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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnterbringung in einer Entziehungsanstalt 

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

Entscheidungen der Gerichte

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 512/08 vom 09.12.2008

Anlass für die Prüfung der Frage der Unterbringung besteht - auch nach der Neufassung des § 64 StGB - dann, wenn es nach den Urteilsfeststellungen nahe liegt, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringungsanordnung gegeben sind und sich eine entsprechende Prüfung für den Tatrichter daher aufdrängen musste.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 286/08 vom 05.08.2008

Wird ein Regelbeispiel des § 243 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfüllt, spricht das grundsätzlich für die Anwendung auch des Strafrahmens des § 243 StGB. Etwas anderes gilt jedoch insbesondere dann, wenn gewichtige Strafmilderungsgründe, insbesondere vertypte Strafmilderungsgründe, vorliegen.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 240/08 vom 01.07.2008

Die Frage der Versagung der Strafaussetzung zur Bewährung und die Entscheidung nach § 64 StGB können regelmäßig nicht voneinander getrennt werden.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ws 111/08 vom 27.05.2008

Zur Änderung der Reihenfolge der Vollstreckung.

OLG-HAMM – Beschluss, 4 Ss 316/03 vom 13.05.2003

Die Tatsache, dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, steht einer etwaigen Nachholung der Unterbringung nicht entgegen.

Zu den Voraussetzungen der Unterbringung.

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