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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnterbrechung 

Unterbrechung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 1655/89 vom 29.01.1990

1. Bei kurzfristiger Unterbrechung einer bereits bekannten Leistungspflicht genügt für die Kenntnis des Leistungsträgers auch bezüglich der nach der Unterbrechung wieder zu erbringenden Leistungen die bereits vor der Unterbrechung vorhandene Kenntnis von der Leistungspflicht, die Kenntnisnahme von der Unterbrechung und die sichere und zutreffende Vorstellung, nach der Unterbrechung die Leistungen sogleich in der bisherigen Art und Weise wieder aufnehmen zu müssen. Über den Zeitpunkt des Wiederbeginns der Leistungen hat sich der Leistungsträger, unbeschadet der Mitwirkungspflicht der Beteiligten, aufgrund seiner Betreuungspflicht gegebenenfalls zu erkundigen.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 9 W 4/07 vom 27.02.2007

Keine Unterbrechung des Prozesskostenhilfeverfahrens nach § 240 ZPO.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 20 W 250/05 vom 29.12.2005

Keine Unterbrechung des Spruchverfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens

SG-NEUBRANDENBURG – Urteil, S 4 KR 35/05 vom 10.07.2007

Zum Verhältnis zwischen Krankengeld- und Arbeitslosengeldanspruch bei Unterbrechung der Arbeitsunfähigkeit nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses.

SG-LUENEBURG – Urteil, S 2 U 68/03 vom 01.10.2007

Zur Frage der Unterbrechung des Heimwegs zum Tanken und der Durchführung einer Reifendruckkontrolle.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 401/02-44 vom 09.08.2005

Zu den verjährungsrechtlichen Konsequenzen des Nichtbetreibens eines die Unterbrechung der Verjährung herbeiführenden Prozesses

OLG-HAMM – Beschluss, 1 Ss OWi 132/05 vom 03.05.2005

Zur Unterbrechung der Verjährung durch einen im Wege des Computerausdruck versandten Anhörungsbogen

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 3 U 6/07 vom 25.08.2010

Zur Frage der Unterbrechung des versicherten Weges bei einer Irrfahrt im Wald ("Pyrmonter Berg").

SG-KARLSRUHE – Gerichtsbescheid, S 4 U 2233/09 vom 25.02.2010

Kein Arbeitswegeunfall bei Unterbrechung des Arbeitswegs für eine nicht nur ganz kurzfristige private Unterhaltung

OLG-FRANKFURT – Urteil, 10 U 187/06 vom 22.05.2007

Zum Vorliegen eines Anwaltsverschuldens; hier - Rat zur Einleitung eines Beweissicherungsverfahren zur Unterbrechung einer vertraglichen Frist.

OLG-FRANKFURT – Urteil, 5 U 24/05 vom 20.02.2007

Die Eröffnung eines Verfahrens nach Chapter 11 des US-Bankruptcy Code führt zur Unterbrechung des Rechtsstreits.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 134/08 vom 22.12.2010

Zur Unterbrechung der Zahlungsverjährung bei Abwasserabgaben.

VG-BERLIN – Urteil, 29 K 92.09 vom 25.08.2010

Eine Unterbrechung der durch den Restitutionsausschlussgrund des § 5 Abs. 1 lit. a VermG geschützten Nutzung zum Stichtag 29. September 1990 ist nur dann unschädlich, wenn die Unterbrechung kurzfristig war und durchgängig der Willen bestand, diese Nutzung wieder aufzunehmen.

LAG-HAMM – Beschluss, 1 Ta 438/11 vom 27.10.2011

Die Unterbrechung des Hauptprozesses wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens einer Partei hindert nicht die Entscheidung über den PKH-Antrag der Gegenpartei.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 47/09 vom 24.09.2009

Zur Frage einer wissentlichen Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts bei Versäumen rechtzeitiger Unterbrechung der Verjährung eines geltend zu machenden Schadensersatzanspruchs.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 E 1143/11 vom 31.10.2012

Die Entlassung eines in die Prüfung eingetretenen Studienreferendars auf eigenen Antrag aus dem Vorbereitungsdienst bewirkt die Unterbrechung des Prüfungsverfahrens.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 7 B 31/07 AL vom 10.02.2009

1. Die Unterbrechung des sozialgerichtlichen Klageverfahrens (hier durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens) führt nicht zur Unterbrechung des dazu anhängigen PKH-Verfahrens. Ein Antrag auf PKH kann trotz der Unterbrechung des Klageverfahrens wirksam gestellt werden und ist durch das Gericht zu bescheiden.2. Zu den Voraussetzungen der PKH-Bewilligung für eine Partei kraft Amtes; hier zur Frage der wirtschaftlichen Beteiligung eines Insolvenzverwalters im Sinne des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 3 U 9/06 vom 21.11.2006

Wird die versicherte Tätigkeit unterbrochen, um einen wegrollenden privaten Pkw aufzuhalten, so liegt keine geringfügige Unterbrechung vor, die trotz privater Verrichtung den Versicherungsschutz bestehen lässt.

OLG-OLDENBURG – Urteil, 2 U 97/04 vom 22.02.2005

Zurückverweisung gem. § 538 Abs 2 ZPO analog, bei einem erstinstanzlichen Urteil trotz Unterbrechung des Rechtsstreits gem. § 240 ZPO wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 12 K 551/01 vom 25.05.2004

Keine Unterbrechung des Hochschulstudiums bei Aufnahme einer Tätigkeit in der studentischen Selbstverwaltung (gegen Abschnitt 63.3.2.3. Abs. 3 der Dienstanweisung zur Durchführung des Familienleistungsausgleichs - DA-FamEStG).

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 Ws 10/11 vom 18.01.2011

Die Bestimmung des § 456 Abs. 1 StPO über den Vollstreckungsaufschub kann nicht analog zur Gewährung einer Unterbrechung der bereits begonnenen Vollstreckung herangezogen werden.

BSG – Urteil, B 12 P 2/08 R vom 02.09.2009

Nach Beendigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrags und Unterbrechung der Vorsorgepflicht richten sich die vom Versicherungsunternehmen für einen neuen Vertrag anzubietenden Versicherungsbedingungen nach § 110 Abs 3 SGB 11.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 6 E 4383/07 vom 18.03.2008

Für Entschädigungsansprüche nach § 22 Abs. 2 S. 1 HStrG wegen einer Unterbrechung oder erheblichen Erschwerung einer Grundstückszufahrt oder eines Grundstückszugangs durch Straßenarbeiten ist der ordentliche Rechtsweg eröffnet.

AG-WIESBADEN – Urteil, 92 C 495/10 vom 23.02.2010

In Hessen stellt die Unterbrechung der Wasserversorgung eines Mietshauses wegen Zahlungsrückständen des Vermieters eine verbotene Eigenmacht des Versorgungsunternehmens gegenüber dem Mieter dar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 110/89 vom 22.05.1989

1. Unzulängliche Studienfortschritte innerhalb der ersten vier Förderungssemester rechtfertigen für sich allein nicht die Annahme einer "Unterbrechung der Ausbildung" im Sinne von § 20 Abs 2 BAföG.

BFH – Urteil, III R 20/10 vom 24.05.2012

§ 62 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a EStG setzt voraus, dass der Ausländer sich seit mindestens drei Jahren ohne Unterbrechung rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Inland aufhält. Kommt es zu einer Unterbrechung des Aufenthalts, beginnt die dreijährige Wartefrist erneut zu laufen.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 3 Ws 1167/10 vom 14.12.2010

Die Zuständigkeit aus § 458 Abs. 2 StPO bezieht sich nur auf die in § 454 b Abs. 2 StPO ausdrücklich genannten Unterbrechungsfälle. Gegen die Versagung einer Unterbrechung zum Halbstrafenpunkt in Fällen des § 57 Abs. 2 Nr. 2 StGB kann nur gemäß §§ 23 ff. EGGVG gerichtlich überprüft werden. Eine rückwirkende Unterbrechung im Strafaussetzungsverfahren scheidet im letztgenannten Fall grundsätzlich aus.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 E 1140/07 vom 04.04.2008

1 § 26 Abs. 4 AufenthG ist für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis die gegenüber § 9 AufenthG spezielle Anspruchsgrundlage, wenn dem Betreffenden eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erteilt war.

2. Ob § 85 AufenthG nicht nur zur Überwindung der Unterbrechung der Rechtmäßigkeit eines Aufenthalts, sondern auch zur Überwindung der Unterbrechung des Besitzes eines Aufenthaltstitels angewandt werden kann, ist offen und im Prozesskostenhilfeverfahren nicht zu entscheiden.

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 542/03 vom 19.05.2003

Jede Unterbrechung der ehelichen Lebensgemeinschaft oder der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts hindert die Erfüllung der Voraussetzungen von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG. Mit § 97 AuslG kann eine Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts i.S.v. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AuslG nicht geheilt werden.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 4 W 15/12 vom 06.11.2012

1. Die Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gemäß § 240 ZPO hat insofern Auswirkungen auf das Prozesskostenhilfeverfahren, als die Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nunmehr grundsätzlich nur noch für den Zeitraum bis zur Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens zu treffen ist.

2. Auch für die Beurteilung der Erfolgsaussichten der Klage ist auf den Sach- und Streitstand bis zur Unterbrechung des Hauptsacheverfahrens abzustellen. Der durch die Insolvenzeröffnung bedingte Wechsel in der Prozessführungsbefugnis gemäß § 80 Abs 1 InsO ist mithin bei der Entscheidung über die Erfolgsaussichten der Prozesskostenhilfe nicht zu berücksichtigen.


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