Aufenthaltsraumes verlangt werden.
Volltext: HESSISCHER-VGH - Beschluss, 3 UZ 1788/03