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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnterbrechung der 

Unterbrechung der

Entscheidungen der Gerichte

AG-SCHOENEBERG – Urteil, 104a C 72/08 vom 14.05.2008

Zwar liegt in der tatsächlichen Bereitstellung von Strom durch das Versorgungsunternehmen üblicherweise einer Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages, die derjenige, der Elektrizität aus dem Verteilungsnetz entnimmt, durch dieses sozialtypische Verhalten stillschweigend annimmt (vgl. BGH NJW 1983, 1777; BGH NJW 2003, 3131f). Anders ist es aber, wenn der Stromlieferant den bestehenden Versorgungsvertrag gekündigt und durch Bemühungen um Unterbrechung der Stromzufuhr deutlich gemacht hat, dass eine weitere Stromentnahme nicht mehr seinem Willen entspricht. Zu diesen Willensbekundungen stünde es in einem unvereinbaren Widerspruch, wollte man bis zur tatsächlichen Unterbrechung der Stromzufuhr in der fortbestehenden Möglichkeit zur Stromentnahme ein konkludentes Angebot der Klägerin zum Abschluss eines neuen Stromlieferungsvertrages sehen.

SG-NEUBRANDENBURG – Urteil, S 4 KR 35/05 vom 10.07.2007

Zum Verhältnis zwischen Krankengeld- und Arbeitslosengeldanspruch bei Unterbrechung der Arbeitsunfähigkeit nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 401/02-44 vom 09.08.2005

Zu den verjährungsrechtlichen Konsequenzen des Nichtbetreibens eines die Unterbrechung der Verjährung herbeiführenden Prozesses

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 47/09 vom 24.09.2009

Zur Frage einer wissentlichen Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts bei Versäumen rechtzeitiger Unterbrechung der Verjährung eines geltend zu machenden Schadensersatzanspruchs.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 10/11 vom 18.01.2011

Die Bestimmung des § 456 Abs. 1 StPO über den Vollstreckungsaufschub kann nicht analog zur Gewährung einer Unterbrechung der bereits begonnenen Vollstreckung herangezogen werden.

BSG – Urteil, B 12 P 2/08 R vom 02.09.2009

Nach Beendigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrags und Unterbrechung der Vorsorgepflicht richten sich die vom Versicherungsunternehmen für einen neuen Vertrag anzubietenden Versicherungsbedingungen nach § 110 Abs 3 SGB 11.

AG-WIESBADEN – Urteil, 92 C 495/10 vom 23.02.2010

In Hessen stellt die Unterbrechung der Wasserversorgung eines Mietshauses wegen Zahlungsrückständen des Vermieters eine verbotene Eigenmacht des Versorgungsunternehmens gegenüber dem Mieter dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 110/89 vom 22.05.1989

1. Unzulängliche Studienfortschritte innerhalb der ersten vier Förderungssemester rechtfertigen für sich allein nicht die Annahme einer "Unterbrechung der Ausbildung" im Sinne von § 20 Abs 2 BAföG.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 92.09 vom 25.08.2010

Eine Unterbrechung der durch den Restitutionsausschlussgrund des § 5 Abs. 1 lit. a VermG geschützten Nutzung zum Stichtag 29. September 1990 ist nur dann unschädlich, wenn die Unterbrechung kurzfristig war und durchgängig der Willen bestand, diese Nutzung wieder aufzunehmen.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 192/09 vom 11.12.2009

§ 27 StrWG M-V gewährt einen Anspruch gegen den Straßenbaulastträger auf angemessenen Ersatz nur bei einer dauerhaften Unterbrechung der Grundstückszufahrt, nicht jedoch bei einer wesentlichen Erschwerung der Benutzung der Zufahrt.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 60/02 vom 23.01.2003

Einzelfall, in dem der Bezug gekürzter Leistungen nach § 1a AsylbLG wegen im Nachhinein festgestellter Abschiebungshindernisse iSv § 53 AuslG nicht zur Unterbrechung der Wartezeit des § 2 Abs. 1 AsylbLG führt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1523/94 vom 07.12.1995

1. Eine verspätete Antragstellung nach Ablauf einer befristeten Aufenthaltserlaubnis führt immer zu einer nicht heilbaren Unterbrechung der erforderlichen Zeitdauer des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis, die einen Anspruch nach § 26 Abs 1 S 2 AuslG (AuslG 1990) ausschließt.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 134/08 vom 22.12.2010

Zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei Abwasserabgaben.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 128/12 vom 21.12.2012

Auch wenn die 5-jährige Verjährungsfrist für einen Anspruch auf Kostenvorschuss bis zum Zeitpunkt der Unterbrechung der Frist durch Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens fast abgelaufen war, beginnt die ab 1.1.2002 sodann gehemmte Verjährungsfrist in vollständiger Länge neu zu laufen. (in Übereinstimmung mit OLG Oldenburg, Urt. v. 28.2.2006, 12 U 85/05; OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.12.2005, 22 U 32/04; beide zitiert nach juris)

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 464/10 vom 28.09.2010

Ein vorübergehender Vollstreckungsaufschub nach § 456 StPO kann nur vor Beginn einer Strafvollstreckung gewährt werden. Eine solche Situation liegt nicht vor, wenn mehrere Strafen zu vollstrecken sind und unmittelbar nach Unterbrechung der Vollstreckung einer Strafe zu deren 2/3-Zeitpunkt eine Anschlussvollstreckung einsetzt. Insoweit ist auch eine analoge Anwendung von § 456 StPO nicht möglich.

VG-HANNOVER – Beschluss, 12 B 2485/10 vom 17.09.2010

1. Die Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung kann bei einer Unterbrechung der Nutzung länger als drei Jahre andauern (Anschluss an OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.07.2009 - 1 LA 103/07, juris).2. Eine Befreiung gemäß § 86 NBauO kann in eine Ausnahme gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 und 5 NBauO umgedeutet werden.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 103/09 vom 23.04.2010

Tritt bei einer Unterbrechung der Arbeitslosigkeit bis zu sechs Wochen kein Leistungsausschluss nach § 147 Abs. 2 SGB III ein, ist der maßgebliche Unterbrechungszeitraum zu verkürzen, soweit Arbeitslosengeld wegen Arbeitsunfähigkeit für bis zu sechs Wochen gewährt wird (§ 126 Abs. 1 SGB III). Die Regelung des § 126 Abs. 1 fingiert die objektive Verfügbarkeit, so dass weiterhin Arbeitslosigkeit vorliegt.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1140/07 vom 04.04.2008

1 § 26 Abs. 4 AufenthG ist für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis die gegenüber § 9 AufenthG spezielle Anspruchsgrundlage, wenn dem Betreffenden eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt war.

2. Ob § 85 AufenthG nicht nur zur Überwindung der Unterbrechung der Rechtmäßigkeit eines Aufenthalts, sondern auch zur Überwindung der Unterbrechung des Besitzes eines Aufenthaltstitels angewandt werden kann, ist offen und im Prozesskostenhilfeverfahren nicht zu entscheiden.

BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 4.05 vom 29.03.2006

Für eine Einbürgerung eines Kindes nach § 40b i.V.m. § 4 Abs. 3 StAG bleibt eine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Elternteils außer Betracht, wenn die Unterbrechung darauf beruht, dass der Elternteil zeitweise nicht im Besitz eines gültigen Passes war (§ 89 Abs. 3 AuslG 1990 analog).

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 542/03 vom 19.05.2003

Jede Unterbrechung der ehelichen Lebensgemeinschaft oder der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts hindert die Erfüllung der Voraussetzungen von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG. Mit § 97 AuslG kann eine Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG nicht geheilt werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 2876/92 vom 23.11.1993

1. Die Dienststelle ist im Fall der beabsichtigten Weiterbeschäftigung eines befristet eingestellten Angestellten nach § 69 Abs 2 S 4 LPVG (PersVG BW) befugt, die Äußerungsfrist des Personalrats auf sieben Arbeitstage abzukürzen, um die Dauer einer Unterbrechung der Beschäftigung des Angestellten möglichst kurz zu halten (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 19.1.1993 - PL 15 S 384/92 -).

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 7 Sa 1947/11 vom 14.02.2012

Für die Unterbrechung der Verjährung reicht es aus, wenn in einem Mahnbescheid der Zeitraum, der Beitragssatz und die Zahl der Arbeitnehmer genannt werden, für die die Sozialkassenbeiträge nach § 18 VTV Bau geltend gemacht werden. Einer weitergehenden Aufschlüsselung der einzelnen Beiträge nach Monaten oder unter namentlicher Benennung der Arbeitnehmer bedarf es nicht.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 779/09 vom 18.02.2010

1. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Insolvenzverwalter und die Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft für lediglich 1 Tag ist vorliegend wegen Umgehung des § 613 a BGB unwirksam.2. Bei der Berechnung der Kündigungsfrist des § 622 Abs. 2 BGB ist eine lediglich eintägige tatsächliche und rechtliche Unterbrechung der Beschäftigung des Klägers unschädlich.

Rechtsmittel eingelegt unter dem Aktenzeichen: 8 AZR 313/10

VG-DARMSTADT – Beschluss, 9 L 889/08.DA vom 29.07.2008

Ist eine baurechtswidrige Nutzung erst vor kurzem und nach Einleitung eines behördlichen Verfahrens aufgegeben worden und unterscheidet sich die endgültige Aufgabe der Nutzung objektiv nicht von einer Unterbrechung der baurechtswidrigen Nutzung, weil jederzeit ohne großen Aufwand eine Rückkehr zur baurechtswidrigen Nutzung möglich ist, darf die Behörde zur Begründung eines vorsorglichen Nutzungsverbots an die frühere baurechtswidrige Nutzung anknüpfen.

FG-DES-SAARLANDES – Urteil, 2 K 2115/04 vom 27.05.2008

Beruft sich die Finanzbehörde bei einer ursprünglich von ihr zu vertretenden Unterbrechung der Außenprüfung darauf, dass das Finanzamt vor Ablauf der sechs Monate die Prüfung hätte fortsetzen können, tritt die Rechtsfolge des  § 171 Abs. 4 Satz 2 AO nur dann nicht ein, wenn die Behörde ihr Fortsetzungsbegehren gegenüber dem Steuerpflichtigen klar und eindeutig zum Ausdruck gebracht hat.

OLG-CELLE – Beschluss, 1 Ws 623/06 vom 02.02.2007

1. Für Verlegungen aus Sicherheitsgründen in eine Zweigstelle derselben Anstalt müssen die Voraussetzungen des § 85 StVollzG jedenfalls dann vorliegen, wenn wegen der großen räumlichen Entfernung mit der Verlegung eine Unterbrechung der bisherigen Sozialkontakte des Gefangenen einhergeht.

2. § 85 StVollzG setzt nicht voraus, dass der Gefangene in eine Anstalt mit höherem Sicherheitsstandard verlegt wird.

LSG-DER-LAENDER-BERLIN-UND-BRANDENBURG – Beschluss, L 5 AS 1097/11 B ER vom 08.08.2011

Die Regelung des § 22 Abs 8 S 2 SGB 2, der bei Erfüllung der tatbestandlichen Voraussetzungen vorsieht, dass die Schuldenübernahme erfolgen "soll", also nur in atypischen Fäller versagt werden darf, ist bei einer drohenden oder erfolgten Unterbrechung der Stromversorgung nicht anwendbar. Ein Fall der drohenden Wohnungslosigkeit im Sinneder genannten Vorschrift liegt nicht vor, das das Mietverhältnis durch die Unterbrechung der Stromversorgung nicht beeinträchtigt wird.

In Fällen, in denen gesundheitliche Auswirkungen einer Stromsperre behauptet werden, gehört es zur Selbsthilfepflicht, dass sich der Hilfesuchende bei dem Stromversorger unter Bezugnahme auf § 19 Abs 2 S 2 der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz (Stromgrundversorgungsverordnung) vom 26. Oktober 2006 (BGBl. S 2391, 2395) um eine Aufhebung der Stromsperre bemüht, und zwar notfalls auch unter Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes bei dem zuständigen Zivilgericht (ebenso Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Beschluss vom 2. Mai 2011, L 6 AS 241/10 B ER).

OLG-CELLE – Beschluss, 32 Ss 47/11 vom 17.05.2011

1. Ein eigenmächtiges Sich-Entfernen des Angeklagten liegt nicht vor, wenn das Gericht dem Angeklagten im Anschluss an eine Unterbrechung der Hauptverhandlung mitteilt, er brauche zu dem Fortsetzungstermin nicht zu erscheinen.2. Bleibt der Angeklagte aufgrund dieser Mitteilung im Fortsetzungstermin, in dem das Urteil verkündet wird, aus, darf nicht ohne den Angeklagten verhandelt werden. Wird dennoch das Urteil verkündet, greift der absolute Revisionsgrund nach § 338 Nr. 5 StPO ein.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 8 U 169/06 - 41 vom 05.04.2007

Mit dem Wegfall des Schuldners als Rechtsperson aufgrund Löschung im Handelsregister infolge Vermögenslosigkeit muss den schutzwürdigen Interessen des Gläubigers an der Unterbrechung der Verjährung der Hauptschuld dadurch Rechnung getragen werden, dass hierfür Unterbrechungsmaßnahmen gegen den Bürgen genügen. Hierzu reicht auch eine Vollstreckungshandlung (§ 212 Abs. 1 Nr. 2 BGB) gegenüber dem Bürgen aus, wenn dieser bereits vor Untergang des Hauptschuldners rechtskräftig aus der Bürgschaft verurteilt worden war, was allerdings die Verjährung der Hauptschuld nicht beeinflusst hat.

VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 281/03 vom 23.02.2005

Bleibt ein Betriebsgrundstück für den durch die Grundstücksnutzung bestimmten Kraftfahrzeugverkehr über das öffentliche Straßennetz erreichbar, stellt eine Veränderung der Zufahrtssituation im Zuge einer Straßenumgestaltung keine Beeinträchtigung des Anliegergebrauchs dar. Ein erhöhter Rangieraufwand für große Fahrzeuge ist ebenso zumutbar wie zusätzliche organisatorische Maßnahmen bei (Ent-)ladevorgängen. Hier: Teilweise Unterbrechung der bisher vollständig offenen Übergänge zwischen einer privaten Hoffläche und der öffentlichen Straße durch ein Pflanzbeet und Hochbord.


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