Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnterbrechung 

Unterbrechung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unterbrechung“.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 783/07 vom 25.04.2008

1. Bei der Berechnung der Mindestzeit des ordnungsgemäßen Wohnsitzes iSd Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 sind kurzfristige Unterbrechungen der tatsächlichen Lebensgemeinschaft ohne die Absicht, den gemeinsamen Wohnsitz im Aufnahmemitgliedstaat aufzugeben, zu berücksichtigen.

2. Verwaltungsgerichte, deren Entscheidungen mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung angefochten werden können, sind nicht gemäß Art. 234 EG zur Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH verpflichtet.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 A 783/07 vom 25.03.2008

1. Bei der Berechnung der Mindestzeit des ordnungsgemäßen Wohnsitzes iSd Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 sind kurzfristige Unterbrechungen der tatsächlichen Lebensgemeinschaft ohne die Absicht, den gemeinsamen Wohnsitz im Aufnahmemitgliedstaat aufzugeben, zu berücksichtigen.

2. Verwaltungsgerichte, deren Entscheidungen mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung angefochten werden können, sind nicht gemäß Art. 234 EG zur Einholung einer Vorabentscheidung des EuGH verpflichtet.

VG-WIESBADEN – Urteil, 4 E 1199/07 vom 19.12.2007

Auf die 7-Jahres-Frist des § 26 Abs. 4 AufenthG dürfen gemäß § 102 Abs. 4 AufenthG nur solche Duldungszeiten angerechnet werden, an die sich die Aufenthaltserlaubnis nahtlos anschließt. Unterbrechungen von weniger als einem Jahr können gemäß § 85 AufenthG außer Betracht bleiben.

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 652/07 vom 27.08.2008

Parallelentscheidung zu dem Urteil des 83. Kammer vom 27.08.2008 -S 83 KA 653/07, dass vollständig dokumentiert worden ist.

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 74/07 vom 27.08.2008

1) Das rechtsstaatliche Gebot der Rechtssicherheit (Art 20 Abs 3 GG) erfordert die Notwendigkeit der zeitlichen Begrenzung des Wirtschaftlichkeitsprüfungsverfahrens. Danach muss der die Prüfung abschließende Bescheid über Honorarkürzungen spätestens vier Jahre nach der vorläufigen Honorarabrechnung (Quartalsabrechnung) durch die K(Z)V dem Arzt zugestellt werden (BSG, Urteil vom 16. Juni 1093 -14a/6 RKa 37/91- = BSGE 72, 271, 277).2) Diese Ausschlussfrist gilt auch für die Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Richtgrößen (BSG, Urteil vom 2. November 2005 -B 6 KA 63/04 R); sie beginnt mit dem Ablauf des geprüften Zeitraumes und endet vier Jahre später, weil sich allein auf diese Weise für alle Beteiligten in unzweifelhafter Weise Beginn und vor allem das Ende der Frist bestimmen lässt: Den Krankenkassen und den Prüfgremien wird ausreichend Zeit eingeräumt, die Wirtschaftlichkeitsprüfung durchzuführen, und der geprüfte Vertragsarzt kann mit größtmöglicher Rechtssicherheit disponieren.3) Bei der Vier-Jahresfrist handelt es sich nicht um eine Entscheidungsfrist des Prüfungsauschusses nach Erhalt aller für die Prüfung notwendigen Unterlagen und Erkenntnisse, sondern um eine materielle Ausschlussfrist zum Abschluss des Prüfverfahrens mit dem Ziel der Gewährung von Rechtssicherheit für die betroffenen Vertragsärzte.

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 384/07 vom 27.08.2008

Parallelentscheidung zu dem Urteil des 83. Kammer des Sozialgerichts Berlin vom 27.08.2008 -S 83 KA 74/07-, das vollständig dokumentiert ist.

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 651/07 vom 27.08.2008

Parallelentscheidung zu dem Urteil des 83. Kammer vom 27.08.2008 -S 83 KA 653/07, dass vollständig dokumentiert worden ist.

SG-BERLIN – Urteil, S 83 KA 653/07 vom 27.08.2008

1) Die rückwirkende Anwedung der erst im August 2003 im KV-Blatt veröffentlichten Prüfvereinbarung 2003 verstößt gegen das Rückwirkungsverbot.2) Für die Annahme des Beginns der Ausschlussfrist für Ausübung des Prüfungsrechts (§ 106 SGB 5) am Beginn des auf das Jahr der Verordnung folgenden Jahres spricht insbesondere die einfache Bestimmung des Zeitpunkts und der damit einhergehende Gewinn an Rechtssicherheit; ebenso läuft in diesen Fällen die Ausschlussfrist parallel zur Ausschlussfrist der Prüfung der Verordnungsweise nach Richtgrößen. Auch die gesetzgeberische Wertung, wie sie in § 106 Abs 2 S 6 SGB V i.d.F. des GKV-WSG zum Ausdruck kommt, wonach die Regressfestsetzung innerhalb einer (nunmehr zweijährigen) Frist nach Ende des geprüften Zeitraums (regelmäßig ein volles Jahr) erfolgen muss, stützt diese Lösung. 3) Bei Schadenersatzansprüchen, die aus einer Verletzung kassenärztlicher Pflichten resultieren, beginnt die Verjährung wie bei anderen Ansprüchen aus dem Bereich des Sozalrechts (§ 45 Abs 1 S 1 SGB 1, §§ 25 Abs 1, 27 Abs 2 SGB 4, §§ 50 Abs 4, 113 SGB 10) mit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie entstanden sind. Ein Auseinanderfallen von Ausschluss- und Verjährungsfrist ist nicht zu rechtfertigen.

BSG – Urteil, B 5a R 110/07 R vom 30.07.2008

1. Eine in der Türkei ausgeübte versicherungspflichtige Beschäftigung ist keine versicherte Beschäftigung iS des § 58 Abs 2 SGB 6 und wahrt nicht den Anschluss an nachfolgende Zeiten der Arbeitslosigkeit. 2. Die aufgrund des Bezugs von Arbeitslosengeld zurückgelegten Pflichtbeitragszeiten stehen der Ausübung einer versicherten Beschäftigung iS des § 58 Abs 2 S 1 SGB 6 nicht gleich.

VG-OLDENBURG – Beschluss, 11 B 1302/08 vom 30.05.2008

1. Ein mehrmonatiger alleiniger Aufenthalt des ausländischen Ehegatten im Heimatland kann im Einzelfall dazu führen, dass die eheliche Lebensgemeinschaft während dieser Zeit jedenfalls nicht mehr im Bundesgebiet geführt wird (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG).2. Eine erfolgreiche Anfechtung der Vaterschaft lässt das Kindschaftsverhältnis und damit auch die deutsche Staatsangehörigkeit des Kindes rückwirkend auf den Tag der Geburt entfallen.3. Ein solcher Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ist an der Regelung des Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG zu messen.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Urteil, L 14 U 45/06 vom 30.05.2008

Arbeitnehmer stehen bei einer Abendveranstaltung, die der Knüpfung geschäftlicher Kontakte dient, daneben aber auch Möglichkeiten der Freizeitgestaltung (Schwimmen im Swimmingpool) bietet, nur dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn der konkreten Tätigkeit im Unfallzeitpunkt ein betriebsbezogener Zweck beizumessen ist.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 15 K 3223/07 vom 21.05.2008

Ein Lehrgang, der auf die Steuerberaterprüfung vorbereitet, ist

nicht nach dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG)

förderungsfähig.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 1606/06 vom 08.05.2008

1. Der einzelne Wohnungs- und Teileigentümer kann als

Gesamtschuldner zu dem Straßenbaubeitrag für das gesamte Grundstück

herangezogen werden.

2. Ein Richter ist nicht gehindert, die Entscheidung über ein

Ablehnungsgesuch selbst zu treffen, wenn dieses offensichtlich

missbräuchlich ist.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 9 Ds 82 Js 64/08 - 35/08 vom 06.05.2008

Eine Trunkenheitsfahrt ist auch dann eine einheitliche Tat im materiellrechtlichen Sinne, wenn die Fahrt an einer Tankstelle zum Zwecke des Einkaufs von Spirituosen kurzfristig unterbrochen wird.

Von der Anordnung eines Fahrverbotes nach einer Trunkenheitsfahrt kann jedenfalls dann abgesehen werden, wenn dem Fahrverbot wegen Anrechnung einer vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung nur noch deklaratorische Bedeutung zukommen würde und die Zeit der vorläufigen Fahrerlaubnismaßnahmen die Dauer des eigentlich anzuordnenden Regelfahrverbots deutlich überschritten hat.

VG-HANNOVER – Urteil, 3 A 358/04 vom 22.04.2008

1. Richtet sich die Zuständigkeit im Rahmen von § 89e SGB VIII nach dem gewöhnlichen Aufenthalt beider Eltern, ist der nach Absatz 1 kostenerstattungspflichtige örtliche Jugendhilfeträger durch analoge Anwendung des § 86 Abs. 1 - 4 SGB VIII zu ermitteln.

2. Keine "Durchgriffshaftung" des überörtlichen Jugendhilfeträgers im Rahmen von § 89c SGB VIII.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 7 KR 5508/07 vom 15.04.2008

Eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V besteht nicht, wenn der zu Versichernde im Zeitpunkt seiner Wohnsitznahme in der Bundesrepublik Deutschland einen Anspruch auf Sozialhilfe hat.

SG-LUENEBURG – Beschluss, S 27 AS 410/08 ER vom 10.04.2008

Ein Anordnungsgrund im einstweiligen Rechtsschutzverfahren kommt im Rahmen einer drohenden Sperrung von Energie nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen des § 19 StromGVV vorliegen.

VG-DES-SAARLANDES – Urteil, 6 K 1067/07 vom 10.04.2008

Die erforderliche Neueingabe des Sicherheitscodes in ein Radiogerät, um dieses empfangsbereit zu machen, lässt die Rundfunkgebührenpflicht nicht entfallen.

SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 4 U 397/07 - 132 vom 08.04.2008

Zur Verjährungshemmung (§ 204 Abs. 2 S. 2 BGB) bei Nichtbetreiben des Verfahrens nach Beendigung einer Aussetzung.

SAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, 8 W 25/08 - 3 vom 26.03.2008

a. Die durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens eingetretene Verfahrensunterbrechung bezieht sich nicht auf ein laufendes PKH-Verfahren.

b. Miteigentumsanteile an im Ausland gelegenen Grundstücken sind kein Schonvermögen; allerdings ist ihr Einsatz zum Bestreiten der Prozesskosten regelmäßig unzumutbar.

FG-DES-SAARLANDES – Beschluss, 2 KO 1643/07 vom 11.03.2008

Von einer Erledigung ist nicht zu sprechen, wenn ein gerichtliches Verfahren –in welcher Konstellation auch immer- nach mehr als zwei Jahren seinen Fortgang erfährt. Es handelt sich dann immer noch um „dieselbe Angelegenheit“. Insoweit kann ein Bevollmächtigten keinen neuen Gebührenanspruch geltend machen.

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 2 K 57/07 vom 06.03.2008

Der Versagungsgrund des § 6 Abs. 2 Nr. 1 ArchG tritt nicht immer wieder neu ein und löst die Frist des § 7 Abs. 2 ArchG nicht immer wieder aus solange der Vermögensverfall andauert.

LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 13 AS 237/07 ER vom 13.02.2008

1. Der Zufluß eines Barbetrages, der aus einer Erbschaft herrührt, während eines Bewilligungszeitraumes stellt Einkommen ( und nicht Vermögen ) dar, das unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls in angemessenen Teilbeträgen zu verteilen ist.2. Werden im Wege der einstweiligen Anordnung Leistungen zugesprochen, so ist für den Leistungsbeginn in der Regel auf den Tag abzustellen, an dem der Eilantrag beim Sozialgericht gestellt wurde.3. Beim Zeitraum für die vorläufige Regelung ist auf die Umstände der Einzelfalls abzustellen.4. Eine Beschränkung der Regelleistungen auf das zum Lebensunterhalt Unerlässliche ist trotz der Vorläufigkeit der Regelung nicht angebracht.

SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 R 172/07 vom 20.12.2007

Zu den Voraussetzungen der rückwirkenden Aufhebung eines Dauerverwaltungsakts bei Änderung der Verhältnisse nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 SGB X.Zum Begriff grober Fahrlässigkeit

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 U 132/05 vom 12.12.2007

Rücknahme des Widerspruchs gegen die Feststellung zur Tabelle als Anerkenntnis im Sinne von § 5 Nr. 5 AHB

VG-HANNOVER – Urteil, 2 A 5216/06 vom 27.11.2007

1. Niedersächsischen Beamten wird Elternzeit auf Antrag durch Bescheid bewilligt.2. Der Bewilligungszeitraum kann vom beantragten Zeitraum abweichen (a. A. OVG Münster NVwZ-RR 2004, 126).3. Bei einer Lehrerin kann das Aussparen der Sommerferien für die beantragte Elternzeit im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein.

KG – Beschluss, 1 AR 1426 vom 27.11.2007

Zum Nebeneinander einer Strafaussetzung gemäß § 57 StGB und eines Weihnachtsgnadenerweises.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 7 AY 5480/06 vom 22.11.2007

Die in § 2 Abs. 1 AsylbLG vorausgesetzte Bezugsdauer von Leistungen nach den §§ 3 ff AsylbLG (36 Monate; ab 28.08.2007 48 Monate) muss nicht ununterbrochen laufen. Sie beginnt jedoch neu zu laufen, wenn dieser Zeitraum nachhaltig und tiefgreifend unterbrochen wird. Dies ist auch bei kurzfristigen Auslandsaufenthalten dann anzunehmen, wenn im Drittstaat ein Asylantrag gestellt wird und sich aus dem Verhalten des Ausländers ergibt, dass er einen dauerhaften Aufenthalt nicht mehr in Deutschland, sondern im Ausland anstrebt.

KG – Beschluss, 1 AR 1364/07 - 4 Ws 140/07 vom 06.11.2007

Als Ungebühr ist ein Verhalten anzusehen, das geeignet ist, die Würde des Gerichts erheblich zu verletzen oder die Ruhe und Ordnung der Verhandlung gröblich zu stören. Bei dem, der nur in begreiflicher Erregung über das Ziel hinausschießt und sich im Ausdruck vergreift (?bei dem Mist, den das Gericht bisher verzapft hat?), muss keine Ungebühr vorliegen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 12 K 447/07 vom 19.10.2007

1. Wird eine Dienststelle im Wege der materiellen (echten)

Privatisierung in eine Organisationsform überführt, auf die das BGleiG keine

Anwendung findet, erlischt damit das Amt der Gleichstellungsbeauftragten

dieser Dienststelle.

2. Ein Anspruch auf Einrichtung des Amtes einer Gleichstellungsbeauftragten

und Wahrnehmung der entsprechenden Aufgaben in der privatrechtlichen

Organisationsform besteht nicht.


Seite:  1 ... 5 ... 10 ...  12  13  14  15  16  17  ... 21


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Unterbrechung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum