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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 108/93 vom 28.02.1994

1. Die mit dem 15. BAföG-ÄndG (BAföGÄndG 15) vom 19.6.1992 (BGBl I, S 1062) erfolgte Neufassung des § 7 Abs 1 S 2 BAföG (F: 1992-06-19), wonach ein Ausbildungsabschluß auch dann berufsqualifizierend ist, wenn er im Ausland erworben wurde und dort zur Berufsausübung befähigt, gilt lediglich für eine im Ausland - berufsqualifizierend - abgeschlossene, aber nicht für die noch nicht beendete oder ggf vorzeitig beendete Ausbildung.

Insoweit gilt die Rechtsprechung des BVerwG (Beschluß vom 2.6.1988, Buchholz 436.36 § 7 Nr 75) weiter, daß im Ausland unternommene Ausbildungen bei der Anwendung des § 7 BAföG zu berücksichtigen sind, wenn der überwiegende Teil, also jedenfalls mehr als die Hälfte der im Ausland verbrachten Ausbildungszeit auf die deutsche Ausbildung angerechnet werden kann.

Jedenfalls bei einer von Studienjahr zu Studienjahr fortlaufend notwendigen jeweils neuen Berechtigung zum Besuch der nächsten Studienstufe sind insoweit nur diejenigen Ausbildungszeiten im Ausland zu berücksichtigen, die dort erfolgreich abgeschlossen worden sind. Entscheidend sind die objektiven Möglichkeiten der Studienzeitanrechnung.

Die für die Förderungsfähigkeit des Doppelstudiums geltenden Grundsätze (BVerwGE 62, 180ff) sind auch dann anzuwenden, wenn zusätzlich zu einer vom Inland aus als Fernstudium betriebenen Auslandsausbildung (hier: an der Anadolu-Universität in Eskisehir/Türkei) eine Inlandsausbildung (hier: (Vor-)Kurs im Lehrgebiet Deutsch an der Fachhochschule Köln) aufgenommen wird.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 203/93 vom 07.12.1993

1. Wird ein Beschäftigter durch aneinandergereihte Kurzabordnungen für eine ununterbrochene Dauer von mehr als drei Monaten abgeordnet, so unterliegen alle Abordnungen, durch die der Dreimonatszeitraum überschritten oder eine diesen Zeitraum bereits überschreitende Abordnung weiter ausgedehnt wird, der Mitbestimmung aus § 75 Abs 1 Nr 4 BPersVG/§ 76 Abs 1 Nr 5 BPersVG (Abordnung für eine Dauer von mehr als drei Monaten). Unbeachtlich ist insoweit, wenn die Kurzabordnungen nacheinander zu verschiedenen Dienststellen erfolgen und wenn zwischen den Kurzabordnungen ein Feiertag oder ein arbeitsfreies Wochenende liegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 957/92 vom 15.06.1993

1. Zu den Voraussetzungen, unter denen eine Zweitwohnung als (reine) Kapitalanlage zu werten ist (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2124/92 vom 28.04.1993

1. Mit dem (beschäftigungsrechtlichen) Erneuerungsrecht nach Art 6 Abs 1 erster Spiegelstrich des Beschlusses des Assoziationsrats EWG-Türkei Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) erwirbt ein türkischer Arbeitnehmer ein (supranationales) Aufenthaltsrecht, das ihm einen unmittelbar durchsetzbaren Anspruch auf Berücksichtigung im nationalen (deutschen) Ausländerrecht vermittelt (im Anschluß an das Sevince- und Kus-Urteil des EuGH).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1062/92 vom 09.12.1992

1. Die Voraussetzung für den Eintritt der durch Art 3 Abs 3 ENA (EuNiederlAbk) besonders geschützten Rechtsposition, daß der Ausländer seit mehr als zehn Jahren seinen ordnungsmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet haben muß, ist nicht erfüllt, wenn die Ordnungsmäßigkeit des Aufenthalts in dem maßgeblichen Zeitraum auch nur für die Dauer eines Tages unterbrochen war.

2. § 97 AuslG 1990 findet bei der Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit des Aufenthalts im Sinne von Art 3 Abs 3 ENA (EuNiederlAbk) keine Anwendung (aA VGH Bad-Württ, Beschluß vom 26.2.1992 - 13 S 2973/91).

3. Wenn den Rechtspositionen, die ein türkischer Staatsangehöriger nach Art 6 Abs 1 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) erlangt hat, im Verhältnis zu den Umständen, die seine Ausweisung rechtfertigen, von vornherein wegen deren eindeutigen und klaren Übergewichts keine entscheidende Bedeutung zukommen kann, so ist es rechtlich unschädlich, wenn die Behörde diese Rechtspositionen in ihrer Ausweisungsentscheidung nicht ausdrücklich erwähnt (Ergänzung zu VGH Bad-Württ, Urteil vom 23.9.1992 - 11 S 1059/92).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 714/92 vom 28.10.1992

1. Haben die Ausländerbehörden einen Antrag auf Erteilung bzw Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis vor dem 1. Januar 1991 aus Ermessensgründen abgelehnt, ist bei der gerichtlichen Überprüfung der ablehnenden Bescheide unterschiedliches Recht anzuwenden: Nach den Vorschriften des Ausländergesetzes in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 beurteilt sich, ob ein Rechtsanspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis besteht oder ob bereits aus Rechtsgründen die Aufenthaltserlaubnis zwingend zu versagen ist. Die gerichtliche Nachprüfung der Ermessenserwägungen folgt dagegen den Vorschriften des Ausländergesetzes in seiner bis zum 31. Dezember 1990 gültigen Fassung.

2. Der Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft gem § 19 Abs 2 Satz 1 AuslG setzt voraus, daß im Zeitpunkt der Entscheidung über diesen Antrag der Aufenthalt mindestens noch als erlaubt gilt (§ 69 Abs 3 AuslG).

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 91/92 vom 09.10.1992

1. Die Klausel "Bei vorübergehender Stillegung des Baues sind die allgemeinen Stillegungsmaßnahmen des BGB maßgebend" in den Ausschreibungsbedingungen für Bauleistungen ist mit § 9 AGBG wegen Verstoßes gegen das für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltende Gebot der Bestimmtheit und Klarheit (Transparenz) nicht zu vereinbaren.

2. Nicht zu beanstanden ist hingegen die Klausel "Das Wasser- und Lichtgeld wird von der Schlußrechnung in Abzug gebracht, auch wenn das Material bauseitig zur Verfügung gestellt wird." Sie besagt unmißverständlich, daß Kosten in Form von Wasser- und Lichtgeld im Zusammenhang mit den Arbeiten des Auftragnehmers in jedem Falle von diesem zu tragen sind. Soweit die Klausel bei kundenfeindlicher Auslegung die Annahme zuläßt, auch Anschlußkosten seien -anteilig- vom Auftragnehmer zu tragen, ist eine solche Regelung nicht unangemessen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1211/92 vom 08.10.1992

1. Die Grenzbebauung mit einer Garage im Sinne von § 7 Abs 1 S 1 Nr 1 LBO (BauO BW) wird durch eine Wand- und Dachaussparung entlang der Grenze nicht notwendigerweise unterbrochen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 517/92 vom 25.09.1992

1. Wird ein Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung trotz Erlasses einer Veränderungssperre oder eines Bebauungsplans, die dem Vorhaben entgegenstehen, mit der Verpflichtungsklage weiterverfolgt, so besteht für eine im Hinblick auf eine Amtshaftungsklage (hilfsweise) erhobene Feststellungsklage mit dem Antrag, die Rechtswidrigkeit der ablehnenden Entscheidung der Behörde festzustellen, auch dann ein Feststellungsinteresse, wenn Veränderungssperre oder Bebauungsplan vor der Rechtshängigkeit der Verpflichtungsklage erlassen wurden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2420/91 vom 02.06.1992

1. Eine Abschiebungsandrohung erledigt sich nicht deshalb, weil die notwendigerweise gesetzte Frist zur Ausreise abgelaufen ist und die Ausländerbehörde nach Ablauf der Ausreisefrist die Abschiebung nicht (mehr) vornehmen durfte.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3162/91 vom 05.05.1992

1. In allen Fällen einer behördlichen Versagung der Aufenthaltsgenehmigung, die kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, kommt zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur das Verfahren nach § 80 Abs 5 VwGO in Betracht.

2. Die Fiktionswirkungen des § 69 Abs 2 Satz 1 oder des Abs 3 AuslG können nicht durch eine gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach § 80 Abs 5 VwGO wiederhergestellt werden (aA VGH Bad-Württ, Beschlüsse vom 12.12.1991 - 13 S 1800/90 und vom 18.2.1992 - 13 S 2608/91).

3. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Klage läßt in allen Fällen, in denen durch einen Verwaltungsakt die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Ausländers beendet wird, die mit der Wirksamkeit dieser Behördenentscheidung eingetretene Ausreisepflicht unberührt.

4. Zum öffentlichen Interesse im Sinne von § 8 AAV (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 4.11.1991, 1 B 132/91, InfAuslR 1992, 4 = DVBl 1992, 295).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2973/91 vom 26.02.1992

1. Der Eintritt der Erlaubnisfiktion des § 69 Abs 3 Satz 1 Nr 2 AuslG 1990 setzt einen im Zeitpunkt der Antragstellung noch rechtmäßigen Aufenthalt voraus. Die Fiktionswirkung scheidet aus, wenn der Ausländer verspätet die Verlängerung seiner befristeten Aufenthaltsgenehmigung beantragt. Eine Entscheidung der Ausländerbehörde nach § 97 AuslG 1990 vermag hieran nichts zu ändern.

2. Art 3 Abs 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens - ENA - (EuNiederlAbk) ist hinsichtlich des Erfordernisses eines mehr als zehnjährigen ununterbrochenen ordnungsmäßigen Aufenthalts einer Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde nach § 97 AuslG 1990 zugänglich. Ob dies im Hinblick auf eine mögliche Qualifizierung des § 97 AuslG 1990 als Übergangsvorschrift nur für Unterbrechungen des ordnungsmäßigen Aufenthalts vor dem 1. Januar 1991 gilt, bleibt offen.

3. Ein erhöhter Ausweisungsschutz nach Art 3 Abs 3 ENA führt nicht in entsprechender Anwendung des § 47 Abs 3 Satz 2 AuslG 1990 zu einer Herabstufung der Regelausweisung zur Ermessensausweisung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1195/90 vom 09.01.1992

1. Der Beamte hat die Unterbrechung einer privatrechtlichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst nicht im Sinne von § 10 Abs 1 BeamtVG zu vertreten, wenn er diese Tätigkeit mangels eines Dauerarbeitsplatzes im öffentlichen Dienst nur in einem befristeten und damit auf Unterbrechung angelegten Arbeitsverhältnis ausüben konnte und er sich am Ende der befristeten Tätigkeit im Blick auf ein Dauerarbeitsverhältnis bei einem privaten Arbeitgeber, von dem er zur Wahrnehmung der befristeten Tätigkeit im öffentlichen Dienst beurlaubt war, nicht um eine auf kurze Zeit sich erstreckende Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst bemühte, die noch möglich gewesen wäre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 2601/91 vom 28.11.1991

1. Wird zugleich die Ausweisung verfügt und die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt, richtet sich die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber den Wirkungen der Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach § 80 Abs 5 VwGO.

2. Steht dem Anspruch eines Ausländers auf Erteilung der unbefristeten Aufenthaltserlaubnis allein der Umstand entgegen, daß die Rechtmäßigkeit seines Aufenthalts durch eine um wenige Tage verspätete Antragstellung unterbrochen wurde, darf die Ausländerbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen durch rückwirkende Erteilung der Aufenthaltserlaubnis den Aufenthalt legalisieren.

3. Durch die Ausweisung eines Ausländers wird die Ausländerbehörde gehindert, die Aufenthaltserlaubnis zu erteilen. Das gilt auch dann, wenn die Ausländerbehörde ermächtigt ist, trotz Verliegen eines Ausweisungsgrundes die Aufenthaltserlaubnis zu verlängern.

4. Hat die Ausländerbehörde das ihr eingeräumte Ermessen, trotz Vorliegen eines Ausweisungsgrundes die Aufenthaltserlaubnis zu verlängern, nicht ausgeübt, muß das Verwaltungsgericht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegenüber den Wirkungen der Versagung der Aufenthaltserlaubnis die Rechtmäßigkeit einer zugleich verfügten Ausweisung incidenter überprüfen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 762/90 vom 08.07.1991

1. Eine Landschaftsschutzverordnung leidet an einem Abwägungsfehler, wenn infolge veralteten Kartenmaterials nicht berücksichtigt wird, daß ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück in ihren Geltungsbereich einbezogen wird; dies gilt auch dann, wenn der Eigentümer bei der Auslegung des Planentwurfs keine Einwendungen vorgebracht hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 1 S 1646/89 vom 12.02.1990

1. Unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr besteht ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakts, wenn in absehbarer Zeit mit im wesentlichen gleichen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen zu rechnen ist, für welche die Entscheidung von "richtungweisender" Bedeutung ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1655/89 vom 29.01.1990

1. Bei kurzfristiger Unterbrechung einer bereits bekannten Leistungspflicht genügt für die Kenntnis des Leistungsträgers auch bezüglich der nach der Unterbrechung wieder zu erbringenden Leistungen die bereits vor der Unterbrechung vorhandene Kenntnis von der Leistungspflicht, die Kenntnisnahme von der Unterbrechung und die sichere und zutreffende Vorstellung, nach der Unterbrechung die Leistungen sogleich in der bisherigen Art und Weise wieder aufnehmen zu müssen. Über den Zeitpunkt des Wiederbeginns der Leistungen hat sich der Leistungsträger, unbeschadet der Mitwirkungspflicht der Beteiligten, aufgrund seiner Betreuungspflicht gegebenenfalls zu erkundigen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 475/89 vom 20.11.1989

1. Bei nachträglichen Zweifeln an seiner Eignung, das angestrebte Ausbildungsziel zu erreichen, ist der Auszubildende hinsichtlich der ersten vier Fachsemester für das Vorliegen der Eignungsvoraussetzungen nicht beweisbelastet (Fortführung der Rechtsprechung des Senats, Urteil vom 22.5.1989 - 7 S 110/89 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2531/87 vom 26.10.1988

1. Die Feststellung des Erlöschens der Aufenthaltsberechtigung durch die Ausländerbehörde ist als feststellender belastender Verwaltungsakt zu qualifizieren.


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