JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > U > Unterbrechung
| Rechtsgebiete: | FGG, VBVG |
| Schlagworte: | Betreuer, Vergütung, Unterbrechung, Erstbetreuung, Zeitablauf, Mißbrauch |
| Stichwort: | Unterbrechung |
| Leitsatz: | Endet die Bestellung einer ehrenamtlichen vorläufigen Betreuerin durch Zeitablauf und wird 7 Wochen und 3 Tage später endgültig eine Berufsbetreuerin bestellt, so kann diese für die Bemessung ihrer Vergütung den erhöhten Stundenansatz der Anfangsbetreuung beanspruchen. |
| Volltext: OLG-FRANKFURT - Beschluss, 20 W 24/09 | |
| Rechtsgebiete: | HVFG, LBKHG |
| Schlagworte: | Rückkehrrecht - Unterbrechung |
| Stichwort: | Unterbrechung |
| Leitsatz: | 1. Sowohl ein Rückkehrrecht nach § 17 HVFG als auch ein Rückkehrrecht nach § 17 LBKHG kommen nur in Betracht, wenn im Zeitpunkt der Geltendmachung des Rückkehrrechts noch das gleiche Arbeitsverhältnis besteht, welches bei Gründung der LBK zum 01.05.1995 gemäß § 17 I 1 LBKHG von der FHH auf den LBK Hamburg (AöR) übergeleitet worden ist. 2. Das ist nicht der Fall, wenn ein Arbeitsverhältnis in der Zwischenzeit durch Auflösungsvertrag gegen Zahlung einer Abfindung beendet worden ist, auch wenn gleichzeitig ein neues, unmittelbar anschließendes Arbeitsgericht begründet worden ist. |
| Volltext: LAG-HAMBURG - Urteil, 8 Sa 9/08 | |
| Rechtsgebiete: | StPO |
| Schlagworte: | Hauptverhandlung, Unterbrechung, Fortsetzung, Aussetzung, Beweisverwertunsgverbot, Abwägung |
| Stichwort: | Unterbrechung |
| Leitsatz: | Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Aussetzung oder Unterbrechung der Hauptverhandlung angeordnet ist, kommt es nicht auf den verwendeten technischen Ausdruck an, sondern vielmehr darauf, welche Prozesshandlung erkennbar gewollt war. Aus einer rechtswidrigen Erlangung eines Beweismittels durch einen Dritten folgt nicht ohne Weiteres die Unverwertbarkeit dieses Beweismittels für das Strafverfahren. Vielmehr sind z.B. das öffentliche Interesse an einer möglichst vollständigen Wahrheitsermittlung und das schutzwürdige Interesse eines Angeklagten an der Nichtverwertung einer unter Verletzung seines Persönlichkeitsrechts hergestellten Tonbandaufnahme gegeneinander abzuwägen. Bei dieser am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierten Prüfung ist einerseits zu berücksichtigen, wie tief die Verwertung in das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit eines Betroffenen eingreift. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss 551/07 | |
| Rechtsgebiete: | OWiG |
| Schlagworte: | Beweisantrag, Ablehnung, Verspätung, Aussetzung, Unterbrechung |
| Stichwort: | Unterbrechung |
| Leitsatz: | Der Tatrichter muss sich vor der auf § 77 Abs. 2 Nr. 2 OWiG gestützten Ablehnung eines Beweisantrages Gewissheit darüber verschaffen, ob die Hauptverhandlung mit der beantragten Beweiserhebung innerhalb der Frist des § 229 Abs. 1 StPO fortgeführt werden kann. Die Ablehnung kann dann nur darauf gestützt werden, dass die Hauptverhandlung ausgesetzt werden muss. |
| Volltext: OLG-HAMM - Beschluss, 2 Ss OWi 864/07 | |
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