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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnterbrechung der Ausbildung 

Unterbrechung der Ausbildung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2558/93 vom 16.05.1994

1. Fehlende Studienfortschritte rechtfertigen nach fristgerechter Vorlage der Bescheinigung nach § 48 Abs 1 BAföG für sich allein nicht die Annahme einer "Unterbrechung der Ausbildung" im Sinn von § 20 Abs 2 BAföG (Fortführung des Urteils des Senats vom 22.05.1989 - 7 S 110/89 -).

2. Den Auszubildenden trifft bei begründeten Zweifeln infolge Ausbleibens jedweden Studienfortschritts die Darlegungs- und Beweislast, welche Ausbildungsveranstaltungen er in welchen Semestern besucht hat. Belegbögen aus dem Studienbuch kommt kein Erklärungs- oder Beweiswert für eine - tatsächliche - Teilnahme an den belegten Lehrveranstaltungen zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 110/89 vom 22.05.1989

1. Unzulängliche Studienfortschritte innerhalb der ersten vier Förderungssemester rechtfertigen für sich allein nicht die Annahme einer "Unterbrechung der Ausbildung" im Sinne von § 20 Abs 2 BAföG.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 12 S 535/12 vom 09.10.2012

§ 7 Abs. 4 S. 3 AFBG a.F. (juris: AFBG, Fassung: 2002-01-10) kann jedenfalls dann keine Anwendung finden, wenn eine der Bestimmung des § 2 Abs. 3 AFBG a.F. (juris: AFBG, Fassung: 2002-01-10) genügende Fortbildung des in Aussicht genommenen Fortbildungsträgers zwar nicht in der Nähe des Wohnorts des Fortbildungswilligen, jedoch noch in einer diesem zumutbaren Entfernung stattfindet, und wenn sich bei einer in erster Linie mediengestützten Fortbildung dessen Anwesenheitspflicht am "Schulungsort" nur auf wenige "Seminartage" beschränkt.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 UF 154/10 vom 23.08.2012

Zu den Voraussetzungen einer Aufhebung des Entzugs der Personensorge für ein Kind, das im Säuglingsalter in Obhut genommen worden ist und enge Bindungen zu seinen derzeitigen Pflegeeltern entwickelt hat

BFH – Urteil, III R 80/09 vom 05.07.2012

1. Es ist verfassungsgemäß, den Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, längerfristige Erkrankung u.ä.) abhängig zu machen. Bei der Auswahl der maßgeblichen Gründe kommt dem Gesetzgeber ein Typisierungsspielraum zu, den er mit §§ 4f, 9 Abs. 5 Satz 1 und 10 Abs. 1 Nr. 8 EStG i.d.F. des Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung vom 26. April 2006 (BGBl I 2006, 1091) noch nicht überschritten hat.      



2. Die in diesen Vorschriften enthaltene Beschränkung des Abzugs erwerbsbedingter und privater Kinderbetreuungskosten auf zwei Drittel der Aufwendungen und einen Höchstbetrag von 4.000 EUR je Kind verstößt nicht gegen das Grundgesetz.      



3. Eine Schwangerschaft stellt als solche keine Krankheit dar und berechtigt daher nicht zum Abzug privater Kinderbetreuungskosten.    



4. Die Beschränkung der Steuerbefreiung gemäß § 3 Nr. 33 EStG auf Arbeitnehmer verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

OLG-HAMM – Beschluss, II-4 UF 232/11 vom 12.03.2012

1. Die Aufnahme eines Studiums (erst) 5 Jahre nach dem Abitur steht der Verpflichtung zum Ausbildungsunterhalt nicht zwingend entgegen.

2. Ein eventuell einem (neuen) Ehegatten geschuldeter Familienunterhalt wird bei der Berechnung der Haftungsquoten der Eltern nicht berücksichtigt, sondern erst bei der Ermittlung der Leistungsfähigkeit.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 11 R 813/10 vom 01.02.2011

Für die Dauer einer Elternzeit besteht kein Anspruch auf Halbwaisenrente, weil diese Zeit nicht zur Berufsausbildung iSd § 48 Abs 4 Satz 1 Nr 2 Buchst a) SGB VI zählt.(Revision wurde vom Senat zugelassen)

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 156/09 vom 08.12.2009

1. Entsteht zwischen den Parteien eines Rechtsstreits Streit darüber, ob der Rechtsstreit durch einen verfahrensbeendeten Vergleich seine Erledigung gefunden hat, ist der ursprüngliche Rechtsstreit fortzusetzen. Hat sich der Rechtsstreit durch den streitigen Vergleich erledigt, ist die Klage zwar zulässig jedoch unbegründet, da die streitigen Ansprüche durch den Vergleich von den Parteien als untergegangen bzw. erfüllt angesehen werden. 2. Kündigt der Arbeitgeber ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung das Arbeitsverhältnis, so folgt allein aus diesem Umstand noch nicht, dass er zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, der dem Arbeitnehmer in Folge der nicht wirksamen Kündigung entstanden ist. Der Arbeitgeber kann wegen einer ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ausgesprochenen Kündigung allenfalls dann zum Schadensersatz herangezogen werden, wenn sich bereits bei Ausspruch der Kündigung dem Arbeitgeber die Einsicht aufdrängen musste, dass die Kündigung im Falle ihrer gerichtlichen Überprüfung keinen Bestand haben könne. Denn nur in einem solchen Falle liegt im Ausspruch der unwirksamen Kündigung gleichzeitig eine Verletzung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber seinem Arbeitnehmer.

SG-BERLIN – Urteil, S 104 AS 16420/07 vom 30.06.2009

1. Im Rahmen des BAföG förderungsfähig, und zwar bereits dem Grunde nach, ist eine Ausbildung grundsätzlich nur dann, wenn eine Ausbildungsstätte besucht wird (vgl. § 2 Abs 1 S 1 BAföG), und wenn eine Ausbildung an einer Ausbildungsstätte durchgeführt wird (vgl. § 2 Abs 1 S 2 BAföG). Wer eine Ausbildung nicht an einer Ausbildungsstätte betreibt, sei es auch nur vorübergehend, ist nicht förderungsfähig.

2. § 7 Abs 5 SGB 2 ist danach ist auf einen Studenten im Urlaubssemester nicht anzuwenden.

VG-DARMSTADT – Urteil, 8 E 1206/06 vom 07.01.2008

1.) Der praktische Teil der Fahrlehrerausbildung (18 Wochen) sowie die beiden vorgeschriebenen pädagogischen Wochen (§ 2 Abs. 5 FahrlG) sind förderungsfähige Maßnahmeabschnitte nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz.

2.) Verfahren nach dem AFBG sind nicht gerichtskostenfrei.

SG-BERLIN – Urteil, S 94 AS 6629/06 vom 31.10.2006

Die Vorenthaltung des für die Sicherung des Lebensunterhaltes erforderlichen Arbeitslosengeldes II zu einem Zeitpunkt, in dem sich der Hilfebedürftige in der Phase der unmittelbaren Examensvorbereitung befindet, stellt einen besonderen Härtefall im Sinne von § 7 Abs 5 S 2 SGB 2 dar.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 551/01 vom 25.05.2004

Keine Unterbrechung des Hochschulstudiums bei Aufnahme einer Tätigkeit in der studentischen Selbstverwaltung (gegen Abschnitt 63.3.2.3. Abs. 3 der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs - DA-FamEStG).

OLG-CELLE – Urteil, 15 UF 208/03 vom 18.02.2004

1. Verletzt das unterhaltsberechtigte Kind seine Ausbildungsobliegenheit nachhaltig, büßt es seinen Unterhaltsanspruch ein und muss sich darauf verweisen lassen, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen.

2. Ist nicht absehbar, dass durch eine berufsvorbereitende Maßnahme dem unterhaltsberechtigten Kind eine künftige Ausbildung eröffnet ist, kann diese Maßnahme einen Unterhaltsanspruch nicht begründen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1547/98 vom 25.08.2000

Wurde dem Studienreferendar die Möglichkeit gegeben, den zum Erreichen des Ausbildungsziels erforderlichen Vorbereitungsdienst vollständig zu durchlaufen, ist der in § 2 Abs 1 AProGymn (GymAPO BW) vorgesehene Rechtsanspruch auf Zulassung zum Vorbereitungsdienst vollständig erfüllt. Ein Rechtsanspruch nach § 2 Abs 1 AProGymn (GymAPO BW) auf erneute Zulassung zu einem weiteren Vorbereitungsdienst besteht nicht mehr.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 734/95 vom 20.05.1997

1. Der Auszubildende hat die Ausbildungsunterbrechung iS des § 20 Abs 2 BAföG grundsätzlich nur dann zu vertreten, wenn er bei entsprechendem Willen in der Lage gewesen wäre, sich zwecks kontinuierlicher Fortsetzung der Ausbildung - wie für die Gewährung von Ausbildungsförderung vorausgesetzt - zu den vorgeschriebenen oder vorgesehenen Lehrveranstaltungen einzufinden, und ihm dies den Umständen nach auch zugemutet werden konnte.


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