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Unterbrechung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unterbrechung“.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 91/01 vom 19.04.2001

Leitsatz:

Die behördeninterne Anordnung der Übersendung eines Anhörungsbogens, die mit Unterschrift oder Handzeichen des Anordnenden versehen in den Akten dokumentiert ist, hat auch dann verjährungsunterbrechende Wirkung, wenn sich kein EDV-Ausdruck des Anhörungsbogens in den Akten befindet.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ss 293/00 vom 12.02.2001

Leitsatz:

1. Enthält der Bußgeldbescheid zur Schuldform keine Angaben und ist auch fahrlässiges Handeln mit Geldstrafe bedroht, so kann zumindest fahrlässiges Handeln gemeint sein. Vor der Festsetzung einer Geldbuße wegen vorsätzlichen Handelns ist deshalb ein Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO notwendig, um dem Betroffenen Gelegenheit zur Verteidigung zu geben.

2. Die Hinweispflicht nach § 265 Abs. 1 und 2 StPO besteht auch im Abwesenheitsverfahren, wobei erforderliche Hinweise gemäß § 74 Abs. 1 Satz 3 OWiG dem Verteidiger gegeben werden können. Ist auch dieser abwesend, so muss ihm gleichwohl der Hinweis erteilt werden.

3. Die verjährungsunterbrechende Wirkung eines Bußgeldbescheides bleibt auch nach seiner Rücknahme erhalten, wenn der Bescheid zugestellt worden war.

OLG-ZWEIBRÜCKEN – Urteil, 5 UF 106/99 vom 23.05.2000

Leitsatz:

1. Ein Rechtsstreit wegen Kindesunterhalts wird durch die Volljährigkeit des Kindes nicht unterbrochen, sondern geht mit allen Wirkungen der vorangegangenen Prozesshandlungen über.

2. Ein Teilurteil für einzelne Unterhaltsgläubiger ist unzulässig, wenn der Unterhaltsschuldner nicht uneingeschränkt leistungsfähig ist und alle Unterhaltsberechtigte gleichrangig sind, weil zur Durchführung einer Mangelfallberechnung der gesamte aus der ungenügenden Verfügungsmasse zu berücksichtigende Unterhaltsbedarf bekannt sein muss.

3. Zur Darlegungs- und Beweislast wenn der Unterhaltsschuldner in seiner Erwerbsfähigkeit beschränkt ist und zur Zurechenbarkeit eines fiktiven Einkommens. Ein solches kann nicht auf der Grundlage einer unzumutbaren Tätigkeit bemessen werden. Die Tatsache, dass zu einer späteren Zeit nur eine (krankheitsbedingt unzumutbare) Arbeit als Kraftfahrer gefunden hat, nicht, dass eine zumutbare Erwerbstätigkeit vorher nicht zu finden gewesen wäre.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 616/11 vom 28.09.2011

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 620/11 vom 28.09.2011

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 679/11 vom 28.09.2011

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 677/10 vom 25.02.2011

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 676/10 vom 25.02.2011

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 670/10 vom 25.02.2011

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 678/10 vom 25.02.2011

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 680/10 vom 25.02.2011

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 673/10 vom 25.02.2011

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 675/10 vom 25.02.2011

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 5 BV 07.276 vom 25.07.2007

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 2 Ta 249/05 vom 19.12.2005

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 25 W 17/05 vom 06.07.2005

SCHLESWIG-HOLSTEINISCHES-OVG – Beschluss, 3 MB 71/04 vom 28.01.2005



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