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Unterbrechung durch Anerkenntnis

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	LFZG, SGB IV, BGB, GG, PflegeVG
Schlagworte:	Lohnfortzahlungsversicherung - Arbeitgeber - Umlagepflicht - Beschäftigung einer Vielzahl von Arbeitern mit 10 Wochen- oder 45 Monatsstunden - Regelung des § 10 Abs 2 LFZG - Verfassungsmäßigkeit - Verjährung - Unterbrechung durch Anerkenntnis - nachträgliche Feststellung
Stichwort:	Unterbrechung durch Anerkenntnis
Leitsatz:	1. Arbeitgeber unterliegen auch dann der Umlagepflicht nach dem LFZG, wenn sie neben wenigen Vollzeit- oder Halbtagskräften eine Vielzahl von Arbeitern beschäftigen, deren regelmäßige Arbeitszeit 10 Wochen- oder 45 Monatsstunden nicht überschreitet. 2. § 14 Abs 2 S 4 LFZG ist spätestens mit Inkrafttreten des PflegeVG gegenstandslos geworden.
Volltext: BSG - Urteil, B 1 KR 31/03 R

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