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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnterbrechung 

Unterbrechung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unterbrechung“.

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 1424/01 vom 22.11.2001

1. Die Beschwerde gegen eine Aussetzungsentscheidung ist prozessual überholt, wenn die Aussetzung schlechterdings nicht mehr revidiert werden kann. Das ist dann der Fall, wenn infolge der Aussetzung eine faktische Unterbrechung der Hauptverhandlung stattgefunden hat, die die nach § 229 StPO zulässigen Unterbrechungszeiträume überschritten und somit zur Folge hat, daß mit der Hauptverhandlung auf jeden Fall von neuem begonnen werden muß.

2. War die Beschwerde gegen die Aussetzung zum Zeitpunkt ihrer Einlegung noch nicht prozessual überholt, ist sie nach Eintritt der Überholung ohne Kostenentscheidung für erledigt zu erklären.

3. Die Eigenschaft als erkennender Richter i. S. v. § 28 II 2 StPO verliert der Richter auch dann nicht, wenn es infolge überlanger Unterbrechung oder Aussetzung zu einer neuen Hauptverhandlung kommt, an der er wieder mitzuwirken hat.

OLG-KOELN – Urteil, 9 U 147/94 vom 20.09.1994

1. In der Rechtsschutzversicherung für Lohn- und Gehaltsempfänger bleibt der Versicherungsschutz auch bei einer vorübergehenden (hier 7-monatigen) Unterbrechung einer abhängigen Beschäftigung bestehen. Entscheidend für die Deckung aus der Rechtsschutzversicherung ist der jeweilige innere und sachliche Bezug des einzelnen Versicherungsfalles.

2. Der Nachweis eines Ausschlußtatbestandes (hier: Zusammenhang mit einer vollständigen Tätigkeit) obliegt dem Versicherer.

3. Eigene Vermögensverwaltung oder eine nach Art und Umfang nur als Nebentätigkeit einzuordnende Tätigkeit erfüllt noch nicht den Ausschlußtatbestand der selbständigen Tätigkeit in § 26 ARB.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 14 K 2369/12 vom 04.03.2013

Für die Unterbrechung der Verfolgungsverjährung einer Ordnungswidrigkeit sind zielgerichtete Ermittlungsmaßnahmen der zuständigen Ermittlungsbehörde erforderlich. Die bloße Vorladung einer durch den Lichtbildabgleich des Messfotos mit dem Passfoto durch die ersuchende Polizeibehörde ermittelten Person zur Anhörung als Betroffener ist nicht ausreichend.

Der Halter kann sich gegenüber einer Fahrtenbuchauflage nicht auf Ermittlungsfehler berufen, wenn er im Bußgeldverfahren die Mitwirkung an der Aufklärung verweigert hat. Auch das bloße "Schweigen" auf die Anhörung im Bußgeldverfahren verstößt gegen die Obliegenheit, bei der Tataufklärung mitzuwirken.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 25/12 vom 30.01.2012

Ein Antrag des Verurteilten, die Vollstreckung des Restes mehrerer nacheinander zu vollstreckender Freiheitsstrafen zur Bewährung auszusetzen, ist unzulässig, solange nicht - nach der erforderlichen Unterbrechung der Vollstreckung - über die Aussetzung der Vollstreckung der Reste aller Strafen gleichzeitig entschieden werden kann. Hat die Strafvollsstreckungskammer dies nicht beachtet und eine Reststrafenaussetzung aus sachlichen Gründen zu früh abgelehnt, so ist die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde nicht prozessual überholt, sondern vom Beschwerdegericht zu verwerfen.

LG-KARLSRUHE – Beschluss, 15 StVK 447/10 Ks; 15 StVK 448/10 Ks; 15 vom 30.09.2010

1. Die Frage der Reststrafenaussetzung bei Verbüßung einer (Rest)Jugendstrafe nach Herausnahme aus dem Jugendstrafvollzug und Abgabe der Vollstreckung an die Staatsanwaltschaft richtet sich nach §§ 88 ff. JGG, nicht nach § 57 StGB.

2. Vollstreckt die Staatsanwaltschaft einen widerrufenen Jugendstrafrest entgegen § 89a Abs. 1 Satz 1 JGG nicht vor, sondern nach weiteren Freiheitsstrafen, so liegt eine Unterbrechung nicht vor und § 89a Abs. 1 Satz 4 JGG findet keine Anwendung.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 7 Sa 780/09 vom 18.02.2010

1. Der Abschluss eines Aufhebungsvertrages mit dem Insolvenzverwalter und die Begründung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft für lediglich 1 Tag ist vorliegend wegen Umgehung des § 613 a BGB unwirksam.2. Bei der Berechnung der Kündigungsfrist des § 622 Abs. 2 BGB ist eine lediglich eintägige tatsächliche und rechtliche Unterbrechung der Beschäftigung des Klägers unschädlich.

Parallelverfahren zu 7 Sa 779/09

Rechtsmittel eingelegt unter dem Aktenzeichen: 8 AZR 312/10

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 347/09 vom 19.10.2009

1. Eine einmal erteilte Baugenehmigung verliert ihre Legalisierungswirkung dann, wenn der Begünstigte hierauf ausdrücklich verzichtet oder ein entsprechender dauerhafter und endgültiger Verzichtswille aus den Umständen unmissverständlich und unzweifelhaft zum Ausdruck kommt. Letzteres kann bei einer (zeitweiligen) Unterbrechung der genehmigten Nutzung der Fall sein, sofern die Verkehrsauffassung mit einer Wiederaufnahme dieser Nutzung nicht mehr rechnet (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).

2. "Landwirtschaft" im Sinne von § 201 BauGB kann je nach den Umständen des Einzelfalls auch dann vorliegen, wenn die landwirtschaftliche Betätigung ausschließlich der Selbstversorgung dient.

LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 1918/08 vom 11.08.2009

Neueingestellte Arbeitnehmer, die einschlägige Berufserfahrung von mindestens 1 Jahr bei einem anderen Arbeitgeber erworben haben, sind in die Stufe 2 bzw. 3 ihrer jeweiligen Entgeltgruppe nach § 16 TV-L einzuordnen, ohne dass es auf die Dauer der Unterbrechung zwischen den Arbeitsverhältnissen ankommt.

Die ungünstigere Regelung in der Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L bei Arbeitnehmern, die zuvor beim selben Arbeitgeber Berufserfahrung erworben haben, kann nicht zum Nachteil erweiternd ausgelegt werden.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 882/09 vom 01.07.2009

1. Mit Blick auf den Regelungszweck des § 104a Abs. 1 Satz Nr. 3 AufenthG ist jedenfalls ein Nachweis zu fordern, dass die betreffenden Kinder während ihres schulpflichtigen Alters ohne Unterbrechung in einer Schule aufgenommen waren und im Sinne der landesrechtlichen Regelungen über die Schulbesuchspflicht regelmäßig am Unterricht teilgenommen haben.

2. Eine Abschiebungsandrohung wird nur dann gegenstandslos, wenn die Ausreisepflicht entfällt, etwa weil dem betroffenen Ausländer vor Ablauf der Ausreisefrist ein Aufenthaltsrecht gewährt wird.

SG-GIESSEN – Urteil, S 18 AY 9/08 vom 16.06.2009

1.) § 10 a Abs. 2 Satz 3 AsylbLG regelt auch den Fall, dass ein gewöhnlicher Aufenthalt nicht bestand. Die vorläufige Leistungspflicht wird dann zu einer endgültigen Leistungspflicht.2.) Der Verweis auf § 10 a Abs. 1 AsylbLG in § 10 a Abs. 2 Satz 3 AsylbLG führt nicht dazu, dass Unterbrechungen der Leistungsverpflichtung, die nicht auf einer Unterbrechung des Einrichtungsaufenthaltes beruhen, zu einer Änderung der örtlichen Zuständigkeit führen.

SG-BERLIN – Urteil, S 60 AL 4353/07 vom 07.02.2008

Eine Arbeitslosmeldung wirkt bei von vornherein befristeten Unterbrechungen der Arbeitslosigkeit bis zu sechs Wochen gemäß § 122 Abs 2 Nr 1 SGB 3 mit der Folge weiter, dass das Arbeitslosengeld auch nach Ablauf von vier Jahren seit der Entstehung des Anspruchs geltend gemacht werden kann, sofern die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind. Die Verfallsfristregelung des § 147 Abs 2 SGB 3 greift bei einer derartigen Unterbrechung nicht ein (vgl. BSG vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 61/04 R-).

OLG-KOBLENZ – Beschluss, 1 Ws 1423/01 vom 22.11.2001

1. Die Beschwerde gegen eine Aussetzungsentscheidung ist prozessual überholt, wenn die Aussetzung schlechterdings nicht mehr revidiert werden kann. Das ist dann der Fall, wenn infolge der Aussetzung eine faktische Unterbrechung der Hauptverhandlung stattgefunden hat, die die nach § 229 StPO zulässigen Unterbrechungszeiträume überschritten und somit zur Folge hat, daß mit der Hauptverhandlung auf jeden Fall von neuem begonnen werden muß.

2. War die Beschwerde gegen die Aussetzung zum Zeitpunkt ihrer Einlegung noch nicht prozessual überholt, ist sie nach Eintritt der Überholung ohne Kostenentscheidung für erledigt zu erklären.

3. Die Eigenschaft als erkennender Richter i. S. v. § 28 II 2 StPO verliert der Richter auch dann nicht, wenn es infolge überlanger Unterbrechung oder Aussetzung zu einer neuen Hauptverhandlung kommt, an der er wieder mitzuwirken hat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2558/93 vom 16.05.1994

1. Fehlende Studienfortschritte rechtfertigen nach fristgerechter Vorlage der Bescheinigung nach § 48 Abs 1 BAföG für sich allein nicht die Annahme einer "Unterbrechung der Ausbildung" im Sinn von § 20 Abs 2 BAföG (Fortführung des Urteils des Senats vom 22.05.1989 - 7 S 110/89 -).

2. Den Auszubildenden trifft bei begründeten Zweifeln infolge Ausbleibens jedweden Studienfortschritts die Darlegungs- und Beweislast, welche Ausbildungsveranstaltungen er in welchen Semestern besucht hat. Belegbögen aus dem Studienbuch kommt kein Erklärungs- oder Beweiswert für eine - tatsächliche - Teilnahme an den belegten Lehrveranstaltungen zu.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 9 U 267/08 vom 03.02.2012

Die Einstellung der gefährdenden Tätigkeit aufgrund einer Schwangerschaft stellt noch kein "Unterlassen der gefährdenden Tätigkeit" im Sinne des § 3 BKV dar . Bei einer vorübergehenden Unterbrechung der gefährdenden Tätigkeit ist ein nach außen klar erkennbarer Entschluss erforderlich, wegen einer drohenden Berufskrankheit auf Dauer keine Arbeit mehr auf einem gefährdenden Arbeitsplatz zu verrichten

Der Anspruch auf eine pflichtgemäße Ermessensentscheidung über die Zuerkennung eines Rechts auf eine Übergangsleistung entsteht zudem erst dann, wenn der Versicherte nach der durch die (drohende) Berufskrankheit bedingten Aufgabe seiner bisherigen gefährdenden Tätigkeiten deswegen einen geringeren oder keinen Verdienst erlangt hat.

SG-OLDENBURG – Urteil, S 61 KR 151/11 vom 08.09.2011

1. § 5 Abs. 8a Satz 3 SGB V lässt die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nur entfallen, wenn der Sozialhilfebezug weniger als einen Monat unterbrochen wird. Die Norm kann weder im Wege der Auslegung noch im Wege der Analogie über den klaren Wortlaut hinaus zu Lasten der Versicherten ausgedehnt werden. Bei einer Unterbrechung des Sozialhilfebezugs von mindestens einem Monat tritt die Versicherungspflicht ein.2. Der Eintritt der Versicherungspflicht ist unabhängig von einem bewussten Umgehungswillen des Vorrangs der Hilfe zur Gesundheit durch den Sozialhilfeträger gegenüber einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2680/10 vom 21.12.2010

Kann eine bauliche Anlage, deren Beseitigung die Baurechtsbehörde angeordnet hat, ohne größere Investitionsverluste und nennenswerte Abriss- oder Versetzungskosten an einem anderen Ort wiedererrichtet werden, wird der Streitwert der Klage gegen die Beseitigungsanordnung nicht durch das Interesse am Erhalt der Bausubstanz (Zeitwert zuzüglich Abrisskosten; Nr. 9.5 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit - Fassung 7/2004 - NVwZ 2004, 1327), sondern durch das Interesse am Erhalt des Standorts der Anlage und an der Vermeidung einer Unterbrechung ihrer Nutzung bestimmt. Fehlen Anhaltspunkte für die Bemessung dieses Interesses, ist der Auffangstreitwert nach § 52 Abs. 2 GKG festzusetzen (hier: Photovoltaikanlage einschließlich Mast).

ARBG-BERLIN – Beschluss, 18 BV 6592/10 vom 03.11.2010

1. Verstirbt ein die Betriebsratswahl anfechtender Wahlberechtigter nach Einreichung des Antrags, so führt dies nicht in Anwendung der Regelung aus §§ 80 Abs. 2 ArbGG, 239 ZPO zur Unterbrechung des Verfahrens. Das Verfahren ist vielmehr fortzuführen. Die Anfechtungsberechtigung bleibt unberührt, solange weiterhin mindestens drei Arbeitnehmer die Anfechtung betreiben.

2. Die Verpflichtung des Wahlvorstands zur unaufgeforderten Übermittlung von Briefwahlunterlagen zur Betriebsratswahl aus § 24 BetrVGDV1WO ist auf "Außenarbeiter" beschränkt. Erfasst sind Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis so gestaltet ist, dass ihr Arbeitsort regelmäßig außerhalb der Betriebsstätte gelegen ist. Der Wahlvorstand ist nicht verpflichtet, Wahlberechtigten allein wegen der Tatsache, dass ihr Arbeitsverhältnis ruht und sie deshalb am Wahltag voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, Briefwahlunterlagen zu übersenden.

VG-FREIBURG – Urteil, 3 K 1734/08 vom 17.05.2010

1.) Ist der Anspruch auf Zahlung einer Ausgleichszulage für den Wegfall einer Stellenzulage (hier der sog. Ministerialzulage) einmal entstanden, so muss der in § 13 Abs. 2 Satz 6 BBesG 1998 als Anspruchsvoraussetzung geforderte Zeitraum von fünf Jahren einer (zusammenhängenden) zulageberechtigenden Verwendung nach dem Wechsel zurück in die ursprüngliche (zulageberechtigende) Verwendung nicht neu erdient werden, um die Ausgleichszulage bei erneutem Verlust der Stellenzulage weiterhin bzw. erneut beanspruchen zu können (wie OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 24.11.2008 -1 A 3684/06 -, ).

2.) Ein wegen Eheschließung unter Wegfall der Bezüge gewährter eintägiger Sonderurlaub führt nicht zu einer Unterbrechung der zulageberechtigenden Verwendung.

LG-DUISBURG – Urteil, 7 S 123/09 vom 30.04.2010

Der Streitwert einer Klage auf Duldung der Einstellung der Stromversorgung bestimmt sich nach dem Betrag der rückständigen Forderung, wenn der Stromversorger die Androhung der Stromsperre als Druckmittel benutzt, um den Kunden dazu zu bewegen, diese Forderung zu begleichen (Anschluss an LG Duisburg, Beschluss vom 16.03.2007 - 13 T 18/07).

Bei der Prüfung, ob ein Stromversorger gemäß § 19 Abs. 2 StromGVV zur Unterbrechung der Grundversorgung wegen Zahlungsverzugs berechtigt ist, ist nur zu prüfen, ob der Kunde die Forderung schlüssig beanstandet hat, nicht aber, ob die Einwendungen berechtigt sind und tatsächlich ein Forderungsrückstand besteht.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2092/09 vom 09.12.2009

1. Sowohl gemäß Nr. I.1.1 der Anordnung des Innenministeriums nach § 23 AufenthG über ein Bleiberecht für im Bundesgebiet wirtschaftlich und sozial integrierte ausländische Staatsangehörige vom 20.11.2006 als auch gemäß § 104a Abs. 1 AufenthG ist für die Erfüllung der ununterbrochenen Aufenthaltszeit nur eine kurzfristige erlaubte Auslandsreise unschädlich.

2. Eine kurzfristige erlaubte Auslandsreise setzt voraus, dass es sich um einen bloß vorübergehenden Aufenthalt im Ausland handelt, nicht aber um eine Ausreise auf Dauer, bei der eine Rückkehr ins Bundesgebiet nicht oder nicht in absehbarer Zeit geplant ist.

3. Eine Anwendung des § 85 AufenthG auf eine Unterbrechung der Aufenthaltszeit durch einen Auslandsaufenthalt scheidet aus.

LSG-MECKLENBURG-VORPOMMERN – Beschluss, L 6 B 186/09 vom 24.08.2009

1. Im Fall der Insolvenz eines Bieters ist ein Vergabenachprüfungsverfahren nicht unterbrochen. Die Vorschrift des § 240 ZPO findet keine entsprechende Anwendung. Nach Sinn und Zweck des Vergaberechts und der prozessualen Gestaltung des Vergabenachprüfungsverfahrens ist eine Unterbrechung im Hinblick auf die Sicherung des Versorgungsauftrages der Krankenkassen und das besondere Beschleunigungsverbot nicht geboten. Zudem ist die Insolvenzmasse durch die Chance auf einen Zuschlag nicht berührt.

2. Die Antragsbefugnis fehlt, wenn ein Bieter eine subjektive Verletzung in eigenen Rechten gemäß § 97 Abs. 7 GWB nicht substantiiert darlegt. Wer ein unvollständige Angebot vorlegt, hat darzulegen, warum gleichwohl eine Rechtsverletzung bzw. Schädigung möglich sein soll.

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 14 L 1313/08 vom 23.10.2008

Die aus § 8 VersammlG folgende Pflicht des

Versammlungsleiters, während der Versammlung für Ordnung zu Sorgen

umfasst nicht nur den formalen Ablauf der Versammlung - Beginn,

Unterbrechung, Ende - sondern auch den Schutz der Teilnehmer der

Versammlung gegen Gefahren aus der Versammlung sowie den Schutz der

Ã?ffentlichkeit vor Gefahren durch die Versammlung - etwa durch Begehung

von Straftaten, z. B. Verstöße gegen § 130 StGB.

Der Begriff des Sorgetragens bezeichnet ein erhöhtes Maß an Wahrnehmung

von Verantwortung, das einerseits hinausgeht über ein bloßes Hinwirken auf

einen bestimmten Erfolg, andererseits aber noch nicht die Stufe der

Sicherstellung dieses Erfolges erreicht.

OLG-HAMM – Beschluss, 2 Ss 551/07 vom 14.04.2008

Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Aussetzung oder Unterbrechung der Hauptverhandlung angeordnet ist, kommt es nicht auf den verwendeten technischen Ausdruck an, sondern vielmehr darauf, welche Prozesshandlung erkennbar gewollt war.

Aus einer rechtswidrigen Erlangung eines Beweismittels durch einen Dritten folgt nicht ohne Weiteres die Unverwertbarkeit dieses Beweismittels für das Strafverfahren. Vielmehr sind z.B. das öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung und das schutzwürdige Interesse eines Angeklagten an der Nichtverwertung einer unter Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hergestellten Tonbandaufnahme gegeneinander abzuwägen. Bei dieser am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierten Prüfung ist einerseits zu berücksichtigen, wie tief die Verwertung in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit eines Betroffenen eingreift.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 16 Sa 2012/06 vom 29.10.2007

1. Geht der Hauptschuldner vor Ablauf der Verjährungsfrist für die Hauptschuld als Rechtspersönlichkeit unter (hier: Auflösung einer Limited nach britischem Recht), genügt zur Unterbrechung der Verjährung eine Klageerhebung gegen den Bürgen innerhalb der Verjährungsfrist für die Hauptschuld (Anschluss an BGH 28. Januar 2003 NJW 2003, 1250)

2. Zur Frage, ob es sich bei Arbeitskräften, die im Rahmen eines auf die Erbringung von Bauleistungen gerichteten Werkvertrages zwischen einem britischen Unternehmen und einem deutschen Unternehmen bauliche Tätigkeiten erbringen, um Arbeitnehmer des britischen Unternehmens oder um Selbständige handelt.

VG-SIGMARINGEN – Beschluss, 5 K 1046/07 vom 30.07.2007

1. Die auf Grundlage des § 6 Abs. 2 Satz 1 BGV A 2 von der zuständigen Ärztekammer auszustellende arbeitsmedizinische Fachkundebescheinigung kann nicht für einen unbegrenzten Zeitraum ausgestellt oder beliebig oft verlängert werden.

2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Ärztekammer in ständiger Verwaltungspraxis die Bescheinigung über die arbeitsmedizinische Fachkunde grundsätzlich nur für einen nicht verlängerbaren Zeitraum von drei Jahren ausstellt. Allerdings darf bei atypischen Konstellationen im Einzelfall, die insbesondere bei einer unverschuldeten Unterbrechung der Weiterbildung gegeben sein können, eine längere Weiterbildungszeit der Erteilung einer solchen Bescheinigung nicht entgegenstehen.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 3624/06 vom 01.03.2007

Die mindestens zweijährige Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft erfüllt die Voraussetzung für ein eigentständiges Aufenthaltsrecht nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht, wenn sie neun Monate unterbrochen war. In diesem Fall müssen nach Beendigung der zeitweisen Unterbrechung erneut zwei Jahre des ehelichen Zusammenlebens nachgewiesen werden.Der Aufenthaltsstatus nach Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 setzt einen ordnungsgemäßen Aufenthalt voraus. Der Aufenthalt ist nicht ordnungsmäßig, wenn er auf einer zum Zwecke der Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft erteilten Aufenthaltserlaubnis beruht, die eheliche Lebensgemeinschaft aber tatsächlich nicht bestanden hat. Die rückwirkende Aufhebung der Aufenthaltserlaubnis ist nicht erforderlich.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 W 204/05-30 vom 25.09.2005

Die Möglichkeiten zum Gebrauch ist der geschützten Rechtsposition "Besitz" im Sinne der §§ 854 ff. BGB immanent. Als eine Besitzstörung ist deshalb jede Beeinträchtigung anzusehen, durch die dem Besitzer Ausschnitte aus den Gebrauchs- und Nutzungsmöglichkeiten genommen werden, die ihm der Besitz der Sache gewährt. Dementsprechend kann durch die unterlassene Belieferung einer Mietwohnung mit Versorgungsleistungen einer Besitzstörung eintreten.

Ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB ist eine Einrede, aus der sich die Gestattung, in ein possessorisches Recht einzugreifen, nicht herleiten lässt.

Anders als einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die ein säumiges Mitglied von der weiteren Belieferung mit Energie ausschließen kann, steht einem Vermieter das Recht auf Unterbrechung der Versorgungsleistungen nicht zu.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 MA 1012/01 vom 27.03.2001

1. Kann ein Ausländer nicht ausreisen und nicht abgeschoben werden, weil ihm Pass- oder Passersatzpapiere fehlen, rechtfertigt ein solcher tatsächlicher Grund allein nicht die Vergünstigung des § 2 Abs. 1 AsylbLG durch Gewährung von Leistungen in entsprechender Anwendung des Bundessozialhilfegesetzes. Dieser tatsächliche Grund kann regelmäßig auch bei längerer Zeit der "Passlosigkeit" nicht in einen persönlichen und humanitären Grund umschlagen (insoweit anderer Ansicht: 4.Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichtes - Beschluss vom 8.2.2001 - 4 M 3889/00 -).

2. Unterbrechungen des 36-Monatszeitraums des § 2 Abs. 1 AsylbLG führen nur dann zum erneuten Anlauf der Frist, wenn die Unterbrechung mindestens 6 Monate dauert und im Hinblick auf die der Vorschrift auch innewohnende Integrationskomponente beachtlich sind.

OLG-KOELN – Urteil, 27 U 63/96 vom 26.02.1997

1) Unterbrechung des Verfahrens nach § 240 ZPO bei Konkurs einer Partei im Ausland

2) Will der Empfänger einer Bestellung als potentieller Verkäufer von dem Vertragswillen des Käufers in der Weise abweichen, daß nicht er, sondern ein Dritter Vertragspartner und damit Verkäufer sein soll, so erfordern die Grundsätze von Treu und Glauben, daß er dies in der Bestellungsannahme klar und unzweideutig zum Ausdruck bringt. Allein ein gedruckter Zusatz neben seiner Unterschrift, der lediglich den Namen und den Niederlassungsort des Dritten ohne jeden weiteren Hinweis enthält, reicht in der Regel nicht aus. Bei einem nicht ausreichenden Hinweis kommt der Vertrag zu den Bedingungen des Bestellers zustande.

KG – Beschluss, 2 Ws 41/13 vom 05.02.2013

1. Bei einer Gefahr im Sinne von § 455 Abs. 4 StPO muss nicht stets die Strafhaft unterbrochen werden. Vom Vollzug droht die Gefahr dann nicht, wenn er Mittel zur Abhilfe bereithält. Solche Mittel sind nicht nur die in § 455 Abs. 4 Nr. 3 StPO ausdrücklich genannte Untersuchung und Behandlung in Vollzugseinrichtungen, sondern auch diejenige in einem externen Krankenhaus (§ 65 Abs. 2 StVollzG), die ebenfalls ohne eine Unterbrechung des Vollzuges vonstattengehen können.

2. Ein entsprechender Antrag ist nicht an die Staatsanwaltschaften zu richten, sondern an die Justizvollzugsanstalt, vertreten durch den Anstaltsleiter.


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