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Entscheidungen der Gerichte

VG-SIGMARINGEN – Urteil, 1 K 2144/11 vom 24.10.2011

Kann der Teilnehmer an einer Fortbildungsmaßnahme, die aus zwei Maßnahmeabschnitten (Grundlagenteil und Vertiefungsteil) besteht, die Ausbildung nicht unmittelbar nach der Absolvierung des Grundlagenteils fortsetzen, weil der Vertiefungsteil vom Fortbildungsveranstalter am Lehrgangsort erst wieder zu einem späteren Zeitpunkt angeboten wird, wird die Zeit zwischen den Maßnahmeabschnitten bei der Berechnung der Fortbildungsdichte nach § 7 Abs. 4 Satz 3 AFBG a.F. (juris: AFBG, Fassung: 2002-01-10) bzw. § 7 Abs. 4 Satz 2 AFBG n.F. (juris: AFBG, Fassung: 2009-06-18) nicht berücksichtigt.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 8 Sa 1136/11 vom 21.10.2011

Anteilige Wechselschichtzulage für Teilzeitkräfte

AG-MELDORF – Beschluss, 81 C 1105/11 vom 21.10.2011

Versorgungsunternehmen dürfen den Verbrauch wegen Unmöglichkeit einer Ablesung erst schätzen, wenn zwei mindestens eine Woche zuvor angekündige Ableseversuche und die Androhung einer Verbrauchsschätzung erfolglos geblieben sind.

LAG-KOELN – Urteil, 7 Sa 314/10 vom 20.10.2011

1.) Die in der Anlage zu Aufhebungsverträgen mit verschiedenen Arbeitnehmern in einer Vielzahl von Fällen gleichlautend getroffene Vereinbarung über ein bedingtes Rückkehrrecht der Arbeitnehmer zum bisherigen Arbeitgeber unterliegt der AGB-Kontrolle.

2.) Die Vereinbarung, wonach das Rückkehrrecht zum bisherigen Arbeitgeber dann gegeben sein soll, wenn das Arbeitsverhältnis mit dem neuen Arbeitgeber „unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 ff. KSchG aus dringenden betrieblichen Gründen wirksam gekündigt wird", lässt eine Vielzahl unterschiedlicher Auslegungen zu und erscheint daher unklar i. S. v. § 305c

Abs. 2 BGB

3.) Hält man abweichend von LS 2.) eine Auslegung für geboten, wonach der das Rückkehrrecht geltend machende Arbeitnehmer darlegen und beweisen muss, dass die Kündigung des neuen Arbeitgebers objektiv durch dringende betriebliche Erfordernisse i. S. d § 1 Abs. 2 ff. KSchG gerechtfertigt war, so läge in der Klausel eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers i. S. v.

§ 307 Abs. 1 S. 1 BGB (so BAG v. 9.2.2011, 7 AZR 91/10).

4.) Die Unklarheit der Klausel, bzw. die darin liegende unangemessene Benachteiligung führen dazu, dass die Bedingungen für das Rückkehrrecht immer dann erfüllt sind, wenn sich der neue Arbeitgeber zur Rechtfertigung seiner Kündigung auf dringende betriebliche Gründe i. S. v. § 1 Abs. 2 KSchG beruft, wobei die Wirksamkeit der Kündigung auch aus §§ 7, 13 Abs. 1 S. 2 KSchG folgen kann.

5.) Im Einzelfall kann sich die Berufung auf das vertragliche Rückkehrrecht auch als rechtsmißbräuchlich beweisen. Der Verstoß gegen Treu und Glauben muss jedoch im Verhalten des Arbeitnehmers selbst begründet sein. Dagegen ist es unerheblich, ob sich der neue Arbeitgeber ggf. gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber treuwidrig verhält (zum Ganzen ausführlich auch schon LAG Köln v. 14.10.2010, 7 Sa 134/10).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 4 S 1511/11 vom 13.10.2011

Die gemäß § 5 Abs. 6 Satz 3 StWG nach Ablauf der Amtszeit mögliche Wiederbestellung des Geschäftsführers eines Studentenwerks setzt keine Ausschreibung der Stelle (mit anschließendem Auswahlverfahren) voraus.

SG-MARBURG – Urteil, S 12 KA 670/09 vom 05.10.2011

Ein außergewöhnlicher Grund, der zu einer niedrigeren Fallzahl des Arztes im Aufsatzquartal geführt hat und eine Erhöhung des Regelleistungsvolumens begründet (hier: Quartal I/09), liegt bei einem Urlaub frühestens ab einer Dauer von 10 zusammenhängenden Arbeitstagen vor.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 665/11 vom 29.09.2011

1. Die in § 3 des Tarifvertrages über die Zahlung einer Weihnachtszuwendung im Maler- u. Lackiererhandwerk vorausgesetzte Arbeitsleistung von mindestens sechs Monaten im Kalenderjahr ist unter Berücksichtigung der tariflichen Stichtags- und Fälligkeitsregelung (01.12. d. J.) innerhalb des Bezugszeitraums Januar bis November d. J. zu erbringen (LAG Nürnberg, 07.08.2007, 6 Sa 243/07).

2. Das tarifliche Erfordernis einer "tatsächlichen Arbeitsleistung" von mindestens sechs Monaten ist dahingehend auszulegen, dass während eines Zeitraums von sechs Monaten im Bezugszeitraum irgendeine Arbeitsleistung erbracht worden sein muss. Nicht hingegen wird eine Mindestarbeitsleistung gefordert, welche auf der Grundlage der konkret ermittelten Tage mit tatsächlicher Arbeitsleistung der Hälfte der möglichen Arbeitstage im Bezugszeitraum entspricht (Abweichung von LAG Nürnberg a.a.O.).

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 679/11 vom 28.09.2011

kein Leitsatz vorhanden

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 616/11 vom 28.09.2011

kein Leitsatz vorhanden

LAG-DUESSELDORF – Urteil, 4 Sa 620/11 vom 28.09.2011

kein Leitsatz vorhanden

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 18 Sa 49/11 vom 23.09.2011

1. Ist ein Verfahren gem. § 240 ZPO wegen Eröffnung der Insolvenz unterbrochen, erlässt das Arbeitsgericht jedoch entgegen § 249 Abs. 2 ZPO dennoch ein Urteil, so ist auf die Berufung der Rechtsstreit wieder an das Arbeitsgericht zurückzuverweisen. Diese Zurückverweisung hat nur deklaratorischen Charakter, weshalb ihr das Zurückverweisungsverbot des § 68 ArbGG nicht entgegensteht.

2. In einem solchen Berufungsverfahren, das alleine auf die Verletzung von § 249 Abs. 2 ZPO gestützt wird, bleibt der erstinstanzlich obsiegende Insolvenzschuldner Partei, wenn nicht der Insolvenzverwalter/Treuhänder gem. § 85 InsO das Verfahren aufgenommen hat oder ohne Aufnahme gem. § 85 InsO staatlichen Rechtsschutz begehrt.

3. Entschädigungsansprüche gem. § 15 Abs. 2 AGG sind pfändbar und unterfallen deshalb der Insolvenzmasse. Sie sind nicht gem. § 36 Abs. 1 InsO vom Insolvenzbeschlag ausgenommen.

HESSISCHER-VGH – Beschluss, 3 B 1693/11 vom 21.09.2011

Maßgeblicher Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage für die Entscheidung über ein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht ist nach der Neufassung des § 31 Abs. 1 AufenthG zum 1. Juli 2011 zumindest in den Fällen, in denen sowohl Antragstellung als auch das erste - gedachte - Verlängerungsjahr vor Inkrafttreten der Neufassung von § 31 Abs. 1 AufenthG liegen, der Zeitpunkt der Beantragung des Aufenthaltstitels

VG-GELSENKIRCHEN – Beschluss, 5 L 754/11 vom 08.09.2011

1. Der Niederlegung eines Suchvermerks gemäß §§ 27, 28 BZRG zur Aufenthaltsermittlung eines säumigen Gewerbessteuerschuldners kommt grundsätzlich verjährungsunterbrechende Wirkung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 AO zu.

2.Der Einwurf eines Benachrichtungsscheins in den für die Postsendungen aller Mitbewohner eines viergeschossigen Mehrfamilienhauses bestimmten Brief- oder Zeitungsschlitzes in der Hauseingangstür ist im Regelfall für eine wirksame Ersatzzustellung nach § 181 ZPO ausreichend.

OLG-CELLE – Beschluss, 2 Ws 183/11 vom 07.09.2011

Zur Frage, welche Auswirkung die vorübergehende Invollzugsetzung der Unterbringung nach § 67h StGB auf die Dauer der Führungsaufsicht hat.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 E 775/11 vom 30.08.2011

Der Rechtsanwalt hat bei der Erledigung einer Rechtssache im Sinne von Nr. 1002 VV RVG mitgewirkt, wenn er den Kläger dahin beraten hat, ein nur teilweise materiellrechtlich erledigtes Verfahren in Übereinstimmung mit der Beklagtenseite insgesamt für erledigt zu erklären.

AG-GOETTINGEN – Beschluss, 74 IN 86/11 vom 26.08.2011

1. Nach Erfüllung der Forderung muss der Gläubiger eine fortbestehende Zahlungsunfähigkeit nicht glaubhaft machen (a. A. AG Köln NZI 2011, 593 = ZInsO 2011, 1517). Allerdings ist bei der Anordnung einer vorläufigen Insolvenzverwaltung Zurückhaltung geboten.2. Bei Abweisung des Antrages als unbegründet hat der Schuldner gem. § 14 Abs. 3 InsO die Kosten zu tragen..

VG-BERLIN – Beschluss, 3 L 440.11 vom 26.08.2011

Mit dem Regelungszweck von § 2 Abs 6 VO-GO, die Möglichkeit der Wiederholung einzelner Jahrgangsstufen in der gymnasialen Oberstufe zu begrenzen, wäre es nicht zu vereinbaren, wenn es einem Schüler überlassen bliebe, sich durch den vorzeitigen Abbruch einer wiederholt besuchen Jahrgangsstufe eine weitere Wiederholungsmöglichkeit zu verschaffen.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 N 86.08 vom 24.08.2011

Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger Jagdnutzungsreinerträge unterlag als wiederkehrende Leistung der vierjährigen Verjährungsfrist nach § 197 BGB a.F.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 N 82.08 vom 24.08.2011

Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger Jagdnutzungsreinerträge unterlag als wiederkehrende Leistung der vierjährigen Verjährungsfrist nach § 197 BGB a.F.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 N 90.08 vom 24.08.2011

Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger Jagdnutzungsreinerträge unterlag als wiederkehrende Leistung der vierjährigen Verjährungsfrist nach § 197 BGB a.F.

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 11 N 47.09 vom 24.08.2011

Der gegen die Jagdgenossenschaft gerichtete Anspruch der Jagdgenossen auf Auskehrung anteiliger Jagdnutzungsreinerträge unterlag als wiederkehrende Leistung der vierjährigen Verjährungsfrist nach § 197 BGB a.F.

BAG – Urteil, 8 AZR 312/10 vom 18.08.2011

Ein Aufhebungsvertrag ist nur dann in Anbetracht eines nachfolgenden Betriebsübergangs wirksam, wenn er auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. Das ist nicht der Fall, wenn ein neues Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber gleichzeitig verbindlich in Aussicht gestellt worden war.

OLG-KARLSRUHE – Urteil, 12 U 84/11 vom 16.08.2011

Ziff. 3.4.2 AVB Wassersportfahrzeuge 1985 enthält einen Risikoausschluss und stellt somit keine verhüllte Obliegenheit dar.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 1340/11 vom 09.08.2011

Eine Kinderbetreuung im Sinne des § 6 Abs. 2 Satz 1 lit. c) LVO NRW setzt im Allgemeinen eine Betreuungsleistung in einem mindestens halbtätigen Umfang voraus.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 5 Sa 1548/10 vom 04.08.2011

1. Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.2. Nach brasilianischem Recht müssen alle Gläubiger in einem Sanierungsverfahren ihre Forderungen anmelden.3. Ist ein ausländisches Insolvenzverfahren im Inland anzuerkennen, müssen inländische Gläubiger ihre Forderungen im ausländischen Verfahren nach den dort geltenden Formen und Fristen anmelden.Eine Rechtsverfolgung im Inland ist dann unzulässig.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 5 Sa 1549/10 vom 04.08.2011

1. Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.2. Nach brasilianischem Recht müssen alle Gläubiger in einem Sanierungsverfahren ihre Forderungen anmelden.3. Ist ein ausländisches Insolvenzverfahren im Inland anzuerkennen, müssen inländische Gläubiger ihre Forderungen im ausländischen Verfahren nach den dort geltenden Formen und Fristen anmelden.Eine Rechtsverfolgung im Inland ist dann unzulässig.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 5 Sa 1546/10 vom 04.08.2011

1. Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.

2. Nach brasilianischem Recht müssen alle Gläubiger in einem Sanierungsverfahren ihre Forderungen anmelden.

3. Ist ein ausländisches Insolvenzverfahren im Inland anzuerkennen, müssen inländische Gläubiger ihre Forderungen im ausländischen Verfahren nach den dort geltenden Formen und Fristen anmelden.Eine Rechtsverfolgung im Inland ist dann unzulässig.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 5 Sa 1547/10 vom 04.08.2011

1. Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.2. Nach brasilianischem Recht müssen alle Gläubiger in einem Sanierungsverfahren ihre Forderungen anmelden.3. Ist ein ausländisches Insolvenzverfahren im Inland anzuerkennen, müssen inländische Gläubiger ihre Forderungen im ausländischen Verfahren nach den dort geltenden Formen und Fristen anmelden.Eine Rechtsverfolgung im Inland ist dann unzulässig.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 5 Sa 1498/10 vom 04.08.2011

1. Das brasilianische Sanierungsverfahren ist ein Insolvenzverfahren im Sinne des § 343 Abs. 1 InsO.2. Nach brasilianischem Recht müssen alle Gläubiger in einem Sanierungsverfahren ihre Forderungen anmelden.3. Ist ein ausländisches Insolvenzverfahren im Inland anzuerkennen, müssen inländische Gläubiger ihre Forderungen im ausländischen Verfahren nach den dort geltenden Formen und Fristen anmelden. Eine Rechtsverfolgung im Inland ist dann unzulässig.

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 522/11 vom 28.07.2011

Eine der Vorbildung entsprechende hauptberufliche Tätigkeit im Sinne von § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 LVO NRW als Voraussetzung für die Befähigung für die Laufbahn des Technischen Lehrers liegt vor, wenn die Tätigkeit auf jener Vorbildung aufbaut, indem sie auf dem Anforderungsniveau erfolgt, das der Vorbildung entspricht.


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