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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUunterbliebene Kostenentscheidung 

unterbliebene Kostenentscheidung – Urteile online finden

Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „unterbliebene Kostenentscheidung“.

OLG-MUENCHEN – Beschluss, 34 Wx 399/11 Kost vom 01.02.2013

Nach dem bis zum 1.9.2009 geltenden Rechtszustand war das Betreuungsverfahren für nicht der deutschen Sprache mächtige Betroffene im Hinblick auf Dolmetscher- und Übersetzerkosten nicht kostenfrei zu halten.

LG-BERLIN – Beschluss, 510 Qs 122/12 vom 16.11.2012

Frist für Beschwerde gegen die Kostenentscheidung beginnt mit Verkündung, auch wenn die Staatsanwaltschaft an der Teilnahme der Hauptverhandlung verzichtet hat.


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