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Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AuslG, StAG, SGB I, AG-StlMindÜbK
Schlagworte:	Gewöhnlicher Aufenthalt, dauernder Aufenthalt, rechtmäßiger Aufenthalt, Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts, ius soli, Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt im Inland, Kind ausländischer Eltern
Stichwort:	Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts
Leitsatz:	Das Kind ausländischer Eltern erwirbt die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland nach § 4 Abs. 3 Satz 1 StAG auch dann, wenn der rechtmäßige gewöhnliche Aufenthalt eines Elternteils in Deutschland seit acht Jahren nur deshalb kurzfristig unterbrochen war, weil er den Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltsgenehmigung (hier: Antrag auf unbefristete Aufenthaltserlaubnis) um wenige Tage verspätet gestellt hat.
Volltext: BVERWG - Urteil, BVerwG 1 C 31.03

Rechtsgebiete:	StAG, AuslG
Schlagworte:	Einbürgerungsanspruch von Kindern, Staatsangehörigkeitserwerb durch Geburt, Dauer des rechtmäßigen Aufenthalts eines Elternteils, Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts, Passlosigkeit
Stichwort:	Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts
Leitsatz:	1. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes gemäß § 4 Abs. 3 StAG setzt einen im Zeitpunkt der Geburt des Kindes seit acht Jahren ununterbrochen rechtmäßigen Aufenthalt eines Elternteils im Bundesgebiet voraus. 2. § 89 Abs. 3 und § 97 AuslG sind bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StAG vorliegen, nicht entsprechend anwendbar.
Volltext: VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - Urteil, 13 S 2709/02