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Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch später für "erledigt" erklärte Zahlungsaufforderung

Entscheidungen der Gerichte

Rechtsgebiete:	AO 1977
Schlagworte:	Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch später für "erledigt" erklärte Zahlungsaufforderung
Stichwort:	Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch später für "erledigt" erklärte Zahlungsaufforderung
Leitsatz:	1. Ist die Frist der Zahlungsverjährung durch eine Zahlungsaufforderung des FA unterbrochen worden, steht es nicht in der Macht des FA, die Unterbrechungswirkung durch einen actus contrarius (hier: Erklärung als "erledigt") zu beseitigen. 2. Zur Würdigung einer solchen Erklärung als öffentlich-rechtlicher Vertrag.
Volltext: BFH - Urteil, VII R 3/06

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