Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnterbrechung 

Unterbrechung

Entscheidungen der Gerichte

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 6 U 2656/09 vom 09.12.2010

Ist nach den ermittelbaren Umständen die Einlegung einer vom Arbeitnehmer von vornherein beabsichtigten eigenwirtschaftlichen Unterbrechung wahrscheinlich und ist nicht feststellbar, ob er während der versicherten Tätigkeit oder einer eigenwirtschaftlichen Unterbrechung verunfallt ist, trägt - anders als in den vom Bundessozialgericht in den Urteilen vom 04.09.2007 (B 2 U 28/06 R) und vom 26.10.2004 (B 2 U 24/03 R) entschiedenen Fällen - nicht die Berufsgenossenschaft die Beweislast dafür, dass der Arbeitnehmer die versicherte Tätigkeit im Unfallzeitpunkt für eine eigenwirtschaftliche Tätigkeit unterbrochen hat, sondern trägt der Arbeitnehmer die Beweislast dafür, dass er an seinem Arbeitsplatz beziehungsweise nicht während einer von ihm beabsichtigten eigenwirtschaftlichen Unterbrechung der an sich versicherten Tätigkeit verunfallt ist.

ARBG-DUESSELDORF – Urteil, 12 Ca 1656/11 vom 20.06.2011

Mehrere befristete Arbeitsverhältnisse mit einem Dienstherrn werden bei der Berechnung der tariflichen Jahressonderzahlung zusammengerechnet. Zeiten der Unterbrechung führen nicht dazu, dass die Vorbeschäftigung im Kalenderjahr bei der Berechnung herausfällt.

SG-WIESBADEN – Urteil, S 13 U 49/11 vom 27.10.2011

Keine Unterbrechung des versicherten Heimwegs, wenn die Versicherte bei dem Versuch, ihren zunächst vor der Garage abgestellten, dann aber zurück rollenden Pkw aufzuhalten, um ihn anschließend in die Garage zu fahren, verletzt wird.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 192/09 vom 11.12.2009

§ 27 StrWG M-V gewährt einen Anspruch gegen den Straßenbaulastträger auf angemessenen Ersatz nur bei einer dauerhaften Unterbrechung der Grundstückszufahrt, nicht jedoch bei einer wesentlichen Erschwerung der Benutzung der Zufahrt.

LG-BONN – Beschluss, 10 O 359/07 vom 28.02.2008

1. Wird die Klage des (späteren) Insovenzschuldners vor Eröffnung des Insovenzverfahrens zurückgenommen, tritt mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Unterbrechung gem. § 270 ZPO nicht mehr ein, weil der Rechtsstreit nicht mehr anhängig ist, § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO.

2. Die Vollmacht des Prozessbevollmächtigten des Insolvenzschuldners besteht gem. § 87 ZPO fort und erlöscht nicht gem. § 117 InsO, weil keine Unterbrechung gem. § 240 ZPO mehr entstehen kann ( Abweichung von Brand. OLG, MDR 2001,471 = NJW - RR 2002, 265)

LAG-KOELN – Urteil, 9 Sa 1143/11 vom 22.02.2012

Eine unmittelbare Anschlussbeschäftigung im Sinne der Anlage 1 Ziff. XIV b Nr. 1 f AVR liegt nur vor, wenn es keine zeitliche Unterbrechung zwischen dem beendeten und dem neuen Arbeitsverhältnis gegeben hat.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 IB 261/03 vom 25.05.2004

Für die Minderung der Anrechnung von Renten auf die Versorgungsbezüge um 40 v. H. ist nach Art. 2 § 2 Abs. 4 des 2. HStruktG (1998) vorausgesetzt, dass dem Beamtenverhältnis, aus dem der Beamte in den Ruhestand getreten ist, bereits vor dem 1. Januar 1966 begründete öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang vorausgegangen sind.

Ein solcher Zusammenhang wird durch jede Unterbrechung aufgehoben, unabhängig davon, wer diese Unterbrechung zu vertreten hat (hier: Wechsel eines Soldaten auf Zeit in die Inspektorenlaufbahn).

BAYERISCHER-VGH – Urteil, 6 B 12.355 vom 25.01.2013

Wird der Erschließungsbeitrag für ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück gemäß § 135 Abs. 4 BBauG/BauGB solange gestundet, wie das Grundstück zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebs genutzt werden muss, büßt der entsprechende Stundungsbescheid seine Wirksamkeit automatisch in dem Zeitpunkt ein, in dem diese Voraussetzung entfällt; eines besonderen Aufhebungsbescheids bedarf es dazu nicht.Erschließungsbeitragsrecht; Zahlungsaufforderung; Zahlungsverjährung; Unterbrechung durch Stundung; Ende der Unterbrechung; landwirtschaftliche Nutzung; Wohnnutzung; nachträgliche Befristung der Stundung; Teilwiderruf

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 3 A 60/02 vom 23.01.2003

Einzelfall, in dem der Bezug gekürzter Leistungen nach § 1a AsylbLG wegen im Nachhinein festgestellter Abschiebungshindernisse iSv § 53 AuslG nicht zur Unterbrechung der Wartezeit des § 2 Abs. 1 AsylbLG führt.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 11 S 1523/94 vom 07.12.1995

1. Eine verspätete Antragstellung nach Ablauf einer befristeten Aufenthaltserlaubnis führt immer zu einer nicht heilbaren Unterbrechung der erforderlichen Zeitdauer des Besitzes der Aufenthaltserlaubnis, die einen Anspruch nach § 26 Abs 1 S 2 AuslG (AuslG 1990) ausschließt.

AG-SCHOENEBERG – Urteil, 104a C 72/08 vom 14.05.2008

Zwar liegt in der tatsächlichen Bereitstellung von Strom durch das Versorgungsunternehmen üblicherweise einer Realofferte zum Abschluss eines Versorgungsvertrages, die derjenige, der Elektrizität aus dem Verteilungsnetz entnimmt, durch dieses sozialtypische Verhalten stillschweigend annimmt (vgl. BGH NJW 1983, 1777; BGH NJW 2003, 3131f). Anders ist es aber, wenn der Stromlieferant den bestehenden Versorgungsvertrag gekündigt und durch Bemühungen um Unterbrechung der Stromzufuhr deutlich gemacht hat, dass eine weitere Stromentnahme nicht mehr seinem Willen entspricht. Zu diesen Willensbekundungen stünde es in einem unvereinbaren Widerspruch, wollte man bis zur tatsächlichen Unterbrechung der Stromzufuhr in der fortbestehenden Möglichkeit zur Stromentnahme ein konkludentes Angebot der Klägerin zum Abschluss eines neuen Stromlieferungsvertrages sehen.

SG-OSNABRUECK – Beschluss, S 16 AY 15/08 ER vom 21.04.2008

1. Eine Unterbrechung des Leistungsbezugs nach § 3 AsylbLG führt zu einem Neubeginn des Fristlaufs nach § 2 AsylbLG, wenn die Unterbrechung in Bezug auf die Integration beachtlich ist. Der Anwendungsbereich des § 2 AsylbLG ist insoweit teleologisch zu reduzieren.

2. Eine Unterbrechung ist beachtlich, wenn sich der Ausländer über einen längeren Zeitraum im Ausland aufhält (hier: 29 Monate) und dort Asylanträge stellt. Dass vor dem Verlassen des Bundesgebietes möglicherweise ein Abschiebehindernis anzuerkennen gewesen wäre, steht der Beachtlichkeit nicht entgegen, da es bezüglich der Integrationskomponente auf Verschulden nicht ankommt.

3. Die leistungsrechtliche Privilegierung aus § 2 AsylbLG ist nach der Neufassung dieser Vorschrift vom 28.08.2007 für diejenigen Leistungsempfänger, die vor der Gesetzesänderung bzw. der "Rückstufung" weniger als zwölf Monate im Bezug von Leistungen nach § 2 AsylbLG a. F. standen, weder direkt noch analog anzuwenden.

SG-BERLIN – Beschluss, S 160 AS 21415/09 ER vom 28.07.2009

Unter Berücksichtigung des Zwecks der Zumutbarkeitsregelung des § 22 Abs 1 S 3 SGB 2 steht dem erstmaligen Eintritt der Hilfebedürftigkeit der Fall des nicht vorhersehbaren Eintritts der erneuten Hilfebedürftigkeit nach einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von mehr als einem Jahr gleich. Daher ist dem Hilfebedürftigen nach Wiedereintritt in den Leistungsbezug auch in diesem Fall eine (erneute) Übergangsfrist zur Senkung der Wohnkosten zuzubilligen. Etwas anderes mag gelten, wenn der Leistungsberechtigte nicht ernsthaft davon ausgehen durfte, er werde nicht mehr hilfebedürftig werden und er während der Unterbrechung des Leistungsbezugs sehenden Auges Kostensenkungsmaßnahmen unterlässt, obwohl der wiederholte Eintritt der Hilfebedürftigkeit absehbar ist.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 505/92 vom 27.02.1992

1. Zum Anspruch des Prüfungskandidaten auf vorherige Festlegung, ob er die Voraussetzungen des § 22 Abs 4 JAPrO (JAPO BW 1985) (sog Freischußregelung) erfüllt.

2. Als zwingende Gründe für die Unterbrechung des Studiums iS von § 22 Abs 4 Satz 2 JAPrO kommen nur solche in Betracht, die außerhalb der Beeinflussungsmöglichkeiten des Kandidaten liegen oder die das ununterbrochene Weiterstudium als schlechthin unzumutbar erscheinen lassen.

3. Die Übernahme eines Gemeinderatsmandats ist kein zwingender Grund für die Unterbrechung des Studiums. Die darin liegende Benachteiligung gegenüber Tätigkeiten als gewähltes Mitglied in Gremien und Organen der Hochschule verletzt weder den Gleichheitssatz noch das kommunalrechtliche Benachteiligungsverbot.

OLG-STUTTGART – Beschluss, 10 W 37/09 vom 27.07.2009

1. Die Unterbrechung des Hauptprozesses wegen der Insolvenz einer Partei führt nicht zur Unterbrechung von Prozesskostenhilfeverfahren unabhängig davon, ob den Prozesskostenhilfeantrag der Insolvenzschuldner oder die Gegenpartei gestellt hat. 2. Wenn zum Zeitpunkt der Erhebung einer Widerklage der Widerkläger Kenntnis vom Insolvenzantrag des Prozessgegners hat, ist diese Widerklage grundsätzlich mutwillig im Sinn des § 114 Satz 1 ZPO.

3. Vertritt eine Partei gegenüber dem Vertragspartner die Rechtsauffassung, ein Bauvertrag sei nicht zu Stande gekommen, ist darin weder eine Kündigung gemäß § 8 Nr. 1 VOB/B, § 649 Satz 1 BGB zu erkennen noch kann eine solche Äu-ßerung in eine Kündigung umgedeutet werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1195/90 vom 09.01.1992

1. Der Beamte hat die Unterbrechung einer privatrechtlichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst nicht im Sinne von § 10 Abs 1 BeamtVG zu vertreten, wenn er diese Tätigkeit mangels eines Dauerarbeitsplatzes im öffentlichen Dienst nur in einem befristeten und damit auf Unterbrechung angelegten Arbeitsverhältnis ausüben konnte und er sich am Ende der befristeten Tätigkeit im Blick auf ein Dauerarbeitsverhältnis bei einem privaten Arbeitgeber, von dem er zur Wahrnehmung der befristeten Tätigkeit im öffentlichen Dienst beurlaubt war, nicht um eine auf kurze Zeit sich erstreckende Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses im öffentlichen Dienst bemühte, die noch möglich gewesen wäre.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 16 U 128/12 vom 21.12.2012

Auch wenn die 5-jährige Verjährungsfrist für einen Anspruch auf Kostenvorschuss bis zum Zeitpunkt der Unterbrechung der Frist durch Einleitung eines selbstständigen Beweisverfahrens fast abgelaufen war, beginnt die ab 1.1.2002 sodann gehemmte Verjährungsfrist in vollständiger Länge neu zu laufen. (in Übereinstimmung mit OLG Oldenburg, Urt. v. 28.2.2006, 12 U 85/05; OLG Düsseldorf, Urt. v. 23.12.2005, 22 U 32/04; beide zitiert nach juris)

LAG-KOELN – Beschluss, 10 Ta 391/10 vom 21.07.2011

1. Das Eingangsgericht ist bei Unterbrechung des Verfahrens nah § 240 ZPO ausnahmsweise trotz fehlender Entscheidung über die örtliche Zuständigkeit nach § 48 a ArbGG gehalten, den PKH-Antrag zu bescheiden.

2. Zum Zeitpunkt, auf den für die Prüfung der Bewilligungsvoraussetzungen für die PKH abzustellen ist.

LAG-HAMM – Urteil, 17 Sa 2286/10 vom 05.05.2011

Befand sich die/der Beschäftigte im September 2005 in Elternzeit und endete die Unterbrechung vor dem 01.07.2008, so erlischt das Stammrecht auf Zahlung der Besitzstandszulage nicht, wenn sie/er die in der Protokollerklärung Nr. 5 Satz 1 geregelte Antragsfrist versäumt. Die mit Tarifcharakter ausgestattete Protokollerklärung ist mit Art. 3 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 247/09 vom 25.01.2011

Die als Übergangsrecht für niedersächsische Polizeivollzugsbeamte geltende Regelung des § 224 Abs. 2 Nr. 1 NBG a. F. (jetzt § 114 Abs. 1 Nr. 1 NBG) über die Gewährung freier Heilfürsorge setzt voraus, dass der Polizeivollzugsbeamte seit dem 31. Januar 1999 ohne Unterbrechung im aktiven Dienst des Landes Niedersachsen steht.

OLG-OLDENBURG – Beschluss, 1 Ws 464/10 vom 28.09.2010

Ein vorübergehender Vollstreckungsaufschub nach § 456 StPO kann nur vor Beginn einer Strafvollstreckung gewährt werden. Eine solche Situation liegt nicht vor, wenn mehrere Strafen zu vollstrecken sind und unmittelbar nach Unterbrechung der Vollstreckung einer Strafe zu deren 2/3-Zeitpunkt eine Anschlussvollstreckung einsetzt. Insoweit ist auch eine analoge Anwendung von § 456 StPO nicht möglich.

BAG – Urteil, 6 AZR 180/09 vom 23.09.2010

Die Differenzierung in § 16 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 TV-L zwischen Arbeitnehmern, die ein neues Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber nach einer gemäß der Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L unschädlichen Unterbrechung begründen, und den Arbeitnehmern, die von einem anderen Arbeitgeber in ein Arbeitsverhältnis zu einem Land wechseln, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

VG-HANNOVER – Beschluss, 12 B 2485/10 vom 17.09.2010

1. Die Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung kann bei einer Unterbrechung der Nutzung länger als drei Jahre andauern (Anschluss an OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.07.2009 - 1 LA 103/07, juris).2. Eine Befreiung gemäß § 86 NBauO kann in eine Ausnahme gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 und 5 NBauO umgedeutet werden.

HESSISCHES-LSG – Urteil, L 7 AL 103/09 vom 23.04.2010

Tritt bei einer Unterbrechung der Arbeitslosigkeit bis zu sechs Wochen kein Leistungsausschluss nach § 147 Abs. 2 SGB III ein, ist der maßgebliche Unterbrechungszeitraum zu verkürzen, soweit Arbeitslosengeld wegen Arbeitsunfähigkeit für bis zu sechs Wochen gewährt wird (§ 126 Abs. 1 SGB III). Die Regelung des § 126 Abs. 1 fingiert die objektive Verfügbarkeit, so dass weiterhin Arbeitslosigkeit vorliegt.

KG – Beschluss, 8 U 105/09 vom 01.10.2009

Eine Unterbrechung von Versorgungsleitungen durch einen außen stehenden Dritten kann - anders als eine Versorgungssperre, die in der Einstellung von Leistungen besteht (vgl. BGH; Urteil vom 6.5.2009 - XII ZR 137/07 - NJW 2009, 1947) - gegenüber dem Besitzer der betroffenen Räume eine verbotene Eigenmacht darstellen.

SG-COTTBUS – Urteil, S 14 AS 1202/08 vom 09.03.2009

1.) Keine Geltungserhaltende Reduktion bei fehlerhaft, oder gar nicht individualisierten Aufhebungsbescheiden.

2.) Zur Kenntnis der Behörde im Sinne der Rücknahmevorschriften.

3.) Keine Unterbrechung, oder Wahrnehmung der Rücknahme- und Aufhebungsfristen durch unbestimmte Bescheide.

4.) Zur Frage der Bestimmtheit von Aufhebungs- und Rücknahmebescheiden bei mehreren Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft.

5.) Die Reichweite der Actus Contrarius Theorie im Rahmen der Aufhebung und Rücknahme gegenüber Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft.

LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, L 7 AY 2732/08 ER-B vom 01.08.2008

Auch eine längere Strafhaft kann eine nachhaltige Unterbrechung des 48-Monatszeitraums des § 2 Abs. 1 AsylbLG bewirken im Hinblick auf die der Vorschrift auch innewohnende Integrationskomponente mit der Folge, dass eine neue Vorbezugszeit erst mit Wiedereinsetzen des Leistungsbezugs zu laufen beginnt.

AG-LUEDINGHAUSEN – Urteil, 16 Cs 82 Js 9045/06 - (70/07) vom 22.05.2007

Eine kurze Fahrtunterbrechung von 5 bis 10 Minuten unterbricht eine einheitliche Trunkenheitsfahrt jedenfalls nicht, wenn der Täter von Anfang an vorhatte, nach der Unterbrechung seine Fahrt zu Ende zu führen. Dies gilt auch dann, wenn der Täter sein Fahrzeug während der Fahrtunterbrechung verlässt.

OLG-FRANKFURT – Beschluss, 3 Ws 1044/04 vom 07.10.2004

Als Unterbrechung der Vollstreckung i. S. des § 462 a I 2 StPO gilt auch derjenige Zeitraum, in welchem im Wiederaufnahmeverfahren infolge der Anordnung der Erneuerung der Hauptverhandlung gem. § 370 II StPO bis zur Bestätigung des früheren Urteils durch das auf Grund neuer Hauptverhandlung ergangene Urteil die Vollstreckung wegen Vorliegens eines Vollstreckungshindernisses zu unterbleiben hatte.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 UE 233/04 vom 16.06.2004

Auf die vierjährige Frist ab Anspruchsentstehung, mit deren Ablauf der Anspruch auf Zahlung von Kosten nach § 17 Abs. 1 HVwKostG Fassung 1972 erlischt, finden die einzelnen Tatbestände für die Unterbrechung der Verjährung des § 17 Abs. 3 HVwKostG Fassung 1972 nur Anwendung, wenn der jeweilige Tatbestand nicht eine bereits fällige Zahlungsverpflichtung voraussetzt.


Seite:   1  2  3  4  5  6  ... 10 ... 21


Weitere Begriffe


Gesetze

Newsletter

JuraForum.de bietet Ihnen einen kostenlosen juristischen Newsletter:

Suche

Durchsuchen Sie hier Juraforum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Unterbrechung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2014

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum