Impressum | Registrierung | Foren-Login
 
Disclaimer | Datenschutz | RSS-Feeds

JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnterbrechung 

Unterbrechung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Unterbrechung“.

OLG-HAMM – Beschluss, III-1 Ws 413-415/12 vom 14.08.2012

Hat ein Verurteilter mehrere Freiheitsstrafen von jeweils nicht mehr als sechs Monaten zu verbüßen, kommt eine Aussetzung des Strafrestes nach Halbzeitverbüßung nach § 57 Abs. 2 StGB nicht in Betracht, weil nach der vorgeschriebenen Mindestverbüßungszeit von sechs Monaten kein Strafrest mehr übrig bleibt. Für die Berechnung der Mindestverbüßungszeit nach § 57 Abs. 2 StGB können die einzelnen Freiheitsstrafen nicht zusammengerechnet werden.

VG-FREIBURG – Beschluss, 5 K 1264/12 vom 02.08.2012

1. Die Aufteilung des Betriebsgeländes eines ehemaligen Sägewerks im Außenbereich nach Art eines Gewerbehofs auf verschiedene selbständige Teilnutzungen (u.a. eine Schlosserei), die jeweils den betriebseigentümlichen Abläufen in dem Sägewerk entsprechen bzw. ihrem Gewicht nach jeweils gar hinter ihnen zurück bleiben, bewirkt gleichwohl eine bauordnungs- und bauplanungsrechtliche beachtliche Nutzungsänderung.

2. Bei der Umnutzung eines ehemaligen Sägewerks im Außenbereich zu einem Gewerbehof können auch die Auswirkung auf den Erholungswert der Landschaft und auf das Landschaftsbild neu zu beurteilen sein.

OLG-KOELN – Beschluss, 2 Ws 523/12 vom 02.08.2012

1. Für die gerichtliche Entscheidung über Einwendungen des Verurteilten gegen die Ablehnung von Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit (hier : Krebserkrankung) ist auch bei Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe die kleine Strafvollstreckungskammer zuständig.

2. Entscheidet stattdessen die große Strafvollstreckungskammer, liegt darin ein Verstoß gegen den gesetzlichen Richter, der zur Aufhebung der Entscheidung führt, nicht aber notwendig zur Rückgabe der Sache an die Strafvollstreckungskammer. Das Oberlandesgericht kann als übergeordnetes Beschwerdegericht in der Sache selbst entscheiden.

3. Zu den (hier nicht erfüllten) Voraussetzungen für eine Strafunterbrechung bei einer Krebserkrankung.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 2612/11 vom 16.07.2012

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einer Verwaltungsamtsrätin a. D. deren Klage auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen Fürsorgepflichtverletzung ("Mobbing") gerichtet ist.

KG – Beschluss, 5 W 248/11 vom 10.07.2012

Ein Rechtsstreit, dessen Gegenstand eine Klage auf Honorar aus einem Patentanwaltsvertrag ist, ist jedenfalls nicht ohne weiteres als Patentstreitsache im Sinne des § 143 Abs. 1 PatG zu qualifizieren (entgegen OLG Naumburg GRUR-RR 2010, 402).

BFH – Urteil, VI R 11/11 vom 05.07.2012

1. Tritt ein Arbeitgeber Ansprüche aus einer von ihm mit einem Versicherer abgeschlossenen Rückdeckungsversicherung an den Arbeitnehmer ab und leistet der Arbeitgeber im Anschluss hieran Beiträge an den Versicherer, sind diese Ausgaben Arbeitslohn.



2. Durch eine Anzeige des Arbeitgebers nach § 41c Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG wird der Anlauf der Festsetzungsfrist für die Lohnsteuer gegenüber dem Arbeitnehmer gemäß § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gehemmt.

VG-HANNOVER – Beschluss, 5 B 2928/12 vom 28.06.2012

Eine Unzuverlässigkeit eines Taxiunternehmers nach § 13 Abs. 1 Nr. 3 PBefG kann bereits während eines laufenden Ermittlungsverfahrens wegen Steuerhinterziehung anzunehmen sein, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit schwere Verstöße gegen abgabenrechtliche Pflichten begangen wurden.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 10 Sa 587/12 vom 15.06.2012

Zinsen entstehen jeweils für das einzelne Jahr. Von der Verjährung muss jedes Jahr gesondert erfasst werden.

HESSISCHER-VGH – Urteil, 5 A 2371/11 vom 13.06.2012

Für die Festsetzungsverjährung bezüglich der Kosten einer Abschiebung gilt die vierjährige Verjährungsfrist des § 20 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 VwKostG. § 70 Abs. 1 Satz 1 AufenthG verlängert allein die Frist der Zahlungsverjährung.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 10 Sa 1556/11 vom 08.06.2012

Eine sachgrundlose Befristung, die einen bestehenden, sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag ersetzt und inhaltlich verschlechtert, ist unwirksam.

OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Beschluss, 19 W 30/12 vom 06.06.2012

Die sich aus dem Treunhandverhältnis ergebende Pflicht des Treuhänders gegenüber dem Treugeber, das ihm überlassene Vermögen in seinem Bestand zu sichern und zu erhalten, erstreckt sich im Falle der Sicherungsabtretung nicht auf Maßnahmen zur Verhinderung der Verjährung; diese sind vielmehr Sache des Treugebers, der hierzu rechtlich auch in der Lage ist.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 19 A 1170/11 vom 06.06.2012

1. § 21 Abs. 1 Satz 1 StAG 1870 fand auch auf im Ausland geborene Kinder eines ausgewanderten deutschen Reichsangehörigen Anwendung, die das Reichsgebiet niemals betreten haben.

2. Für die Eintragung in die Matrikel eines Reichskonsulats nach § 21 Abs. 1 Satz 3 StAG 1870 trägt derjenige die Beweislast, der sich auf den Erhalt der deutschen Staatsangehörigkeit seines maßgebenden Vorfahren durch diese Eintragung beruft.

KG – Beschluss, 8 U 73/12 vom 06.06.2012

Die Löschung einer vermögenslosen GmbH hat grundsätzlich nach § 394 Abs.1 FamFG zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit nach § 50 Abs.1 ZPO auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein. Eine nicht parteifähige Partei kann gleichwohl grundsätzlich Rechtsmittel einlegen, um die gegen sie ergangene Sachentscheidung zu beseitigen, wenn sie meint, in der Vorinstanz zu Unrecht als prozessfähig behandelt worden zu sein.

BAG – Urteil, 6 AZR 586/10 vom 24.05.2012

Die Inanspruchnahme von Sonderurlaub ist für den Anspruch auf die Besitzstandszulage nach § 9 Abs. 1 TVÜ-Länder unschädlich. Deshalb ist nach Beendigung des Sonderurlaubs die Zulage weiterzuzahlen.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 6 Ta 675/12 vom 23.05.2012

Ein Beschlussverfahren, das auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung und Versetzung von Arbeitnehmern und Feststellung deren dringender Erforderlichkeit aus sachlichen Gründen gerichtet ist, wird durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers unterbrochen.

LAG-NIEDERSACHSEN – Urteil, 12 Sa 1398/11 vom 11.05.2012

1. Nach § 20 Abs. 1 TV-L erhalten Beschäftigte, die am 1. Dezember im Arbeitsverhältnis stehen, die der Höhe nach in Abs. 2 geregelte Jahressonderzahlung grundsätzlich ungekürzt.2. Der in § 20 Abs. 4 TV-L geregelte Kürzungstatbestand enthält hierzu eine Ausnahme, die als solche eng auszulegen ist.3. Dem Wortlaut nach sieht § 20 Abs. 4 TV-L eine Kürzung nur vor, wenn der Beschäftigte in einigen Monaten des Jahres (überhaupt) keinen Entgeltanspruch hat. Danach wird weder auf Entgeltansprüche gegenüber demselben Arbeitgeber noch aus demselben Arbeitsverhältnis abgestellt.4. Eine sytematische Auslegung gebietet jedoch eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 20 Abs. 4 TV-L auf die Fälle, in denen zwar ganzjährig ein Entgeltanspruch besteht, dieser sich jedoch gegen verschiedene Arbeitgeber richtet. In diesen Fällen führen alle Monate, in denen kein Entgeltanspruch gegenüber dem am 1. Dezember maßgeblichen Vertragsarbeitgeber besteht, zur anteiligen Kürzung der Jahressonderzahlung.5. Eine weitere Ausdehnung des Anwendungsbereichs des § 20 Abs. 4 TV-L auf Fälle, in denen ein Entgeltanspruch zwar gegenüber demselben Arbeitgeber besteht zu welchem jedoch mehrere zeitlich nicht unmittelbar aneinander anschließende Arbeitsverhältnisse bestanden, ist weder geboten noch zuzlässig.

KG – Beschluss, 4 VAs 23/12 vom 11.05.2012

Die Entscheidung für oder gegen die Anregung eines Überstellungsersuchens nach Art. 3 Abs. 1 ÜberstÜbk liegt im Ermessen der Vollstreckungsbehörde. Sie ist gemäß § 28 Abs. 2 und 3 EGGVG nur dahingehend überprüfbar, ob Ermessenfehler vorliegen und die nach § 71 Abs. 1 IRG erforderliche Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an einer nachhaltigen Vollstreckung und dem verfassungsrechtlich verbürgten Resozialisierungsanspruch des Verurteilten vorgenommen worden ist. In Fällen, in denen eine längerfristigere Strafvollstreckung geboten ist, als sie in dem zu ersuchenden Staat konkret zu erwarten steht, treten regelmäßig dessen Resozialisierungsbelange hinter dem Erfordernis wirksamer inländischer Strafvollstreckung zurück.

LAG-KOELN – Urteil, 3 Sa 1179/11 vom 09.05.2012

1. Befristete Erhöhungen der vertraglich vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. § 14 TzBfG ist nicht anwendbar.

2. Hier: Aufstockung eines 75%-Vertrags um ? – ¼ der durchschnittlichen Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten durch 25 sich aneinanderreihende Verträge.

VG-WIESBADEN – Urteil, 3 K 426/11.WI vom 07.05.2012

Auch für die Berechnung der Höchstdauer einer Fachschulausbildung oder einer Hochschulausbildung von 1095 bzw. 855 Tagen ist von dem tatsächlichen Beginn der Ausbildung auszugehen.

KG – Urteil, (3) 121 Ss 34/12 (28/12) vom 23.04.2012

Gegenstand einer Verständigung nach § 257 c Abs.2 Satz 1 StPO können nur solche Rechtsfolgen sein, die das Gesetz im konkreten Fall vorsieht.

Wird aus einer Geld- und einer Freiheitsstrafe eine Gesamtgeldstrafe gebildet, so verstößt dies nicht nur gegen die gesetzliche Regelung des § 54 Abs.1 Satz 2 StGB, sondern auch gegen das sich aus Art. 3 Abs.1 GG ergebende Willkürverbot.

Eine Beschränkung der Berufung des Angeklagten auf den Rechtsfolgenausspruch ist unwirksam, wenn sie im Vertrauen auf die Gesetzmäßigkeit einer zuvor getroffenen verfahrensbeendenden Absprache erklärt worden ist, diese jedoch tatsächlich nicht nur der gesetzlichen Regelung widerspricht, sondern auch wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot verfassungswidrig ist. Das auf der Grundlage der Verständigung vom Angeklagten abgelegte Geständnis ist unverwertbar, da es mit dem Grundsatz des fairen Verfahrens unvereinbar wäre, ihn an seiner auf einer gesetzwidrigen Grundlage abgegebenen Erklärung festzuhalten.

VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 K 1987/10.F vom 12.04.2012

Erneuerbare Energien; Strommengenbegrenzung; Abnahmestelle

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 Sa 138/11 vom 05.04.2012

1. Die Auslegung von § 1 FPersV ergibt nicht, dass beim Linienverkehr mit einer Linienlänge von bis zu 50 km und einem Haltestellenabstand von nicht mehr als 3 km Dienstpläne Fahrtunterbrechungen allein nach Maßgabe des § 1 Abs. 3 Ziffer 2 FPersV enthalten dürfen.

2. Der Verordnungsgeber hat in § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, beim Linienverkehr mit einem Haltestellenabstand von nicht mehr als 3 km zusätzlich zu der in § 1 Abs. 3 Nr. 1 FPersV enthaltenen Blockpausenregelung eine weitere Gestaltungsmöglichkeit der Fahrtunterbrechungen mit der in § 1 Abs. 3 Nr. 2 FPersV enthaltenen Sechstelregelung zuzulassen.

AG-MANNHEIM – Urteil, 9 C 452/11 vom 23.03.2012

1. Ein Vermieter, der schuldhaft eine Kündigung wegen Eigenbedarfs (§ 573 Abs. 1, 2 Nr. 2 BGB) ausspricht, der in Wahrheit nicht besteht, ist dem Mieter grundsätzlich zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

2. Ein solcher Schadensersatzanspruch des Mieters ist aber dann zu verneinen, wenn die Parteien einen gerichtlichen Räumungsvergleich geschlossen hatten, mit dem der Streit über die Berechtigung des Eigenbedarfs beigelegt wurde. Davon ist zumindest dann auszugehen, wenn der behauptete Eigenbedarf in dem Vergleich vorangegangenen Räumungsverfahren ausdrücklich bestritten wurde.

OLG-DUESSELDORF – Beschluss, I-3 Wx 329/11 vom 02.03.2012

GBO § 19; BGB § 891; ZPO § 894; InsO §§ 80, 343; EuInsVO Art. 16, 17; sec. 306 (2) Insolvency Act 1986

1.

Das Grundbuchamt muss bei entsprechendem Anlass (Ersuchen des britischen Insolvenzverwalters um Eintragung des Insolvenzvermerks und zu besorgender Übergang der Verfügungsbefugnis auf den „trustee“) von Amts wegen prüfen, ob der die Eintragung Bewilligende zur Verfügung über das betroffene Grundbuchrecht befugt ist.

2.

Die die Bewilligung ersetzende Wirkung eines rechtskräftigen Urteils wird wegen der auch vom Grundbuchamt zu beachtenden Rechtsvermutung des § 891 BGB durch bloße Zweifel des Grundbuchamts am Bestand bzw. Fortbestand der Verfügungsbefugnis des eingetragenen Eigentümers mit Blick auf ein in England über sein Vermögen eröffnetes Insolvenzverfahren nicht überwunden; sie ist nur widerlegt, wenn dem Grundbuchamt die Unrichtigkeit des Grundbuchs zweifelsfrei belegende Tatsachen bekannt oder nachgewiesen sind.

3.

Über das Eintragungsersuchen des englischen Treuhänders ("trustee") hat nicht das Grundbuchamt, sondern das Insolvenzgericht zu entscheiden, dem allein die gesamte Prüfung der kollisions- und insolvenzrechtlichen Voraussetzungen des beantragten Insolvenzvermerks, namentlich der Einordnung und Anerkennungsfähigkeit des ausländischen Verfahrens sowie der Auswirkungen auf die Verfügungsbefugnis des Schuldners, obliegt.

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 02. März 2012 - I-3 Wx 329/11

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LB 8/10 vom 28.02.2012

Wenn ein Beamter die Fahrt von seiner Dienststelle zu seiner Wohnung für eine private Verrichtung (hier: Einkauf in einem Kiosk) unterbricht, wird der Dienstunfallschutz mit dem Verlassen des Fahrzeugs unterbrochen. Der Dienstunfallschutz lebt erst mit der Fortsetzung der Fahrt wieder auf (Abweichung von Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 4.6.1970 - BVerwG II C 39.68 -).

VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 2601/11 vom 27.02.2012

1. Der Umstand, dass ein Ausländer erst als Erwachsener in das Bundesgebiet eingereist ist, steht seiner Verwurzelung in Deutschland nicht von vornherein entgegen.

2. Das öffentliche Interesse an der wirksamen Steuerung des Zuzugs von Ausländern hat nur ein vergleichsweise geringes Gewicht, wenn der Ausländer während seines langen Aufenthaltes in Deutschland keine Straftaten begangen hat.

OLG-HAMM – Beschluss, III-3 RBs 365/11 vom 21.02.2012

1. Ein von vornherein befristeter längerer Auslandsaufenthalt (hier: einjähriges Studienförderprogramm in Neuseeland und Australien) stellt jedenfalls dann eine genügende Entschuldigung im Sinne des § 74 Abs. 2 OWiG dar, wenn sich der Betroffene bereits zum Zeitpunkt des Erlasses des Bußgeldbescheides im Ausland aufhielt, der - vor allem finanzielle - Aufwand für eine Rückreise außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht und weder unter dem Gesichtspunkt des drohenden Verlustes von Beweismitteln noch unter dem Gesichtspunkt einer drohenden Verfolgungsverjährung eine Hauptverhandlung vor dem geplanten Rückkehrtermin erforderlich ist.

2. Ist gegen einen nicht wirksam zugestellten Bußgeldbescheid Einspruch eingelegt worden, steht die Unwirksamkeit der Zustellung des Bescheides der Wirksamkeit späterer verjährungsunterbrechender oder verjährungshemmender Handlungen nicht entgegen.

VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 5156/10 vom 09.02.2012

Eine knapp 70 m lange private Zuwegung weist keinen eigenständigen Erschließungscharakter auf und unterbricht den Erschließungszusammenhang zu der gereinigten Straße nicht.

OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 1 M 200/11 vom 25.01.2012

Die Übersendung eines Anhörungsbogens zur Fahrerermittlung nach einem Verkehrsverstoß begründet für den Halter des Fahrzeuges die Obliegenheit, an der Aufklärung des mit seinem Fahrzeug begangenen Verkehrsverstoßes mitzuwirken. Dazu gehört es, dass er den ihm bekannten oder auf einem Radarfoto erkannten Fahrer benennt oder zumindest den möglichen Täterkreis eingrenzt und die Täterfeststellung durch Nachfragen im Kreis der Nutzungsberechtigten fördert (wie OVG NW, Urteil vom 30.11.2005 - 8 A 280/05 -).

OLG-HAMM – Beschluss, I-9 W 47/11 vom 17.01.2012

Kein Anspruch des Gläubigers auf Feststellung des Rechtsgrundes einer vollstreckbaren Forderung als solcher aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung, wenn die zugrundeliegende Forderung verjährt ist.


Seite:  1 ...  5  6  7  8  9  10  ... 22


Weitere Begriffe


Anwaltssuche auf JuraForum.de



» Für Anwälte »

Gesetze

Urteile nach Rechtsgebieten

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

Sie lesen gerade: Unterbrechung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2015

Kanzleinews einstellen | Sitemap | RSS | Kontakt | Team | Jobs | Werbung | Presse | Datenschutz | AGB | Impressum