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Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2466/95 vom 20.09.1996

1. Die ortsübliche Bekanntmachung der Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs braucht den Beginn und das Ende der Auslegungsfrist jedenfalls dann nicht als Datum zu nennen, wenn diese im Hinblick auf die Erläuterungen in der Bekanntmachung und das auf derselben Seite des Bekanntmachungsorgans aufgeführte Erscheinungsdatum ohne Schwierigkeiten ausgerechnet werden können.

2. Ein der Auslegungsbekanntmachung beigefügter Zusatz: "Es wird gebeten, die volle Anschrift und betroffene Grundstücke anzugeben" verstößt nicht gegen § 3 Abs 2 S 2 BauGB.

3. Die Aufteilung eines bis zur Satzungsreife in einem einheitlichen Verfahren behandelten Entwurfs in zwei Bebauungspläne ist ohne nochmalige Auslegung getrennter Entwürfe zulässig, wenn dadurch keine unbewältigt bleibenden Konfliktfelder geschaffen und keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen werden, die die Grundzüge der Planung berühren.

4. Werden bei der Bekanntmachung der Durchführung des Anzeigeverfahrens für mehrere Bebauungspläne im Amtsblatt der Gemeinde die mitveröffentlichten Übersichtskarten vertauscht, so ist dies jedenfalls dann unschädlich, wenn in den Karten die die Plangebiete kennzeichnenden Schlagworte deutlich lesbar sind.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 171/95 vom 12.09.1996

Der allein mit der Bauüberwachung (Leistungsphasen 6 - 9 § 15 HOAI) beauftragte Architekt ist verpflichtet, die Ausführungsplanung auf ihre Óbereinstimmung mit den anerkannten Regeln der Technik zu überprüfen.

Für einen durch die erkennbar fehlerhafte und im Rahmen der Baüberwachung nicht korrigierte Ausführungsplanung entstandenen Mangel des Bauwerks haftet der bauüberwachende Architekt gesamtschuldnerisch mit dem bauplanenden Architekten.

Der bauüberwachende Architekt kann den Planungsmangel dem Bauherrn nicht haftungsmindernd entgegenhalten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1934/94 vom 18.07.1996

1. Ein triftiger Grund für die Nichtinanspruchnahme einer dem Beamten seines Amtes wegen unentgeltlich bereitgestellten Unterkunft ist gegeben, wenn deren Inanspruchnahme für den Beamten unzumutbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1171/96 vom 03.07.1996

1. Zur aufenthaltsrechtlichen Berücksichtigung eines eigenständigen, von dem in § 17 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) bezeichneten Aufenthaltszweck unabhängigen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten bei fortbestehender ehelicher Lebensgemeinschaft.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 1/96 vom 14.05.1996

1. Der Durchführung eines der Enteignung vorangehenden Planfeststellungsverfahrens nach § 24 Abs 1 LEntG (EnteigG BW) bedarf es nicht, wenn gegenüber den Trägern öffentlicher Belange das Vorhaben bereits bestandskräftig genehmigt und der Rechtsschutz Privatbetroffener im Enteignungsverfahren gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung des Senats, zuletzt Beschluß vom 06.08.1993 - 10 S 1425/93 -, VBlBW 1993, 474).

2. Magnetische Felder einer Hochspannungsfreileitung, die am Einwirkungsort eine magnetische Flußdichte von maximal vier Mikrotesla aufweisen, sind nach derzeitigem Erkenntnisstand nicht geeignet, Gefahren für die Gesundheit der Trassenanwohner herbeizuführen.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 160/97 vom 20.03.1996

Kosaken-Chor, Unternehmenskontinuität, Alterswerbung, UWG § 3 1. Weder die Abmeldung des Gewerbes, noch der Antrag auf Konkurseröffnung beenden grundsätzlich ein zwischen zwei Parteien (hier: Konzertagenturen) bestehendes Wettbewerbsverhältnis; auch die bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen vermutete Wiederholungsgefahr entfällt hierdurch regelmäßig nicht. 2. Allein der Umstand, daß der musikalische Leiter und Solist eines vor Jahren aufgelösten Chores einen neuen Chor gleicher Stilrichtung maßgebend und leitend führt, rechtfertigt nicht die wettbewerblichen Kontinuitätsaussagen, es handle sich bei diesem "um den einzig noch existierenden Chor" von "drei im Exil" bzw. "nach dem ersten Weltkrieg" bzw. "1930 in Berlin ... gegründeten Chor", der "1995...sein 65jähriges Jubiläum" gefeiert habe. 3. Zur Alleinstellenbehauptung "...größter Kosaken-Chor in Europa". 4. Wettbewerblicher Störer ist auch der Vertreiber mit vom Hersteller mit irreführenden Aussagen versehenen CD's und Musikkassetten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2577/95 vom 12.03.1996

1. Eine ordnungsgemäße Wahl des Vertreters der Journalisten- und Verlegerorganisationen im Rundfunkrat des Süddeutschen Rundfunks kommt nur bei Teilnahme aller Wahlmänner zustande (§ 3 Erste DVO RadioG (RadioGDV WB)). Für eine analoge Heranziehung von Quorumsregelungen ist kein Raum.

2. Bleiben die Wahlmänner einer der wahlberechtigten Organisationen der Wahl eines Vertreters im Rundfunkrat fern, so ist der Wahlvorschlag dieser Organisation zur Nachwahl durch den Rundfunkrat nicht wegen eines Verstoßes gegen Treu und Glauben unbeachtlich.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 3180/95 vom 12.03.1996

1. Nachteile, die sich für den Ausländer bei einer Rückkehr in sein Heimatland aus den dortigen politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen ergeben (hier: Situation der Kosovo-Albaner in Restjugoslawien), begründen keine besondere Härte iSd § 19 Abs 1 S 1 Nr 2 AuslG (AuslG 1990). Derartige Umstände sind nur im Rahmen einer Entscheidung über die Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung des Ausländers aus humanitären oder sonstigen Gründen, insbesondere nach den §§ 30 Abs 3 und 4, 32, 32a, 55 Abs 2 bzw Abs 4 AuslG (AuslG 1990), zu beachten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 2687/95 vom 04.03.1996

1. Zur Rechtmäßigkeit einer auf § 24 LAbfG (AbfG BW) gestützten Anordnung der Wasserbehörde, durch die der Verursacher einer Altlast zur Untersuchung von Art, Umfang und Ausmaß der festgestellten Bodenverunreinigungen verpflichtet wird.

2. Die ordnungsrechtliche Eingriffsbefugnis der Wasserbehörde nach § 24 LAbfG (AbfG BW) unterliegt nicht der Verjährung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 379/95 vom 08.02.1996

1. Ein bebautes Grundstück nimmt bei Fehlen natürlicher Grenzen mit trennender Wirkung auch dann an einem Bebauungszusammenhang teil, wenn seine Bebauung als Fremdkörper empfunden wird.

2. Nimmt der Textteil einer Landschaftsschutzgebietsverordnung ausdrücklich den "Ortsetter" vom Geltungsbereich aus, kommt demgegenüber den Eintragungen in den zu der Verordnung gehörenden Karten, in denen ein im Innenbereich gelegenes Grundstück aufgrund fehlerhafter Zuordnung zum Außenbereich als innerhalb des Schutzbereichs liegend dargestellt wird, keine Bedeutung zu.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 S 1155/93 vom 05.02.1996

1. Die Bemessung der von der Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte erhobenen Versorgungsabgabe nach den Berufseinkünften des vorletzten Jahres ist rechtlich unbedenklich und insbesondere mit Art 12 Abs 1 GG vereinbar.

2. Zur zulässigen Höhe von Versorgungsbeiträgen.

3. Die Versorgungsabgabe ist - wie der Beitrag zum Versorgungswerk der Rechtsanwälte (vgl Senatsbeschluß vom 02.04.1992 - 9 S 99/92 -, VBlBW 1992, 480) - eine sonstige öffentlich-rechtliche Abgabe iS von § 12 KAG (KAG BW). Auf sie sind gemäß § 3 KAG (KAG BW) die Regelungen in § 163 Abs 1, § 222 und § 227 Abs 1 AO (AO 1977) anzuwenden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2090/95 vom 22.01.1996

1. Zur Frage der Bedeutung der ersten, einen Fachrichtungswechsel begründenden Erklärung des Auszubildenden (im Anschl an das Urteil des Senats vom 6.6.1988 - 7 S 3275/87 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1191/94 vom 18.01.1996

1. Die Gewährung der pauschalierten Aufwandsentschädigung an Besoldungsempfänger des Landes nach Abschnitt I Nr 1 der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 3.7.1991 (GABl S 722) knüpft an die vorübergehende Übertragung einer dienstlichen Tätigkeit im Beitrittsgebiet durch eine Abordnung für ununterbrochen mindestens vier Wochen und nicht etwa an die Wahrnehmung oder Ausübung der Tätigkeit oder gar an den Aufenthalt im Beitrittsgebiet an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 334/95 vom 17.11.1995

1. Die Ausschlußwirkung des § 17 Abs 4 S 1 FStrG gilt auch für das verwaltungsgerichtliche Verfahren (materielle Präklusion).

2. Die in § 17 Abs 6b FStrG vorgesehene Frist von sechs Wochen, innerhalb welcher die zur Begründung der Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben sind, läuft ab Eingang der Klage bei Gericht (im Anschluß an BVerwG, Urt v 30.08.1993 - 7 A 14/93 -, NVwZ 1994, 371 zur Vorschrift des § 5 Abs 3 VerkPBG).

3. Sieht der Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen den Neubau einer Bundesstraße als zweistreifigen Straßentyp vor, so schließt dies allein nicht die Planfeststellung eines Vorhabens aus, das für ein Teilstück vier Fahrstreifen aufweist.

4. § 6 FStrAbG regelt nicht, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen Vorhaben, die vom Inhalt des Bedarfsplans für die Bundesfernstraße abweichen, planfeststellungsfähig sind.

5. Zum "Grundsatz der Planerhaltung".

6. Die Umweltverträglichkeitsprüfung dient der Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der Auswirkungen eines Vorhabens und nicht nur dem Vergleich der in Betracht kommenden Varianten. Auswirkungen, die alle Varianten gleichermaßen verursachen, darf die Umweltverträglichkeitsprüfung daher nicht unberücksichtigt lassen.

7. Es ist nicht Aufgabe einer Umweltverträglichkeitsprüfung, wissenschaftlich unerforschte Sachverhalte und Wirkungszusammenhänge zu klären.

8. Die Umweltverträglichkeitsprüfung verlangt nicht die vollständige Erfassung der gesamten Fauna und Flora im Untersuchungsraum. Es genügt die Untersuchung ausgewählter Indikationsgruppen, wenn diese Gruppen für das betreffende Gebiet bedeutsame Repräsentanten sind.

9. Der Transport wassergefährdender Stoffe auf der Straße, der die Gefahr in sich birgt, daß diese wassergefährdenden Stoffe etwa bei einem Unfall Grundwasser oder Oberflächengewässer verschmutzen, ist keine Gewässerbenutzung iS von § 3 WHG.

10. Allein aus dem Pachtverhältnis an einem landwirtschaftlichen Grundstück folgt kein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch des Pächters gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß, der für das Pachtgrundstück enteignende Vorwirkung entfaltet. Das Pachtgrundstück wird durch den Eigentümer repräsentiert. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Besitzrecht des Mieters an Wohnraum (Beschl v 26.05.1993 - 1 BvR 208/93 -, NJW 1993, 2035) führt zu keiner anderen Beurteilung.

11. Die Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Pachtgrundstücke kann einen Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Landwirtschaftsbetrieb darstellen. Daraus kann sich ein Abwehrrecht des Betriebsinhabers/Pächters gemäß Art 14 Abs 1 GG ergeben. Das Interesse an der Erhaltung dieser Pachtflächen ist ein Belang des Betriebsinhabers/Pächters, der zusätzlich neben dem Belang des Eigentümers in die Abwägung einzustellen ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 560/95 vom 15.11.1995

1. Ein 33 Jahre alter EG-Staatsangehöriger, der im Alter von drei Jahren in das Bundesgebiet eingereist, hier aufgewachsen ist und mit mehreren (ein bis sieben Monate langen) Unterbrechungen hier gelebt hat, kann bei einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen dreier gemeinschaftlicher erschwerter Diebstähle sowie wegen zweier Vergehen des gemeinschaftlichen versuchten erschwerten Diebstahls, fahrlässiger Tötung, Bedrohung und dreimaligem Fahren ohne Fahrerlaubnis ausgewiesen werden, wenn die Gefahr erneuter Begehung von Straftaten besteht.

2. Der nach § 12 Abs 3 und 4 AufenthG/EWG (AufenthEWGG) erforderlichen Wiederholungsgefahr steht die Strafaussetzung zur Bewährung dann nicht entgegen, wenn die Gründe der Bewährungsmaßnahme im Zeitpunkt des Widerspruchsbescheides weggefallen sind.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2295/94 vom 19.10.1995

1. Eine Änderungsbaugenehmigung stellt eine unselbständige Nachtragsgenehmigung dar, wenn sie lediglich solche Änderungen zum Gegenstand hat, die das Gesamtvorhaben in seinen Grundzügen nur unwesentlich berühren.

2. Mit dem Erlöschen der ursprünglichen Baugenehmigung wird der unselbständigen Nachtragsgenehmigung die Grundlage entzogen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1005/95 vom 08.09.1995

1. § 97 AuslG (AuslG 1990) findet bei der Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit des Aufenthalts im Sinne von Art 3 Abs 3 ENA (EuNiederlAbk) keine Anwendung (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 19.8.1993 - BVerwG 1 B 49/93 -, Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr 2 und VGH Bad-Württ, Urt v 9.12.1992 - 11 S 1062/92 - unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl Beschl v 26.2.1992 - 13 S 2973/91 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 1008/95 vom 22.08.1995

1. Die vom Vorstand der Deutschen Bundespost Telekom veranlaßte und von der Generaldirektion verfügte Einstellungssperre für ausgebildete Kommunikationselektroniker des Ausbildungsjahrgangs 1994 führt zur Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung von Jugend- und Auszubildendenvertretern nach § 9 Abs 4 BPersVG (im Anschluß an BVerwG, Beschlüsse vom 2.11.1994 - BVerwG 6 P 48/93 -, DVBl 95, 620 und vom 20.12.1994 - BVerwG 6 P 13/94 -; wie Senatsbeschluß vom 08.08.1995 - PB 15 S 1303/95 -).

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 238/94 vom 11.08.1995

1. § 105 Abs. 3a S. 2 Nr. 5 AMG gilt ebenso wie § 29 Abs. 3 Nr. 1 AMG auch für Monopräparate 2. Wird ein zugelassenes verschreibungspflichtiges AltFertigarzneimittel (Monopräparat) durch Austausch seines einzigen Wirkstoffs an eine im Bundesanzeiger bekanntgemachte Monographie (hier: Menopausen-Gonadotropin, human (HMG) angepaßt, ist es unter der ursprünglichen Registrierungsnummer auch mit neuer Bezeichnung verkehrsfähig. § 105 Abs. 3a S. 2 Nr. 5 AMG verlangt keine stoffliche Teilidentität zwischen dem ursprünglichen und dem nach Anpassung vertriebenen Präparat.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 1303/95 vom 08.08.1995

1. Die vom Vorstand der Deutschen Bundespost Telekom veranlaßte und von der Generaldirektion verfügte Einstellungssperre für ausgebildete Kommunikationselektroniker des Ausbildungsjahrgangs 1994 führt zur Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung von Jugend- und Auszubildendenvertretern nach § 9 Abs 4 BPersVG (im Anschluß an BVerwG, Beschlüsse vom 2.11.1994 - BVerwG 6 P 48/93 -, DVBl 95, 620 und vom 20.12.1994 - BVerwG 6 P 13/94 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1003/95 vom 20.07.1995

1. Unterbrechungen des rechtmäßigen Aufenthalts durch verspätete Beantragung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis sind für Erwerb und Erhalt der nach Art 6 Abs 1 des Beschlusses des Assoziationsrats EWG/Türkei Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) eingeräumten Rechtspositionen beachtlich.

2. § 97 AuslG (AuslG 1990) findet bei der Berechnung der Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung in Art 6 Abs 1 des Beschlusses des Assoziationsrats EWG/Türkei Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) keine Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 8 S 434/95 vom 11.07.1995

1. Die erstinstanzliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs erstreckt sich auf einen Antrag auf zusätzliche Schutzvorkehrungen, über die in einem Planfeststellungsbeschluß (ablehnend) entschieden wurde, auch dann, wenn die Immissionen und Gefährdungen nicht von dem neu zu bauenden Streckenabschnitt, sondern von einer Überleitungsstrecke ausgehen, die über vorhandene Kreisstraßen führt. Dem steht auch nicht entgegen, daß die Regelung des Überleitungsverkehrs noch nachfolgender straßenverkehrsrechtlicher Anordnungen bedarf.

2. Endet ein Bauabschnitt einer viel befahrenen Bundesstraße für eine längere Zeit mit der Überleitung auf vorhandene Kreisstraßen, darf die Planfeststellungsbehörde die Frage, ob und wie im Grundsatz eine Fortführung des Verkehrs möglich ist und welche Schutzvorkehrungen zugunsten der durch den abgeleiteten Verkehr betroffenen Anlieger zu treffen sind, im Rahmen ihrer Abwägung nicht unbewältigt lassen.

3. Zur Anwendbarkeit der Verkehrslärmschutzverordnung (16. BImSchV (BImSchV 16)) in einem derartigen Fall.

4. Eine Unterschreitung der in der 16. BImSchV (BImSchV 16) enthaltenen Immissionsgrenzwerte entbindet die Planfeststellungsbehörde nicht von vornherein von der im Rahmen der ihr aufgegebenen Abwägung vorzunehmenden Prüfung, ob im Hinblick auf die besonderen Umstände des Einzelfalls ausnahmsweise darüber hinausgehende Schutzvorkehrungen anzuordnen sind.

5. Den Lärmberechnungen dürfen hinreichend sicher zu erwartende Geschwindigkeitsbeschränkungen zugrunde gelegt werden.

6. Die Planfeststellungsbehörde darf als abwägungserheblich einstellen, daß Schutzvorkehrungen nur für eine begrenzte Übergangszeit errichtet und für die Fortführung der Trasse voraussichtlich wieder abgetragen werden müßten.

7. Zum - hier verneinten - Anspruch des Trägers einer Heimsonderschule für behinderte Kinder auf Anordnung weitergehender Maßnahmen zum Lärmschutz, Sichtschutz und einer Zugangssperre.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3339/94 vom 07.07.1995

1. Die Errichtung eines Satteldachs auf einem Flachdachgebäude ist kein Vorhaben iS von § 29 S 1 BauGB. Mithin ist auch die Regelung des § 5 Abs 4 BauGB-MaßnahmenG (BauGBMaßnG) nicht anwendbar.

2. Setzt ein Bebauungsplan die zulässige Dachneigung fest, so beurteilt sich die Erteilung einer Befreiung von dieser (bauordnungsrechtlichen) Festsetzung wegen § 73 Abs 6 S 2 LBO (BauO BW) nach § 31 Abs 2 BauGB.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 3071/94 vom 07.07.1995

1. Die Planungshoheit der Stadt Konstanz erstreckt sich nicht auf die Wasserfläche des Bodensees (im Konstanzer Hafen).

2. Die stationäre Nutzung eines Fahrgastschiffs als Tanzlokal im Konstanzer Hafen ist daher kein Vorhaben im Sinn des § 29 S 1 BauGB, so daß im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens die planungsrechtlichen Vorschriften als Prüfungsmaßstab ausscheiden.

3. Die stationäre Nutzung eines Fahrgastschiffs als Tanzlokal im Konstanzer Hafen beeinträchtigt als nicht zweckentsprechende Nutzung das Wohl der Allgemeinheit im Sinne des § 76 Abs 3 WG (WasG BW).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 2981/94 vom 30.06.1995

1. Zur Frage, wann ein besonderer Härtefall im Sinne von § 26 S 2 BSHG vorliegt (hier bejaht).

OLG-KOELN – Beschluss, 22 W 20/95 vom 22.06.1995

Für das rechtliche Interesse an der Durchführung eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens kommt es grundsätzlich nicht an auf die Erfolgsaussichten des späteren Prozesses.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 886/94 vom 02.05.1995

1. Die Bedeutung der Besitzstandsschutzklausel des § 13 Abs 3 PBefG liegt darin, daß sie gegenüber der Vorschrift des § 13 Abs 2 Nr 2 PBefG eine selbständige, gleichwertige Regelung darstellt und den Vorrang des im Zeitpunkt der Entscheidung über die Wiedererteilung der Linienverkehrsgenehmigung vorhandenen Unternehmers aufhebt. Die Genehmigungsbehörde hat unter angemessener Berücksichtigung der Interessen beider Unternehmen zu entscheiden, wer diesen Verkehr künftig betreiben soll (im Anschluß an BVerwG, Urt v 17.01.1969, BVerwGE 31, 184 = DVBl 1971, 184).

2. Die Erteilung der Linienverkehrsgenehmigung enthält die gemäß §§ 45 Abs 2 iVm 40 Abs 2 PBefG erforderliche Zustimmung zum Fahrplan. Der Fahrplan ist damit Bestandteil der Genehmigung und gibt den Umfang der genehmigten Liniengestaltung wieder.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 92/95 vom 27.03.1995

1. Erfaßt bei einem Auslandsstudium die Immatrikulation an der ausländischen Hochschule nur die Vorlesungszeit, endet eine Förderungsmaßnahme für die Auslandsausbildung regelmäßig mit dem jeweils maßgeblichen Abschlußmonat der Vorlesungszeit. Zeiten zwischen dem Ende der Vorlesungszeit und der Wiederaufnahme des Studiums an der betreffenden ausländischen Hochschule können in diesem Falle nicht als unterrichts- und vorlesungsfreie Zeit im Sinne von § 15 Abs 2 BAföG angesehen werden (im Anschl an das Urteil des Senats vom 10.01.1983, FamRZ 1984, 218).

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 149/94 vom 09.03.1995

1) Der Antrag auf Sicherung des Beweises unterbricht die Verjährung nicht, wenn der Antragsteller infolge Abtretung der Gewährleistungsansprüche nicht mehr Inhaber dieser Ansprüche ist. 2) Die Rückabtretung der Ansprüche an den Antragsteller kann eine bereits vollendete Verjährung nicht rückwirkend unterbrechen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 10 S 2823/92 vom 07.03.1995

1. Mit dem tatbestandlichen Gebot der Vorsorge in § 7 Abs 2 Nr 3 AtG ist es nicht vereinbar, wenn die Genehmigungsbehörde den Dauerbetrieb eines seit über zwei Jahrzehnten betriebenen Kernkraftwerks abschließend genehmigt, ohne zuvor - unterhalb der Schwelle einer erheblichen Gefährdung liegende - Risiken ermittelt und bewertet zu haben, die mit der Alterung sicherheitstechnisch bedeutsamer Anlagenteile verbunden sein können. Dieses Ermittlungs- und Bewertungsdefizit läßt sich nicht dadurch ausgleichen, daß dem Betreiber mit der abschließenden Genehmigung aufgegeben wird, Nachweise zur Sicherheit dieser Anlagenteile beizubringen, und für den Fall der Nichterfüllung der Auflagen der Widerruf vorbehalten wird.

2. Dem Vorsorgegebot in § 7 Abs 2 Nr 3 AtG unterfallen auch betriebliche Maßnahmen des anlageninternen Notfallschutzes bei auslegungsüberschreitenden Ereignissen.

3. Auch hinsichtlich des in Nr 2 genannten Notfallschutzes ist das Vorsorgegebot des § 7 Abs 2 Nr 3 AtG drittschützend.


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