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Entscheidungen der Gerichte

VG-FREIBURG – Beschluss, 4 K 1834/02 vom 13.09.2002

1. Mehrfache strafgerichtliche Verurteilungen wegen Volksverhetzung, davon zwei aus jüngster Vergangenheit, können Anlass für ein Redeverbot sein.

2. Der Verwertung strafgerichtlicher Feststellungen im Rahmen der präventivpolizeilichen Gefahreneinschätzung steht nicht entgegen, dass das Strafurteil noch nicht rechtskräftig ist.

3. Das Rufen der Parole "Nationaler Widerstand" kann untersagt werden.

4. Zur Verwendung der Flagge des Deutschen Kaiserreichs (schwarz-weiß-rot).

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 112/99 vom 11.04.2001

Das Aufstellen von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen, um die Wohnbevölkerung vor unzumutbaren Lärm und Abgasen zu schützen, steht im Ermessen der zuständigen Behörde.

VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 6 A 51/00 vom 09.08.2000

Kein Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG bei einem Amtswalterexzess, der dem Staat nicht zurechenbar ist. Zur politischen Verfolgung von Christen in Syrien.

OLG-KOELN – Beschluss, 6 W 72/99 vom 21.12.1999

Ein (lediglich) zur Unterlassung verurteilter Gewerbetreibender (hier: Unterlassung der Führung einer bestimmten Berufsbezeichnung) ist auf Grund eines solchen Erkenntnisses auch zu positivem Tun verpflichtet, wenn seine Passivität (hier: Nichtbeseitigung des Störungszustandes) gleichbedeutend ist mit der Form der Verletzungshandlung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 14 S 2699/98 vom 21.04.1999

Der Streitwert eines Verfahrens, in dem eine Handwerkskammer gemäß § 16 Abs 3 S 2 HandwO (HwO) eine Betriebsuntersagung wegen Fehlens der handwerksrechtlichen Voraussetzungen für dessen Fortsetzung anstrebt, bemißt sich nach dem Auffangwert in § 13 Abs 1 S 2 GKG (im Ergebnis wie VGH Bad-Württ, Beschl v 08.11.1996 - 9 S 2903/96; a A BVerwG, Beschl v 30.03.1993 - 1 C 26/91 -, GewArch 1993, 329, 331).

OLG-KOELN – Urteil, 6 U 253/96 vom 27.02.1998

. Ein abgestimmtes Vorgehen zweier Rechtsanwälte gegen die Herstellerin von Kosmetikartikeln wegen des Vorwurfs unerlaubter Rechtsberatung durch Versendung von Rundschreiben an den Handel, in denen auf (angeblich) fehlende Verkehrsfähigkeit der vertriebenen Ware hingewiesen wird, stellt sich jedenfalls dann nicht als rechtsmißbräuchlich i. S. von § 13 V UWG dar, wenn das beanstandete Schreiben an ca. 600 Handelsunternehmen versandt worden war und konkrete Anhaltspunkte für die Verfolgung vorrangig eigennütziger Interessen der beiden Kläger nicht erkennbar sind.

2. Fordert der Hersteller von Kosmetikprodukten die Vertreiber von Konkurrenzware, deren Verkehrsfähigkeit wegen Verstoßes gegen die Kosmetikverordnung von jener verneint wird, in Rundschreiben "dringend" unter Hinweis auf eine bereit gegen den Erstvertreiber erwirkte einstweilige Verfügung sowie auf die Möglichkeit ordnungsbehördlicher Maßnahmen auf, die weitere Abgabe der Produkte einzustellen und empfiehlt er im Zusammenhang damit, die Ware an der Lieferanten mit dem Verlangen auf Rückerstattung des Kaufpreises zurückzuschicken, liegt hierin keine unerlaubte Rechtsberatung.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 2903/96 vom 08.11.1996

1. Bei Klagen und Anträgen einer Handwerkskammer auf Verpflichtung der zuständigen Behörde, die Fortsetzung des selbständigen Betriebs eines Handwerks gem § 16 Abs 3 HwO zu untersagen, ist der Auffangstreitwert nach § 13 Abs 1 S 2 GKG festzusetzen (aA BVerwG, Streitwertbeschluß im Urteil vom 30.03.1993, GewArch 1993, 329, 331).

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 1106/94 vom 30.03.1995

1. Die Übertragung des Eigentums am Baugrundstück hat gleichzeitig den Übergang der Rechte und Pflichten aus der dem bisherigen Eigentümer erteilten Baugenehmigung zur Folge, ohne daß es einer besonderen Übertragungshandlung bedarf. Etwas anderes gilt nur dann, wenn sich der bisherige Eigentümer und Bauherr die Inhaberschaft an der Baugenehmigung durch eine besondere Vereinbarung vorbehält.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1126/94 vom 31.05.1994

1. Ein von der Universitätsverwaltung im Zusammenhang mit einer arbeitsrechtlichen Kündigung gegenüber einem Angestellten ausgesprochenes Hausverbot ist grundsätzlich nicht öffentlich-rechtlicher, sondern privatrechtlicher Natur.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, A 13 S 2115/93 vom 16.12.1993

1. Für Rechtsbehelfe - auch des einstweiligen Rechtsschutzes - gegen den Vollzug der Entscheidung des Bundesamtes durch die Landesbehörden bleibt nur insoweit Raum, als nicht die generelle Zulässigkeit der Abschiebung (ihr "Ob") in Frage gestellt wird. Dem Vollzug durch die Landesbehörden können nur Einwände entgegengesetzt werden, die sich auf die Art und Weise (das "Wie") oder den Zeitpunkt (das "Wann") der Abschiebung beziehen.

2. Offen bleibt, ob - insbesondere im Hinblick auf die behördliche Entscheidungskompetenz - dann etwas anderes gilt, wenn nachträglich entstandene Abschiebungshindernisse geltend gemacht werden.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 1 S 1749/93 vom 06.09.1993

1. Die Unterzeichner eines nach rechtskräftiger gerichtlicher Entscheidung zulässigen Bürgerbegehrens besitzen keinen im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung zu sichernden Anspruch gegen die Gemeinde, daß diese Handlungen unterläßt, durch die der Ausgang des Bürgerentscheids faktisch beeinflußt werden kann.

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 9 S 1801/92 vom 11.08.1992

1. Für frühbegabte Kinder kommt nach dem Landesschulrecht eine vorzeitige Einschulung in die erste Grundschulklasse oder ein vorzeitiger Wechsel von der ersten in die zweite Grundschulklasse in Betracht, nicht hingegen eine unmittelbare Einschulung in die zweite Grundschulklasse. Diese einfachgesetzliche Rechtslage steht in Einklang mit Art 11 Abs 1 LV (Verf BW).

OLG-KOELN – Urteil, 13 U 23/91 vom 06.11.1991

1. Klagt jemand mit der Behauptung, von einem von der beklagten Gemeinde angemieteten Hausgrundstück, in dem diese Asylbewerber unterbringt, gingen infolge der Unterbringung unzumutbare Lärmeinwirkungen auf sein Grundstück aus, so ist für die Unterlassungsklage der Verwaltungsrechtsweg gegeben.

2. Ist eine erstinstanzliche Entscheidung vor Inkrafttreten des 4. VwGOÃ?ndG vom 17.12.1990 ergangen, so hat das Berufungsgericht die Zulässigkeit des Rechtsweges auf der Grundlage des bis zum 31.12.1990 geltenden Rechts von Amts wegen zu prüfen.

Zum Sachverhalt: Der Kläger ist Nachbar eines Hausgrundstücks, das die beklagte Gemeinde angemietet hat und in dem diese Asylbewerber unterbringt. Mit der Behauptung, von diesem Grundstück gehe eine unzumutbare Lärmbelästigung aus, hat der Kläger beantragt, die Gemeinde zu verurteilen, dafür Sorge zu tragen, daß von dem Grundstück zu bestimmten Zeiten kein ruhestörender Lärm auf sein Grundstück einwirkt. Das LG hat unter Bejahung des Zivilrechtsweges die Klage abgewiesen. Der Senat hat den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht verwiesen. Aus den Gründen:

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 593/89 vom 15.05.1990

1. Wenn ein Ladengeschäft mit Metzgerei und Backwarenabteilung mit einer Lüftungsanlage ausgestattet ist, bei der Frischluft angesaugt und die verbrauchte Luft abgesaugt wird und dadurch gewährleistet ist, daß kein Luftaustausch zwischen den beiden Abteilungen stattfindet, ist eine Trennwand zwischen der Metzgereiabteilung und der Backwarenabteilung nicht notwendig.


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