JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, keine Prüfung trotz Anhaltspunkten |
| Stichwort: | Unterbringung in einer Entziehungsanstalt |
| Leitsatz: | Anlass für die Prüfung der Frage der Unterbringung besteht - auch nach der Neufassung des § 64 StGB - dann, wenn es nach den Urteilsfeststellungen nahe liegt, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringungsanordnung gegeben sind und sich eine entsprechende Prüfung für den Tatrichter daher aufdrängen musste. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 512/08 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Diebstahl im besonders schweren Fall, Regelbeispiel, vertypter Strafmilderungsgrund, Strafrahmenwahl, fakultative Strafmilderung wegen erheblich verminderter Schuldfähigkeit, Erforderlichkeit von Ausführungen zur Strafrahmenverschiebung, Unerlässlichkeit einer kurzen Freiheitsstrafe, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Verschulden an abstrakter Gefährdung der Beamten, Kenntnis der Hepatitis-Infektion unklar, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, konkrete Erfolgsaussicht, Dauer des Vorwegvollzuges, Berechnung der Dauer |
| Stichwort: | Unterbringung in einer Entziehungsanstalt |
| Leitsatz: | Wird ein Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt, spricht das grundsätzlich für die Anwendung auch des Strafrahmens des § 243 StGB. Etwas anderes gilt jedoch insbesondere dann, wenn gewichtige Strafmilderungsgründe, insbesondere vertypte Strafmilderungsgründe, vorliegen. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 286/08 | |
| Rechtsgebiete: | StGB, StPO |
| Schlagworte: | Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, Ausnahme vom Rechtsmittelangriff, Versagung von Strafaussetzung zur Bewährung, Entscheidung über die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, Untrennbarkeit |
| Stichwort: | Unterbringung in einer Entziehungsanstalt |
| Leitsatz: | Die Frage der Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung und die Entscheidung nach § 64 StGB können regelmäßig nicht voneinander getrennt werden. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ss 240/08 | |
| Rechtsgebiete: | StGB |
| Schlagworte: | Aufhebung, Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, Vorwegvollzug, Halbstrafe, Aussetzung der Restfreiheitsstrafe nach der Hälfte der Freiheitsstrafe, Halbstafenaussetzung Behandlungsdauer von ca. einem Jahr, ein Jahr Behandlungsdauer |
| Stichwort: | Unterbringung in einer Entziehungsanstalt |
| Leitsatz: | Zur Änderung der Reihenfolge der Vollstreckung. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 4 Ws 111/08 | |
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