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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnterbrechung des PKH-Verfahrens nach § 240 ZPO? 

Unterbrechung des PKH-Verfahrens nach § 240 ZPO?

Entscheidungen der Gerichte

LAG-NUERNBERG – Beschluss, 2 Ta 58/06 vom 19.09.2006

1. Die Aufhebung der PKH nach § 124 Nr. 4 ZPO setzt eine schuldhafte Nichtleistung der festgesetzten Raten voraus. Der im Schuldrecht geltende Grundsatz, dass man Geld zu haben hat, gilt nicht im PKH-Verfahren als staatliche Fürsorgeleistung.

2. Die Unterbrechung des Verfahrens gem. § 240 ZPO steht einer PKH-Bewilligung jedenfalls dann nicht entgegen, wenn es lediglich noch um die Frage der Bedürftigkeit geht.


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