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Unterbrechung

Entscheidungen der Gerichte

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1003/95 vom 20.07.1995

1. Unterbrechungen des rechtmäßigen Aufenthalts durch verspätete Beantragung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis sind für Erwerb und Erhalt der nach Art 6 Abs 1 des Beschlusses des Assoziationsrats EWG/Türkei Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) eingeräumten Rechtspositionen beachtlich.

2. § 97 AuslG (AuslG 1990) findet bei der Berechnung der Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung in Art 6 Abs 1 des Beschlusses des Assoziationsrats EWG/Türkei Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) keine Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 2973/91 vom 26.02.1992

1. Der Eintritt der Erlaubnisfiktion des § 69 Abs 3 Satz 1 Nr 2 AuslG 1990 setzt einen im Zeitpunkt der Antragstellung noch rechtmäßigen Aufenthalt voraus. Die Fiktionswirkung scheidet aus, wenn der Ausländer verspätet die Verlängerung seiner befristeten Aufenthaltsgenehmigung beantragt. Eine Entscheidung der Ausländerbehörde nach § 97 AuslG 1990 vermag hieran nichts zu ändern.

2. Art 3 Abs 3 des Europäischen Niederlassungsabkommens - ENA - (EuNiederlAbk) ist hinsichtlich des Erfordernisses eines mehr als zehnjährigen ununterbrochenen ordnungsmäßigen Aufenthalts einer Ermessensentscheidung der Ausländerbehörde nach § 97 AuslG 1990 zugänglich. Ob dies im Hinblick auf eine mögliche Qualifizierung des § 97 AuslG 1990 als Übergangsvorschrift nur für Unterbrechungen des ordnungsmäßigen Aufenthalts vor dem 1. Januar 1991 gilt, bleibt offen.

3. Ein erhöhter Ausweisungsschutz nach Art 3 Abs 3 ENA führt nicht in entsprechender Anwendung des § 47 Abs 3 Satz 2 AuslG 1990 zu einer Herabstufung der Regelausweisung zur Ermessensausweisung.

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 11 Sa 136/97 vom 25.04.1997

Erfüllt ein mit beruflicher Fortbildung/Umschulung befaßtes Unternehmen, dessen Lehrgangsteil nehmer an von der Bundesanstalt für Arbeit geförderten sog. freien Bildungsmaßnahmen nach § 33 Abs. 1 AFG i. V. m. § 9 Abs. 1 der Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit über die individuelle Förderung der beruflichen Fortbildung und Umschulung - AFuU - vom 29.04.1993 i.d.F. der 1. Ã?nderungsanordnung vom 16.03.1994 (ANBA S. 295) teilnehmen, wegen eingetretener Illiquidität nicht mehr die Förderungsvoraussetzungen nach § 34 Abs. 1 S. 2 AFG i. V. m. § 10 A FuU, und setzt deshalb ein anderes Unternehmen, das diese Voraussetzungen erfüllt, die von dem illiquiden Unternehmen begonnenen Kurse mit einem erheblichen Teil von dessen Lehrkräften fort, scheitert ein Betriebsübergang nach § 613 a Abs. 1 S. 1 BGB bzw. nach der Richtlinie 77/187/EWG von dem einen auf das andere Unternehmen jedenfalls an einem feh lenden Rechtsgeschäft bzw. an einer vertraglichen Beziehung unmittelbar zwischen beiden Un ternehmen oder mittelbar über die Bundesanstalt für Arbeit.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 6 S 223/96 vom 21.03.1997

1. Der gesetzliche Anspruchsübergang nach § 91 BSHG (Fassung 1993) wirkt nicht auf Unterhaltsansprüche zurück, die vor dem Inkrafttreten des § 91 BSHG in der Fassung des Gesetzes zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms - FKPG - vom 23.06.1993 am 27.06.1993 entstanden sind. Der Übergang dieser Ansprüche setzt den Erlaß einer Überleitungsanzeige voraus, welche auch noch nach dem 27.06.1993 erlassen werden kann.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 85/96 vom 09.01.1997

1. Schadensersatzansprüche wegen des bisher geleisteten oder des künftigen Unterhalts für ein Kind können mit der Begründung, ein Empfängnisverhütungsmittel habe versagt, bzw., über die Risiken des Versagens sei nicht richtig aufgeklärt worden, weder auf die Vorschriften des Arzneimittelgesetzes noch auf § 823 BGB gestützt werden. Eine ungewollte Schwangerschaft bedeutet insbesondere keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Mutter und Vater.

2. Zur Verjährung von sonstigen Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldansprüchen wegen einer ungewollten Schwangerschaft.

OLG-KOELN – Urteil, 7 U 96/96 vom 19.12.1996

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 19.3.1996 - 5 O 342/95 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 2 S 632/95 vom 07.10.1996

1. Ansprüche auf Zahlung von Ausgleichsabgaben nach § 11 SchwbG können verjähren. Auf die Verjährung finden die Vorschriften der Abgabenordnung entsprechende Anwendung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1698/96 vom 25.09.1996

1. Für die Berechnung der Dauer des ordnungsmäßigen Aufenthalts eines Ausländers im Bundesgebiet kommt es beim Ausweisungsschutz des Art 3 Abs 3 ENA (EuNiederlAbk) auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Ausweisungsverfügung an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 1171/96 vom 03.07.1996

1. Zur aufenthaltsrechtlichen Berücksichtigung eines eigenständigen, von dem in § 17 Abs 1 AuslG (AuslG 1990) bezeichneten Aufenthaltszweck unabhängigen Aufenthaltsrechts des ausländischen Ehegatten bei fortbestehender ehelicher Lebensgemeinschaft.

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 160/97 vom 20.03.1996

Kosaken-Chor, Unternehmenskontinuität, Alterswerbung, UWG § 3 1. Weder die Abmeldung des Gewerbes, noch der Antrag auf Konkurseröffnung beenden grundsätzlich ein zwischen zwei Parteien (hier: Konzertagenturen) bestehendes Wettbewerbsverhältnis; auch die bei wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüchen vermutete Wiederholungsgefahr entfällt hierdurch regelmäßig nicht. 2. Allein der Umstand, daß der musikalische Leiter und Solist eines vor Jahren aufgelösten Chores einen neuen Chor gleicher Stilrichtung maßgebend und leitend führt, rechtfertigt nicht die wettbewerblichen Kontinuitätsaussagen, es handle sich bei diesem "um den einzig noch existierenden Chor" von "drei im Exil" bzw. "nach dem ersten Weltkrieg" bzw. "1930 in Berlin ... gegründeten Chor", der "1995...sein 65jähriges Jubiläum" gefeiert habe. 3. Zur Alleinstellenbehauptung "...größter Kosaken-Chor in Europa". 4. Wettbewerblicher Störer ist auch der Vertreiber mit vom Hersteller mit irreführenden Aussagen versehenen CD's und Musikkassetten.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 4 S 1191/94 vom 18.01.1996

1. Die Gewährung der pauschalierten Aufwandsentschädigung an Besoldungsempfänger des Landes nach Abschnitt I Nr 1 der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 3.7.1991 (GABl S 722) knüpft an die vorübergehende Übertragung einer dienstlichen Tätigkeit im Beitrittsgebiet durch eine Abordnung für ununterbrochen mindestens vier Wochen und nicht etwa an die Wahrnehmung oder Ausübung der Tätigkeit oder gar an den Aufenthalt im Beitrittsgebiet an.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 13 S 1005/95 vom 08.09.1995

1. § 97 AuslG (AuslG 1990) findet bei der Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit des Aufenthalts im Sinne von Art 3 Abs 3 ENA (EuNiederlAbk) keine Anwendung (im Anschluß an BVerwG, Beschl v 19.8.1993 - BVerwG 1 B 49/93 -, Buchholz 402.240 § 48 AuslG 1990 Nr 2 und VGH Bad-Württ, Urt v 9.12.1992 - 11 S 1062/92 - unter Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, vgl Beschl v 26.2.1992 - 13 S 2973/91 -).

OLG-KOELN – Beschluss, 22 W 20/95 vom 22.06.1995

Für das rechtliche Interesse an der Durchführung eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens kommt es grundsätzlich nicht an auf die Erfolgsaussichten des späteren Prozesses.

OLG-KOELN – Urteil, 18 U 149/94 vom 09.03.1995

1) Der Antrag auf Sicherung des Beweises unterbricht die Verjährung nicht, wenn der Antragsteller infolge Abtretung der Gewährleistungsansprüche nicht mehr Inhaber dieser Ansprüche ist. 2) Die Rückabtretung der Ansprüche an den Antragsteller kann eine bereits vollendete Verjährung nicht rückwirkend unterbrechen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1286/94 vom 09.11.1994

1. § 97 AuslG (AuslG 1990) ist nicht nur eine Übergangsvorschrift, sondern findet auch Anwendung, wenn die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts nach Inkrafttreten des Ausländergesetzes 1990 (AuslG 1990) unterbrochen worden ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 13 S 2147/93 vom 06.07.1994

1. Aus der Tatsache, daß Einbürgerungszusicherungen nur in den §§ 87 Abs 3 und 88 Abs 2 AuslG (AuslG 1990) erwähnt werden, kann nicht geschlossen werden, daß solche Zusagen ansonsten im Rahmen von Verfahren auf Anspruchseinbürgerung nach den §§ 85ff AuslG (AuslG 1990) ausgeschlossen seien.

2. Die Forderung nach Inlandsintervallen von mindestens 6 Monaten, die zwischen einzelnen Auslandsaufenthalten liegen müssen, soll der gewöhnliche Aufenthalt im Bundesgebiet im Sinne des § 89 Abs 1 S 1 AuslG (AuslG 1990) als beibehalten gelten (Ziff 2.2.1 VwV-EbAuslG), findet im Gesetz keine Stütze.

3. Auch während eines Auslandsstudiums (hier: in Wien) kann ein gewöhnlicher Aufenthalt im Bundesgebiet beibehalten sein.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 280/94 vom 17.06.1994

1. Es ist nicht Aufgabe des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens, sondern des Hauptsacheverfahrens zu klären, ob ein türkischer Staatsangehöriger, der im Zeitpunkt des Ablaufs seiner befristeten Aufenthaltserlaubnis über eine unbeschränkte Arbeitserlaubnis und einen Arbeitsplatz verfügt, einen aus Art 6 Abs 1 1. Spiegelstrich ARB (EWGAssRBes 1/80) herleitbaren Anspruch auf Aufenthaltsgenehmigung besitzt, wenn er in der zurückliegenden Zeit bei einem (einzigen) Arbeitgeber mehr als ein Jahr beschäftigt war und sich hieran eine Zeit unverschuldeter Arbeitslosigkeit anschloß.

2. Der durch Art 6 Abs 1 1. Spiegelstrich ARB (EWGAssRBes 1/80) vermittelte aufenthaltsrechtliche Anspruch entfällt nicht zwangsläufig, wenn der türkische Arbeitnehmer nach einem Jahr ordnungsgemäßer Beschäftigung bei einem (einzigen) Arbeitgeber in arbeitsrechtlich zulässiger Weise seinen Arbeitsplatz wechselt (aA, VGH Bad-Württ, Beschl v 19.5.1993 - 11 S 3100/92 -).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 S 108/93 vom 28.02.1994

1. Die mit dem 15. BAföG-ÄndG (BAföGÄndG 15) vom 19.6.1992 (BGBl I, S 1062) erfolgte Neufassung des § 7 Abs 1 S 2 BAföG (F: 1992-06-19), wonach ein Ausbildungsabschluß auch dann berufsqualifizierend ist, wenn er im Ausland erworben wurde und dort zur Berufsausübung befähigt, gilt lediglich für eine im Ausland - berufsqualifizierend - abgeschlossene, aber nicht für die noch nicht beendete oder ggf vorzeitig beendete Ausbildung.

Insoweit gilt die Rechtsprechung des BVerwG (Beschluß vom 2.6.1988, Buchholz 436.36 § 7 Nr 75) weiter, daß im Ausland unternommene Ausbildungen bei der Anwendung des § 7 BAföG zu berücksichtigen sind, wenn der überwiegende Teil, also jedenfalls mehr als die Hälfte der im Ausland verbrachten Ausbildungszeit auf die deutsche Ausbildung angerechnet werden kann.

Jedenfalls bei einer von Studienjahr zu Studienjahr fortlaufend notwendigen jeweils neuen Berechtigung zum Besuch der nächsten Studienstufe sind insoweit nur diejenigen Ausbildungszeiten im Ausland zu berücksichtigen, die dort erfolgreich abgeschlossen worden sind. Entscheidend sind die objektiven Möglichkeiten der Studienzeitanrechnung.

Die für die Förderungsfähigkeit des Doppelstudiums geltenden Grundsätze (BVerwGE 62, 180ff) sind auch dann anzuwenden, wenn zusätzlich zu einer vom Inland aus als Fernstudium betriebenen Auslandsausbildung (hier: an der Anadolu-Universität in Eskisehir/Türkei) eine Inlandsausbildung (hier: (Vor-)Kurs im Lehrgebiet Deutsch an der Fachhochschule Köln) aufgenommen wird.

OLG-KOELN – Beschluss, 10 WF 292/93 vom 31.01.1994

1. Der in § 91 BGHG n.F. angeordnete Anspruchsübergang hat zur Folge, daß auch vor Inkrafttreten der Neuregelung fällige Unterhaltsansprüche in Höhe der geleisteten Aufwendungen dem Träger der Sozialhilfe zustehen, wenn die Voraussetzungen des § 91 Abs. 3 S. 1 BGHG erfüllt sind.

2. Der Unterhaltsberechtigte hat kein schutzwürdiges Interesse, die auf den Träger der Sozialhilfe übergegangenen Unterhaltsansprüche in gewillkürte Prozeßstandschaft geltend zu machen, wenn er sich keiner weitergehenden als der übergegangenen Ansprüche berühmt.

3. In diesem Fall ist eine auf den Unterhalt für die Zukunft beschränkte Klage des Berechtigten i.S.d. § 114 ZPO mutwillig, weil der Träger der Sozialhilfe diesen Unterhalt nach § 91 Abs. 3 S. 2 BGHG zusammen mit dem übergegangenen Recht selbst einklagen kann.

OLG-KOELN – Urteil, 1 U 66/93 vom 30.12.1993

1. Bei regelwidriger Sportausübung haftet der Regelverletzer dem dadurch Geschädigten nach § 823 Abs. 1 BGB. 2. Eine falsche Ausübungstechnik allein stellt noch keinen zum Ersatz verpflichtenden Regelverstoß dar. 3. Das Fairnessgebot ist oberster Grundsatz der Sportausübung. Unter anderem verbietet es, bei Judokämpfen Techniken ohne Abstimmung einzusetzen, die ein Gegner mit geringerem Ausbildungsstand nicht kennen und beherrschen muß.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PB 15 S 203/93 vom 07.12.1993

1. Wird ein Beschäftigter durch aneinandergereihte Kurzabordnungen für eine ununterbrochene Dauer von mehr als drei Monaten abgeordnet, so unterliegen alle Abordnungen, durch die der Dreimonatszeitraum überschritten oder eine diesen Zeitraum bereits überschreitende Abordnung weiter ausgedehnt wird, der Mitbestimmung aus § 75 Abs 1 Nr 4 BPersVG/§ 76 Abs 1 Nr 5 BPersVG (Abordnung für eine Dauer von mehr als drei Monaten). Unbeachtlich ist insoweit, wenn die Kurzabordnungen nacheinander zu verschiedenen Dienststellen erfolgen und wenn zwischen den Kurzabordnungen ein Feiertag oder ein arbeitsfreies Wochenende liegt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2023/93 vom 26.08.1993

1. Prüfungserleichterungen zum Ausgleich von Behinderungen, die die Schreibfähigkeit beeinträchtigen (hier: Lendenwirbelbruch), sind jedenfalls dann isolierter Rechtsverfolgung zugänglich, wenn es sich um die letzte Chance eines Freiversuchs nach § 22 Abs 4 JAPro (JAPO BW 1984 F: 1993-03-29) handelt (Modifizierung des Senatsurteils vom 07.12.1983 - 9 S 2106/83 -, Die Justiz 1984, 316).

2. Bei der Gewährung entsprechender Erleichterungen steht der Prüfungsbehörde kein Beurteilungs- oder Ermessensspielraum zu.

3. Art und Umfang der Erleichterungen sind danach auszurichten, daß die Beeinträchtigung voll ausgeglichen wird. Vergleichsmaßstab sind insoweit die Prüfungsbedingungen der nicht behinderten Mitprüflinge.

4. Zur Bedeutung der medizinischen Indikation für die prüfungsrechtliche Angemessenheit von Erleichterungsmaßnahmen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 2124/92 vom 28.04.1993

1. Mit dem (beschäftigungsrechtlichen) Erneuerungsrecht nach Art 6 Abs 1 erster Spiegelstrich des Beschlusses des Assoziationsrats EWG-Türkei Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) erwirbt ein türkischer Arbeitnehmer ein (supranationales) Aufenthaltsrecht, das ihm einen unmittelbar durchsetzbaren Anspruch auf Berücksichtigung im nationalen (deutschen) Ausländerrecht vermittelt (im Anschluß an das Sevince- und Kus-Urteil des EuGH).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2532/92 vom 10.02.1993

1. Auch ein volljähriger Ausländer hat nach § 26 Abs 1 Satz 1 AuslG J: 1990 Anspruch auf unbefristete Verlängerung der ihm zu dem in § 17 Abs 1 AuslG J: 1990 bezeichneten Zweck erteilten Aufenthaltserlaubnis, wenn er im Zeitpunkt der Vollendung seines 16. Lebensjahres seit acht Jahren im Besitz der Aufenthaltserlaubnis gewesen ist.

2. Anspruch auf unbefristete Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis nach § 26 Abs 1 Satz 1 AuslG 1990 hat auch der Ausländer, der vor Inkrafttreten dieser Vorschrift das 16. Lebensjahr vollendet hat und zu diesem Zeitpunkt acht Jahre im Besitz der Aufenthaltserlaubnis war und dessen Aufenthaltsrecht auf eine ursprünglich zu dem in § 17 Abs 1 AuslG 1990 bezeichneten Zwecke erteilte Aufenthaltserlaubnis zurückgeht.

3. Nach § 96 Abs 3 Satz 1 AuslG 1990 ist auch für Ausländer, die im Bundesgebiet geboren sind, der rechtmäßige Aufenthalt vor Inkrafttreten des Ausländergesetzes als Zeit des Besitzes einer Aufenthaltsgenehmigung anzurechnen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, PL 15 S 384/92 vom 19.01.1993

1. Ein dringender Fall im Sinne von § 69 Abs 2 Satz 4 LPVG (PersVG BW) zur Abkürzung der Erklärungsfrist (Äußerungsfrist) des Personalrats von zehn Arbeitstagen auf sieben Arbeitstage ist dann vorhanden, wenn Umstände gegeben sind, nach denen die etwaige Zustimmung des Personalrats zu der seiner Mitbestimmung unterliegenden Maßnahme bereits nach sieben Arbeitstagen vorliegen sollte, um die Maßnahme entsprechend früher durchführen und so Nachteile vermeiden zu können, die mit einer späteren Durchführung verbunden wären.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1062/92 vom 09.12.1992

1. Die Voraussetzung für den Eintritt der durch Art 3 Abs 3 ENA (EuNiederlAbk) besonders geschützten Rechtsposition, daß der Ausländer seit mehr als zehn Jahren seinen ordnungsmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet haben muß, ist nicht erfüllt, wenn die Ordnungsmäßigkeit des Aufenthalts in dem maßgeblichen Zeitraum auch nur für die Dauer eines Tages unterbrochen war.

2. § 97 AuslG 1990 findet bei der Beurteilung der Ordnungsmäßigkeit des Aufenthalts im Sinne von Art 3 Abs 3 ENA (EuNiederlAbk) keine Anwendung (aA VGH Bad-Württ, Beschluß vom 26.2.1992 - 13 S 2973/91).

3. Wenn den Rechtspositionen, die ein türkischer Staatsangehöriger nach Art 6 Abs 1 ARB Nr 1/80 (EWGAssRBes 1/80) erlangt hat, im Verhältnis zu den Umständen, die seine Ausweisung rechtfertigen, von vornherein wegen deren eindeutigen und klaren Übergewichts keine entscheidende Bedeutung zukommen kann, so ist es rechtlich unschädlich, wenn die Behörde diese Rechtspositionen in ihrer Ausweisungsentscheidung nicht ausdrücklich erwähnt (Ergänzung zu VGH Bad-Württ, Urteil vom 23.9.1992 - 11 S 1059/92).

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 91/92 vom 09.10.1992

1. Die Klausel "Bei vorübergehender Stillegung des Baues sind die allgemeinen Stillegungsmaßnahmen des BGB maßgebend" in den Ausschreibungsbedingungen für Bauleistungen ist mit § 9 AGBG wegen Verstoßes gegen das für Allgemeine Geschäftsbedingungen geltende Gebot der Bestimmtheit und Klarheit (Transparenz) nicht zu vereinbaren.

2. Nicht zu beanstanden ist hingegen die Klausel "Das Wasser- und Lichtgeld wird von der Schlußrechnung in Abzug gebracht, auch wenn das Material bauseitig zur Verfügung gestellt wird." Sie besagt unmißverständlich, daß Kosten in Form von Wasser- und Lichtgeld im Zusammenhang mit den Arbeiten des Auftragnehmers in jedem Falle von diesem zu tragen sind. Soweit die Klausel bei kundenfeindlicher Auslegung die Annahme zuläßt, auch Anschlußkosten seien -anteilig- vom Auftragnehmer zu tragen, ist eine solche Regelung nicht unangemessen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 1211/92 vom 08.10.1992

1. Die Grenzbebauung mit einer Garage im Sinne von § 7 Abs 1 S 1 Nr 1 LBO (BauO BW) wird durch eine Wand- und Dachaussparung entlang der Grenze nicht notwendigerweise unterbrochen.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3162/91 vom 05.05.1992

1. In allen Fällen einer behördlichen Versagung der Aufenthaltsgenehmigung, die kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, kommt zur Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur das Verfahren nach § 80 Abs 5 VwGO in Betracht.

2. Die Fiktionswirkungen des § 69 Abs 2 Satz 1 oder des Abs 3 AuslG können nicht durch eine gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach § 80 Abs 5 VwGO wiederhergestellt werden (aA VGH Bad-Württ, Beschlüsse vom 12.12.1991 - 13 S 1800/90 und vom 18.2.1992 - 13 S 2608/91).

3. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs und der Klage läßt in allen Fällen, in denen durch einen Verwaltungsakt die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Ausländers beendet wird, die mit der Wirksamkeit dieser Behördenentscheidung eingetretene Ausreisepflicht unberührt.

4. Zum öffentlichen Interesse im Sinne von § 8 AAV (im Anschluß an BVerwG, Beschluß vom 4.11.1991, 1 B 132/91, InfAuslR 1992, 4 = DVBl 1992, 295).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 7/92 vom 24.02.1992

1. Dem Privilegierungstatbestand für nachgezogene Kinder (§ 26 AuslG) unterfällt ein volljähriger Ausländer, der bei Eintritt der Volljährigkeit noch nicht seit acht Jahren im Besitz der Aufenthaltserlaubnis war, nur unter der Voraussetzung, daß er bei Antragstellung seit acht Jahren eine gültige Aufenthaltserlaubnis besitzt.

2. Der Regelversagungstatbestand bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes (§ 7 Abs 2 Nr 1 AuslG) setzt nicht voraus, daß der Ausländer ermessensfehlerhaft ausgewiesen werden könnte. Die Beeinträchtigung eines erheblichen öffentlichen Interesses, die regelmäßig zur Versagung der Aufenthaltsgenehmigung ermächtigt, ergibt sich bereits aus dem Vorliegen eines Ausweisungstatbestandes.


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