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Entscheidungen der Gerichte

OVG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, OVG 3 S 93.11 vom 30.08.2011

Ein Elternteil ist bei gemeinsamem Sorgerecht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren auf Verpflichtung der Schulbehörde zur Aufnahme des Kindes an einer bestimmten Schule nicht allein antragsbefugt.

NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 5 ME 390/03 vom 12.03.2004

An die mit der Ausschreibung festgelegten Kriterien des Anforderungsprofils ist der Dienstherr für die Dauer des Auswahlverfahrens gebunden. Der Inhalt der sich daraus ergebenden Bindung ist unter Berücksichtigung der für Willenserklärungen maßgeblichen Kriterien (Erklärungswille und objektiver Erklärungsinhalt) zu ermitteln.


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