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Entscheidungen der Gerichte

SG-HAMBURG – Beschluss, S 53 SO 347/05 ER vom 14.07.2005

1. Zur Bestimmung, ob es sich bei Energiekostenrückständen (Stromschulden) sozialhilferechtlich um Bedarf oder um Schulden handelt, ist darauf abzustellen, ob die Stromkostennachforderung trotz Zahlung der geforderten Abschlagsbeträge nur durch einen Mehrverbrauch im Abrechnungszeitraum entstanden ist (Bedarf), oder ob sie zumindest auch durch die Nichtzahlung der geforde-ten Abschlagsbeträge verursacht ist (Schulden).

2. Ein entsprechender Bedarf von Arbeitslosengeld II-Beziehern ist nach § 23 Abs. 1 SGB II zu decken.

3. Schulden von Arbeitslosengeld II-Beziehern gegenüber Energieversorgungsunternehmen können nach § 34 Abs. 1 SGB XII übernommen werden.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 7 RJ 98/03 vom 14.10.2005

Arbeitsbescheinigungen aus Rumänien ( Adeverintas ) sind auch dann, wenn sie auf der Grundlage von Lohnlisten erstellt worden sind, grundsätzlich nicht geeignet, den Vollbeweis für die ununterbrochene Zurücklegung von Versicherungszeiten zu erbringen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 4 KR 21/02 vom 12.10.2005

1. Die Beschäftigung eines Werkstudenten bleibt nach der Übergangsvorschrift des § 230 Abs. 4 SGB VI nur dann versicherungsfrei zur Rentenversicherung, wenn ein am 30. 9. 1996 bestehendes versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nach dem 1. 10. 1996 fortgeführt wurde.

2. Der bloße Fortbestand des Arbeitsverhältnisses erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 230 Abs. 4 Satz 1 SGB VI.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 8 LA 141/05 vom 10.10.2005

Wenn sich ein Prüfling über 5 Jahre nicht um die Fortsetzung seiner Prüfung zum Physiotherapeuten kümmert, so gilt diese Prüfung nach § 9 PhysTh-AprV als nicht bestanden.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 621/04-191 vom 17.08.2005

Einen Antrag des Werkunternehmers auf Durchführung des selbstständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel der Feststellung der Abwesenheit von Mängeln bewirkt keine Hemmung der Verjährung des Werklohnanspruchs nach § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB.

OLG-HAMBURG – Beschluss, III-66/05 vom 08.08.2005

Der Zeitpunkt der Verjährungsunterbrechung gemäß § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 10 OWiG kann durch ergänzende Ermittlungen - Auszug aus dem Aktenregister - festgestellt werden, wenn sich aus dem Datum der Übersendungsverfügung der Staatsanwaltschaft (hier: 25 Tage vor Eintritt der Verjährung) konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Akten vor Ablauf der Verjährungsfrist beim Amtsgericht eingegangen sind.

LG-MOENCHENGLADBACH – Beschluss, 5 T 393/05 vom 03.11.2005

Der Einwand, die Einlassung zu verweigern wegen fehlender Kostenerstattung gem. § 269 Abs. 6 ZPO ist auch im selbstständigen Beweisverfahren zulässig.

VG-HANNOVER – Beschluss, 6 B 3306/05 vom 24.06.2005

1. Gegenstand einer Bachelor-Ausbildung nach § 6a Nds. BAkadG ist nicht die Ausbildung in einem Beruf, sondern der Erwerb eines Abschlusses, der einem sonst nur an einer Hochschule zu erreichenden Abschluss gleich steht.

2. Es spricht im Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz Überwiegendes dafür, diese Ausbildung wehrdienstrechtlich in den Kreis der den Hochschul- und Fachhochschulausbildungen gleichgestellten sonstigen Ausbildungen nach § 12 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 Buchst. b) WPflG einzuordnen.

LG-SIEGEN – Urteil, 5 O 273/04 vom 12.05.2005

Die vom BGH entwickelten Grundsätze zur Haftung eines Architekten, nach denen dieser verpflichtet ist, eine unverzügliche und umfassende Aufklärung von Mängelursachen zu betreiben und dabei auch Mängel der eigenen Leistung so rechtzeitig zu offenbaren, dass die Geltendmachung der diesbezüglichen Rechte in nicht verjährter Zeit möglich ist, lassen sich nicht auf eine Bauträgergesellschaft übertragen.

KG – Beschluss, 5 Ws 218/05 vom 12.05.2005

Lehnt das Gericht eine vorläufige Maßnahme nach § 458 Abs. 3 StPO ab, ist dagegen die Beschwerde unstatthaft (Bestätigung von OLG Nürnberg NStZ 2003, 390).

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 561/00 vom 11.05.2005

Revision eingelegt - BFH-Az. XI R 24/05

LSG-HAMBURG – Urteil, L 5 AL 37/02 vom 04.05.2005

Die Erlöschenswirkung des § 122 Abs 2 Nr 2 SGB III ist auf einen Zeitraum von drei Monaten begrenzt.

OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 1 Ss 4/05 vom 31.03.2005

Eine Hautrötung stellt keine körperliche Misshandlung i.S.d. § 223 StGB dar.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 KA 160/03 vom 23.03.2005

Der Ablauf der vierjährigen Frist, nach der die sachlich-rechnerische Berichtigung vertrags(zahn)ärztlicher Honoraranforderungen ausgeschlossen ist, wird nicht durch formlose Mitteilungen an den Vertrags(zahn)arzt gehindert, wonach das diesbezügliche Prüfungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist.

LG-STADE – Beschluss, 7 T 38/05 vom 11.03.2005

Für die Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters gilt sowohl nach altem als auch nach neuem Recht die Regelverjährungsfrist.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 4 W 5/05 - 1 vom 28.01.2005

Der Streitwert einer positiven Feststellungsklage bezüglich der Feststellung der Pflicht zum Ersatz von Kosten infolge auf Grundstücken vorhandener Altlasten kann im Einzelfall mit 50 % der zu erwartenden Gesamtkosten geschätzt werden. Hierbei kann ein auf einer Teilfläche bereits entstandener und bezifferbarer Aufwand einen Anhaltspunkt für die Schätzung geben.

LSG-FUER-DAS-SAARLAND – Urteil, L 2 KR 14/01 vom 19.01.2005

Zur Frage der Verpflichtung eines Arbeitgebers, Sozialversicherungsbeiträge für eine geringfügig Beschäftigte zu zahlen, wenn diese Beschäftigte ohne Wissen des Arbeitgebers einer weiteren Beschäftigung nachging und der Arbeitgeber weder von der Einzugsstelle noch der Krankenkasse über die weitere geringfügige Beschäftigung zeitnah informiert wurde.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 640/03 vom 13.12.2004

Zur Anwendung des ermässigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 10 b) UStG: Ist vereinbart, dass der Taxenunternehmer nach Transport eines Patienten zum Arzt nicht wartet, sondern die Rückfahrt als Leerfahrt vergütet bekommt, so endet die Beförderungsleistung hiermit. Das Abholen des Patienten nach Behandlung ist eigenständige neue Leistung.

Revision eingelegt - BFH-Az. V R 18/05

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 6 K 547/98 vom 10.11.2004

1. Dem Abrechnungsbescheid sind nur wirksame Steuerbescheide als formelle Bescheidlage zugrunde zu legen.

2. Unwirksamkeit eines gegen eine gelöschte GmbH ohne Bestellung eines Nachtragsliquidators erlassenen Steuerbescheids

3. Wirksamkeit eines Einspruchs gegen unwirksamen Steuerbescheid

4. Heilung der Unwirksamkeit des Steuerbescheids durch Erlass eines wirksamen Einspruchsbescheids, jedoch nur mit Wirkung ex tunc

5. Wirksamkeit eines Einspruchsbescheids mit Heilungswirkung bei Verböserung

6. Zur Zahlungsverjährungsunterbrechung bei handlungsunfähigem Steuerpflichtigen

7. Eine gegen einen Dritten gegenüber vorgenommene und diesem gegenüber wirksame Vollstreckungsmaßnahme führt nicht zur Zahlungsverjährungsunterbrechung bei dem handlungsunfähigen Vollstreckungsschuldner.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 158/04 - 33 vom 27.10.2004

Die Streitverkündung des Geschädigten dem Schädiger gegenüber an einem von ihm gegen seinen Kaskoversicherer geführten Rechtsstreit ist unwirksam und unterbricht die Verjährung nicht.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 11 K 579/00 vom 17.09.2004

Doppelte Haushaltsführung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft.

OLG-HAMM – Beschluss, 23 W 188/04 vom 16.08.2004

Ein Kostenfestsetzungsverfahren wird durch die Insolvenz des Kostenschuldners auch dann unterbrochen, wenn es (nur) die Kosten der ersten Instanz zum Gegenstand hat und das Insolvenzverfahren erst während der Rechtsmittelinstanz oder nach Abschluss des Prozesses eröffnet worden ist.

VG-OLDENBURG – Urteil, 6 A 3056/02 vom 16.07.2004

Nach früher erfolgter Bewährung und Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit und späterer Entlassung ist gleichwohl vor einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit eine Probezeit zu absolvieren, bei der die relativen Höchstaltersgrenzen der Laufbahnverordnung beachtet werden müssen.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1290/03 vom 01.07.2004

Ein Croupier ist in die Entgeltgruppe 7 - Tischchef - aufgrund einer vorübergehenden aushilfs- oder vertretungsweisen Übernahme dieser Tätigkeit auch dann höherzugruppieren, wenn er in einem Zeitraum von 6 Monaten an einzelnen Tagen nur temporär als Tischchef tätig war.

VG-STUTTGART – Beschluss, 10 K 2200/04 vom 21.06.2004

Eine Eheschließung steht nicht unmittelbar bevor, wenn sich die Unterlagen zur Anmeldung der Eheschließung - hier einer nigerianischen Staatsangehörigen - zur Prüfung bei der deutschen Botschaft in Lagos befinden und die Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses noch aussteht.

OLG-CELLE – Urteil, 16 U 133/03 vom 15.06.2004

Stillstandskosten als Schadensersatz beim Werkvertrag aus positiver Vertragsverletzung (PVV) bzw. § 280 BGB n. F. wegen eines fehlerhaften Bodengutachtens.

VG-HANNOVER – Beschluss, 7 B 2809/04 vom 15.06.2004

Ein Untertauchen von 6 Monaten und länger unterbricht die 36-Monatsfrist. Erst wenn wieder Leistungen nach § 3 AsylbLG gewährt werden, beginnt die Frist wieder neu.

Die Zeit, in der Leistungen nach § 4 AsylbLG gewährt werden, zählt bei der Berechnung der Frist nicht mit.

Zur Frage der Glaubhaftmachung mittels eines psychiatrischen Gutachtens

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 7 KS 4208/01 vom 18.03.2004

Die Trassenführung eines Ersatzweges liegt auch dann nicht notwendig allein in der Bestimmungsbefugnis des zu Entschädigenden, wenn dieser auf seinem Grund und Boden hergestellt werden soll.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 653/01 vom 15.03.2004

Ein Verlassen der Einrichtung durch den Hilfeempfänger im Sinne von § 103 Abs. 3 BSHG setzt auf der Seite des Hilfeempfängers voraus, dass sich dieser willentlich dazu entschließt, die Behandlung in der Einrichtung abzubrechen und nicht mehr dorthin zurückzukehren. Ein Verlassen der Einrichtung liegt nicht vor, wenn der Hilfeempfänger der Einrichtung - z. B. auf Grund eines krankheitsbedingten Rückfalls - für ein oder mehrere Tage fernbleibt, nach den Gesamtumständen des Einzelfalls aber anzunehmen ist, dass seine Behandlung in der Einrichtung grundsätzlich fortgesetzt werden soll. Sind diese Voraussetzungen gegeben, ist weder maßgeblich, wie lange der Hilfeempfänger der Einrichtung ferngeblieben ist, noch, ob er - z. B. aus Haftungsgründen - von der Einrichtung formal entlassen und nach seiner Rückkehr wieder aufgenommen worden ist.

SG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, S 14 U 211/00 vom 11.03.2004

Weder die Immatrikulation in der Hochschule noch die hierfür erforderliche Überweisung des Semesterbeitrages stellen eine unmittelbare, den Versicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII begründende Vorbereitungshandlung für eine Beschäftigung als studentische Hilfskraft dar.

Die direkte Fahrt zum Immatrikulationsamt der Hochschule stellt einen versicherten Weg dar.

Wird von diesem direkten Weg zur Hochschule abgewichen, um zuvor zu einer Bank zu fahren und den Semsterbeitrag zu überweisen, handelt es sich hierbei um einen nicht unter Unfallversicherungsschutz bestehenden Abweg.


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