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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnterbrechungen der Beschäftigung 

Unterbrechungen der Beschäftigung

Entscheidungen der Gerichte

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Urteil, L 31 R 1154/10 vom 28.06.2011

1. Trotz der Regelung in § 194 und § 70 Abs 4 SGB VI ist nicht das hochgerechnete sondern das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt der Rentenberechnung zu Grunde zu legen, wenn der Versicherte dies im Widerspruchsverfahren beantragt (Anschluss an BSG, Urteil vom 16.11.1995; 4 RA 48/93).

2. War die von der Beklagten nach § 194 SGB VI vorgenommene Hochrechnung rechtswidrig, richtet sich die Korrektur nach den §§ 45, 45 SGB X.

BVERWG – Beschluss, BVerwG 1 C 2.02 vom 18.03.2003

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Klärung insbesondere der Frage, ob die von einem türkischen Seemann während seiner insgesamt über 15-jährigen Tätigkeit in der deutschen Seeschifffahrt jeweils zwischen zwei befristeten Beschäftigungsverhältnissen verbrachten beschäftigungslosen Zeiten im Hinblick auf Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 einem Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Art. 6 Abs. 1 dritter Spiegelstrich ARB 1/80 entgegenstehen.


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