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JuraForum.deUrteileSchlagwörterUUnteralimentierung 

Unteralimentierung

Entscheidungen der Gerichte

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 OA 185/07 vom 04.02.2008

In Verfahren über Beschwerden gegen die Festsetzung des Streitwerts besteht kein Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius).

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 273/07 vom 29.11.2007

Streitwertbemessung in Verfahren wegen geltend gemachter Unteralimentierung kinderreicher Beamter.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 328/07 vom 19.09.2007

Eilrechtsschutz gegenüber einer Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 5 LC 260/04 vom 27.06.2006

Wurde einem verheirateten Beamten mit zwei Kindern, der unter Berufung auf eine verfassungswidrige Unteralimentierung Widerspruch gegen die Höhe seiner Bezüge bereits erhoben hatte, ein drittes unterhaltsberechtigtes Kind geboren, so konnte er dadurch die Stellung eines Widespruchsführers im Sinne des Art. 9 § 1 Abs. 1 Satz 2 BBVAnpG 99 auch dann erlangen, wenn er den Umstand der Geburt dieses Kindes nicht mittels ausdrücklicher Erklärung in das laufende Rechtsbehelfsverfahren einbezog.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 160/07 vom 24.07.2009

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 52/09 vom 21.04.2009

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 239/07 vom 26.03.2009

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 LA 35/09 vom 26.02.2009


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