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Unterbrechung einer Zufahrt

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	GG, FStrG, StVO
Schlagworte:	Planfeststellung, Bundesstraße, Unterbrechung einer Zufahrt, Ersatzzufahrt, angemessener Ersatz, Änderung einer Zufahrt, Lagevorteil, Ausbaustandard.
Stichwort:	Unterbrechung einer Zufahrt
Leitsatz:	1. Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Zufahrt im Sinne von § 8 a Abs. 1 Satz 2 FStrG "einem erheblich größeren oder einem andersartigen Verkehr" als bisher dienen soll, ist nicht auf die Nutzung des Grundstücks und seiner Baulichkeiten, sondern auf Menge, Art und Zusammensetzung des konkreten Zufahrtsverkehrs abzustellen. 2. Ein "angemessener Ersatz" für eine geschlossene Zufahrt eines Grundstücks im Sinne von § 8 a Abs. 4 Satz 1 FStrG liegt grundsätzlich dann vor, wenn der Zufahrtsverkehr im bisherigen Umfang und in der bisherigen Art ohne wesentliche Erschwernis technisch über eine Ersatzzufahrt abgewickelt werden kann.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 A 54.02

Rechtsgebiete:	FStrG, BbgStrG, BbgStrVerzV
Schlagworte:	Planfeststellung, Bundesstraße, Unterbrechung einer Zufahrt, Ersatzzufahrt, Änderung einer Zufahrt, Nutzungsänderung, Bestandsschutz, betriebs-öffentliche Straßen, Widmungsfiktion, Straßenverzeichnis
Stichwort:	Unterbrechung einer Zufahrt
Leitsatz:	1. Zufahrten, die an der freien Strecke der Bundesstraßen im Beitrittsgebiet bereits vorhanden waren, genießen mangels einer anders lautenden Übergangsvorschrift auch ohne eine Sondernutzungserlaubnis Bestandsschutz, solange sie nicht i.S.v. § 8 a Abs. 1 FStrG geändert werden. 2. Eine endgültige Betriebseinstellung ist nicht geeignet, den Bestandsschutz für eine vorhandene Zufahrt zu beenden, wenn der Verkehr nur kurzzeitig zum Erliegen kommt und ohne quantitative oder qualitative Veränderung des Verkehrsgeschehens (vgl. § 8 a Abs. 1 Satz 2 FStrG) eine Anschlussnutzung nachfolgt. 3. Die Wahl des Ausbaustandards einer Ersatzzufahrt ist eine der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegende Rechtsfrage, die sich danach beantwortet, was "einen angemessenen Ersatz" i.S.v. § 8 a Abs. 4 Satz 1 FStrG darstellt.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 9 A 3.02