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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnterbrechung und Aussetzung 

Unterbrechung und Aussetzung

Entscheidungen der Gerichte

OLG-CELLE – Beschluss, 20 W 31/02 vom 07.01.2003

Zur Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens.

OLG-CELLE – Beschluss, 5 W 25/02 vom 13.06.2002

Die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung ohne allgemeines Verwaltungs- und Verfügungsverbot gegen den Schuldner unterbricht einen Rechtsstreit nicht nach § 240 Satz 2 ZPO. Eine bloße Verfügungsbeschränkung liegt auch dann vor, wenn das Insolvenzgericht die Pflichten des vorläufigen Insolvenzverwalters näher beschreibt.


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