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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnterbrechung 

Unterbrechung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unterbrechung“.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 N 90.08 vom 24.08.2011

Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger Jagdnutzungsreinerträge unterlag als wiederkehrende Leistung der vierjährigen Verjährungsfrist nach § 197 BGB a.F.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 N 82.08 vom 24.08.2011

Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger Jagdnutzungsreinerträge unterlag als wiederkehrende Leistung der vierjährigen Verjährungsfrist nach § 197 BGB a.F.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 N 86.08 vom 24.08.2011

Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger Jagdnutzungsreinerträge unterlag als wiederkehrende Leistung der vierjährigen Verjährungsfrist nach § 197 BGB a.F.

BAG – Urteil, 8 AZR 312/10 vom 18.08.2011

Ein Aufhebungsvertrag ist nur dann in Anbetracht eines nachfolgenden Betriebsübergangs wirksam, wenn er auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. Das ist nicht der Fall, wenn ein neues Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber gleichzeitig verbindlich in Aussicht gestellt worden war.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 84/11 vom 16.08.2011

Ziff. 3.4.2 AVB Wassersportfahrzeuge 1985 enthält einen Risikoausschluss und stellt somit keine verhüllte Obliegenheit dar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1340/11 vom 09.08.2011

Eine Kinderbetreuung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 lit. c) LVO NRW setzt im Allgemeinen eine Betreuungsleistung in einem mindestens halbtätigen Umfang voraus.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 5 Sa 1547/10 vom 04.08.2011

1. Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.2. Nach brasilianischem Recht müssen alle Gläubiger in einem Sanierungsverfahren ihre Forderungen anmelden.3. Ist ein ausländisches Insolvenzverfahren im Inland anzuerkennen, müssen inländische Gläubiger ihre Forderungen im ausländischen Verfahren nach den dort geltenden Formen und Fristen anmelden.Eine Rechtsverfolgung im Inland ist dann unzulässig.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 5 Sa 1498/10 vom 04.08.2011

1. Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.2. Nach brasilianischem Recht müssen alle Gläubiger in einem Sanierungsverfahren ihre Forderungen anmelden.3. Ist ein ausländisches Insolvenzverfahren im Inland anzuerkennen, müssen inländische Gläubiger ihre Forderungen im ausländischen Verfahren nach den dort geltenden Formen und Fristen anmelden. Eine Rechtsverfolgung im Inland ist dann unzulässig.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 5 Sa 1549/10 vom 04.08.2011

1. Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.2. Nach brasilianischem Recht müssen alle Gläubiger in einem Sanierungsverfahren ihre Forderungen anmelden.3. Ist ein ausländisches Insolvenzverfahren im Inland anzuerkennen, müssen inländische Gläubiger ihre Forderungen im ausländischen Verfahren nach den dort geltenden Formen und Fristen anmelden.Eine Rechtsverfolgung im Inland ist dann unzulässig.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 5 Sa 1546/10 vom 04.08.2011

1. Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.

2. Nach brasilianischem Recht müssen alle Gläubiger in einem Sanierungsverfahren ihre Forderungen anmelden.

3. Ist ein ausländisches Insolvenzverfahren im Inland anzuerkennen, müssen inländische Gläubiger ihre Forderungen im ausländischen Verfahren nach den dort geltenden Formen und Fristen anmelden.Eine Rechtsverfolgung im Inland ist dann unzulässig.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 5 Sa 1548/10 vom 04.08.2011

1. Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.2. Nach brasilianischem Recht müssen alle Gläubiger in einem Sanierungsverfahren ihre Forderungen anmelden.3. Ist ein ausländisches Insolvenzverfahren im Inland anzuerkennen, müssen inländische Gläubiger ihre Forderungen im ausländischen Verfahren nach den dort geltenden Formen und Fristen anmelden.Eine Rechtsverfolgung im Inland ist dann unzulässig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 522/11 vom 28.07.2011

Eine der Vorbildung entsprechende hauptberufliche Tätigkeit im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW als Voraussetzung für die Befähigung für die Laufbahn des Technischen Lehrers liegt vor, wenn die Tätigkeit auf jener Vorbildung aufbaut, indem sie auf dem Anforderungsniveau erfolgt, das der Vorbildung entspricht.

BAG – Urteil, 2 AZR 12/10 vom 07.07.2011

Die Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG kann auch durch Zeiten einer Beschäftigung in demselben Betrieb oder Unternehmen erfüllt werden, während derer auf das Arbeitsverhältnis nicht deutsches, sondern ausländisches Recht zur Anwendung gelangte.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 16 Sa 663/10 vom 30.06.2011

Eine vorformulierte Vertragsklausel, die nicht nur eine wirksame Kündigung durch den neuen Arbeitgeber, sondern darüber hinaus eine unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 KSchG ausgesprochenen Kündigung verlangt, um ein einem Auflösungsantrag vereinbartes Rückkehrrecht auszuüben, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB und ist daher unwirksam (im Anschluss an BAG 9.02.2011, 7 AZR 91/10).

LG-BONN – Urteil, 10 O 502/10 vom 28.06.2011

Zur Frage der Kausalität der Maklerleistung für den Abschluss des Hauptvertrages

OLG-CELLE – Beschluss, 3 W 55/11 vom 24.06.2011

Der Rechtsanwalt hat die Pflicht, bei drohender Verjährung in einem Bauprozess zumindest ein selbstständiges Beweisverfahren zwecks Verjährungsunterbrechung einzuleiten.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 15 Sa 750/10 vom 21.06.2011

"Erworbene Zeiten der Berufserfahrung" iSv. § 18 Abs. 4 MTV sind "Zeiten einer einschlägigen Berufserfahrung vergleichbarer Tätigkeit".Bloße mithelfende Tätigkeiten bei vorbereitenden Maßnahmen als Krankenpflegehelferin sind mit verantwortlicher Vorbereitung und Assistenz nicht vergleichbar.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 202/08 vom 20.06.2011

1. a) Die Voraussetzungen für die Gewährung eines Eingliederungszuschusses liegen nicht (mehr) vor, wenn der Verzug mit der Zahlung des geförderten Gehalts (und der entsprechenden Sozialversicherungsbeiträge) so nachhaltig ist, dass er den Arbeitnehmer zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses berechtigt und das Beschäftigungsverhältnis tatsächlich endet, der geförderte Arbeitnehmer sich also insbesondere wieder arbeitslos meldet.

b) Ein Zahlungsverzug, der nicht bis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses fortdauert, lässt den Zuschussanspruch dagegen nicht endgültig entfallen, da der Zuschuss unter diesen Umständen geeignet ist, den Fortbestand des Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisses und damit die weitere Integration des geförderten Arbeitsnehmers in den Arbeitsmarkt (doch noch) zu ermöglichen. Im Hinblick auf den Zuschusscharakter der Leistung ist die Bundesagentur für Arbeit allerdings berechtigt, die jeweilige monatliche Teilleistung zurückzuhalten, solange sich der Arbeitgeber mit dem entsprechenden Gehalt (bzw. der zugehörigen Beitragszahlung) in Verzug befindet. Damit korrespondiert eine Verpflichtung des Arbeitgebers, jegliche Zahlungsunterbrechung von sich aus mitzuteilen.

2. Die Aufhebung einer Leistungsbewilligung auf der Grundlage von § 48 SGB X allein wegen der Änderung von Ermessensgesichtspunkten ist insbesondere dann nicht unproblematisch, wenn zwar die Bewilligung nach Ermessen erfolgen kann, die Behörde bei der Bescheidkorrektur aber - im Rahmen von § 330 Abs. 3 SGB III - gebunden ist. Gerade für ermessensleitende Gesichtspunkte ist jedenfalls zu verlangen, dass diese als Entscheidungskriterium für den Leistungsempfänger erkennbar waren, wenn ihre Änderung zu einer Aufhebung führen soll.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 15 Sa 483/11 vom 15.06.2011

1. Zur Höhe der Jahressonderzahlung nach § 20 TV-L

2. War ein Arbeitnehmer in einem Kalenderjahr auf Basis von zwei Arbeitsverhältnissen tätig, bemißt sich die Höhe der Jahressonderzahlung ausschließlich nach dem Arbeitsverhältnis, dass den Stichtag (1. Dezember) mit einschließt (a. A. LAG Rheinland-Pfalz 10.02.2010 - 8 Sa 579/09 - juris). Dies gilt jedenfalls dann, wenn beide Arbeitsverhältnisse nicht nahtlos aneinander anschließen.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 6 Sa 327/11 vom 10.06.2011

Wird eine gegen den bisherigen Arbeitgeber erhobene Kündigungsschutzklage rechtskräftig abgewiesen, so kann der Arbeitnehmer nicht anschließend gegenüber einem möglichen Betriebserwerber das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses geltend machen. Eine Kündigung kann nicht im Verhältnis zum Veräußerer wirksam, hingegen im Verhältnis zum Erwerber (relativ) unwirksam sein (entgegen LAG Düsseldorf v. 18.02.2009 - 12 Sa 1544/08 - und LAG Düsseldorf v. 29.04.2009 - 12 Sa 1551/08 -). Dem Arbeitnehmer bleibt nur die Möglichkeit der Geltendmachung eines Wiedereinstellungsanspruchs, sofern dessen Voraussetzungen vorliegen.

VG-WIESBADEN – Beschluss, 1 L 224/11.WI vom 31.05.2011

Nachweis und Beweislast bei Zweifel an festgestelltem Wasserverbrauch im Eilverfahren

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 247/11 vom 26.05.2011

Befand sich der Beschäftigte nach dem 30.09.2005 in einem im betrieblichen/dienstlichen Interesse liegenden Sonderurlaub, der vor dem 01.07.2008 endete, so erlischt der Anspruch auf die Besitzstandszulage, wenn er die Antragsfrist bis zum 30.09.2008 nicht wahrt.

KG – Beschluss, 8 U 2/11 vom 16.05.2011

Mit Beendigung des Mietvertrages endet auch die Pflicht des Vermieters zur Gebrauchsüberlassung gemäß § 535 Abs.1 BGB. Bei der Prüfung der Frage, ob der Vermieter gleichwohl nach Treu und Glauben gemäß § 242 BGB zur Versorgungsleistung verpflichtet ist, ist das Interesse des Mieters an der Aufrechterhaltung des Mietgebrauchs gegenüber dem Interesse des Vermieters an der Einstellung der Versorgungsleistungen abzuwägen. Unerheblich ist dabei das Interesse des Vermieters auf Räumung.

Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung

BGH – Urteil, IX ZR 133/10 vom 12.05.2011

Zahlungen des Drittschuldners auf ein nach Verfahrensaufhebung fortbestehendes Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters haben keine schuldbefreiende Wirkung, wenn der Schuldner dem Insolvenzverwalter keine Einziehungsermächtigung erteilt hat.

BFH – Urteil, XI R 35/10 vom 04.05.2011

Vermietungsleistungen und individuell angepasste Pflegeleistungen, die ein Unternehmer aufgrund getrennter Verträge gegenüber Senioren im Rahmen einer Seniorenwohngemeinschaft erbringt, sind umsatzsteuerrechtlich nicht als einheitliche (steuerpflichtige) Leistung zu qualifizieren, sondern unterliegen als eigenständige, selbständige Leistungen der gesonderten Beurteilung.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 W 36/11 vom 04.05.2011

1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Duldung der Besichtigung nach § 140 c PatG und der Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens im selbstständigen Beweisverfahren sind in getrennten Verfahren zu führen und zu bescheiden.

2. Zu den Anforderungen an die Verletzungswahrscheinlichkeit als Voraussetzung für eine Anhörung des Gegners zu erlassende Besichtigungsverfügung

LG-ARNSBERG – Urteil, 8 O 104/10 vom 21.04.2011

Alterswerbung ("Wir ... fertigen unsere Geräte seit 1984 ... ") setzt wirtschaftliche Kontinuität eines Unternehmens voraus. Die Fortführung des Familiennamens in der Firmenbezeichnung und der Erwerb der Betriebs- und Geschäftsausstattung eines in Insolvenz geratenen Unternehmens rechtfertigt Alterswerbung nicht, weil mit der Insolvenz und der anschließenden Liquidation der wirtschaftliche Fortbestand des Unternehmens beendet ist.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 79/10 vom 15.04.2011

Zur Frage, ob ein Beamter, der auf der Rückfahrt von seiner Dienststelle zu seiner Wohnung einen Unfall erlitten hat, nachdem er die Rückfahrt zuvor für mehr als drei Stunden unterbrochen und während dieser Zeit in seinem PKW geschlafen hatte, einen Anspruch auf Dienstunfallschutz hat.

BSG – Urteil, B 8 SO 23/09 R vom 14.04.2011

Die bis zum 31.12.1993 geltende Regelung, wonach unter weiteren Voraussetzungen Sozialhilfeaufwendungen des örtlichen Sozialhilfeträgers für Hilfebedürftige nach deren Übertritt aus dem Ausland durch den überörtlichen Träger der Sozialhilfe zu erstatten waren (§ 108 BSHG aF), ist für Sozialhilfeaufwendungen, die für die Zeit ab 1.1.1994 erbracht wurden, weiterhin anzuwenden, wenn der Erstattungsfall vor dem 1.1.1994 eingetreten ist. Insoweit gilt nicht die ab 1.1.1994 in der Norm enthaltene Ausnahme für in Deutschland Geborene.

BAG – Beschluss, 7 ABR 136/09 vom 06.04.2011

Die der Mitbeurteilung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG unterfallende Rechtsanwendung des Arbeitgebers wird durch einen diesem von den Urhebern der kollektiven Vergütungsordnung eingeräumten Beurteilungsspielraum nicht ausgeschlossen.


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