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Unterbrechung der – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unterbrechung der“.

SG-STADE – Urteil, S 6 AL 159/06 vom 27.04.2010

1. Zur Abgrenzung zwischen Arbeitsunfähigkeit und Beschäftigungsverbot ist festzustellen, ob ein krankhafter Zustand der Schwangeren vorliegt oder ob bei theoretisch gegebener Arbeitsfähigkeit der Schwangeren eine Gefährdung der werdenden Mutter oder des Kindes gegeben ist, die ein Beschäftigungsverbot begründet. Eine Risikoschwangerschaft führt bei dieser Abgrenzung nicht zwingend zur Arbeitsunfähigkeit.2. Das absolute Beschäftigungsverbot nach § 3 Abs 1 MuSchG steht einer Verfügbarkeit nach § 119 Abs 5 SGB 3 nicht entgegen. Die Verfügbarkeit ist durch verfassungskonforme Auslegung zu fingieren (Anschluss an LSG Darmstadt vom 20.8.2007 - L 9 AL 35/04).

OLG-STUTTGART – Urteil, 7 U 179/09 vom 10.06.2010

§ 12 Abs. 3 VVG a. F. kann keine Verkürzung der Beschwerdefrist im PKH-Bewilligungsverfahren (§ 127 Abs. 2 S. 3 ZPO) zu Lasten der bedürftigen Partei entnommen werden (Abweichung von OLG Nürnberg, Urt. 18.01.2010, 8 U 791/09 und OLG Celle, VersR 2006, 101).

BSG – Urteil, B 5 R 8/08 R vom 27.04.2010

1. Die Begrenzung der Revision auf die Verjährungseinrede ist zulässig, weil es sich insofern um einen (ab)trennbaren Streitgegenstand im revisionsrechtlichen Sinne handelt (Anschluss an BSG vom 12.12.2007 - B 12 AL 1/06 R = BSGE 99, 271 = SozR 4-2400 § 27 Nr 3 und BSG vom 13.9.2006 - B 12 AL 1/05 R = SozR 4-2400 § 27).

2. Der Begriff des Beitragsverfahrens iS von § 198 S 1 SGB 6 ist weit auszulegen und erfasst auch Verwaltungsverfahren, in denen zunächst nur die Nachversicherungsvoraussetzungen geprüft werden.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 15 U 3408/08 vom 10.03.2010

Ein Arbeitnehmer, der mit Erlaubnis seines Arbeitgebers in einer Arbeitspause seine Ehefrau von der 5 km entfernten Wohnung abholt, um sie zur Arbeit bei demselben Arbeitgeber zu bringen, steht nicht unter Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 VAs 7/10 vom 25.02.2010

Im Falle der Anschlussvollstreckung zurückstellungsfähiger und nicht zurückstellungsfähiger Strafe ist eine Zurückstellung gemäß § 35 BtMG bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen dieser Vorschrift bereits möglich, wenn die nicht zurückstellungsfähige Strafe zu zwei Drittel verbüßt und ihre weitere Vollstreckung unterbrochen ist. Die zurückstellungsfähigen Strafen müssen nicht ebenfalls zu zwei Dritteln verbüßt sein.

BFH – Urteil, VII R 9/08 vom 23.02.2010

Teilt das HZA im AdV-Verfahren mit, von der Vollstreckung des "angefochtenen Verwaltungsakts" bis zum rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens absehen zu wollen, unterbricht dies die Zahlungsverjährung im Allgemeinen auch insoweit, als ein Teilbetrag der festgesetzten Abgabe von vornherein außer Streit war.

OLG-KOELN – Beschluss, 18 W 1/10 vom 22.02.2010

Die gerichtliche Anordnung einer Sonderprüfung bei einer Aktiengesellschaft setzt voraus, dass die bekannten Umstände es nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich erscheinen lassen, dass die zu untersuchenden Vorgänge auf unredlichem oder grob pflichtwidrigem Verhalten beruhen. Dies wird nicht schon dadurch indiziert, dass die Aktiengesellschaft einen Nachteil erlitten hat.

VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 3104/08 vom 15.02.2010

1. Der Unterbrechungstatbestand des § 70 Abs. 2 AufenthG bezieht sich nicht nur auf die Zahlungsverjährung nach § 70 Abs. 1 AufenthG, sondern auch auf die Festsetzungsverjährung nach § 20 Abs.1 Satz 1 2. Halbsatz VwKostG.2. Ein als "Abschiebungsanordnung" bezeichnetes Schreiben kann u.U. materiell eine Abschiebungsandrohung ohne Fristsetzung sein. Wenn es allerdings auf die Abschiebung in einen bestimmten Zielstaat gerichtet ist und der Ausländer später in einen anderen Staat abgeschoben wird, ohne dass für diesen Staat eine neue Abschiebungsanordnung erging, ist die Abschiebung rechtswidrig und der Ausländer kann nicht zu ihren Kosten herangezogen werden.

VG-DARMSTADT – Beschluss, 5 L 1833/09.DA (3) vom 08.02.2010

1. Hat der Eilantrag eines türkischen Arbeitnehmers gegen die Versagung der Ver-längerung seiner Aufenthaltserlaubnis Erfolg und ordnet das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung seiner Klage an, hat die Ausländerbehörde dem türki-schen Arbeitnehmer eine Fiktionsbescheinigung nach § 81 Abs. 4 und 5 AufenthG und nicht nur eine Duldung nach § 60 a Abs. 2 AufenthG auszustellen.2. § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist mit Art. 13 ARB 1/80 unvereinbar und auf türkische Arbeitnehmer nicht anwendbar.

VG-MUENSTER – Urteil, 1 K 1807/08 vom 29.01.2010

Erhebt ein Ratsmitglied in eigner Angelegenheit Einwendungen gegen die durch den Rat zu beschließende Bauleitplanung, besteht ein Mitwirkungsverbot an der Beschlußfassung auch dann, wenn das Grundstück des Ratsmitgliedes ein durch die Bauleitplanung betroffenen benachbarten Baugebiet liegt.

SG-STUTTGART – Urteil, S 12 AL 7402/09 vom 25.01.2010

Das Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld für die Dauer einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe steht dem "Bezug" von Entgeltersatzleistungen i.S.d. § 28a SGB III nicht entgegen.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ws 451/09 - HEs 226/09 vom 18.01.2010

Zur Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes im Verfahren gegen einen gemäß § 126 a StPO einstweilig untergebrachten Beschuldigten durch die erheblich verspätete Beauftragung eines psychiatrischen Sachverständigen.

OLG-HAMM – Beschluss, 3 Ws 2/10 vom 14.01.2010

Das Beschwerdegericht ist zur eigenen Sachentscheidung ohne mündliche Anhörung des Sachverständigen befugt, wenn es in Abweichung von der Vorinstanz eine negative Aussetzungsentscheidung zu treffen beabsichtigt.

An der Berücksichtigung der im schriftlichen Sachverständigengutachten gewonnenen Erkenntnisse bei der eigenen Entscheidungsfindung ist das Beschwerdegericht nicht gehindert.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 238/09 vom 13.01.2010

Die Bewertung der Nebeneinanderabrechnung der Ziffern 04110 und 04111 mit der Ziffer 04120 EBM 2005 mit 20 Minuten ist nicht zu beanstanden. Es ist unerheblich, ob das vom Vertragsarzt verwendete Abrechnungsprogramm ihm diesen Zeitumfang anzeigt.Gesprächsleistungen können weder ganz noch teilweise an nichtärztliches Personal delegiert werden.

Berufung eingelegt, LSG-Az.: L 4 KA 7/10

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 4 ME 14/10 vom 13.01.2010

Auch der biologische Vater bildet mit seinem Kind eine von Art. 6 Abs. 1 GG geschützte Familie, wenn zwischen ihm und dem Kind eine sozial-familiäre Beziehung besteht. Der Grundrechtsschutz umfasst das Interesse am Erhalt dieser Beziehung.

VG-STUTTGART – Urteil, 12 K 1091/09 vom 28.12.2009

Ein Anspruch auf Polizeizulage besteht während des Urlaubs, den eine Beamtin in direktem Anschluss an Mutterschutz und Elternzeit nimmt, wenn ihr der Urlaub schon vor Beginn der Elternzeit zugestanden hatte und sie im Anschluss an den Urlaub den Dienst tatsächlich wieder aufnimmt.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 22 Sa 45/09 vom 15.12.2009

1. Beruft sich der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess darauf, der Betrieb sei vom bisherigen Arbeitgeber nicht stillgelegt sondern auf einen neuen Inhaber übertragen worden, so muss der Arbeitgeber, der eine Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung behauptet, ausschließen, dass es sich bei der von ihm behaupteten Stilllegungsabsicht in Wahrheit um eine beabsichtigte Betriebsveräußerung handelt; denn Betriebsstilllegung und Betriebsveräußerung schließen sich aus.

2. Ordnet sich eine Konzerntochter dem Plan der Konzernmutter unter, die Produktion bestimmter Teile an ihrem Betriebsstandort einzustellen und das damit befasste Personal zu entlassen, alle benötigten Maschinen an eine Konzernschwester zu veräußern, die sie an ihrem Betriebsstandort zur Produktion der gleichen Teile aufstellt und den Know-how-Trägern Arbeitsverträge anbietet, so spricht so viel für eine beabsichtigte Teil-Betriebsveräußerung, dass das Argument, in dem Betrieb der Konzernschwester werde keine eigenständige Betriebsabteilung aufgebaut, die Annahme einer Veräußerungsabsicht nicht entkräftet.

3. Die vorstehenden Grundsätze gelten auch dann, wenn ein Betriebsübergang ins Ausland behauptet ist. § 613 a BGB gilt nach der Regelanknüpfung des Art. 30 EGBGB auch bei Betriebsveräußerungen ins Ausland. Entscheidend ist, ob der Sachvortrag des Arbeitnehmers die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 613 a BGB als möglich erscheinen lässt. Davon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der übertragende und der übernehmende Betrieb sich in einer Entfernung von nur wenigen Kilometern diesseits und jenseits der Grenze befinden.

LAG-KOELN – Urteil, 11 Sa 1062/09 vom 11.12.2009

- Parallelentscheidung zu 11 Sa 96/09 -

LAG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Urteil, 5 Sa 156/09 vom 08.12.2009

1. Entsteht zwischen den Parteien eines Rechtsstreits Streit darüber, ob der Rechtsstreit durch einen verfahrensbeendeten Vergleich seine Erledigung gefunden hat, ist der ursprüngliche Rechtsstreit fortzusetzen. Hat sich der Rechtsstreit durch den streitigen Vergleich erledigt, ist die Klage zwar zulässig jedoch unbegründet, da die streitigen Ansprüche durch den Vergleich von den Parteien als untergegangen bzw. erfüllt angesehen werden. 2. Kündigt der Arbeitgeber ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung das Arbeitsverhältnis, so folgt allein aus diesem Umstand noch nicht, dass er zum Ersatz des Schadens verpflichtet ist, der dem Arbeitnehmer in Folge der nicht wirksamen Kündigung entstanden ist. Der Arbeitgeber kann wegen einer ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ausgesprochenen Kündigung allenfalls dann zum Schadensersatz herangezogen werden, wenn sich bereits bei Ausspruch der Kündigung dem Arbeitgeber die Einsicht aufdrängen musste, dass die Kündigung im Falle ihrer gerichtlichen Überprüfung keinen Bestand haben könne. Denn nur in einem solchen Falle liegt im Ausspruch der unwirksamen Kündigung gleichzeitig eine Verletzung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers gegenüber seinem Arbeitnehmer.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 4 L 1245/09.WI(V) vom 12.11.2009

1. Durch eine Einbürgerung erlischt der ursprüngliche Aufenthaltstitel.

2. Ein mit der Einbürgerung erloschener Aufenthaltstitel lebt nicht wieder auf, wenn die Einbürgerung später wieder zurückgenommen wird.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3 K 36/09.F vom 03.11.2009

Infolge Unterhaltungsmassnahmen an der Wasserversorgungsanlage in die Hausanschlussleitung gelangtes Schmutzwasser führt in der Regel nicht zur Rechtswidrigkeit der Gebührenerhebung für das verbrauchte Wasser.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 2 KN 25/09 vom 28.10.2009

Die Teilnahme an einem Europäischen Freiwilligendienst begründet keinen Anspruch auf Weitergewährung einer (Halb-)Waisenrente nach § 48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB VI.

KG – Beschluss, 8 U 105/09 vom 01.10.2009

Eine Unterbrechung von Versorgungsleitungen durch einen außen stehenden Dritten kann - anders als eine Versorgungssperre, die in der Einstellung von Leistungen besteht (vgl. BGH; Urteil vom 6.5.2009 - XII ZR 137/07 - NJW 2009, 1947) - gegenüber dem Besitzer der betroffenen Räume eine verbotene Eigenmacht darstellen.

LG-BONN – Urteil, 15 O 117/09 vom 25.09.2009

1. Der sekundäre Schadenersatzanspruch gegen einen Rechtsanwalt wegen pflichtwidriger Herbeiführung der Primärverjährung setzt eine neue selbstständige Pflichtverletzung voraus; eine die Haftung des Rechtsanwalts auslösende Pflichtwidrigkeit kann nicht zugleich die Nichterfüllung der Pflicht zur Aufdeckung des Regressanspruchs gegenüber dem Mandanten darstellen.

2. Der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung des Mandanten gegenüber der Verjährungseinrede eines Rechtsanwalts kann begründet sein, wenn der Rechtsanwalt des Mandanten von der rechtzeitigen gerichtlichen Geltendmachung abgehalten hat. Erforderlich zur Annahme der Treuwidrigkeit ist aber ein bewusstes, willengerichtetes Verhalten des Rechtsnawalts.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 12 U 31/08 vom 24.09.2009

(Keine weiteren Angaben)

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 40/09 vom 17.09.2009

1. Beruft sich der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess darauf, der Betrieb sei vom bisherigen Arbeitgeber nicht stillgelegt sondern auf einen neuen Inhaber übertragen worden, so muss der Arbeitgeber, der eine Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung behauptet, ausschließen, dass es sich bei der von ihm behaupteten Stilllegungsabsicht in Wahrheit um eine beabsichtigte Betriebsveräußerung handelt; denn Betriebsstilllegung und Betriebsveräußerung schließen sich aus.

2. Ordnet sich eine Konzerntochter dem Plan der Konzernmutter unter, die Produktion bestimmter Teile an ihrem Betriebsstandort einzustellen und das damit befasste Personal zu entlassen, alle benötigten Maschinen an eine Konzernschwester zu veräußern, die sie an ihrem Betriebsstandort zur Produktion der gleichen Teile aufstellt und den Know-how-Trägern Arbeitsverträge anbietet, so spricht so viel für eine beabsichtigte Teil-Betriebsveräußerung, dass das Argument, in dem Betrieb der Konzernschwester werde keine eigenständige Betriebsabteilung aufgebaut, die Annahme einer Veräußerungsabsicht nicht entkräftet.

3. Die vorstehenden Grundsätze gelten auch dann, wenn ein Betriebsübergang ins Ausland behauptet ist. § 613 a BGB gilt nach der Regelanknüpfung des Art. 30 EGBGB auch bei Betriebsveräußerungen ins Ausland. Entscheidend ist, ob der Sachvortrag des Arbeitnehmers die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 613 a BGB als möglich erscheinen lässt. Davon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der übertragende und der übernehmende Betrieb sich in einer Entfernung von nur wenigen Kilometern diesseits und jenseits der Grenze befinden.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 Sa 39/09 vom 17.09.2009

1. Beruft sich der Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess darauf, der Betrieb sei vom bisherigen Arbeitgeber nicht stillgelegt sondern auf einen neuen Inhaber übertragen worden, so muss der Arbeitgeber, der eine Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung behauptet, ausschließen, dass es sich bei der von ihm behaupteten Stilllegungsabsicht in Wahrheit um eine beabsichtigte Betriebsveräußerung handelt; denn Betriebsstilllegung und Betriebsveräußerung schließen sich aus.

2. Ordnet sich eine Konzerntochter dem Plan der Konzernmutter unter, die Produktion bestimmter Teile an ihrem Betriebsstandort einzustellen und das damit befasste Personal zu entlassen, alle benötigten Maschinen an eine Konzernschwester zu veräußern, die sie an ihrem Betriebsstandort zur Produktion der gleichen Teile aufstellt und den Know-how-Trägern Arbeitsverträge anbietet, so spricht so viel für eine beabsichtigte Teil-Betriebsveräußerung, dass das Argument, in dem Betrieb der Konzernschwester werde keine eigenständige Betriebsabteilung aufgebaut, die Annahme einer Veräußerungsabsicht nicht entkräftet.

3. Die vorstehenden Grundsätze gelten auch dann, wenn ein Betriebsübergang ins Ausland behauptet ist. § 613 a BGB gilt nach der Regelanknüpfung des Art. 30 EGBGB auch bei Betriebsveräußerungen ins Ausland. Entscheidend ist, ob der Sachvortrag des Arbeitnehmers die Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 613 a BGB als möglich erscheinen lässt. Davon ist jedenfalls dann auszugehen, wenn der übertragende und der übernehmende Betrieb sich in einer Entfernung von nur wenigen Kilometern diesseits und jenseits der Grenze befinden.

OLG-ROSTOCK – Beschluss, 2 HEs 6/09 I 4/09 vom 16.09.2009

1. Wird eine begonnene Hauptverhandlung mit der Folge ausgesetzt, dasss sie später neu durchgeführt werden muss, läuft die Frist des § 121 Abs. 1 StPO bei einem weiterhin inhaftierten Angeklagten erst von der Aussetzung an weiter.2. Die Aussetzung hat nicht zur Folge, dass das Ruhen der Frist rückwirkend entfällt.

SG-STADE – Urteil, S 13 EG 1/09 vom 31.08.2009

Streikgeld ist im Rahmen der Elterngeldberechnung bei der Ermittlung des maßgeblichen Durchschnittseinkommens in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes als Einkommen zu berücksichtigen. Dem steht nicht entgegen, dass Streikgeld in der steuerlichen Praxis nicht zu den der Einkommenssteuer unterliegenden Einnahmen zählt. Eine eigene sozialrechtliche Beurteilung des Streikgelds im Rahmen des BEEG ist zulässig und notwendig, weil das EStG diesbezüglich keine unmittelbare eindeutige Regelung enthält und die uneinheitliche Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zur möglichen Einordnung von Streikgeld als (steuerpflichtige) Entschädigung gemäß § 24 Nr 1a EStG ohne abschließende Klärung geblieben ist. Nach eigener Bewertung im Lichte der Grundrechte aus Art 3 Abs 1 GG und Art 9 Abs 3 GG ist Streikgeld im Elterngeldrecht als steuerpflichtige Entschädigung im Sinne des § 24 Nr 1a EStG anzusehen, wie auch vom 3. Senat des Bundesfinanzhofs vertreten. Der Widerspruch zur steuerlichen Praxis, die der Rechtsprechung des 10. Senats des Bundesfinanzhofs folgt, kann hingenommen werden.Eine Berücksichtigung des fiktiven Arbeitslohnes, der ohne Streik bezogen worden wäre, kommt im Rahmen der Ermittlung des Durchschnittseinkommens nicht in Betracht, weil das Elterngeld nach Wortlaut und Sinn und Zweck der Regelungen des BEEG an das tatsächlich bezogene Einkommen im Bemessungszeitraum anknüpft und nur für dessen Wegfall einen Ausgleich schaffen soll. Fiktive Einnahmen gehen nicht aus Anlass der Geburt und Erziehung eines Kindes tatsächlich verloren.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 1661/08 vom 24.07.2009

1. Zum Rechtsschutzinteresse in einem Aussetzungsverfahren im Zusammenhang mit einer Klage gegen eine Befristungsverfügung nach § 7 Abs. 2 Satz 2 AufenthG, wenn bei Ablauf der ursprünglich erteilten Aufenthaltserlaubnis noch kein Verlängerungsantrag gestellt worden war.

2. Ein Antrag auf Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis kann auch konkludent, namentlich in einem an ein Verwaltungsgericht gerichteten Schriftsatz enthalten sein (hier im Zusammenhang mit einer Aufenthaltsbefristung).

3. Ein mehr als acht Monate nach Ablauf der Aufenthaltserlaubnis gestellter Verlängerungsantrag führt in der Regel nicht mehr auf eine Fortbestandsfiktion nach § 81 Abs. 4 AufenthG.

4. Die rückwirkende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis auf einen Zeitpunkt vor der Antragstellung ist im AufenthG nicht vorgesehen.

5. Zum Anwendungsbereich des § 85 AufenthG.


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