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untere Baurechtsbehörde

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	BauGB
Schlagworte:	Landwirtschaftlicher Betrieb, Nebenerwerb, Weinanbau, Einvernehmen, untere Baurechtsbehörde, Planungshoheit, Splittersiedlung, Raumbedeutsames Vorhaben
Stichwort:	untere Baurechtsbehörde
Leitsatz:	1. Die mit der unteren Baurechtsbehörde identische Gemeinde kann sich nicht auf § 36 Abs. 1 Satz 1 BauGB berufen und daher einem Vorhaben im Außenbereich nicht die Versagung ihres Einvernehmens entgegenhalten (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 19.08.2004 - 4 C 16.03 -, BVerwGE 121, 339). 2. Im Rahmen der Anfechtungsklage einer mit der unteren Baurechtsbehörde identischen Gemeinde gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem ein vorher von der Gemeinde abgelehnter Bauvorbescheid zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens im Außenbereich erteilt worden ist, kann die Gemeinde nur eine Verletzung ihrer materiell-rechtlichen Planungshoheit geltend machen; auf das in § 36 Abs. 2 Satz 1 BauGB normierte vollständige Prüfungsprogramm zur planungsrechtlichen Zulässigkeit kann sie sich nicht berufen.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Beschluss, 8 S 1686/08